Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach stellt das Gericht das in der Beschlussformel gemäß § 224 Abs. 3 FamFG fest. Eine V...mehr

Der Antragstellerin wurde mit Beschluss des FamG v. 30.10.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das vorliegende Ehescheidungsverfahren bewilligt. Mit rechtskräftigem Urt. v. 14.3.2000 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich abgetrennt, da noch nicht alle Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen und beide Parteien damals die Abtrennung begehrten. D...mehr

Deutsches Recht ist auf den Versorgungsausgleich anzuwenden, wenn für das Ehescheidungsverfahren deutsches Recht gilt und zumindest ein Ehegatte einem Staat angehört, der den Versorgungsausgleich "kennt". Unabhängig davon kann der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht stattfinden, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem in...mehr

Auch dann, wenn die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Notarvertrag ausgeschlossen haben, ist ein Wert für Folgesache Versorgungsausgleich festzusetzen. Insoweit kann es aber der Billigkeit entsprechen, lediglich den Mindestwert von 1.000,00 EUR anzusetzen. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.2.2014 – 13 WF 157/14mehr

Die nach §§ 59, 57 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 u. 2, Abs. 5 u. Abs. 7 FamGKG statthafte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist auch sonst zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt sowie erreicht die erforderliche Beschwer. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht den Verfahrenswert zutreffend auf 1.00...mehr

Die Verordnung Brüssel II a gilt nicht für den Versorgungsausgleich. Es gelten damit die nationalen Vorschriften, insbesondere die § 98 Abs. 2 i.V.m. § 137 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG. Bei einer isolierten Durchführung des Versorgungsausgleiches ist § 102 FamFG zu beachten.mehr

Die Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO beginnt bei einem nach altem Recht eingeleiteten Scheidungsverbundverfahren erst mit Beendigung des gesamten Verbundverfahrens, d.h. bei einer abgetrennten Folgesache mit deren Abschluss. Ein bloßes Nichtbetreiben der Folgesache steht jedenfalls dann nicht der Verfahrensbeendigung gleich, wenn den Parteien offenkundig bekannt ist, dass die...mehr

Zur Vermeidung der Gefahr einer ungewollten Doppelehe sollte § 145 Abs. 1 FamFG dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit der Anschließung eines Rechtsmittels auf die weiteren Folgesachen beschränkt wird und die Möglichkeit der Anschließung in Bezug auf die Ehescheidung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Es erscheint gerechtfertigt, dem Ehegatten, der bereit war, alle ...mehr

a) Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt. b) Mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft beginnen die Unverfallbarkeitsfristen nach ...mehr

Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen. Berlin (DAV). Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise au...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens der Ehegatten ist auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags abzustellen. Dies gilt auch für die Wertbemessung der Verbundsache Versorgungsausgleich. Auch Sozialleistungen wie das ALG II stellen Einkommen i.S.d. § 43 Abs. 2 FamGKG dar und sind bei der Verfahrenswertbemessung zu berücksichtigen (Anschluss...mehr

I. [1] Auf den am 20.7.2010 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 13.4.1995 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. [2] Im Zeitpunkt der Eheschließung waren die Ehefrau 29 Jahre und der Ehemann 48 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, von denen eine beim E...mehr

Die von der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, §§ 57, 59 Abs. 1 FamGKG), insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und der Beschwerdewert erreicht. Die Beschwerde hat auch Erfolg. Das AG hat die Verfahrenswerte unzutreffend berechnet. 1. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass d...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 17.7.2013 befasst sich mit den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auslegung eines Ehevertrages und eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB notwendig sind. Inhalt der Entscheidung Der Antragsteller, der von Beruf Busfahrer ist, und die Antragsgegnerin, die Krankenschwester ist, heirateten am 30.8.1980. Aus der Ehe ist ein 1...mehr

Mit Schriftsatz vom 19.7.2012 leitete die Kindesmutter das dem hiesigen Verfahren zugrunde liegende Hauptsacheverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind M gegen den Kindesvater ein. Unter dem 23.8.2012 beantragte sodann der Kindesvater in einem weiteren Verfahren vor dem FamG die Scheidung von der Kindesmutter sowie die Durchführung de...mehr

Mit einem im September 2011 beim AG Bad eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner beantragt. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen haben die Eheleute damals mit 364,00 EUR Arbeitslosengeld II (im Folgenden: ALG II) für die Antragstellerin bzw. 1.100,00 EUR/netto für den Antragsgegner angegeben. Das AG hat die Ehe...mehr

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Ehegatte die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften Ehefrau sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor dem FamG in Recklinghausen beantragt. Ihm ist mit Beschluss des FamG für diese Anträge Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des an seinem Wohnsitz in Leipzig ansässigen Antragstellers ohne Einschränkung ...mehr

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung. BGH, Beschl. v. 11.12.2013 – XII ZB 253/13 (OLG Dresden, AG Leipzig)mehr

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens der Ehegatten ist auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags abzustellen. Dies gilt auch für die Wertbemessung der Verbundsache Versorgungsausgleich. Auch Sozialleistungen wie das ALG II stellen Einkommen i.S.d. § 43 Abs. 2 FamGKG dar und sind bei der Verfahrenswertbemessung zu berücksichtigen (Anschluss OLG Zwe...mehr

Der Leitsatz der Entscheidung lässt nicht erkennen, dass nicht nur eine Aussage zu § 33 VersAusglG in der Entscheidung enthalten ist, sondern auch schon entschiedene Probleme des neuen Ausgleichsrechts bestätigt und vertieft werden. Der BGH bestätigt seine Entscheidung vom 13.2.2013 zum Wegfall des sog. Rentner- bzw. Pensionärsprivileg.[1] Er weist erneut darauf hin, dass die...mehr

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung (BGH, Beschl. v. 11.12.2013 – XII ZB 253/13, juris). Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Wi...mehr

In diesem Fall gilt Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG. Soweit Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des FGG-RG, also nicht bis zum 31.8.2010, entschieden worden sind, gilt für diese Verfahren, auch dann, wenn sie vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, neues Recht. Das neue Recht gilt dabei nicht nur für das Verfahren auf Durchführung ...mehr

In diesen Fällen führt die Abtrennung des Versorgungsausgleichs nach Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG dazu, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich mit seiner Abtrennung zur selbstständigen Familiensache wird.[6] Der Verbund wird aufgelöst. Dies hat auch kostenrechtliche Folgen. 1. Anwaltsvergütung Über den Versorgungsausgleich ist gesondert abzurechnen. Zu beachten ist al...mehr

Nach dem alten Recht ermöglichte § 1587c BGB für den öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich und § 1587h BGB für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich eine Korrektur der Durchführung des Versorgungsausgleichs und möglicherweise dadurch bedingter unbilliger Ergebnisse. Nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das VersAusglG zum 1. September 2009 ist eine e...mehr

Bei der Verwirkungsvorschrift im Versorgungsausgleich ist der Maßstab nach herrschender Meinung ähnlich streng wie bei § 1381 BGB, wobei das OLG München in der Entscheidung zu den Seegrundstücken die Auffassung vertreten hat, dass § 1381 BGB strenger auszulegen sei als § 27 VersAusglG.[55] Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass grobe Unbilligkeit im Unterhaltsrecht durc...mehr

Wird der Versorgungsausgleich abgetrennt, ist eine gesonderte Kostenentscheidung für diesen Verfahrensabschnitt nicht zulässig. Vielmehr erstreckt sich die mit der Entscheidung in der Ehesache auszusprechende Kostenentscheidung auch auf den abgetrennten Versorgungsausgleich (§ 150 Abs. 5 S. 1 FamFG).[5] Daher sind auch die aus dem Versorgungsausgleich anfallenden Kosten als ...mehr

Der Teilbeschluss, mit dem nach § 140 Abs. 2 FamFG über die Ehesache vorab entschieden und der Versorgungsausgleich abgetrennt wird, führt lediglich gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG zu einer Teilfälligkeit der daraus entstandenen Gebühren und Auslagen. Wird dann später über den Versorgungsausgleich durch "Schluss"-Beschluss entschieden, werden damit auch die restlichen Gebühren fäll...mehr

Auch für die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hat die Abtrennung Bedeutung. Mit der Abtrennung wird der Versorgungsausgleich zur isolierten selbstständigen Familiensache, sodass eine in der Ehesache oder für den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund bewilligte Prozesskostenhilfe sich nicht mehr auf das abgetrennte Verfahren erstreckt. Die Vorschrift des § 624 Abs. 2 ZP...mehr

Wird die Scheidung beantragt, so ist von Amts wegen das Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs einzuleiten (§ 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Dies war auch schon auf der Grundlage der bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtslage der Fall (§ 623 Abs. 1 S. 3 ZPO). Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist danach Folgesache und wird zusammen mit dem Scheidungsverbundverfah...mehr

Über den Versorgungsausgleich ist gesondert abzurechnen. Zu beachten ist allerdings § 21 Abs. 3 RVG. Die im Verbundverfahren bereits aus dem Wert des Versorgungsausgleichs angefallenen Gebühren gelten als Teil des abgetrennten Verfahrens, sodass nur noch die weitergehende Vergütung verlangt werden kann. Auch der Verfahrenswert ändert sich. Während im Verbundverfahren noch § 4...mehr

Da der Verbund trotz der Abtrennung erhalten bleibt, erstreckt sich die in der Ehesache bewilligte Verfahrenskostenhilfe gem. § 149 FamFG trotz der Abtrennung weiterhin auf den Versorgungsausgleich, da er nach wie vor Folgesache ist.mehr

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Wie bereits dargestellt, bleibt vergütungsrechtlich der Verbund für den Anwalt nach § 16 Nr. 4 RVG erhalten. Er kann seine Vergütung daher nur einmal aus dem Gesamtwert des Verbundverfahrens abrechnen.[1] Eine gesonderte Berechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich ist unzulässig. Eine gesonderte Abrechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich kommt in diesem F...mehr

Hier liegt der Fall relativ einfach. Die Abtrennung der Versorgungsausgleichssache führt nicht zur Auflösung des Verbunds (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG); vielmehr bleibt auch das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich Folgesache. Es wird also – anders als in den Fällen des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG – nicht zur selbstständigen isolierten Familiensache. Soweit in diese...mehr

Nach der Rechtsprechung läuft für die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung jeweils eine gesonderte Frist. Die sechsmonatige Beschwerdefrist des § 59 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG soll danach für die Wertfestsetzung der Ehesache mit dem Ausspruch der Scheidung zu laufen beginnen und die für den abgetrennten Versorgungsausgleich erst mit der Entscheidung über den ...mehr

Auch für die Gerichtsgebühren hat die Abtrennung Bedeutung, da jetzt aus dem abgetrennten Verfahren gesonderte Gerichtskosten anfallen. So ist im Beispiel mit Einreichung des Scheidungsantrags die 2,0-Gerichtsgebühr[14] fällig geworden und war vorauszuzahlen (§§ 9 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG): Mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ...mehr

Auch die Gerichtsgebühren dürfen nur einmal erhoben werden, und zwar aus dem Gesamtwert (§ 44 Abs. 1 S. 1 FamGKG). So ist im Beispiel mit Einreichung des Scheidungsantrags die 2,0-Gerichtsgebühr der Nr. 1110 FamGKG-KostVerz. fällig geworden (§ 9 FamGKG) und war vorauszuzahlen (§ 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG): Mit de...mehr

Klaus Weil Versorgungsausgleichsverfahren stellen immer eine Herausforderung für alle Verfahrensbeteiligte dar. Insbesondere Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG oder schuldrechtliche Ausgleichsverfahren können zu kafkaesken Zuständen führen. Da zudem isolierte Versorgungsausgleichssachen keine Familienstreitsachen sind, besteht bei ihnen – außer in Fällen des Scheidungs...mehr

1. Überblick Hier liegt der Fall relativ einfach. Die Abtrennung der Versorgungsausgleichssache führt nicht zur Auflösung des Verbunds (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG); vielmehr bleibt auch das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich Folgesache. Es wird also – anders als in den Fällen des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG – nicht zur selbstständigen isolierten Familiensache. Sow...mehr

a) Berechnung Wie bereits dargestellt, bleibt vergütungsrechtlich der Verbund für den Anwalt nach § 16 Nr. 4 RVG erhalten. Er kann seine Vergütung daher nur einmal aus dem Gesamtwert des Verbundverfahrens abrechnen.[1] Eine gesonderte Berechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich ist unzulässig. Eine gesonderte Abrechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich komm...mehr

Bei der Verjährung ist in solchen Fällen Acht zu geben. Die Verjährung beginnt jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem die Vergütung fällig geworden ist (§ 199 BGB). Es kann daher bei einer Abtrennung zu unterschiedlichen Verjährungseintritten kommen. So beginnt im vorstehenden Beispiel der Lauf der Verjährungsfrist aus der Ehesache mit Ablauf des Jahres 2011, aus dem Restbetra...mehr

Die Güterstandsklausel kann den Gesellschaftern zunächst die Verpflichtung auferlegen, im Wege des Abschlusses eines Ehevertrags den Güterstand der Gütertrennung zu vereinbaren. Die Gütertrennung war früher der klassische Güterstand der Vermögenden. Durch die Gütertrennung wurde einerseits der Betrieb von Eherisiken und andererseits das Vermögen des nicht unternehmerisch tät...mehr

Im Familienrecht haben wir eine Fülle von Billigkeitsvorschriften, positive und negative Härteklauseln. Im Rahmen dieses Vortrages beschäftigen wir uns mit drei Vorschriften in wichtigen familienrechtlichen Kernbereichen: 2005 fragte der damalige Präsident des Am...mehr

Der Antragsgegnerin ist Verfahrenskostenhilfe "für das Ehescheidungsverfahren" bewilligt und ihr Verfahrensbevollmächtigter aus dem Nachbargerichtsbezirk zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden. Auf die Beschwerde hin hat das OLG die Bewilligung dahingehend neu gefasst, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...mehr

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30.3.2009 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3), der ausschnittsweise folgendem Wortlaut hat: Zitat " (...) " I. Eheliches Güterrecht 1. Für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten soll es beim Zugewinnausgleich durch Erbteilserhöhung oder güterrechtliche Lösung verbleiben. Wird jedoch der Güterstand auf ...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, die sich gegen eine (angebliche) Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Scheidung und gegen die eingeschränkte Beiordnung wendet, ist teilweise begründet. Zunächst hat das AG im Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der Bewilligung auf die Scheidung unter Ausschluss...mehr

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (BGH, Beschl. v. 15.1.2014 – XII ZB 431/13 und XII ZB 257/13, juris). Dur...mehr

Nach Wortlaut und Zweck dient die Vorschrift aber nicht der Korrektur systemimmanenter Unbilligkeiten, die durch die Anwendung des schematischen Zugewinnausgleichs entstehen können, sondern allein der Einzelfallgerechtigkeit.[39] Grundsätzlich ist die Vorschrift eng auszulegen. Grobe Unbilligkeit wird nicht definiert. Die Kriterien des § 1381 Abs. 2 dienen nur als Typologisie...mehr

1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anbera...mehr

Die Vorschrift sieht grobe Unbilligkeit vor. Was ist darunter zu verstehen? Zunächst einmal ist die grobe Unbilligkeit positiv festzustellen.[22] Nachdem der Härtetatbestand festgestellt worden ist, muss die Billigkeitsprüfung erfolgen. Das Vorliegen eines Härtegrundes ermöglicht die Billigkeitsabwägung, ersetzt sie aber nicht. Sie ist aber ein Indiz für die grobe Unbilligkeit...mehr