Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dazu vgl. die Kommentierung zu § 26a Abs. 1.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Malta gibt es keine zusätzliche Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i. S. d. § 25e Abs. 1 UStG (vgl. Legaldefinitionen in § 25e Abs. 1, 5 und 6 UStG). 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Lieferungen eines Unternehmers, die auf der vom Betreiber bereitgestellte...mehr

2.1 Allgemeines zu den Aufzeichnungspflichten Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Vorschrift des § 22f UStG werden Betreiber von elektronischen Schnittstellen verpflichtet, Angaben über Nutzer und ihre Umsätze, für die in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten. Hierdurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, zu prüfen, ob der liefe...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Königreichs Schweden. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Schweden von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der...mehr

2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die ...mehr

2.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG regelt den Ort sonstiger Leistungen und ist daher wesentliche Voraussetzung für deren Steuerbarkeit. 2.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entspr...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 48 M...mehr

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss au...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 13.01.2014 beträgt der Regelsteuersatz in Zypern 19 % (vgl. Art. 17 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das zyprische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar von 9 % und von 5 % (vgl. Art. 18 und 18A Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET...mehr

2.1.4.1 Begriff, Wesen und Gegenstand Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Begriffe Vermietung und Verpachtung sind als eigenständige unionsrechtliche Begriffe unter Berücksichtigung der EUGH-Rechtsprechung unionsrechtskonform auszulegen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Entscheidend für eine Vermietung ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks. Der ...mehr

2.2.3.1 Allgemeines Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze (Nebenleistungen) von der Umsatzsteuer. Leistungen von Einrichtungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in dänischen Kronen ausgestellt werden. Fremdwährungen sind nach dem Tageskurs oder dem Kurs, den die dänischen Steuerbehörden veröffentlicht haben, umzurechnen.mehr

13.1 Erklärungspflichten (§§ 99, 99a, §§ 101–101k sowie § 102 MWStG) Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungszeitraum ist generell der Kalendermonat. Steuerzahler, deren Umsatz im vorangegangenen Kj. 10 Mio. CZK (ca. 400.000 EUR) nicht überschritten hat, können das Kalenderquartal als Besteuerungszeitraum durch Anzeige bei der Finanzverwaltung bis jeweils Ende Janua...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist eine Verbrauchsteuer. Sie unterwirft als eine der ältesten Steuerarten den ganz überwiegenden Teil der Liefer- und Leistungsvorgänge im Wirtschaftsleben der Besteuerung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, das UStG ist zustimmungspflichtiges Bundesgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG). Das Aufkommen a...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Spanien sind Umsatzsteuermeldungen monatlich (Vorjahresumsatz > 6.010.121 EUR bzw. Option zur Erstattung von Vorsteuer wurde ausgeübt) oder vierteljährlich abzugeben (Formular 303). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Bei vierteljährlicher Abgabe ist die Meldung für das letzte Quartal bi...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Vereinigten Königreichs der Niederlande. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in den Niederlanden von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der maltesischen Finanzbehörden: https://cfr.gov.mt/en/vat/legislation-and-LNs/Pages/default.aspx.mehr

3.4.1 Innergemeinschaftliche Warenerwerbe (§ 16 MWStG) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbar ist der i. g. Erwerb von Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher handelt, sofern der Verkäufer eine in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuer registrierte Person ist und die Ware aus einem anderen Mitgliedstaat ins Inland ode...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 43 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangs...mehr

8.1 Allgemeines Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Steuerzahler, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften. Steuerschuldner ist auch eine Person, die ihre Reg...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Kroatien gibt es drei Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 25 %. Die ermäßigten Steuersätze betragen 5 % bzw. 13 %.mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum zeitlichen Anwendungsbereich vgl. Rz. 5 ff.mehr

2.1 Rechtsentwicklung Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3b UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). 2.2 Geltungsbereich 2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbefö...mehr

2.4.1 Schritt 1: Steuerliche Auswirkung prüfen Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Drittlandsberatung ist im Zweifel teuer. Eine Drittlandsberatung sollte daher mit der Prüfung der möglichen steuerlichen Auswirkung des zu beurteilenden Sachverhalts beginnen. Ist das Entgelt, das der Mandant für die Leistung erhält, nicht sonderlich hoch, wird man ohne besonderes Risiko auf die K...mehr

2.1 Befreiungstatbestände (§ 5 Abs. 1 UStG) 2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb d...mehr

2.1.4.9.1 Generelle Einordnung Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schwierig sind Fälle zu beurteilen, die sowohl Elemente der Gebrauchsüberlassung von Grundstücken als auch andere Leistungselemente enthalten, die nicht als bloße Nebenleistungen eingeordnet werden können. Seit dem BFH-Urteil vom 31.5.2001 (Az: V R 97/98, BStBl II 2001, 658) ist zu prüfen, ob eine einheitliche Lei...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Norwegen das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder bei Rechnungstellung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. bis zum 15. Tag des Folgemonats mit R...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 8 Me...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG befreit bestimmte Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der Zweck der Vorschrift liegt im Wesentlichen in der Vereinfachung der Besteuerung. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge nicht aus (sog. echte Steuerbefreiung, ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG schließt die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie in diesem Zusammenhang Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Würde ein solcher...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist ein Umsatz steuerbar, nicht steuerbefreit, unterliegt er mit der Bemessungsgrundlage dem Regelsteuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG, wenn er nicht mit Sondersteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG besteuert wird, dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 US...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer sind Unternehmer, die ihr Unternehmen aus dem EU-Ausland oder Drittland betreiben und in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte haben.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm berechtigte das BMF mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Berufsgruppen eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich deren Umsatzbesteuerung zu schaffen. Allerdings war hierfür Bedingung, dass annähernd gleiche Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Branche vorliegen und die anwendenden Unterne...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MWStG zwischen Warenlieferungen und der Gewährung von Dienstleistungen unterschieden. Der Leistungsort für den Eigenverbrauch ist analog zu bestimmen. 4.1 Warenlieferungen (§§ 7ff. MWStG) Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsort bei der Warenlieferung, sofern diese ohne Beförderung...mehr

2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Estland beträgt bis zum 31.12.2024 20 % (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Ab dem 01.01.2025 erhöht sich der Regelsteuersatz auf 22 %. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2025 für Verträge, die vor dem 01.05.2023 abgeschlossen wurden und keine Belastung der erhöhten Umsatzsteuer gestatten. Unte...mehr

2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst ...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt seit dem 01.01.2017 19 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das rumänische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 9 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steu...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Schweden beträgt 25 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt zwei ermäßigte Steuersätze, nämlich einen von 6 % und einen von 12 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % gi...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Österreich gibt es vier Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 20 %. Dieser reduziert sich für die Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg auf 19 %. Die ermäßigten Steuersätze betragen 10 % bzw. 13 %.mehr

2.2.2.1 Tätigkeitsausübung Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Unternehmer muss – um gewerblich oder beruflich tätig zu sein – eine Tätigkeit ausüben. Dies setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinne ausgeführt werden. Als Leistungen im wirtschaftlichen Sinn gelten nach Art 9 MwStSystRL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließli...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG ei...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt für Lieferungen, Einfuhr und i. g. Erwerb von Gegenständen, die durch den Unternehmer für bestimmte begünstigte Zwecke in ein Drittausland ausgeführt werden. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergünstigung kann nur von Institutionen in Anspruch genomme...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die qua Gesetzes vorgesehenen Leistungen der begünstigten Unternehmer. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und dem Medizinischen Die...mehr

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Fremdwährungen sind nach dem Tageskurs einer autorisierten Bank umzurechnen.mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in den Niederlanden die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 5 DL 186/2009 vom 12. August 2009). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantra...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm stellt zwingend folgende Leistungen von der Umsatzsteuer frei: die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke, die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juri...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Portugal hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteue...mehr