Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rn. 51 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Gewinnübertragung auf andere WG (Abzug von den AK/HK) nach § 6b Abs 1 EStG setzt voraus, dass der StPfl ein begünstigtes WG mit Gewinn veräußert (Veräußerungsgewinn) und ein anderes begünstigtes WG (Reinvestitions-WG bzw Ersatz-WG) anschafft oder herstellt. Als Zeitpunkt muss die Anschaffung oder Herstellung im Wj der Veräußerung erfolge...mehr

Rn. 198 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Auf Basis des Koalitionsvertrags bringt das WachstumsbeschleunigungsG folgende Änderungen des EStG (daneben außerdem GrESt-Erleichterungen bei der Umstrukturierung von Unternehmen, eine Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Miet- und Pachtzinsen von 65 % auf 50 %, bei der ErbSt wurde die Unternehmensnachfolge planungssicherer...mehr

Rn. 337c Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Außerhalb der StB – und damit außerhalb der Maßgeblichkeitsfrage – wird das StB-Ergebnis auf der zweiten Korrekturstufe weiter angepasst. Außerbilanzielle Kürzungenmehr

Starke, Dienstwagenbesteuerung ab 1996, DB 1996, 550; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, FR 1997, 245; Wacker, Private Nutzung eines betrieblichen Kfz, NWB F 3, 10 119; Schuhmann, Die Besteuerung von Vorführwagen, FR 1998, 877; Lohse/Zeiler, Gemischte Nutzung von Pkw im ESt- und USt-Recht, Stbg 2000, 197; Apitz, Praxisfragen der neuen Entfernungspauschale, FR 2001...mehr

Rn. 206 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Nachdem der Vermittlungsausschuss (VA) am 12.12.2012 tagte, war die erforderliche Beschlussfassung im Bundestag über verschiedene Steuergesetze in das Jahr 2013 verschoben worden. Am 17.01.2013 standen auf der Tagesordnung des Bundestagsmehr

Tz. 71 Stand: EL 138 – ET: 08/2024 Beispiel 1: Der Verein X hat in seinem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i. H. v. 4 800 EUR erwirtschaftet. Die Bruttoeinnahmen aus den Tätigkeiten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind höher als 45 000 EUR (Besteuerungsfreigrenze ab 29.12.2020! – davor 35 000 EUR). Ergeb...mehr

Rn. 230 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr für Händler. Darüber hinaus enthält es zahlreiche Regelungen...mehr

Rn. 337 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abweichungen zwischen HB u StB – Ansatzebene Aktivamehr

Mack/Schwedhelm/Streck, Ist die Nichtabzugsfähigkeit von Hinterziehungszinsen verfassungswidrig?, Stbg 1990, 305; Gast-de Haan, Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Hinterziehungszinsen gemäß § 4 Abs 5 S 1 Nr 8a EStG nF?, StVj 1990, 76; Bilsdorfer, Die Verzinsung hinterzogener Steuern, INF 1992, 321; Klos, Entstehen von Hinterziehungszinsen und ihre steuerliche Nichtabzu...mehr

Rn. 1533 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Beim UV gelten die Vorschriften § 4 Abs 3 EStG und § 11 EStG. Dies gilt nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl I 2006, 1095) jedoch nicht uneingeschränkt. Danach sollen auch bestimmte WG des UV nicht mehr im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung als BA berücksichtigt werden können (s...mehr

Rn. 247 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Sowohl Computerhardware als auch Betriebs- und Anwendersoftware unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Zudem ist politisch gewollt, dass die angestrebte Digitalisierung mittelbar eine zusätzliche steuerliche Förderung erhält. Deshalb wurde die seit über 20 Jahren geltende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Hard- und Software iSv ...mehr

Rn 20 Nach der Auswahlentscheidung des Kunden und Beginn seiner Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag mit einem bestimmten Reiseveranstalter beginnt die Durchführung der gewählten Reise. Diese ist mitsamt den anfallenden Aufklärungs- und Hinweispflichten (iE Art 250 EGBGB) Sache des Veranstalters (BGH NJW 06, 2321 [BGH 25.04.2006 - X ZR 198/04]). Er hat die Reise in ...mehr

Rn. 91 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Bei der Frage, welche Einnahmen des Forstbetriebs solche aus der Verwertung des Holzes sind, hat sich dem Grunde nach keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben. Wie bisher gehören hierzu nur die Roherlöse aus dem Verkauf eingeschlagenen Derbholzes und dem Verkauf von Holz auf dem Stamm; bei Gewinnermittlung durch EÜR sowie a...mehr

Rn. 210 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Vorab s Rn 206 wegen des als Vorläufer gescheiterten JStG 2013. Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks 17/13 722) angenommen (BR-Drucks 477/13). Zum vorhergehenden langwierigen u konfusen Gesetzgebungsverfahren im Einzelnen s Ortmann-Babel/Bolik/Griesfeller, DB 2013, 1319. Dami...mehr

Rn 8 Jede natürliche Person kann Verbraucher sein, auch der Unternehmer, der lediglich zu privaten Zwecken handelt. Folglich kann der Verbraucher nicht durch ein Wissensdefizit definiert werden – maßgeblich ist lediglich der private Zweck des rechtsgeschäftlichen Handelns (Rn 9). Entgegen dem Wortlaut sind auch natürliche Personen, die keinerlei Tätigkeit nachgehen, mögliche...mehr

Rn 14 Die Legaldefinition von Teilzahlungsgeschäften in III stellt auf eine ›bestimmte Sache‹ o die ›Erbringung einer bestimmten anderen Leistung‹ ab; auf die Unterscheidung zwischen Stück- u Gattungsschuld (§ 243 I) kommt es gleichwohl nicht an. ›Geliefert‹ werden können nur bewegliche Sachen, so dass unbewegliche Sachen als Gegenstand von Teilzahlungsgeschäften ausscheiden...mehr

Rn 9 Auszugehen ist vom objektiven Marktwert und nicht vom Nutzen der Leistung gerade für den Gläubiger; insoweit bleibt der Wertersatz also ggf unter dem Schadensersatz. Für Modifikationen bei Rückabwicklung nach Widerruf s § 357 Rn 28. Rn 10 Eine Sonderregelung trifft II 2 Alt 1 für den Fall, dass der durch den Rücktritt beendete Vertrag eine Gegenleistung bestimmt hat (daz...mehr

Rn 62 Urkunden zu den rechtlichen Verhältnissen der Kaufsache hat der Verkäufer entspr § 444 aF zu übergeben (vgl MüKo/Westermann Rz 60; als Hauptleistungspflicht § 433 Rn 23). Entspr Administratorenpasswort bei Telefonanlage (LG Bonn BeckRS 17, 113120 Rz 2). Rn 63 Zur Untersuchung der Kaufsache s Rn 51. Rn 64 Leistungspflichten des Verkäufers außerhalb der §§ 433 I, 434 unter...mehr

Rn 4 Das Schriftformerfordernis u die Pflichtangaben gem Art 247 §§ 6–13 EGBGB (§§ 506 I, 492 II) sollen den Verbraucher schützen, informieren u warnen, ohne den Fernabsatz unnötig zu erschweren. II sanktioniert nur Verstöße gg Art 247 §§ 6, 12 u 13 EGBGB; vor diesem Hintergrund besteht Gleichlauf mit § 494 II. Rn 5 Die Angabe eines Barzahlungspreises (§ 506 Rn 16) u des effe...mehr

Rn. 307 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Gewerbetreibende und LuF, die keinen originären Buchführungs- und Abschlusspflichten insb nach §§ 238ff HGB unterliegen, die sie nach § 140 AO auch für die Besteuerung zu erfüllen haben, sind nach § 141 AO verpflichtet, für den einzelnen Betrieb Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn die in § 1...mehr

Rn. 173 Stand: EL 74 – ET: 05/2007 Mit dem JStG 2007 hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem redaktionelle Änderungen und Reaktionen des Gesetzgebers auf unliebsame Rspr des BFH enthalten sollte (BT-Drucks 16/2712 v 26.09.2006). Durch die Beratungen im Finanzausschuss sind vor allem aufgrund von Vorschlägen des Bundesrates noch Veränderungen erf...mehr

Rn 24 Im Zusammenhang mit der Abgasproblematik lässt sich argumentieren, dass in der fehlenden Aufklärung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung ein grob leichtfertiges, gewissenloses Verhalten des Herstellers liegen kann (dazu ausf Schaub NJW 20, 1028, 1028 f mwN). Nachdem die Annahme von Sittenwidrigkeit jedenfalls in den ›klassischen‹ Diesel-Fällen nicht mehr infrage g...mehr

Kabotage Art. 9 ROM I 17 Kaffeefahrten Art. 6 ROM I 18 Kalendermäßige Befristung 620 11 Kalkulationsirrtum 119 30 offener Kalkulationsirrtum 119 32 verdeckter Kalkulationsirrtum 119 31 Kampfsportarten 254 41 Kanonisches Recht vor 2229 ff 6 Kapital- und Zahlungsverkehr Art. 9 ROM I 11 Kapitalabfindung 1585 2 Abänderungsklage 843 7 Berechnung 843 7 wichtiger Grund 843 6 Kapitalanlagen Gewin...mehr

Zwischenhändler und letzter Abnehmer müssen ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der Zwischenhändler (Herr Krüger) muss für den letzten Abnehmer (Herr Vanderfort) eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7 UStG ohne Umsatzsteuer erstellen. Außerdem muss er in der Rechnung darauf hinweisen, dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt, für das...mehr

Wenn die Voraussetzungen für ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegen, ergeben sich folgende Auswirkungen: Der 1. Unternehmer führt in dem Mitgliedsstaat, von dem aus die Lieferung erfolgt (Abgangmitgliedsstaat) eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus. Der Zwischenhändler bewirkt in dem Mitgliedsstaat, in das der Gegenstand gelangt (Ankunftsmitglied...mehr

Der Unternehmer Vanderfort aus den Niederlanden bestellt beim Unternehmer Krüger aus Essen eine Maschine für netto 20.000 EUR. Herr Krüger bestellt diese Maschine für 17.500 EUR bei seinem Vorlieferanten Herrn John aus Belgien. Der belgische Unternehmer John versendet die Maschine durch eine Spedition unmittelbar an den niederländischen Unternehmer Vanderfort. Herr Krüger ste...mehr

Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft ist eine besondere Form des Reihengeschäfts. Es liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Jede Lief...mehr

Es findet kein umsatzsteuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb statt, wenn der Unternehmer ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, oder ein Kleinunternehmer ist, der für seine Umsätze keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmer ist, dessen Umsätze im Vorjahr nicht mehr als 22.000 EUR betragen haben und im laufenden Jahr...mehr

Bei sonstigen Leistungen, die auf elektronischem Weg erbracht werden, kann es sich z. B. um E-Books, Software und andere Downloads handeln (ggf. auch im PDF-Format). Damit die Abwicklung via Internet funktioniert, muss auch die Zahlung sichergestellt werden. In den meisten Fällen zahlen die Kunden per PayPal oder mit Kreditkarte. Das sind die Daten, die der Unternehmer im ei...mehr

So kontieren Sie richtig! Führt ein Unternehmer sonstige Leistungen...mehr

Unternehmer Huber bietet über das Internet E-Books und andere Downloads an, die seine Kunden per PayPal oder Kreditkarte zahlen. Die elektronischen Leistungen, die er im Jahr erbracht hat, liegen über der Bagatellgrenze von 10.000 EUR, sodass seine elektronischen Leistungen, die er im Folgejahr dort ausführt, , wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Im Monat Januar 2...mehr

Bei einem Unternehmer, der eine Lieferung an eine Privatperson befördert oder versendet, die in einem anderen EU-Land lebt, führt seine Lieferung regelmäßig in dem Land aus, in dem der Leistungsempfänger wohnt bzw. seinen Sitz hat. Das gilt jedoch nur dann, wenn die Bagatellgrenze von 10.000 EUR überschritten wird oder der Unternehmer auf die Anwendung dieser Bagatellgrenze ...mehr

Führt ein Unternehmer eine Rundfunk-, Fernseh-, Telekommunikationsdienstleistung oder eine andere Dienstleistung auf elektronischem Weg an eine Privatperson aus, befindet sich der Ort der sonstigen Leistung seit dem 1.1.2015 immer dort, wo der Leistungsempfänger wohnt bzw. seinen Sitz hat. Der Ort dieser sonstigen Leistungen an Privatpersonen wird seitdem in das EU-Land des ...mehr

Unternehmer, die an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen, müssen die hierfür vorgesehene Umsatzsteuererklärung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt übermitteln. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Umsatzsteuer zu ermitteln. Die Zahlung der Steuerschuld erfolgt an das Bun...mehr

Das richtige Konto Elektronische sonstige Leistungen Ort der Leistung bei Privatpersonen Bagatellgrenze Abwicklung in Deutschland (OSS-Verfahren)mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Elektronische sonstige Leistungen Ort der Leistung bei Privatpersonen Bagatellgrenze Abwicklung in Deutschland (OSS-Verfahren) 1 So kontieren Sie richtigmehr

Bei Umsätzen, die nach dem 30.6.2021 ausgeführt werden, wird aus dem bisherigen innergemeinschaftlichen Versandhandel der innergemeinschaftliche Fernverkauf. Es liegt ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf vor, wenn ein Unternehmer einen Gegenstand aus einem EU-Land in ein anderes EU-Land befördert oder versendet und kein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern ist. Der Ort...mehr

Der leistende Unternehmer, der die Bagatellgrenze nicht überschritten hat, bzw. nicht überschreitet, kann auf die Anwendung der neuen Bagatellgrenze verzichten. Er ist an diesen Verzicht dann mindestens für 2 Jahre gebunden.mehr

Rundfunkdienstleistungen umfassen Dienstleistungen mit Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Anbieter für Mediendienste zum Anhören oder Ansehen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören z. B. Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnlic...mehr

§ 3a Abs. 5 UStG [1] sieht eine Bagatellgrenze von 10.000 EUR vor, die seit dem 1.1.2019 EU-einheitlich gilt. Konsequenz ist, dass sich die Leistungen auf elektronischem Weg erst dann in das Land des Leistungsempfängers verlagern, wenn mit dem Umsatz für diese Leistungen diese Grenze überschritten ist. Wichtig! Die Bagatellgrenze von 10.000 EUR ist ein Betrag, der alle Rundfu...mehr

Ist der Leistungsempfänger eine Privatperson mit Sitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz in einem anderen EU-Land, verlagert sich seit dem 1.1.2015 der Leistungsort für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und andere elektronische Dienstleistungen in das Land, in dem diese Privatperson ihren Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat...mehr

Seit 2019 gibt es außerdem Erleichterungen beim Nachweis des Wohnsitzes des Leistungsempfängers. Bis zum Betrag von 100.000 EUR (Nettoumsatz aller Rundfunk-, Fernseh-, Telekommunikationsdienstleistungen und anderer auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen in allen anderen Mitgliedstaaten) genügt ein Beweismittel im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtline-Durchführu...mehr

Bei der Verlagerung des Leistungsorts von Rundfunk-, Fernseh-, Telekommunikationsdienstleistungen oder anderen auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen in den Wohnsitzstaat bzw. Sitzstaat des Leistungsempfängers mussten die betroffenen Unternehmer bisher die Rechnungsvorschriften der jeweiligen EU-Länder beachten. Das ist nicht mehr erforderlich. Seit 2019 können Un...mehr

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Bei einem Erwerb innerhalb der EU fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Vielmehr unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb gem. § 1a UStG der Umsatzsteuer. Das bedeutet, dass für Waren, Maschinen und andere Gegenstände, die der Unternehmer aus einem anderen EU-Land bezieht, im Inland die Umsatzsteuer zu zahlen ist. Wer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann diese Umsatzste...mehr

Es liegt nur dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, den der Empfänger der Umsatzsteuer unterwerfen muss, wenn der Lieferer selbst ein Unternehmer ist. Die Unternehmereigenschaft des Lieferanten sollte deshalb dokumentiert werden. Das geschieht bei Lieferungen innerhalb der EU durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese muss sich der Erwerber von seinem Liefera...mehr

Der innergemeinschaftliche Erwerb (Erwerb aus einem anderen EU-Land) unterliegt beim Erwerber nur dann der Umsatzsteuer, wenn er die Gegenstände für sein Unternehmen einkauft. Ist der Einkauf für den privaten Bereich bestimmt, ist die Erwerbsbesteuerung nicht anzuwenden. Erwerb für den betrieblichen und privaten Bereich Ein deutscher Unternehmer kauft bei einem Unternehmer in...mehr

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb wird gemäß § 3d UStG der Ort der Lieferung abweichend vom Normalfall umgekehrt. Im Normalfall befindet sich der Ort der Lieferung dort, wo sich der Gegenstand bei Beginn der Lieferung (Beförderung und Versendung) befindet. Der Ort der Lieferung befindet sich dann dort, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet...mehr

Herr Huber erwirbt eine Maschine im Wert von 20.000 EUR netto ohne Umsatzsteuer von einem Händler in Österreich. Der österreichische Unternehmer liefert die Maschine umsatzsteuerfrei nach Deutschland.mehr

Die Erwerbsbesteuerung ist durchzuführen, wenn der Lieferant im anderen EU-Land umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist. Kleinunternehmer erfüllen die Voraussetzungen nicht. Der Erwerber muss also wissen, wie die Tätigkeit seines Lieferanten einzustufen ist. Als Erwerber muss er folglich die Erwerbsbesteuerung durchführen, wenn sein Lieferant eine Umsatzsteuer-Identifikations...mehr