Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer und Rechtsanwalt Tilman Mueller-Stöfen. 5. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck. XXXII, 1102 S., 179,00 EUR Das bereits in 5. Aufl. erschienene Formularbuch schließt das gesamte Informationstechnologie- und Multimediarecht ein. Das gesamte Rechtsgebiet wird vom Hardwarekauf und Abschluss von Software- und Cloud-Computing-Verträge...mehr

Mit notariellem Vertrag v. 3.2.2017 verkauften die Bekl. an die Kl. ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis von 350.000 EUR. In § 4 Nr. 1 des Vertrages heißt es: "Der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den den Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie die...mehr

1. Ein Kompositversicherer ist für die Deckungsklage nicht passivlegitimiert, wenn ein selbstständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist (§ 126 Abs. 2 VVG). Es kommt nicht darauf an, ob bei Abschluss des Vertrages auf dieses Abwicklungsunternehmen hingewiesen worden ist;[24] dies gilt auch dann, wenn der Rechtsschutzversicherer auf Sch...mehr

Wenn im heutigen Straßenverkehr Haftung auch aus der Betriebsgefahr besteht und § 1 PflVG einen Haftpflichtversicherungsvertrag verlangt, damit Geschädigte nicht leer ausgehen, sieht der Verfasser den Begriff der Ingebrauchnahme näher am Betriebsbegriff als dem des Führens. Häufige Fälle bei der Polizei sind die, bei denen Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, bei denen de...mehr

Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. aus der abgeschlossenen Hausratsversicherung wegen des Schadensfalles v. 16.8./17.8.2020. Die Bekl. hat die Versicherungsleistung zu Recht deshalb verweigert, weil der beschädigte Sonnenschirm, als dieser durch den Sturm beschädigt wurde, vom Versicherungsschutz nicht umfasst war. Auch nach dem Vortrag der Kl. befand sich der Sonnens...mehr

"… Der von der Kl. erhobene Ausgleichsanspruch unterliegt der Beurteilung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das ergibt die Auslegung der Rom II-VO und der Rom I-VO." 1. Mit den beiden Verordnungen wurden, wie sich jeweils aus deren Art. 1 ergibt, die Kollisionsnormen für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen harmonisie...mehr

"… 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 826 Abs. 1, 31 BGB." Die Bekl. hat den Kl. vorsätzlich geschädigt, indem sie ein Fahrzeug in Verkehr gebracht hat, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, die dazu führte, dass zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs das Risiko einer Betriebsbeschränkung bzw. -untersagung bestand. Im Einzelnen: a. Die Wirkun...mehr

"… 1. Die Kl. kann von der Bekl. aus der Teilkaskoversicherung gem. § 1 Abs. 1 VVG eine Neupreisentschädigung von lediglich 11.300,86 EUR verlangen." a) Der maßgebliche Neupreis i.S.v. A.2.6.16 AKB beträgt nur 27.526,49 EUR. aa) Dabei begegnet die Bemessung des Betrags, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs am Tag des Schadensere...mehr

Das Gesetz zum autonomen Fahren[5] nennt auch die so genannte Technische Aufsicht. Dies ist nach § 1d Abs. 3 StVG diejenige natürliche Person, die dieses Kfz während des Betriebs gem. § 1e Abs. 2 Nr. 8 deaktivieren und für dieses Kfz gem. § 1e Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Fahrmanöver freigeben kann. Sollte dies nicht noch näher definitiv werden, dürfte es interessant sein, ob die...mehr

Die Parteien streiten um die Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls. Am 19.12.2014 schloss die Kl. einen Leasingvertrag über ein am gleichen Tag erstzugelassenes und an die Kl. ausgeliefertes Neufahrzeug der Marke T. Die LG erwarb das Fahrzeug zum Preis von 31.948,20 EUR inkl. MwSt. Für den Pkw schloss die Kl. bei der Bekl. eine Kfz-Ve...mehr

"… Dem Kl. steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus der Wohngebäudeversicherung sowie die verfolgten Nebenforderungen gegen die Bekl. nicht zu, da die von dem Leitungswasserschaden betroffene Wohnung im maßgeblichen Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2019 nicht vermietet war." Unstreitig – und durch das LG mit Tatbestandswirkung festgestellt – finden auf das Versicheru...mehr

Leitsatz Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzei...mehr

1. Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen einen Versicherer richtet sich die Festlegung des Rechtsschutzfalles allein nach der behaupteten Pflichtverletzung des Anspruchsgegners, auf die der Anspruch gestützt wird; dies gilt auch für den Passivprozess. Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur Bestimmung des Versicherungsfalles aufgegeben und ausgeführt, das...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Jahressteuergesetz 2020[1] in das Umsatzsteuergesetz als Teil einer umfassenden Neuregelung zum elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen des s.g. Mehrwertsteuer-Digitalpakets eingefügt. Sie ist erstmals auf Umsätze und Einfuhren anzuwenden, die nach dem 30.6.2021 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 34 UStG). Rz. 2 Durch die Einführung von § 3 Ab...mehr

"… Das LG hat die geltend gemachten Auskunfts- und Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und den unter Nr. 3 ergänzend gestellten Antrag auf “Beauskunftung und Berücksichtigung' bezüglich der Hauptversicherung im Ergebnis zutreffend abgelehnt." 1. Der Antrag Nr. 1, mit dem eine Dynamisierung der dem Kl. rechtskräftig zugesprochenen Berufsunfähigkeit...mehr

Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt. 2. Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-ame...mehr

Längst notwendig und überfällig wurden die Gebühren für die Mitglieder des Gläubigerausschusses zum 1.1.2021 angepasst. Die Neuerungen gelten aber erst für alle ab dem 1.1.2021 beantragten Neuverfahren, sodass mangels Rückwirkung eine Zeit lang noch sowohl das alte wie auch das neue Recht geläufig bleiben sollte. Der Übersichtlichkeit wegen sollen daher die bisherige sowie d...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel Der Mitarbeiter wechselt von einem lokalen britischen Vertrag auf einen lokalen deutschen Vertrag mit der deutschen Gesellschaft. Seine Familie bleibt im VK wohnen. Der Mitarbeiter wird vier Tage pro Woche aus Deutschland heraus arbeiten und hat mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass er freitags aus dem Homeoffice im VK arbeiten kann. Der Mitarbeiter...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel Der Mitarbeiter wechselt von einem lokalen britischen Vertrag auf einen lokalen deutschen Vertrag mit der deutschen Gesellschaft. Seine Familie bleibt im VK wohnen. Der Mitarbeiter hat eine europäische Rolle inne, die viel Reisetätigkeit erfordert. Allerdings wird er auch ein bis zwei Tage pro Woche aus dem deutschen Büro heraus arbeiten. Sofern eine ...mehr

Bei der Ermittlung der laufenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an sich ergeben sich aus einem Brexit keine wesentlichen Änderungen. Allerdings sind durch die Behandlung des VK als Drittstaat die folgenden privaten Bereiche eines entsandten Mitarbeiters betroffen. § 3 Nr. 55c Buchst. c EStG ermöglicht im Falle des Todes des Stpfl. die steuerfreie Übertragung eines ...mehr

Der UZK sieht zahlreiche Regeln für Unionswaren vor, die von einem Ort in der Union zu einem anderen Ort der Union befördert werden und dabei vorübergehend das Zollgebiet der Union verlassen. Ziel dieser Regelungen ist es, eine Verzollung der Waren bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu vermeiden. Denn grundsätzlich verlieren Unionswaren mit dem Verlassen des Zollgebiets ihr...mehr

Bei der Vertragsgestaltung kommt es darauf an, ob zur Regelung des Mitarbeitereinsatzes im VK ein befristeter Entsendevertrag oder ein befristeter lokaler Vertrag mit Ruhensvereinbarung oder auch Stammhausbindungsvertrag abgeschlossen wurde. In beiden Fällen sind jedoch wirksame und transparente Klauseln erforderlich, die ggf. einen Rückruf bzw. eine vorzeitige Beendigung er...mehr

Art. 4 des Protokolls enthält folgende Aussagen in Bezug auf – insbesondere präferenzielle – Abkommen des VK mit Drittländern: Dieses Protokoll hindert das VK nicht daran, NI in den räumlichen Geltungsbereich etwaiger Übereinkünfte einzubeziehen, die das VK mit Drittländern schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht die Anwendung dieses Protokolls berühren. Dieses Protokoll hi...mehr

Bereits im Jahr 1951 begann die Koordinierung der europäischen Sozialsysteme. Schon im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl[1] wurde vereinbart, dass die auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Beschränkungen der Beschäftigung abzuschaffen sind, um die Mobilität zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass diejenigen Arbeitnehmer, d...mehr

Als weiterhin mögliche Strukturierung kommt ein Asset Deal, d. h. die Einzelübertragung sämtlicher Aktiva und Passiva einer britischen oder deutschen Gesellschaft auf einen im anderen Land schon existierenden oder extra dafür gegründeten anderen Rechtsträger, in Betracht. Im VK ist diese Art der Übertragung weit verbreitet, zumal es dort keine nationalen Verschmelzungen gibt...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 erster Satzteil i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 KStG kann eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR unter weiteren Voraussetzungen Organgesellschaft für Zwecke einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein. Gleiches gilt für Gewerbesteuerzwecke, denn § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG setzt eine kö...mehr

Bei Lieferketten, wie sie im internationalen Warenverkehr heutzutage die Regel sind, ergeben sich durch die zollrechtliche Statusveränderung des VK weitere potenziell problematische Rechtsfolgen. Wie bereits beschrieben, hat die EU mit vielen Drittstaaten (insgesamt über 70) zollrechtliche Verträge abgeschlossen. Diese Verträge führen dazu, dass Waren mit Herkunft aus der EU...mehr

Das Protokoll sieht eine Sonderregelung nur für Waren vor, die "auf direktem Weg" von GB nach NI verbracht werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln der Union über die Einfuhr von Waren aus Drittländern. Diese Formulierung ist missverständlich, denn es geht in der Sache um Waren, die sich in GB im freien Verkehr befinden (die also entweder in GB – auch unter Verwendun...mehr

Völkerrechtlich ist das VK seit Ablauf des 31.01.2020 nicht mehr Teil der EU. Dabei sieht das Austrittsabkommen wie geschildert vor, dass sich zollrechtlich im Verhältnis zwischen dem VK und der EU bis mindestens 31.12.2020 nichts ändert. Potenziell problematisch war, ob jene Staaten, die mit der EU internationale Verträge im Bereich des Zollrechts abgeschlossen haben, währen...mehr

Sogenannte Dauerleistungen gelten umsatzsteuerlich erst mit Vollendung als ausgeführt. Ausnahme sind Teilleistungen. Das BMF hat in seinem Schreiben vom 08.04.2019 dementsprechend geäußert, dass eine Dauerleistung, die vor dem Austrittsdatum beginnt und nach dem Austrittsdatum endet, nicht in mehrere Leistungen zu zerlegen ist. Vielmehr kommt es für die Umsatzsteuer auf die ...mehr

In der Praxis sind Arbeitgeber vermehrt mit der Herausforderung konfrontiert, ihren Arbeitnehmern im Gesamtprozess der Verlagerung, Versetzung bzw. des Neubeginns, zumindest auf steuerlicher Ebene, das Leben so leicht wie möglich zu machen. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die letztlich selbst für ihre Steuern verantwortlich sind und gerade nicht einer Nettolohnverei...mehr

Leitsatz Auch bei einer Neugründung einer Kapitalgesellschaft durch Ausgliederung eines Unternehmens bei einer natürlichen Person kann eine Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt werden. Sachverhalt Streitig ist, ob bei Ausgliederung und Neugründung einer Gesellschaft bei der Grunderwerbsteuer eine Steuerbefreiung zu gewähren ist. Die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführeri...mehr

Der sog. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte ("ZWB"), im englischen Sprachgebrauch Authorized Economic Operator ("AEO"), wurde im Jahr 2005 im Zuge einer Reform des Zollrechts der EU eingeführt (vgl. Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom 13.04.2005). Der Status konnte in Deutschland mit Wirkung ab dem 01.01.2008 beantragt werden. Er soll die zollrechtliche Abwicklung und Kontrollen...mehr

Werden Briten in Deutschland eingesetzt, kommt es auch hier darauf an, ob dies auf Basis einer befristeten Entsendung oder aber im Rahmen eines lokalen Vertrages erfolgt. Bei einer befristeten Entsendung sind die Vorgaben des AEntG, welches die reformierte EU-Entsenderichtlinie (2018/957/EU) umsetzt, zu berücksichtigen. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf folgende Bereiche...mehr

Ein häufiges Missverständnis liegt in der Annahme, dass aufgrund des Abschlusses des Handels- und Kooperationsabkommens (im Folgenden: Abkommen) zwischen der EU und dem VK der Handel zwischen beiden Gebieten frei von Handelshemmnissen sein und damit auch das NI-Protokoll weniger – oder gar nicht mehr – benötigt wird. Das Abkommen erfasst nur Waren, welche die präferenziellen ...mehr

Rz. 19 Zuwendungen sind Ausgaben, auch wenn letzterer Begriff durch den der Zuwendung ersetzt worden ist. Eine sachliche Änderung ist hierdurch aber nicht eingetreten. Eine gesetzliche Definition der Ausgaben findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen gem. § 8 Abs. 1 EStG im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abfli...mehr

Anstelle der in Großbritannien lange rechtlich nicht möglichen und wenig praktizierten Verschmelzungen lässt das britische Konzernsteuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen, anders als beispielsweise die deutschen Regelungen zur Organschaft, die Übertragung von Anlagevermögen zwischen rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften zu steuerlichen Buchwerten zu. Auch Antei...mehr

Laufende Einkünfte, die eine ausländische Tochtergesellschaft einer deutschen Muttergesellschaft erzielt, werden unter bestimmten Voraussetzungen unter Durchbrechung der Abschirmwirkung der ausländischen Tochtergesellschaft als eigenständigem Körperschaftsteuersubjekt nach §§ 7 ff. AStG der inländischen Hinzurechnungsbesteuerung unterzogen. Dabei gelten diese Bezüge nach bis...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus Deutschland nach Großbritannien versendet, erfüllt dies zollrechtlich grundsätzlich den Tatbestand der Ausfuhr. Aus britischer Sicht ist zu prüfen, welche zollrechtlichen Vorschriften für die Wareneinfuhr gelten. Großbritannien sieht für kommerzielle Sendungen aus der EU keine Einfuhrabgabenbefreiungen bei gering...mehr

Nach erst gerichtlich erzwungener Parlamentszustimmung reichte die britische Regierung am 29.03.2017 ihr offizielles Austrittsgesuch nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäischen Union (EUV) ein. Dieser Antrag setzte eine grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzte Austrittsfrist in Gang, innerhalb derer die Austrittsbedingungen zwischen der EU und dem VK verhandelt werden k...mehr

Art. 50 Abs. 3 EUV besagt, dass für den Mitgliedstaat, der den Austritt aus der EU erklärt hat, die Verträge ab dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung des Austritts keine Anwendung mehr finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Für den Brex...mehr

Beim Einsatz von Mitarbeitern aus dem UK in Deutschland sind im Fall von Entsendungen die Vorgaben des AEntG sowie die EUPW-Meldepflichten zu beachten, soweit eine Meldepflicht besteht. Werden die Arbeitnehmer hingegen auf Basis eines lokalen deutschen Vertrags tätig, gelten für sie in vertraglicher Hinsicht keine Abweichungen im Vergleich zu Inländern. 2.4.1 Vertragsgestaltu...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK? Lassen Sie im VK Waren bearbeiten oder verarbeiten? Führen Sie die Be- oder Verarbeitung von Waren d...mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem VK (DBA-UK) gilt auch nach dem Ende des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 uneingeschränkt weiter, da die Anwendbarkeit des DBA als völkerrechtlicher Vertrag nicht davon abhängt, ob das VK Mitglied der EU ist oder nicht. Somit bleiben insbesondere die Regelungen zur Bestimmung der Ansässigkeit, zum Besteuerungsrecht ...mehr

Das zwischen der EU und dem VK abgeschlossene Handels- und Kooperationsabkommen ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Neben Regeln zum Warenverkehr beinhaltet der Vertrag Wettbewerbsregelungen und Regelungen über die soziale Sicherheit. Leider enthält das Abkommen jedoch insbesondere keine Regeln für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer. Bis zum 31.12.2020 galt ein Überga...mehr

In der Beratungspraxis sind insbesondere zwei Fallkonstellation zu beobachten, die mit dem Brexit einhergehen und für erhöhten administrativen Aufwand bei den Arbeitgebern sorgen. In beiden Fällen entscheiden sich Arbeitnehmer, deren Stelle oder Funktion nach Deutschland verlagert wird, für die Beibehaltung des Wohnsitzes im VK, weil die Familie auch weiterhin dort leben möc...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Erbringen Sie Dienstleistungen an Kunden im VK? Empfangen Sie Dienstleistungen von Unternehmen im VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK...mehr

Bis zum Brexit basierte das britische Mehrwertsteuerrecht grundsätzlich auf den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Abgesehen von einer größeren Anzahl von Sonderregelungen, die das VK im Zusammenhang mit dem Beitritt in den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts ausdrücklich beibehalten durfte (so beispielsweise den Nullsteuersatz auf zahlreiche Lebensmittel, Bü...mehr

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Zollrechtlich besteht die Möglichkeit, dass ein Wirtschaftsbeteiligter sich bei seinen zollrechtlichen Pflichten vertreten lässt. Das Zollrecht kennt dabei sowohl die direkte Vertretung als auch die indirekte Vertretung (vgl. Art. 19 UZK). Der Vertreter muss grundsätzlich im Zollgebiet der EU ansässig sein, es sei denn, es handelt sich um einen Sonderfall, bei dem der Anmeld...mehr