Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem spanischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 84 Mehrwertsteuergesetz): In Spanien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Spanien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 0...mehr

Rz. 179 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vertrauensschutz vgl. auch EuGH vom 21.02.2008, Rs. C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG, UR 2008, 508; Folgeentscheidung des BFH vom 30.07.2008, Az: V R 7/03 (V), BFH/NV 2009, 438) zu der Frage, ob es bei Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten bei Belegfälschungen durch den Abnehmer einen Vertrauensschutz geben kann.mehr

Rz. 142a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 10 UStG enthält eine Ermächtigung des BMF, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt auf weitere Umsätze zu erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in einer Mehrzahl von Fällen der V...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandsetzung ist die Wiederherstellung des gebrauchsfertigen Zustands zu verstehen; erfasst werden insbesondere Reparaturarbeiten und Sanierungsarbeiten. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft erhobenen Umlagen sind umsatzsteuerlich das Entgelt für diese steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreien (Sonder-)Leis...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausgangsrechnungen in das EU-Ausland dürfen deutsche Unternehmen immer in deutscher Sprache schreiben. Im Gegenzug müssen diese Eingangsrechnungen auch in einer anderen Sprache – vorzugsweise Englisch – akzeptieren. Bei all dem herrscht Vertragsfreiheit! Es steht einem jeden daher frei, sich mit dem Geschäftspartner auf eine andere Sprache zu...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit das "alte" UStG für Arbeiten an und Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG a. F.), Vermittlungsleistungen (§ 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a. F.), i. g. Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (§ 3b UStG a. F.) zur steuerlichen Vereinfachung (die Besteuerung des leistende...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Regelung, die in ihrer Neufassung zum 01.01.2004 den geänderten Einfuhrbegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG berücksichtigt, definiert Abfertigungsplätze und Verbindungswege im Ausland als zum Inland gehörig, ohne Rücksicht auf die Gebietseinteilung des Zollrechts, sodass auch dort durch dazu befugte deutsche Beamte Amtshandlungen vorgenomm...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 20 UStG bezweckt, die hier genannten Umsätze der ohnehin regelmäßig zuschussbedürftigen Einrichtungen der öffentlichen Hand finanziell zu entlasten und die Besucher vor steuerbedingten Preiserhöhungen zu schützen (BFH vom 26.04.1995, Az: XI R 20/94, BStBl II 1995, 519). Überdies scheint fraglich, ob steuerbedingte Preiserhöhungen überh...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Vorschrift des § 22f UStG werden Betreiber von elektronischen Schnittstellen verpflichtet, Angaben über Nutzer und ihre Umsätze, für die in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten. Hierdurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlic...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig. Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2020 (Az: III B 1 – Z 8201/19/10001 :005) wird die Regelung zu dem am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum ...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die meisten Marktakteure des Strom- und Gasmarktes sind zur Registrierung verpflichtet. Einigen Marktakteuren steht eine freiwillige Registrierung offen. Als "Marktakteure" werden Personen oder Organisationen bezeichnet, die eine der unten genannten Marktfunktionen wahrnehmen. Wenn eine Person oder Organisation mehrere Marktfunktionen wahrni...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift umfasst die in § 8 Abs. 1 und 2 UStG genannten Leistungen, die der leistende Unternehmer an ein begünstigtes Unternehmen ausführt. Dabei setzt die Steuerbefreiung grundsätzlich die unmittelbare Leistungserbringung voraus (vgl. Abschn. 8.1. Abs. 1 S. 1 UStAE und Abschn. 8.2. Abs. 1 UStAE). Der EuGH hat allerdings Rechtsprechung, ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach französischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person ohne Ansehen ihrer Rechtsform, die selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 256 A CGI). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Frankreic...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach lettischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Lettland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 und Art. 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Lettland eine umsatzsteuerliche Betri...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die Vorschrift lediglich den unversteuerten privaten Endverbrauch vermeiden will, unterliegt die Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels dann keiner Beschränkung nach § 6 Abs. 3 UStG, wenn – kumulativ – der Abnehmer ausländischer Unternehmer (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 UStG; in der Masse der Fälle wird für...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der sonstigen Leistung ist in den §§ 3a, 3b, und 3e UStG geregelt. Letztere regeln den Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen sowie den Ort der Restaurationsleistungen während bestimmter Transfers. Der Ort aller anderen sonstigen Leistungen ist nach § 3a UStG zu bestimmen. Dabei unterscheide...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das portugiesische Umsatzsteuerrecht sieht grundsätzlich die Verrechnung von Vorsteuerüberschüssen mit der Ausgangsumsatzsteuer der Folgeperioden vor (vgl. Art. 22 CIVA). Sofern der Vorsteuerüberschuss 3.000 EUR oder nach zwölf Monaten 250 EUR übersteigt, kann der Steuerpflichtige eine Erstattung fordern. Beläuft sich der zu erstattende Vorste...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausdrücklich von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG ausgeschlossen sind Umsätze, die bereits unter die in § 26 Abs. 5 UStG genannten Steuerbefreiungen nach dem Offshore-Steuerabkommen, dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und dem Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere fallen. Diese Umsätze sind m....mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 I. g. Beförderungskosten nach Eingang in das Zollgebiet der Union, Zahlungen für Montagekosten, Finanzierungskosten, Vervielfältigungsrechte und Einkaufsprovisionen sind abzuziehen, soweit sie getrennt ausgewiesen sind. Ferner sind Einfuhrabgaben und ausländische Abgaben in Abzug zu bringen; diese Positionen sind jedoch für die EUSt wieder hi...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die begünstigten Streitkräfte müssen gem. § 4 Nr. 7 Buchst. a letzter Halbsatz UStG "der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen". Diese Voraussetzung findet sich so wörtlich auch in Art. 151 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weder § 4 Nr. 7 UStG noch Art. 151 MwStSystRL erläutern diese Voraussetzung näher. Mit ...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach den Umsatzsteuervorschriften ist der Ort der Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zu Beginn der Beförderung oder Versendung befindet. Dies gilt auch für das i. g. Verbringen von eigenen Gegenständen des Steuersubjektes. Ansonsten liegt der Lieferort nach dem Belegenheitsprinzip dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Entstehung ...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Inhaltlich ersetzt § 14c UStG die früher in § 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen bezüglich des unrichtigen und des unberechtigten Steuerausweises. Die zuvor in § 14 Abs. 2 UStG a. F. enthaltenen Regelungen für den Fall des unrichtigen Steuerausweises sind in § 14c Abs. 1 UStG eingegangen, die Regelungen für den Fall des unberech...mehr

Rz. 21d Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tritt das Leasing-Unternehmen vor der Lieferung des Leasing-Gegenstandes an den Kunden in den Kaufvertrag ein, liefert der Lieferant den Leasing-Gegenstand an das Leasing-Unternehmen, weil dieses im Zeitpunkt der Lieferung aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. Hinweis Die körperliche Übergabe des Leasing-Gegenstandes an den Kun...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF teilt den Beginn des Datenabrufverfahrens nach § 22f Abs. 1 S. 6 UStG durch ein im BStBl I zu veröffentlichendes Schreiben mit. Gleiches gilt für die Festlegung des Kj., ab dem Daten nach § 22f Abs. 3 UStG auf Anforderung zu übermitteln sind. Bis zur Einführung des Datenabrufverfahrens nach § 22f Abs. 1 S. 6 UStG ist die Bescheinigung...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Außerdem muss sich die Steuerbemessungsgrundlage, die nach der Differenzbesteuerungsregelung bestimmt wurde, aus Aufzeichnungen ergeben, die es ermöglichen, zu überprüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung erfüllt sind. Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten ...mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH vom 20.11.2008, Az: 1 StR 354/08, BFH/NV 2009, 699 unter II. 2.) wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007, Rs. C-146/05 Collée, BStBl II 2009, 78) und BFH (vgl. Urteil vom 08.11.2007, Az: V R 72/05, BStBl II 2009, 55 und Urteil vom 06.12.2007, Az: V R 59/03, BStBl II 2009, 57) hi...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Aufnahme von Hospizen (Einrichtungen des Privatrechts) in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. gg UStG, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 SGB V bestehen, werden deren stationäre Hospizleistungen (palliativmedizinische Leistungen) steuerfrei gestellt. Ambulante Hospizleistungen, die unter den neuen § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG fal...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen. Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind digitale Rechnungen verpflichtend im Form...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bestimmte in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis c UStG genannte Unternehmer (Vorsteuerausschlussumsätze/Kleinunternehmer/Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG) unterliegen der Besteuerung des i. g. Erwerbs nur unter der weiteren Bedingung, dass sie die in § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG genannte Erwerbsschwelle überschreiten oder alternativ nach § ...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem maltesischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Teil IV Art. 20 Mehrwertsteuergesetz): In Malta steuerbare Dienstleistungen oder Lieferungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen maltesischen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07...mehr

Rz. 43a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert zwingend, dass in der Rechnung des Zwischenerwerbers auf die Steuerschuldnerschaft des Erwerbers hingewiesen wird. Diesbezügliche Abrechnungsfehler sind nicht rückwirkend heilbar (EuGH, Urteil vom 8.12.2022, Rs. C-247/21, Luxury Trust Automobil; dazu ausführlich Weimann, ASR 4/2023, AStW...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Aufzählung in Abschn. 4.24.1. Abs. 1 UStAE sind gem. § 4 Nr. 24 S. 2 UStG folgende Unternehmer begünstigt: das Deutsche Jugendherbergswerk – Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold (DJH) und die ihm angeschlossenen Landes-, Kreis- und Ortsverbände; kommunale, kirchliche und andere Träger von Jugendhe...mehr

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Grundsätze des neuen BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für den Zeitraum bis zur Veröffentlichung dieses Schreibens wird es nicht beanstandet, wenn die Zuweisung der Transportverantwortlichkeit von den Beteiligten einvernehmlich abweichend von Abschn. 3.14. Abs. 7–11 UStAE a. F. bestimmt worden ist (BMF, Schreiben vo...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vor der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2003 konnten auch Nichtgemeinschaftswaren im Inland nur bedingt steuerfrei geliefert werden (vgl. § 18 Abs. 7 Nr. 2 UStG a. F., §§ 41, 41a, 42, 50 UStDV a. F.). Das galt und gilt nicht für Lieferungen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in Gebieten bewirkt werden, die nicht ...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2017 waren i. d. R. vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen in digitaler Form abzugeben. Der Abgabetermin war der letzte Tag des zweiten folgenden Monats. Grundsätzlich müssen die Steuerpflichtigen je nach Umsatz monatlich oder quartalsweise Umsatzsteuerbeträge berechnen und zum 16. Tag des Folgemonats bezahlen. Liegt der Umsatz ...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "Vermietung eines Beförderungsmittels" bleibt im Vergleich zu § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG a. F. unverändert (BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005 Rz. 36). Daher übernimmt Abschn. 3a.5. Abs. 2 UStAE – wie schon das Einführungsschreiben des BMF (a. a. O.) – im Wesentlichen unverändert den bi...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 13 MWSTG können Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz (namentlich juristische Personen, Personengesellschaften sowie natürliche Personen) sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschließen, vorausgesetzt, sie sind unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden. Vom Vorliegen e...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Urteil des BFH vom 19.04.2012 (Az: V R 31/11, BFH/NV 2012, 1831) wird die Nachlasspflegschaft dann nicht ehrenamtlich geführt, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung, dass der Nachlasspfleger die Vormundschaft berufsmäßig führt, vorliegen. Gemäß § 1836 Abs. 1 BGB a. F. hat das Gericht die Feststellung, dass der Vormund die Vor...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird das Beförderungsunternehmen von der Bundesrepublik Deutschland aus betrieben, ist für das Besteuerungsverfahren das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland haben, ergeben sich nach § 21 Abs. 1...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in Art. 85–88, 91 MwStSystRL. Sie steht i. Z. m. §§ 5 und 21 UStG. Während § 21 UStG klarstellt, dass grundsätzlich die Zollvorschriften und die in der Abgabenordnung enthaltenen Vorschriften über Verbrauchsteuern auf die EUSt anzuwenden sind, regelt § 5 UStG bestimmte Steuerbefreiungen bei der EUSt.mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachdem der Europäische Gerichtshof die bis 2013 gültige portugiesische Sonderregelung für unionsrechtswidrig erklärt hatte (vgl. EuGH Urteil vom 08.03. 2012 – C-524/10, "Kommission gegen Portugal"), trat zum 01.01.2015 die Steuerbefreiungsregelung für Kleinstunternehmer auch für Landwirte in Kraft. Landwirte, die für diese Sonderregelung opti...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind, können Einfuhrabgaben gem. Art. 120 Abs. 1 UZK erstattet werden. Solche besonderen Umstände "liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschu...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat, mit Erleichterungen bei geringen Umsätzen. Die Meldepflicht besteht auch beim Bezug von i. g. Lieferungen oder Dienstl...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Personenbeförderungen unterliegen insbesondere nicht der Besteuerung, wenn diese unentgeltlich oder mit eigenen Omnibussen nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführt werden. Werden z. B. Mitglieder ausländischer Vereine, kulturelle Gruppen (Theater- und Musikensembles, Chöre usw.) oder Schüler-, Studenten- und Jugendgruppen in Omnibussen...mehr

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az: III-C3-S...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung und der Eigenverbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen unterliegen seit dem 01.01.2007 einem Steuersatz von 5,5 %. Hiervon ausgenommen sind Sägewerkserzeugnisse. Eine Auflistung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse i. S. dieser Vorschrift ist in Abschn. 24.2 Abs. 4 UStAE enthalten. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die aufgefü...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31. Dezember 2023 gab es in Tschechien drei Steuersätze: den Regelsteuersatz von 21 %; den ersten ermäßigten Steuersatz von 15 % und den seit 1. Januar 2015 gültigen zweiten ermäßigten Steuersatz von 10 %. Seit 1. Januar 2024 gibt es wieder nur zwei Steuersätze – den Regelsteuersatz von 21 % und den ermäßigten Steuersatz von 12 %. Den...mehr

Rz. 135 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Reiserücktrittskostenversicherung, deren Abschluss bei Buchung der Reise in das Belieben des Leistungsempfängers gestellt wird und für die das Versicherungsentgelt neben dem Reisepreis ggf. gesondert berechnet wird, ist eine umsatzsteuerrechtlich gesondert zu beurteilende Leistung, die nicht der Margenbesteuerung des § 25 UStG unterlieg...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb dienende Seeschifffahrt oder für die Rettung Schiffbrüchiger (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG), un...mehr