Steuerhinterziehung

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023 veröffentlicht.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung.

Bei einer großangelegten bundesweiten Razzia in der Baubranche sind Zöllner zu mehr als 100 Durchsuchungen in neun Bundesländern ausgerückt.

Die Verfolgung der milliardenschweren Cum-Ex-Steuerhinberziehung nimmt weiter Fahrt auf. Am LG Bonner Landgericht steht bald der nächste Prozess an. Es geht um 428 Mio. EUR.

Im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge. Der Verein kritisiert das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche verabschieden wird.

Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Die Steuerfahndung Hamburg ging in zwei groß angelegten Aktionen gegen organisierte, teilweise international agierende Tätergruppen im Bereich des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes vor.

Spätestens ab 2025 müssen Banken Fremdwährungsgeschäfte an das Finanzamt übermitteln. Bislang waren Anleger dafür selbst verantwortlich. Unehrlichkeit in der Vergangenheit kann nun zum Problem werden.

Seit zwölf Jahren ermitteln Kölner Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Derzeit sind über 30 Staatsanwälte damit beschäftigt. Zwischenbilanz der jahrelangen Arbeit: Sie haben Anklagen gegen ein Prozent der Beschuldigten erhoben - gegen 17 von 1.700.

Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das derzeit als Regierungsentwurf vorliegt, geantwortet.

Im Sommermärchen-Prozess müssen sich drei ehemalige Top-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes ab dem 4.3.2024 vor dem Landgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verantworten.

Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Autoverkäufen hat es in Deutschland und Italien mehr als 80 Durchsuchungen gegeben.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass angerechnete Kapitalertragsteuer in einem Cum-Ex-Verfahren rechtmäßig zurückgefordert wurde.

Bei Cum-Ex-Aktiendeals verließen sich viele Banken auf die Einschätzung von Juristen als eine Art Freifahrtschein. Nun wurde erstmals ein Steueranwalt verurteilt wegen seiner Beratung. Damit erreicht die Aufarbeitung des Steuerskandals eine neue Stufe.

Die Staatsanwaltsschaft München I hat Anklage wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. EUR in Sachen Cum/Ex erhoben.

Der gezielte Einsatz von Tools zur Manipulation elektronischer Kassensysteme in den sog. "Bargeldbranchen" stellt eine Steuerhinterziehung dar und führt neben steuerrechtlichen auch zu strafrechtlichen Konsequenzen. 

Das Bundesland Hessen hat die sog. Pandora Papers gekauft. Das Datenleak wird nun ausgewertet.

Die Bundesregierung hat statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage veröffentlicht. Die Angaben wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert.

Im vergangenen Jahr konnten sächsische Steuerfahnder einen Steuerschaden i. H. von 112 Mio. EUR aufdecken.

Wer mit Kryptowährungen gehandelt und die erzielten Gewinne nicht richtig versteuert hat, könnte bald Post von Steuerfahndern bekommen.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist ein zweites Urteil gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger gefallen. Das LG Wiesbaden verurteilte den 72-Jährigen am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten.

Fahndungsprüfungen in Niedersachsen führten in den vergangenen 5 Jahren zu einem Mehrergebnis von insgesamt rund 1,3 Milliarden EUR.

Künftig soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. Darüber informiert das FinMin NRW.

Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Mio. EUR an Steuern bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. Dabei erwähnte er auch die Schaffung einer "Super-Abschreibung" und ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz".

Das LG Bonn hat den Steueranwalt Hanno Berger am 13.12.2022 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Das Hessische FG hat sich mit der Versagung des Vorsteuerabzugs bei Bösgläubigkeit im Falle eines Umsatzsteuerkarussells beschäftigt.

Die Hessische Steuerverwaltung wertet federführend Datenleaks, wie die Paradise Papers, aus. Die steuerrechtlichen Prüfungen der Daten führten zu einem Mehrergebnis in Millionenhöhe.

Das FG Münster hat entschieden, dass keine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Steuerdaten durch die Finanzbehörden infrage kommt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge eine Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben.

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2023 mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden wird.

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt.

Das Landgericht Magdeburg hat einen 62 Jahre alten Mann wegen Steuerhinterziehung von insgesamt rund 14 Mio. EUR schuldig gesprochen.

Die Finanzverwaltung hat den UStAE im Hinblick auf den neu eingeführten § 25f UStG angepasst.

Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte muss sich die zentrale Figur Hanno Berger seit Donnerstag in einem zweiten Strafverfahren verantworten.

Dem Verdacht der systematischen Steuerhinterziehung in Spielhallen sind Ermittler mit einer Razzia in 6 Bundesländern nachgegangen.

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.

Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht. Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4.4. vor dem Landgericht Bonn verantworten.

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.

Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten.

Trotz der Corona-Krise ist im vergangenen Jahr mehr Schwarzarbeit aufgedeckt worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellte für 2020 einen finanziellen Schaden von 816,5 Mio. EUR fest.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrats die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten.

In einem Grundsatzurteil bewertet der BGH die Cum-Ex-Deals als vorsätzliche Steuerhinterziehung und damit als illegal. Nicht nur die Täter persönlich, auch die beteiligten Banken kann der Staat nun in die Haftung nehmen.

Der BGH entschied in einem ersten Verfahren, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbare Handlungen darstellen und bestätigte, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind."

Systematischer Betrug am Fiskus und damit an allen Steuerzahlern. Ein Betrugskartell von Banken und Börsenhändlern zum Nachteil der Steuerbehörden. Zum ersten Mal hat nun eine Strafkammer einen der Beteiligten, den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank „M.M. Warburg“, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.