Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Am 14.4.2011 wurde bei einem Verkehrsunfall ein dem Kl. gehörendes Kfz beschädigt. Er nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kl. bezifferte die sich daraus ergebenden Forderungen schriftlich gegenüber der Bekl. und bat um Regulierung. Die Bekl. zahlte daraufhin verschiedene Teilbeträge, unter anderem Nutzungsausfallen...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die Bekl. erhebt die Einrede der Verjährung. Der Kl. – eine Gebietskörperschaft in Bayern – ist Träger der Sozialhilfe. Als solcher erbringt er seit dem 10.8.2012 Sozialhilfeleistungen an den Geschädigten, auf die dieser wegen der gesundheitlichen Folgen ei...mehr

Wird auf das P-Konto eine Schadensersatzleistung aus einem Verkehrsunfall überwiesen, so kann deren Unpfändbarkeit weder nach § 850k Abs. 4 ZPO noch nach § 765a ZPO festgestellt werden. AG Ludwigshafen am Rhein, Beschl. v. 10.3.2017 – 3 M 948/12mehr

" … Der Versicherungsfall ist eingetreten. Versichert sind nach A.2.3.2 AKB Unfälle des Fahrzeugs. Die in A.2.3.2 und A.2.3.3 AKB geregelten Versicherungsfälle “Unfall' und “Mut- oder böswillige Handlungen' schließen sich nicht aus, sondern überlagern sich teilweise. A.2.3.3 AKB ist keine Einschränkung von A.2.3.2 AKB sondern als zusätzliches versichertes Risiko formuliert. ...mehr

§ 850k Abs. 4 ZPO hilft nicht weiter Gemäß § 850k Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen abweichenden Betrag als unpfändbar festsetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine einmalige Kontofreigabe nach § 850k Abs. 4 ZPO kommt im vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht, da die Gutschrift einer Schadensersatzleistung nicht den Vorschriften d...mehr

Verauslagt eine Anwaltskanzlei im Rahmen der Abwicklung von Verkehrsunfällen in Höhe der geschätzten Haftungssumme die Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten, liegt hierin ein Verstoß gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO, da hierdurch den etwaigen Vermittlern des Mandats (Reparaturwerkstatt, Sachverständige und Abschleppunternehmen) jedenfalls der Vorteil einer sofortigen...mehr

Die Kl., die eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Anwaltskanzlei betreiben, bieten ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. Hierzu ermächtigen die Mandanten die Kl. in der erteilten Vollmacht zur Zahlung dieser Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln. Nach Erhalt de...mehr

" … Die Bekl. ist jedenfalls deshalb von ihrer Eintrittspflicht frei geworden, weil der Kl. nach Eintritt des angeblichen Versicherungsfalls vertragliche Auskunftsobliegenheiten verletzt hat (Ziff. E.1.3, E 6.1 AKB; § 28 Abs. 2 S. 1 VVG):" 1. Der Kl. hat in den am 15.11.2014 unterzeichneten Schadensanzeigen falsche Angaben zum Vorhandensein von Vorschäden gemacht, indem er in...mehr

[2] "… Am 15.9.2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Kl. M mit einem Kleinbus des Kl. eine Staatsstraße. Der Angestellte B befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen. Als M an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah e...mehr

[16] "… II. 2 … a) Der AnwGH hat zu Recht einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO verneint. Das in § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung v. 1.7.2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbot...mehr

Bei der Regulierung von Großschäden nach einem Verkehrsunfall kann es vorkommen, dass sich Verhandlungen oder Prozesse über einen langen Zeitraum erstrecken, sich die Fronten verhärten und die Beteiligten nicht mehr zu einer interessengerechten Lösung finden. Kann hier Mediation helfen? In einem Forschungsprojekt wurden nun 30 Kraftfahrschadensfälle mit Personenschäden medii...mehr

Werden Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegenüber einem Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. unmittelbar gegen die vergleichbar einem solchen Unternehmen agierende Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, tritt Verzug erst ein, sobald eine dem Versicherungsunternehmen in durchschnittlichen Angelegenheiten zuzubilligende Prüfungsfrist von vier bis sechs...mehr

Die Kosten des Rechtsstreits sind gem. § 269 Abs. 3 S. 3 BGB wie tenoriert der Beklagtenseite aufzuerlegen gewesen. Im Falle des hier einschlägigen § 269 Abs. 3 S. 3 BGB bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Die Anwendung dieser Grundsätze führt vorliegend zur Auferlegung der Kosten auf di...mehr

Die mediierten Fälle waren ausnahmslos schon jahrelang in frustranen Regulierungsverhandlungen gefangen. Manchmal hatte es auch bereits Teileinigungen und -zahlungen gegeben. In einem Fall war Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil eingelegt, aber noch nicht begründet worden. Die (noch) angemeldeten Forderungen lagen durchschnittlich bei etwa 300.000 EUR bis 400.000 EUR...mehr

Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Schädigers. Dort w...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der ASt. hatte unter dem 17.10.2013 bei der AG den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags beantragt. Die Beratungsdokumentation vermerkte, dass er den Einschluss von Kaskoversicherungsschutz nicht wünschte. Dementspre...mehr

Der Streit der Parteien dreht sich allein um die Frage, ob der Kl. im Rahmen der von ihm gewählten Abrechnung seinen Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall nach den niedrigeren Stundenverrechnungssätzen einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt, die ihm die beklagte Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners benannt hat, oder auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sa...mehr

Der Beitrag betrachtet den üblichen Weg der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Geschädigte in der Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, sein Kfz in einer Werkstatt reparieren lässt und für die Dauer der Instandsetzung einen Mietwagen nutzt. In allen drei Fällen werden die Kosten als Schadensersatzansprüche an die jeweiligen Beauftragten...mehr

Die ZPO-Reform 2002 hat dazu geführt, dass auch gegen Berufungsurteile der Landgerichte die Revision möglich ist ( § 542 Abs. 1 ZPO). Seit dieser Zeit hat sich der 6. Zivilsenat des BGH in einer unübersehbaren Zahl von Entscheidungen mit der Schadenregulierung bei Verkehrsunfällen befasst. Allein zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten sind mehr als 50 Urteile ergangen. I...mehr

Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen dazu, die Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Reisebussen zu erhalten und zu verbessern. Im Fahrpersonalrecht sind die maximalen Lenkzeiten sowie die Mindestruhe- und Pausenzeiten für das Fahrpersonal festgelegt. Der Gesetzgeber will dadurch sicherstellen, dass etwa durch Übermüdung keine Gefahren...mehr

Rz. 19 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sowohl für medizinische Rehabilitationsleistungen als auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt auch derjenige, der eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits bezieht. Als Renten in diesem Sinne gelten: Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (früher: Renten wegen Berufsunfähigkeit, § 43 Abs. 1, §...mehr

LBG NRW § 81; BeamtStG § 48 S. 1 Leitsatz Ein Polizeibeamter handelt grob fahrlässig i.S.v. § 48 BeamtStG, wenn er in eine für ihn mit Rotlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Signalhorns und verspätetem, weil erst kurz vor der Kreuzung erfolgtem Aktivieren des Blaulichts einfährt. VG Münster, Urt. v. 5.9.2016 – 4 K 1534/15 Aus den Gründen Hinweis: Die Entscheidung ist im...mehr

BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 § 305c Abs. 1 § 307 Abs. 2 S. 2 § 398 Leitsatz 1. Tritt der Geschädigte in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens aufgrund einer darin formularmäßig enthaltenden Klausel zur Sicherung des Sachverständigenhonorars an den Gutachter des Verkehrsunfalls neben den Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe des Honorara...mehr

[8] "… Es kann dahinstehen, ob die Aktivlegitimation der Kl. mit den Erwägungen des BG zur fehlenden Bestimmtheit der Abtretung der Schadensersatzansprüche verneint werden kann. Die fragliche Abtretungsklausel ist gem. § 305c Abs. 1 BGB wegen ihres überraschenden Charakters bereits nicht Vertragsbestandteil geworden." [9] 1. Zutreffend ist die Annahme des BG, dass auf die uns...mehr

I. Gesetzliche Grundlagen für die Bestimmung der Geschäftsgebühr Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren – wie hier bei der in Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ausgewiesenen Geschäftsgebühr – die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, von denen § 14 Abs. 1 S. 1 RVG einige in nicht abschließender Aufzä...mehr

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat jeder Geschädigte das Recht, seinen Pkw-Schaden nach einem Verkehrsunfall fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder Kostenvoranschlags abzurechnen. Von der herrschenden Meinung wurde schon früher unter Hinweis auf das Gesetz und die Intentionen des Gesetzgebers die Ansicht vertreten, dass ein Geschädigter seinen beschädigten Pkw na...mehr

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem Letzterer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertigt das hieraus resultierende Mit...mehr

Die Kl. nimmt den beklagten Entschädigungsfonds (§ 12 PflVG) auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Auffahrunfall auf der BAB in Anspruch. Die Kl. wurde als Fahrerin ihres Motorrads in einen Verkehrsunfall mit einem Gespann, bestehend aus einem Kastenwagen mit Anhänger, verwickelt, wobei sie erhebliche Verletzungen erlitt. Fahrer und Halter des Gespan...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige einen Restwert von 450 EUR. Zu diesem Preis veräußerte der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug. Nach der Veräußerung übermittelte die Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Restwertangebot von 2.650 EUR. Der Schädiger und seine Haftpflichtversicherung sahen in der Veräußerun...mehr

Zur Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall vgl. BGH zfs 2015, 85; Böhm/Strecke, zfs 2015, 4 f. Die Entscheidung schließt sich zunächst der Auffassung an, dass die Vorschriften über die Inhaltskontrolle von AGB auch für Formularverträge gelten (Rn 9). Die von dem Sachverständigen mit der Klausel bezweckte Zugriffsmöglichkeit des Gutachter...mehr

Die Kl., die über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG verfügt, verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. U.a. finanziert sie als Einzugsstelle für Sachverständigenhonorare die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten abzüglich einer vereinbarten Gebühr vor...mehr

I. Die Pflicht des Beamten zum Schadensersatz nach pflichtwidrigem Verhalten ist für Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht, für Bundesbeamte in § 75 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Nach § 48 BeamtStG i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht (vgl. dazu Art. 78 BayBeamtenG, § 59 LandesbeamtenG BW,...mehr

Der Bürger[2] nimmt die Polizei besonders und gerade mit Bezug auf ihre Aufgaben im Straßenverkehr wahr – hier kommt ein jeder irgendwann einmal mit Polizeidienstkräften in Berührung: wenn beispielsweise Polizeibeamte anlässlich eines Verkehrsunfalls zum Unfallort gerufen werden, dort Beweise gesichert und ggf. gewonnen werden, zudem Beamte bei Verkehrskontrollen, Geschwindi...mehr

1. Tritt der Geschädigte in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens aufgrund einer darin formularmäßig enthaltenden Klausel zur Sicherung des Sachverständigenhonorars an den Gutachter des Verkehrsunfalls neben den Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe des Honoraranspruchs nebst den im Vertrag umschriebenen Fremdkosten und der Mehrwertste...mehr

Hinweis Zwar kann auch für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung ein Vorrang eines Dienstfahrzeugs durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden (st. Rspr., BGHZ 63, 327; BGH VerkMitt. 1998, 90). Dieses Wegerecht wird aber erst durch die Signale "Martinshorn und Blaulicht" eines Einsatzfahrzeugs ausgelöst und das Gebot nach...mehr

Wer bedenkt, welche Kopfschmerzen die Schadensabwicklung schon in der einen uns vertrauten Rechtsordnung bereiten kann, ahnt, welche Herkulesaufgabe Neidhart/Nissen mit der Darstellung von gleich 20 Rechtsordnungen auf sich genommen haben. Dass sie das Standardwerk "Unfall im Ausland" (5. Aufl., 2 Bde., ca. 700 Seiten) auf 192 Seiten im kompakten Westentaschenformat geschrum...mehr

1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2. Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter k...mehr

[6] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Kl. Die Revision beanstandet insoweit mit Recht die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG...mehr

[5] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gem. § 651d Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu." [6] 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vora...mehr

" … Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dies ist hier der Fall, denn dadurch, dass der Angekl. eine Zahlungsauflage erfüllt hat und das Verfahren bezüglich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt worden ist, ist nach § 153a Abs....mehr

Verkehrsunfälle, fehlerhafte medizinische Behandlungen, von Tieren zugefügte Verletzungen, private Haftpflichtschäden durch Unachtsamkeit – die Situationen, in denen es zum Personenschaden kommen kann, sind zahlreich. Neben immateriellen Ansprüchen stehen materielle – und hier insbesondere der Haushaltsführungsschaden – zur Regulierung an. Dieser kann bisweilen wegen seiner ...mehr

ZPO § 293 S. 2 § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Leitsatz 1. Soweit ein Gericht für einen Rechtsstreit ausländisches Sachrecht zugrunde zu legen hat, genügt es dem ihm durch § 293 S. 2 ZPO zugewiesenen pflichtgemäßen Ermessen nur dann, wenn es hierfür geeignete und zielführende Maßnahmen trifft. 2. Eine Internet-Recherche zu Reisehinweisen und zu Verkehrsregeln des ausländischen Staates ...mehr

Wird ein Kfz bei einem Verkehrsunfall total beschädigt, ist es aber noch fahrbereit und wird es von dem Geschädigten weiter benutzt, gilt für die von ihm vorgenommene fiktive Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands Folgendes: Vom Wiederbeschaffungswert ist der vom Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert, nicht dagegen das vom Haftpflichtversicherer de...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des geschädigten Kl. total beschädigt wurde, benutzte der Geschädigte das noch fahrbereite Fahrzeug weiter. Bei der fiktiven Abrechnung zog der Kl. bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungsaufwands von dem Wiederbeschaffungswert den von dem Sachverständigen unter Auswertung von Angeboten auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert...mehr

Vertritt der Anwalt anlässlich desselben Verkehrsunfalls mehrere Geschädigte, so liegen verschiedene Gegenstände vor. Für das Einfordern der vorgerichtlichen Kosten entsteht keine gesonderte Geschäftsgebühr; vielmehr erhöht sich dadurch der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, weil die Kosten damit zur Hauptforderung werden. AG Pforzheim, Urt. v. 29.11.2016 – 4 C 54/16mehr

Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber auch die sichtbare Polizeipräsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle d...mehr

Dar Kl. macht gegen die beklagte portugiesische Aktiengesellschaft Schadensersatz wegen eines Straßenverkehrsunfalls in Portugal geltend. Der Kl. war mit seinem Kfz beim Anfahren vom linken Fahrbahnrand mit dem Fahrzeug der Bekl. kollidiert. Das LG stützte sich bei der Ermittlung des für die Beurteilung des Verkehrsunfalls maßgeblichen materiellen Rechts auf eine Internet-Re...mehr

Nachdem der EuGH in der sog. Odenbreit-Entscheidung ausgeführt hatte, dass ein Geschädigter vor dem Gericht seines Wohnortes in einem Mitgliedsstaat bei einem Auslandsunfall gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer Klage auf Schadensersatz erheben könne (zfs 2008, 139) und dieser Grundsatz vom BGH übernommen worden ist (BGH zfs 2008, 572), ist es entbehrlich geworden, ...mehr

Bereits vor 20 Jahren gab ein Urteil des LG Würzburg den Anstoß zu einer Diskussion darüber, ob einem Schadensersatzgläubiger die Obliegenheit zur Schadensminimierung durch Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Dritten aufzuerlegen ist.[1] Im genannten Fall beschaffte sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines eigenen Pkw einen Mietwagen. Die...mehr

Der Kl. macht aus übergangenem Recht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem eine Arbeitnehmerin des Kl. beteiligt war. Die volle Eintrittspflicht der Bekl. ist unstreitig. Der Kl. hat Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung mit der Begründung verlangt, seine Arbeitnehmerin sei bei dem Unfall verletzt worden und deshalb in dem Zeitraum der Entgeltfort...mehr