Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

Rz. 38 Insgesamt ist umstritten, ob die Verbringung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf einen Verwahrplatz der Behörde oder eines Abschleppunternehmens als Sicherstellung i.S.d. Standardbefugnisse des Polizei- und Ordnungsrechts oder als Ersatzvornahme zu qualifizieren ist.[66] Rz. 39 Darüber hinaus stellt sich bei Annahme der Sicherstellung die Frage, ob diese nun im Wege ein...mehr

Rz. 249 Soweit es sich auf beiden Seiten um gleichartige Versorgungsanrechte handelt, können diese miteinander verrechnet werden (§ 10 Abs. 2 VersAusglG). Es findet dann kein Hin- und Her-Ausgleich statt, sondern ausgeglichen wird nur der zugunsten eines Ehegatten bestehende Saldo. Das soll unnötige Verwaltungskosten für das Hin- und Herschieben von Anrechten vermeiden und v...mehr

Rz. 7 Auch das Strafgericht hat sich mit der Fahreignung eines Täters auseinanderzusetzen.[14] Hierzu ist in § 69 StGB geregelt, dass dann, wenn eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, das Gericht die FE entzieht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Führerscheininhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Für di...mehr

Rz. 191 Bei der Auswahl der möglichen Begleitpersonen sollte Wert darauf gelegt werden, dass sie entweder bereits das Vertrauen des Kindes besitzen oder aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung in der Lage sind, die Begleitung kindgerecht umzusetzen. In Betracht kommen daher vor allem Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe und hier insbesondere das Jugendamt [741] oder Vereine,...mehr

Rz. 9 Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte über Klagen gegen Umweltzonen gingen bislang alle zu Lasten der Klagepartei aus.[7] Auch die – soweit ersichtlich – erste obergerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone – des OVG Münster zur Umweltzone Köln[8] – war für die Klagepartei nicht erfolgre...mehr

Rz. 191 Ein Eingriff in die Personensorge ist geboten, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes objektiv nachhaltig[643] gefährdet ist[644] und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.[645] Oberster Maßstab für eine Maßnahme nach § 1666 BGB ist das Kindeswohl. Grundlage hierfür ist die normative Vorgabe in § 1697a BGB. Eine s...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m. §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners v. 16.6.2016, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2014 – 13 OA 27/14, S. 2 des Beschlussabdrucks; 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.2007 – 2 OA 433/07, juris Rn 3), ist begründet. Das VG hat mit dem angefochtenen...mehr

Rz. 5 Die Vergütung des gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB und nach § 11b VermG richtet sich nach § 16 Abs. 3 VwVfG (in der Fassung vom 17.12.2008): Zitat "Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem V...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7.8.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Der Beklagte ist im Streitfall zu Recht davon ausgegangen, dass in Bezug auf die Stiftung T die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt sind. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde zutreffend der Klägerin, der Stadt...mehr

Von der Umgangspflegschaft ist die Umgangsbegleitung zu unterscheiden. Beide Rechtsinstitute sind verschieden.[69] Während die Umgangspflegschaft den Regeln des § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB folgt, beruht die Umgangsbegleitung auf der Bestimmung des § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB. Danach kann das Familiengericht anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkun...mehr

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG ist auch in asylrechtlichen Streitigkeiten die Beschwerde statthaft. § 80 AsylG wird durch §§ 1 Abs. 3, 56 Abs. 2 RVG verdrängt. Wird mit einer asylrechtlichen Klage sowohl die Aufhebung eines "Dublin-Bescheides" als auch ein geri...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist unbegründet. Die Ansetzung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Klägers (hier 990,00 EUR) ist nicht zu beanstanden. 1. Zutreffend ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Regelung des Vergleichs überhaupt ein Mehrwert zukommt; denn das Verwaltungsverfahre...mehr

Die Parteien stritten vor dem ArbG um eine arbeitgeberseitige Kündigung. Der gekündigte Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung erst 17 Jahre alt. Seine Bruttomonatsvergütung hatte 990,00 EUR betragen. Die Parteien schlossen schließlich einen Vergleich, in dem es u.a. auch lautete: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Vergleich auch das bei der örtlichen Fürso...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2015 – 8 A 1943/13) • Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW besteht kein Anspruch auf Zugang zur vollständigen Telefonliste der Richter und Richterinnen des VG Aachen, weil insoweit der Schutz öffentlicher Belange i.S.d. § 6 S. 1a IFG NRW überwiegt. Ein allgemeines Bekanntwerden dieser Durchwahlnummern würde nämlich die Funktionsfähigkeit des Geri...mehr

Die Klagen abgelehnter Asylbewerber werden zu einer immer größeren Last für die deutschen Verwaltungsgerichte. In einigen Ländern droht sich die Zahl der Klagen im Vergleich zu früheren Jahren zu vervielfachen, wie kürzlich die Umfrage einer Presseagentur ergab. Mit der rasant steigenden Zahl von Verfahren kommen die Gerichte immer schwerer klar. So rechnet Baden-Württemberg ...mehr

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffe...mehr

Das in einer Patentstreitsache angerufene Verwaltungsgericht hat nicht darüber zu entscheiden, ob die Klage im unzulässigen Rechtsweg erhoben worden und deshalb unzulässig ist. Vielmehr hat es den Rechtsstreit an das Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2000 – 4 E 820/00).mehr

(BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12) • Die Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe dürfen nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können. Daher sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit ...mehr

Nach § 3 Abs. 4 StVG besteht bei der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis eine Bindungswirkung an eine strafrechtliche Entscheidung. Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren können Fahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Fest...mehr

Subordinationsrechtliche Verträge sind nicht per se auch Vollstreckungstitel. Die Vollstreckbarkeit muss ausdrücklich vereinbart werden. Dies kann auch nach Vertragsschluss geschehen. § 61 VwVfG regelt hier die Einzelheiten. Für die anwaltliche Arbeit sind vor allem die Möglichkeiten der Vollstreckung gegen die öffentliche Hand interessant. Unterschieden werden die Vollstrec...mehr

Nach § 198 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Materieller Bezugsrahmen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, also der Zeitraum beim Verwaltungs...mehr

Nach § 3 Abs. 1 AsylG erfolgt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn ein Ausländer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung u.a. wegen seiner Religion außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staa...mehr

Der Grundsatz pacta sunt servanda gilt auch für öffentlich-rechtliche Verträge. Gleichwohl sind die Klagemöglichkeiten vielfältig. Die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergibt sich im Umkehrschluss aus § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO. Für Ansprüche aus c.i.c. war die Zuständigkeit nach der Neufassung des § 40 VwGO zunächst st...mehr

Art. 6 EMRK ist das mit Abstand bedeutendste Menschenrecht in der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Die dort enthaltenen Garantien sollen ein rechtsstaatliches Verfahren (Fair Trial), gleich ob im Zivilrecht, Strafrecht oder in anderen Verfahrensarten, gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind vor allem von Bedeutung: Recht auf ein unabhängiges und faires Verfahren, Recht auf...mehr

Die Klägerin des Verfahrens BSG (B 11 AL 5/14 R) war im Mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt und hatte sich um eine Stelle im gehobenen Dienst beworben. Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch lehnte der Arbeitgeber die Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes ab, da der Klägerin die erforderliche gesundheitliche Eignung fehle. Hiergegen klagte die...mehr

Unpfändbarkeit von Nachtzuschlägen Der BGH (Beschl. v. 29.6.2016 – VII ZB 4/15, NJW 2016, 2812) hat nun erstmalig zur (Un-)Pfändbarkeit von Nachtzuschlägen entschieden und seine Rechtsprechung geändert: "Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei i.S.v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd...mehr

Die Grauzone, die anfangs bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte hinsichtlich des vorbeugenden Rechtsschutzes bestand, beginnt sich immer mehr zu lichten. Bisweilen wurde sogar der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten als gangbar angesehen. Mehr und mehr verhelfen indessen die Zivilgerichte (z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2011 – 27 W 1/11) Ansprüchen auf vorläufige U...mehr

Eine Landesverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB ist nicht isoliert überprüfbar. Insbesondere ist kein isoliertes abstraktes Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO möglich: Dieses Verfahren setzt voraus, dass die Verwaltungsgerichte mit der Anwendung der Verordnung befasst sein könnten (BVerwGE 99, 88). Da dies nicht denkbar ist, ist die abstrakte Normenkontrolle unzulässig (Leh...mehr

Am 12. November ist die Herbsttagung der 86. Konferenz der Landesjustizminister zu Ende gegangen. Ein zentrales Thema der Beratungen waren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. So wurden vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen intensiv die strafrechtlichen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht erörtert. Im Zentrum stand dabei die illegal...mehr

Viele der ungefähr 69.000 vor dem EGMR anhängigen Fälle sind sog. Wiederholungsfälle, die aus einer verbreiteten Fehlfunktion auf innerstaatlicher Ebene resultieren. Das Piloturteilsverfahren gem. Art. 61 EGMR-Verfahrensordnung wurde als Technik entwickelt, um die strukturellen Probleme zu identifizieren, die den Wiederholungsfällen in vielen Ländern zugrunde liegen und um d...mehr

Von den Gestaltungsklagen erlangt im Verwaltungsprozess lediglich die Vollstreckungsgegenklage praktische Bedeutung (Bosch/Schmidt/Vondung, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Rn. 901). Mit dieser Gestaltungsklage wird die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel für unzulässig erklärt. Zu diesem Zweck müssen materiell-rechtliche Einwendu...mehr

Das verwaltungsrechtliche (LG Osnabrück, Urt. v. 10.1.1992 – 11 S 459/90) Vorverfahren eröffnet nicht einmal den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, wenn mit der Behörde (Gemeinde) um Einzelheiten der Durchführung dieses Verfahrens gestritten wird. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts für Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst vielmehr sogar Verfahren, in denen der Kläge...mehr

In der gerichtlichen Praxis wird immer wieder die Unklarheit über den Prüfungsinhalt im Berufungszulassungsverfahren und im anschließenden Berufungsverfahren sichtbar, insbesondere hinsichtlich der Bindungswirkung des Zulassungsverfahrens für das Berufungsverfahren. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 1.3.2016 (2 B 105.15) klargestellt, dass eine inhaltliche Bindungswirku...mehr

Das Jahr 2013 war für die im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälte segensreich und verheißungsvoll. Zunächst trat zum 1.8.2013 die lange erwartete Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft (Art. 8 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BGBl. 2013 I, S. 2586), die zu einer spürbaren Erhöhung der bisherigen Vergütungssätze geführt hat. Im Zuge der Reformdi...mehr

§ 87 S. 1 GWB ist weiter gefasst als solche Zuständigkeitsvorschriften, die etwa formulieren "für Ansprüche aus" oder "für Ansprüche wegen". Denn Kartellrecht regelt im Wesentlichen nicht nur, was unter wettbewerbsförderndem Aspekt erlaubt und was verboten ist, sondern auch, ob ein Vertrag wirksam oder unwirksam ist. Das "bürgerlich" betont lediglich, dass § 87 S. 1 GWB natü...mehr

(VGH Bayern, Urt. v. 19.6.2015 – 7 BV 14.1707) • Mit dem Inkrafttreten des RBStV in 2013 ist die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten gebunden. Vielmehr sind im privaten Bereich die Wohnungsinhaber und im nicht privaten Bereich die Inhaber der Betriebsstätte zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Jedenfalls für den erstgenannte...mehr

Durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Gesetzgeber den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, für bestimmte Gemeinden die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % abzusenken. Dazu muss die Gemeinde in eine entsprechende Landesverordnung aufgenommen werden. Das ist an die Voraussetzung gebunden, dass in der Gemeinde ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. Die Länder haben von...mehr

Der Umstand, dass unter den entgeltlichen privaten Übernachtungen auch solche Gäste fallen können, deren Reisen über das Grundbedürfnis nach Urlaub und Erholung hinausgehen und die auch wirtschaftlich besonders leistungsfähig sind, kann keine Rechtfertigung dafür sein, deshalb auch bei allen anderen entgeltlichen Übernachtungen einen Aufwand zu unterstellen, der über die Bef...mehr

Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund rechtfertigt i.S.v. § 3 Abs. 1 NamÄndG die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (BVerwG Buchholz 402...mehr

Der Beschluss des OVG NRW ist zunächst insoweit bemerkenswert, als sich der Senat wie selbstverständlich über die neue Empfehlung der Streitwertkommission für die Festsetzung des Streitwerts bei Berufszugangsprüfungen hinwegsetzt. Denn bislang sind die von den Verwaltungsgerichten im Streitwertkatalog aufgestellten Bewertungsrichtlinien im Wesentlichen umgesetzt worden. Zude...mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 3.2.2011 in H. verstorbenen C. R. (im Folgenden Ch.R.). Der (...) ledige Kläger war seinem Vorbringen zufolge der Lebensgefährte der Ch.R. (...); diese war ebenfalls nicht verheiratet gewesen und hatte auch keine eigenen Abkömmlinge. Ch.R. war seit vielen Jahren an Multipler Sklerose erkrankt gew...mehr

Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingesch...mehr

Ein Prozessbeteiligter, der Erstattung seiner zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen kann (§ 162 Abs. 1 VwGO), hat Anspruch auf die Erstattung fiktiver Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten ab dem vom Sitz des Verwaltungsgerichts weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk und nicht nur ab seinem Wohnort im Gerichtsbez...mehr

" … II. Der gegen dieses Urt. gerichtete Zulassungsantrag des Kl. bleibt ohne Erfolg." Der Kl. trägt zur Begründung seines Zulassungsantrags vor: Zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes habe er weder das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, noch tatsächliche oder vornehmlich wirtschaftliche Verfügungen darüber treffen können. Mit der Bescheinigung seiner Versicherung habe er b...mehr

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Rdn 476 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 310. Rdn 477 1. Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG kann bei einer Anfechtung von Entscheidungen, die in Zusammenhang mit der Weitergabe und Aufbewahrung von Daten ergangen sind, in folgenden Fällen eröffnet sein: Rdn 478 2.a) Lehnt das Bundesamt für Ju...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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