Fachbeiträge & Kommentare zu Teileigentum

Auch unbebaute und bebaute Grundstücke werden mit dem gemeinen Wert bewertet.[1] Das neue Bewertungsgesetz sieht wiederum typisierte Verfahren für die einzelnen Grundstücksarten vor.[2] Für die Bewertung von Grundstücken sind zu unterscheiden: verschiedene Arten von Grundvermögen und verschiedene (typisierende) Bewertungsverfahren. Bebaute Grundstücke [3] werden wie folgt bewerte...mehr

Die Verschonungsregelung des § 13c ErbStG ist nur für bebaute Grundstücke anzuwenden. Bebaute Grundstücke sind nach § 180 Abs. 1 BewG Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, ist der fertiggestellte Teil als benutzbares Gebäude anzusehen. Nach § 180 Abs. 2 BewG ist als ein Grundstück i. S. d. § 180 Abs. 1 BewG auc...mehr

Wohnungseigentum, Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser werden nach § 182 Abs. 2 Satz 1 BewG im Vergleichswertverfahren bewertet. Eine Bewertung im Ertragswertverfahren ist ausgeschlossen. Hilfsweise ist bei diesen Grundstücksarten auf das Sachwertverfahren zurückzugreifen, wenn kein Vergleichswert vorliegt (§ 182 Abs. 4 Nr. 1 BewG). Da das Sachwertverfahren tendenz...mehr

Die Bewertung des Erbbaurechts ist in § 193 BewG geregelt. Vorrangig ist der Wert des Erbbaurechts im Vergleichswertverfahren zu ermitteln. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass Kaufpreise für entsprechende Vergleichsgrundstücke vorliegen, die möglichst innerhalb der gleichen Grundstücksart, mit etwa gleich hohen Erbbauzinsen, in Gebieten mit etwa gleichem Bodenwertniveau, m...mehr

Im Sachwertverfahren sind zu bewerten das Wohnungseigentum, das Teileigentum, Ein- und Zweifamilienhäuser, wenn ein Vergleichswert nicht vorliegt, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete ermitteln lässt, sowie sonstige bebaute Grundstücke. Die Bewertung mit dem Sachwertverfahren greift daher ...mehr

Leitsatz Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein) In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umsc...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Teileigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Tiefgarage Der Titelschuldner muss hier Eigentümern in Gläubigerstellung nicht Namen und Anschriften von Tiefgaragenmietern mitteilen Normenkette § 45 WEG; §§ 887 Abs. 1, 888 Abs. 1 ZPO Kommentar Gläubiger können aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer...mehr

Leitsatz In Auslegung der Gemeinschaftsordnung kann der Eigentümer für sein unausgebautes Dachgeschoss ggf. von der Zahlung anteiliger Kosten und Lasten freigestellt werden Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar In Auslegung der Gemeinschaftsordnung kann es sich im Einzelfall ergeben, dass abweichend von § 16 Abs. 2 WEG ein unausgebauter Dachgeschossraum n...mehr

Leitsatz Sondereigentum an einem Raum kann auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt, die Begrenzung nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung jedoch eindeutig ist Normenkette §§ 3 Abs. 2, 8 u. 15 Abs. 3 WEG; §§ 985u. 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Tatbestand: In der Teilungserklärung nach § 8 WEG wurde unter...mehr

1. Die Kettenschenkung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der steueroptimalen Nachfolgeplanung (siehe dazu nur Moench/Albrecht, Erbschaftsteuer, München 2006, Rn 488 ff). Die mit einer Kettenschenkung verbundenen steuerlichen Vorteile beruhen im Wesentlichen darauf, dass die persönlichen Freibeträge mehrfach genutzt werden können und die Zuwendung über eine Zwischenpe...mehr

Leitsatz "Begegnungsstätte für Senioren" in einem Teileigentum ist im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" grds. zulässig Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (mit Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nich...mehr

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als Laden im Rahmen der erweiterten, zulässigen Öffnungszeiten Verzehr auf Tischen vor einem Ladengeschäft ist nicht mit der Zweckbestimmung "Laden" vereinbar In einem Ladenraum kann auch eine Postfiliale betrieben werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein als Laden zweckbestimmtes Teileigentum gestattet den Verkauf von Waren an E...mehr

Leitsatz Glasdach eines zu Teileigentum erklärten "Hofraums" ist zwingend Gemeinschaftseigentum Es besteht eine Kostentragungspflicht für die Unterhaltung des Glasdachs durch die Gemeinschaft, was im Rahmen eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens bei in die Zukunft wirkendem Rechtsschutzziel geklärt werden kann Normenkette § 5 Abs. 1 WEG; § 256 Abs. 1 ZPO Kommentar Weist di...mehr

Leitsatz Die erst nachträgliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks ist nicht zusammen mit der Übertragung eines Gewerbebetriebs nach § 13a ErbStG begünstigt. Sachverhalt Die Übertragung von begünstigtem Vermögen (z.B. Betriebsvermögen) kann nach § 13a ErbStG mit einem Freibetrag und einem verringerten Wertansatz begünstigt sein. Im vorliegenden Sachverhalt übertrug ein Vat...mehr

Leitsatz Erwerb von Immobiliareigentum durch die Gemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Fragen ordnungsgemäßer Verwaltung hat nicht das Grundbuchamt zu klären, sondern nur das Wohnungseigentumsgericht im Rahmen von Beschlussanfechtungsklageverfahre...mehr

Überblick Verluste aus Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b EStG dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. In der Immobilienbranche sind offenbar Zweifel aufgekommen, ob und ggf. in welchen Fällen Baudenkmäler Gegenstand einer schädlichen modellhaften Gestaltung werden. Das BMF hat jetzt das Anwendungsschreiben zu § 15b EStG entsprechend ergänzt. Sachver...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand]"Der Wegfall der fallweisen gesonderten Ermittlung der Bodenwerte ist die bedeutendste Maßnahme zur Vereinfachung des Ertragswertverfahrens. Die Finanzämter sind damit aller Schwierigkeiten enthoben, die eine individuelle gesonderte Bodenwertermittlung infolge der augenblicklichen unausgeglichenen Lage auf dem Grundstücksmarkt verursacht. Trotzdem bedingt...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung zur "Gestattung jeglicher Nutzung" eines laut Teilungserklärung zweckbestimmten "Restaurant"-Teileigentums erlaubt auch die Nutzung dieser Einheit als verpachtete "Disko-Gaststätte" Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Zwischen dem Teileigentümer einer im Erdgeschoss liegenden un...mehr

Leitsatz Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskos­ten ist in dem Jahr, in dem der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht worden ist, nicht (mehr) gegeben. Normenkette § 7, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 EStG Sachverhalt Der Steuerpflichtige erwarb durch notariellen Kaufvertrag (1996) einen ideellen Miteigentumsanteil, verbunden m...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 1 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Wohnungseigentum und Teileigentum unterscheiden sich nur durch die vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bzw. der dieser angeschlossenen Gemeinschaftsordnung oder von den Miteigentümern durch Vereinbarung getroffene Zweckbestimmung und durch die ba...mehr

Leitsatz Die Regelung in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung), wonach das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit behördlich zulässig, (Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter) erlaubt den Betrieb einer "Digital-Druckerei". Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss...mehr

Leitsatz "Digital-Druckerei" im Fall vereinbarter Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum auch "zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit" zulässig Normenkette §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14, 15, 62 Abs. 1 WEG Kommentar Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung (als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter), wonach Wohnungseigentum und Teileigentum zu Wohnzwecken und zur Ausüb...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Geschossdecken einer zweigeschossigen Tiefgarage (als selbstständiges Sondereigentum) sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Anteilig sanierungs- und kostenverantwortlich sind damit alle Eigentümer (auch für Folgekosten im Sondereigentum). Normenkette §§ 5 Abs. 2, 14 Nr. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 WEG Kommentar Geschossdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Geme...mehr

Leitsatz Gültige Vollmacht von Käufern an den Bauträger zur Änderung des Wohnungseigentums und begründeter Sondernutzungsrechte einschließlich ihrer Ergänzung Zum Umfang des Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG (a. F. Kommentar Einem Käufer wurde notariell auch das "Sondernutzungsrecht an dem über seiner Wohnung g...mehr

Leitsatz Rechtswegzuständigkeit (Rügeverzicht) Vorliegend verneinte Zustimmungsverpflichtungen zur zukünftigen Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 9u. 13 Beurkundungsgesetz; § 17a GVG Kommentar Die Bindungswirkung der Bejahung der Rechtswegzuständigkeit durch die in erster Instanz getroffene Sachentscheidung (§ 17a Abs....mehr

Leitsatz Nutzung eines Ladenlokals als Sonnenstudio innerhalb der erweiterten Ladenöffnungszeiten Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, LÖG-NRW Kommentar Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Laden oder Ladenlokal bezeichnet (konkret als "Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdgeschoss (Ladenlokal)"), so ist die da...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Laden oder Ladenlokal bezeichnet, so ist die damit begrifflich verbundene Verweisung auf die öffentlich-rechtlichen Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen: Im Umfang der landesrechtlichen Aufhebung der Ladenschlusszeiten ist auch wohnungseigentumsrechtlich eine Nutzung des Teileigentums zulässig. Inwieweit auch a...mehr

Leitsatz Der Begriff "der Wohnungseigentümer" in einer Teilungserklärung umfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentumsgemeinschaft gibt, die aus den Eigentümern der Wohnungen, des Gewerberaums und der Garagen besteht. Tatsächliche Ausgaben der Gemeinschaft sind unabhängig davon, ob diese zu Re...mehr

Leitsatz Kein Verzicht auf Wohnungseigentum Normenkette §§ 1, 6, 11, 16 Abs. 2 WEG; §§ 748, 749 Abs. 1, 928 BGB Kommentar Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht durch Verzicht des einzelnen Miteigentümers aufgegeben werden. Die Eintragung des Verzichts auf den Anteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (vgl. BGH v. 10.5.2007, V ZB 6/07 = ZMR 10/2...mehr

Leitsatz Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. Fakten: Der einzelne Eigentümer kann sein Wohnungsoder Teileigentum nicht durch Verzicht aufgeben. Dies hatte der BGH bereits für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück entschieden (BGH, Beschluss v. 10.5.2007, V ZB 6/07). Für den Verzicht auf Wohnungseigentum gilt...mehr

Leitsatz Nutzungsberechtigung einer "Praxis" zu Wohnzwecken nach entsprechend auszulegender Sondervereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lt. Teilungserklärung und Aufteilungsplan war ein Sondereigentum als "Praxis-Teileigentum" beschrieben. In der Gemeinschaftsordnung zu Nutzungsfragen war u. a. vereinbart, dass "jeder Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab...mehr

Leitsatz Beschlossene Nutzungsbeschränkung hinsichtlich sondergenutzter Stellplatzflächen eines Ladengeschäfts (Videothek) Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, de...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sogenannte Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen; es kommt nicht darauf an, ob er für den Zeitraum, den die Einzelabrechnung umfasst, schon als Zwangsverwalter bestellt wa...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter schuldet nur die sog. Abrechnungsspitze! Bestätigung der sog. Fälligkeitstheorie (entgegen der sog. Aufteilungstheorie) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 3 WEG; §§ 151, 155 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sog. Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von d...mehr

Leitsatz Der Begriff "Wohnungseigentümer" bezieht sich auch auf "Teileigentümer" Gesamt- und Einzelabrechnung tatsächlich verauslagter Kosten Normenkette §§ 10, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Der Begriff "der Wohnungseigentümer" in einer Teilungserklärung erfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentüme...mehr

Leitsatz Keine Nutzung eines Laden-Teileigentums als "Begegnungsstätte für Menschen" Normenkette § 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumlichkeiten als "Laden" in einer Teilungserklärung bedeutet nicht, dass die Räume uneingeschränkt gewerblich genutzt werden dürfen. Vielmehr enthält diese Regelung für einen unbefangenen Betrachter als nächst...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung von Räumlichkeiten als "Laden" in einer Teilungserklärung bedeutet nicht, dass die Räume uneingeschränkt gewerblich genutzt werden dürfen, sondern enthält für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum je...mehr

Leitsatz Bloße Konkurrenzschutzerwägungen können in der Regel keinen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung durch einen Wohnungseigentümer i. S. d. § 12 Abs. 2 WEG begründen. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung ist im Fall der Veräußerung eines Sonderoder Teileigentums die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 WEG erforderlich. Vorliegend sollte eine...mehr

Leitsatz 1. Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist – vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen – nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen wie z.B. eigene tragende Mauern und eigene Fundamente. 2. E...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bedarf der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch Normenkette §§ 4 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG a. F.; § 925 Abs. 1 BGB Kommentar Die Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum kann nicht dem Regelungsgehalt des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG unterfallen; sie bedarf vielmehr gem. § 4 Abs. 1 u...mehr

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr

Leitsatz Keine Arztpraxis in "nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss" Keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG; §§ 242 und 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholende Bezeichnung eines Raums in der Teilungserklärung als "nic...mehr

Leitsatz Kein Fischgroßhandelsgeschäft in "Laden-Teileigentum" laut Zweckbestimmung in der Teilungserklärung Normenkette §§ 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h. M.). Dieser Zweckbestimmung entspricht die Nutzung durch ein Fischgroßhandelsgeschäft ni...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Dieser Zweckbestimmung entspricht die Nutzung mit einem (Fisch-) Großhandelsgeschäft nicht. Eine solche Nutzung beeinträchtigt die übrigen Eigentümer über das zugelassene Maß hinaus. Fakten: Grundsätzlich können die Wohnungs- und Teileigentüme...mehr

Leitsatz Die Nutzung von als Teileigentum ausgewiesenen Hobbyräumen zu dauernden Wohnzwecken stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung einer Anlage, die unter anderem aus Wohnungen sowie aus Hobbyräumen als selbstständigen Teileigentumseinheiten besteht, dass die Hobbyräume ausgebaut und mit ...mehr

Leitsatz Berechtigte Hobbyraumnutzung zu Wohnzwecken entsprechend getroffener Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Nutzung als Teileigentum ausgewiesener Hobbyräume zu dauernden Wohnzwecken stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung solcher Hobbyräume. Gestattet alle...mehr

Leitsatz Der in der Teilungserklärung vorgesehene Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbebetrieben Geruchsbelästigungen auftreten, die nicht auf einen bestimmungswidrigen Gebrauch der Gaststätte zurückzuführen sind. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB is...mehr