Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 12 Einige der charakteristischen Elemente eines Schiedsverfahrens können u.U. Nachteile darstellen. Bereits angesprochen wurden Dauer und Kosten eines Schiedsverfahrens, falls ein Aufhebungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann. Werden die Schiedsrichter – wie in der Regel auch die beteiligten Rechtsanwälte – auf Stundenbasis vergütet, kann das eine verlässliche...mehr

Rn. 131 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Anrechnung von Vordienstzeiten kommt in Betracht, wenn der Vor-ArbG personenidentisch mit dem neuen ArbG ist, so dass das Dienstverhältnis beendet war und neu begründet wird. Die FinVerw (R 41 Abs 11 S 1 EStR 1996 Alt 1) ließ zugunsten des StPfl zu, dass der neue Dienstbeginn stets um die frühere Dienstzeit vordatiert werden konnte (vgl...mehr

Rz. 451 Der Zustimmungsbeschluss der Anteilsinhaber bedarf bei allen drei Formen der grenzüberschreitenden Umwandlung einer qualifizierten Mehrheit. Wie dargestellt richten sich nach Art. 86h, 126, 160h GesRRL die Anforderungen an den Umwandlungsbeschluss grds. nach nationalem Recht. Für den Spaltungsbeschluss und den Formwechselbeschluss macht die UmwRL jedoch – anders als ...mehr

Rz. 66 Für die Anmeldungen nach § 16 MiLoG und ebenso wie für die Einsatzplanungen nach der MiLoMeldV gilt grundsätzlich die Schriftform, d. h. dass das Dokument nach § 126 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. Rz. 67 Anmeldung und Versicherung müssen nach Abs. 1 bzw. Abs. 3 grundsätzlich in deutscher Sprache gefasst sein. Unabhäng...mehr

Rz. 639 Die Leistung der Bareinlage muss zur freien Verfügung des Vorstands erfolgen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AktG). Freie Verfügbarkeit liegt vor, wenn die Einlage aus dem Herrschaftsbereich des Einlegers ausgesondert und dem Vorstand so übergeben wurde, dass er nach eigenem Ermessen und ohne Einschränkung über die Einlage verfügen kann.[2079] Die Zahlung auf ein gesper...mehr

Auch die in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Rentner erhalten auf Antrag einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu ihrer für die PKV zu entrichtenden Prämie. Voraussetzung ist, dass das PKV-Unternehmen, bei dem der Rentner versichert ist, der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegt. Der Beitragszuschuss für in der PKV versicherte Rentner orientier...mehr

Rz. 57 Nach der gesetzlichen Definition in § 355 Abs. 1 HGB liegt ein Kontokorrent vor, wenn jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung steht, dass die aus der Verbindung entstehenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des sich für den einen oder anderen...mehr

Rz. 852 Weil einerseits die übertragende Sanierung des Unternehmens im Wege des Asset-Deal aus der Insolvenz nicht immer möglich ist (etwa weil zur Fortführung nicht übertragbare Gegenstände, z.B. Vertragsverhältnisse, erforderlich sind) und weil der Eingriff in die Rechte der Anteilsinhaber mit den beschriebenen gesellschaftsrechtlichen Unwägbarkeiten und damit einhergehend...mehr

Rz. 189 Hat die Gesellschaft einen Phantasienamen oder eine Sachbezeichnung, bereitet der Wechsel im Bestand der Gesellschafter regelmäßig keine Schwierigkeiten, da Probleme hinsichtlich der Verwechslungsgefahr bzw. des Namensschutzes eines Gesellschafters keine Rolle spielen können. Problematisch wird ein Gesellschafterwechsel immer dann, wenn dessen Name Bestandteil des Nam...mehr

Rz. 13 Die Betriebsaufspaltung wurde von der Rspr. des Reichsfinanzhofs in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, um die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage abzusichern.[17] Es sollte verhindert werden, dass im Betriebsunternehmen durch Pachtzinsen Betriebsausgaben generiert werden konnten, die im Besitzunternehmen im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltun...mehr

Rn. 409h Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Kreis der begünstigten Einrichtungen erweitert (s Empfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks 20/1906, 44). Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung der Einrichtungen, in denen der ArbN tätig sein muss. Die Einrichtung wird jeweils definiert durch Bezugnahmen auf das Infektionsschutzges...mehr

Rz. 16 Im Hinblick auf das im MiLoG verankerte Arbeitsortprinzip findet das Gesetz auch auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung, bei denen aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer in Deutschland tätig werden. Hierbei ist auch nicht entscheidend, ob der ausländische Arbeitgeber seinen Sitz in einem Land der Europäischen Union oder in einem Drittstaat hat. Das MiLoG findet auf al...mehr

Rz. 913 Der Aufsichtsrat ist berechtigt und verpflichtet, die Hauptversammlung gem. § 111 Abs. 3 AktG einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft verlangt, z.B., wenn der Vorstand die gebotene Einberufung nicht vornimmt. In den Fällen des § 245 Nr. 5 AktG ist jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsrates zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigt. Rz. 914 Wei...mehr

Rz. 6 Der Aufbau des UmwG entspricht der vom Gesetzgeber bewusst gewählten Verweisungstechnik (auch Baukastentechnik genannt).[24] Rz. 7 Das UmwG ist in insgesamt sieben Bücher eingeteilt. Das Erste Buch umfasst nur § 1 UmwG, der die verschiedenen Möglichkeiten der Umwandlung aufzählt und einige Grundprinzipien festlegt. Die nachfolgenden Bücher regeln jeweils eine der nachfol...mehr

Rz. 126 Zwischenzeitlich geklärt ist auch die Frage, ob und welche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung bestehen. Das BAG hatte den EuGH hierzu in den letzten Jahren mehrfach angerufen und Antworten erhalten. Begonnen hatte dieses "Frage-Antwort-Spiel" mit der BAG-Anfrage, die in die sog. "Max-Planck-Entscheidung" des EuGH aus dem Jahr 2018 mün...mehr

Rz. 1 Die HOAI in der Fassung 2021 ist für alle Architekten – und Ingenieurverträge, die ab dem 1.1.2021 geschlossen wurden – nunmehr eine Orientierungshilfe für eine angemessene Honorierung. Die HOAI 2021 enthält keine verbindlichen preisrechtlichen Vorgaben mehr. Das Honorar ist auch für Grundleistungen frei vereinbar. Der EuGH hat mit Grundsatzurteil v. 4.7.2019 entschied...mehr

Rz. 390 Fällt die Prüfung durch das Zielregister positiv aus, hat es die Personengesellschaft unter neuer Rechtsform einzutragen.[769] Diese Eintragung hat die Angabe des für die Führung des Ausgangsregisters zuständigen Gerichts sowie die Firma bzw. den Namen und die Registernummer zu enthalten, unter der die Personengesellschaft bislang eingetragen ist (§ 707c Abs. 4 Satz ...mehr

Rz. 220 Der Auftragnehmer kann hierzu nicht gezwungen werden. Daher sollten die Fristen besser bereits im Vertrag vereinbart sein oder einseitige Leistungsbestimmungsrechte des AG geregelt werden. Rz. 221 Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _______________...mehr

Rz. 131 Muster 5.4: Einreden/Einwendungen Muster 5.4: Einreden/Einwendungen An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________,vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Der Beklagte wird ...mehr

Rz. 135 Die Beifügung von Ordinalzahlen (z.B. XY zweite Verwaltungs-KG; XY dritte Verwaltungs-KG) genügt nach der heutigen nicht zu beanstandenden Registerpraxis den Erfordernissen des § 30 HGB,[419] ebenso wenn sich die Firmierung der lediglich durch eine andere römische Ziffer unterscheidet (zur abstrakten Unterscheidungsfähigkeit von "Zahlenfirmen" auch oben Rdn 82).[420]...mehr

Rz. 156 Ferner sind bei Einzelkaufleuten Firmenänderungen und Änderungen des Ortes oder der inländischen Geschäftsanschrift der Hauptniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 31 Abs. 1 HGB). Als Ort gilt hierbei die jeweilige politische Gemeinde. Rz. 157 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Verlegung der Handelsniederlassung De...mehr

Rz. 250 Muster 3.30: Behinderungsanzeige Muster 3.30: Behinderungsanzeige Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftra...mehr

Rz. 93 Kapitalgesellschaften bedürfen zu ihrer Entstehung der Eintragung im Handelsregister. Gleiches gilt für die Partnerschaftsgesellschaft. Für die Personengesellschaften des Handelsrechts besteht zwar eine gesetzliche Verpflichtung zur Eintragung der Firma im Handelsregister, diese ist jedoch nur deklaratorisch. Die GbR kann nicht in das Handelsregister eingetragen werde...mehr

Rz. 222 Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB 1. Vorbehalt im Vertrag Der Auftraggeber behält sich vor, nach Vertragsabschluss Vertragstermine einseitig im Rahmen des Vertrages nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen. Grundlage hierfür sind der Rahmenvertrag, die ...mehr

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Erteilung einer Einzelprokura UR.-Nr. _________________________/20_________________________ Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – HRA/HRB _________________________ Zum Handelsregister der Firma _________________________ wird zur Eintragung angemeldet: Herrn/Frau _________________________, geb....mehr

Rz. 251 Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Behinderung gem. § 6 Abs. 6 VOB/B Seh...mehr

Rz. 563 Die grds. unbeschränkte und unbeschränkbare Haftung der Gesellschafter einer OHG gem. § 126 HGB wird durch § 127 HGB auch auf die später eingetretenen Gesellschafter erstreckt. Diese haften nicht nur für die nach ihrem Eintritt entstandenen Schulden, sondern für alle, die seit Bestehen der Gesellschaft existent geworden sind. Auf eine Fortführung der Firma kommt es f...mehr

Rz. 252 Muster 3.32: Verlangen auf Anpassung der Vertragstermine Muster 3.32: Verlangen auf Anpassung der Vertragstermine Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Verlangen nach Anpassung der Vertragstermine Sehr geehrte Damen und He...mehr

Rz. 256 Muster 3.36: Aufforderung zur Bestätigung der Einhaltung der Vertragstermine Muster 3.36: Aufforderung zur Bestätigung der Einhaltung der Vertragstermine Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Bestätigung...mehr

Rz. 506 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.19: Erstanmeldung einer OHG An das AG _________________________ – Registergericht – Neueintragung einer OHG (HRA) A-OHG Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet: Wir, _________________________ (Name Gesellschafter), geboren am _________________________ (Geburtsdatum), wohnhaft in ______________________...mehr

Rz. 224 Muster 3.6: Inverzugsetzung bei Zwischentermin Muster 3.6: Inverzugsetzung bei Zwischentermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung des Leistungsteils _________________________ Sehr geehrte...mehr

Rz. 47 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.3: Erteilung einer unechten Gesamtprokura zur gemeinsamen Vertretung mit einem Geschäftsführer UR.-Nr. _________________________/20_________________________ Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – HRA/HRB _________________________ Zum Handelsregister der Firma _________________________ wird zur Ei...mehr

Rz. 29 Wo es einen aus dem Inhalt des bewilligten Rechts Berechtigten gibt, muss die Bewilligung den Berechtigten so bezeichnen, wie er nach § 15 GBV eingetragen werden muss. Ein Nachweis der Richtigkeit dieser Angaben, dass er also lebt, als juristische Person rechtsfähig oder als Firma im Handelsregister eingetragen, ist grundsätzlich nicht erforderlich. Für die Eintragung...mehr

Rz. 45 Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern _________________________(Adressat ist die andere Partei des Schiedsvertrages) Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung) Firma _________________________ Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nach...mehr

Rz. 226 Muster 3.8: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin Muster 3.8: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Gesamtfertigstellung der Leistung Sehr geehrte Damen und H...mehr

Rz. 229 Muster 3.10: Mitteilung des voraussichtlichen Leistungsbeginns Muster 3.10: Mitteilung des voraussichtlichen Leistungsbeginns Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitteilung des voraussichtlichen Ausführungsbeginns gem....mehr

Rz. 47 Muster 12.4: Einmannschiedsgericht – ohne bisherige Benennung Muster 12.4: Einmannschiedsgericht – ohne bisherige Benennung Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung) Firma _________________________ Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Wir stellen daher den Ant...mehr

Rz. 529 Der Gesellschaftsvertrag kann andere Vertretungsmodelle vorsehen, die vom Leitbild der Einzelvertretung abweichen. Dabei sind die Gesellschafter nicht frei in der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, sondern an die Vorgaben in § 124 HGB gebunden. Im Hinblick auf § 15 HGB muss die (geänderte) Vertretungsregelung in das Handelsregister eingetragen werden (vgl. § 106 ...mehr

Rz. 2138 Die Vorschrift enthält keine Angaben zum Inhalt des Umwandlungsplans wie etwa Art. 20 SE-VO für den Verschmelzungsplan. Wegen der fehlenden Verweisungsnorm in das nationale Recht kann auch nicht ohne weiteres auf die Regelungen der §§ 190 ff. UmwG zurückgegriffen werden. Sinn und Zweck des Umwandlungsplans ist eine Information zugunsten der (Minderheits-)Aktionäre d...mehr

Rz. 261 Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung...mehr

Rz. 157 Die gesetzliche Vertretung obliegt den durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen. Die Vertretungsmacht ist dem GBA in Form des § 29 GBO nachzuweisen. Die Einzelheiten sind für die in öffentlichen Registern eingetragenen juristischen Personen und Firmen in §§ 9 Abs. 3, 32 HGB, § 69 BGB und § 26 Abs. 2 GenG geregelt. Für die GbR gilt der Grunds...mehr

Rz. 232 Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

Rz. 34 Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Nam...mehr

Rz. 234 Muster 3.15: Inverzugsetzung betreffend Endtermin Muster 3.15: Inverzugsetzung betreffend Endtermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung der Gesamtleistung gem. § 5 Abs. 4 VOB/B Sehr geehr...mehr

Rz. 238 Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Beschleunigungsaufforder...mehr

Rz. 236 Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Auftragsentziehung gem. § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB...mehr

Rz. 240 Muster 3.21: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans Muster 3.21: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Ter...mehr

Rz. 2098 Art. 32 Abs. 2 Satz 3 SE-VO verweist für die Mindestangaben des Gründungsplans auf Art. 20 Abs. 1 SE-VO, die Buchst. d) und e) ausgenommen. Der Gründungsplan muss nicht den Zeitpunkt des Beginns der Gewinnberichtigung und den Zeitpunkt des Übergangs der Rechnungslegung vom übertragenden zum aufnehmenden Rechtsträger angeben. Dies ist insoweit folgerichtig, als dass ...mehr

Rz. 79 Grundlage des Rechtsscheins kann ein – wie auch immer gearteter – Vertrauenstatbestand sein. Dieser kann ausdrücklich oder konkludent, in Worten oder in Taten begründet werden.[138] Beispiele Auftreten eines Freiberuflers als Kaufmann, Auftreten von Gesellschaftern einer GbR unter der Firma einer KG,[139] Auftreten als Vertreter für oder Gesellschafter einer nicht exis...mehr

Rz. 127 Der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zugrunde zu legen ist der Gesamteindruck; insb., also neben dem Wortbild, das sog. Klangbild.[391] Letztlich entscheidend sind allerdings die Umstände des Einzelfalls. Bei Firmen mit Branchennähe sind strengere Anforderungen zu stellen, da bei diesen die Verwechslungsgefahr weit höher ist.[392] Immerhin haben sich einige konkre...mehr