Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

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Die Beschwerde gegen die einen Kostenfestsetzungsbeschluss bestätigende Erinnerungsentscheidung des Verwaltungsgerichts unterliegt dem Vertretungszwang. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.11.2015 – 13 OA 146/15mehr

Rz. 38 § 376 ZPO weist auf die besonderen Regeln für Zeugenaussagen von Richtern und Beamten hin. Rz. 39 Wegen der Amtsverschwiegenheit und der Aussagegenehmigung für Richter und Beamte (Abs. 1) s. §§ 43, 45 Abs. 1 DRiG und §§ 67, 68 BBG für Bundesbeamte bzw. die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte. Die entsprechenden Vorschriften für Regierungsmitglieder (Abs. 2) fi...mehr

Findet die Polizei den Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht heraus, kann eine Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO angeordnet werden.[17] Ein Fahrtenbuch droht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon bei erstmaliger Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Ve...mehr

Der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf der Grundlage von § 33 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 RVG in eigenem Namen erhobenen und auch sonst zulässigen Beschwerde, mit der sie die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 8.520,00 EUR angenommenen Gegenstandswerts auf 39.156,53 EUR begehren, kann nicht entsprochen werden. Allerdings ist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m...mehr

Rz. 1 Zum Begriff s. Vor § 135 FGO Rz. 2. Kostenpflicht i. S. d. §§ 135ff. FGO ist begrifflich Kostentragungspflicht [1], denn die Vorschriften regeln, wer die im Verfahren entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt. Unabhängig und abweichend von der Kostenentscheidung kann jeder am Verfahren Beteiligte Kostenschuldner und damit kostenpflichtig sein.[2] So i...mehr

Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Bestimmung des mitwirkungsbereiten Dritten i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 3, 4 BGB. Das Familiengericht muss in seiner Entscheidung von Amts wegen einen mitwirkungsbereiten Dritten bestimmen und sich auch davon überzeugen, dass dieser zur Verfügung steht.[74] Dieser Punkt darf vom Familiengericht nicht offen gelassen werden, da sonst eine v...mehr

Rz. 1 § 89h gilt seit dem 1.1.2012 i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022). Die Bestimmung trat im Rahmen des 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 (BGBl. I S. 1188) zum 1.7.1998 als Folge der zeitgleichen Neuregelung des § 89d in Kraft (vgl. BT-Drs. 13/10330 S. 22). Die Vorschrift war in einer Fassung mit anderem Regelungsgehalt durch Art. 13 des Gesetzes zur Umset...mehr

Rz. 8 Basse, Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie der Spruchstelle Stuttgart, ZfF 2007 S. 19 und 164; Loos, Einmal mehr: Kostenerstattung nach dem SGB VIII, ZKJ 2006 S. 501.mehr

Rz. 11 Basse, Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie der Spruchstelle Stuttgart, ZfF 2007 S. 164; Degener, Zur Auslegung und zum Anwendungsbereich von § 89a SGB VIII (Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege), JAmt 2013 S. 241; Fleuß, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege: Schutz der Einrichtungsorte vor unange...mehr

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von PKH) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.10.2015 – 9 S 1048/15mehr

Ein Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss über die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Mandanten kann nach § 129a ZPO i.V.m. § 11 Abs. 6 S. 2 RVG fristwahrend auch bei jedem Amtsgericht gestellt werden. Fehlt in der Rechtsbehelfsbelehrung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ein Hinweis auf diese Besonderheit, v...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit welcher die Erhöhung des vom VG auf 15.000,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 153.600,00 EUR begehrt wird, ist gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wird die Beschwerdesumme des § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. N...mehr

Rz. 53 Der Gesetzgeber geht bei der Entziehung der Fahrerlaubnis von einem Verwaltungsakt aus, der seinerseits auch angegriffen werden kann. Es heißt daher in §4 Abs. 9 StVG: Zitat Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung. Rz. 54 Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Behörde sollte zunächs...mehr

Rz. 52 Die Einordnung in Maßnahmestufen ist ebenfalls kein Verwaltungsakt, womit eine Klage wiederum unzulässig sein dürfte. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss von §4 Abs. 10 StVG, der die Einstufung in die Maßnahmestufe selbst nicht für angreifbar erachtet.[37] Allerdings ist grundsätzlich die Kostenentscheidung des zugrundeliegenden Maßnahmeschreibens mittels Klage...mehr

Rz. 8 Eine wichtige Entscheidung, die viel Aufmerksamkeit erfahren hat, hat das Verwaltungsgericht Hannover[7] im April getroffen: Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren obsiegte der Antragsteller, da das Gericht verfassungsmäßige Zweifel hatte, weil es eine unechte Rückwirkung bejahte. Um dies nachvollziehen zu können, ist es erforderlich, die Daten genau zu kennen, die in ...mehr

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Rz. 55 Die Ermahnung wird schriftlich ausgesprochen, wenn sich 4 oder 5 Punkte beim Fahrerlaubnisinhaber angesammelt haben. Denklogisch ist dies mindestens der zweite Verstoß, der geahndet und eingetragen wird. Es handelt sich um einen wiederholt auffälligen Kraftfahrer.[42] Das Ziel der Ermahnung ist nicht nur über den schriftlichen Hinweis, wie das Fahreignungs-Bewertungss...mehr

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Rz. 14 Das Verwaltungsgericht setzt den gesetzgeberischen Willen der Neufassung um und hält nach der Gesetzesänderung nicht länger den Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern denjenigen, in dem die zuständige Behörde hiervon Kenntnis erlangt, für maßgeblich, zumal das Rückwirkungsverbot hier nicht entgegenstehe. Das Urteil sagt deutlich: Zitat "Für das Ergr...mehr

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Rz. 113 Die Fristen, innerhalb derer die Überführung stattfinden, sollen einen unproblematischen Übergang garantieren. Die Entscheidungen, die nach altem Recht im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nicht mehr zu speichern wären, werden am 1.5.2014 gelöscht. Für die Feststellung, ob nicht mehr zu speichern wäre, ist die Höhe der festgesetzten Geldbuße nicht z...mehr

Der Entscheidung[19] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war in Polen wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,8 ng/ml verurteilt worden. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde nahm dies zum Anlass, von ihm die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu verlangen. Dem kam der Antragsteller nicht nach. Die Fahrerlaubnisbehö...mehr

Der Entscheidung[23] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller wurde stark alkoholisiert und nahezu bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde ein Blutalkoholwert von mindestens 3,2 Promille festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller daraufhin zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem er dieses nicht fristgerech...mehr

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Rz. 47 Die in §3 Abs. 4 S. 1 StVG angeordnete Bindungswirkung gilt nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren. Dies umfasst auch die vorbereitenden Maßnahmen. Das hat zur Folge, dass die Behörde schon die Beibringung des Gutachtens nicht anordnen darf.[23] Dies gilt auch bei der Punktebewertung für...mehr

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Rz. 4 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.[5] 1....mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Der Entscheidung[15] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Ehefrau des Antragstellers hatte wegen angeblich alkoholbedingter Aggressivität die Polizei gerufen. Aufgrund des Polizeiberichts verlangte die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens. Dieses verneinte das Vorliegen von Alkoholabhängigkeit. Die Fahrerlaubnisbehörd...mehr

Um es ganz deutlich zu sagen: Dieses Gesetzesvorhaben ist insgesamt – auch nicht mit seinen schnell nachgefertigten "Verbesserungen oder Klarstellungen" - nicht gelungen. Einfacher, transparenter und gerechter sollte alles werden - tatsächlich hätten einfache Korrekturen bereits genügt, um ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes Punktesystem in Flensburg in ...mehr

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Rz. 13 Das OVG äußerte sich zu den Fragen der Überführung wie folgt: Zitat "Denn durch Überführung der früheren Eintragungen des Antragstellers von 14 Punkten in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. hatte der Antragsteller zum 1.5.2014 einen Punktestand von sechs Punkten erreicht. Hinzugekommen sind zwei weitere Punkte für die am 12.2....mehr

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Rz. 5 Zum Sachverhalt in der – vorläufigen – Entscheidung des VGH ist festzuhalten, dass die auf § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis vor dem 30.4.2014 nach der im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Rechtslage rechtmäßig war. Der Betroffene hatte bereits 2012 als Führer eines Pkw ein...mehr

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Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus ...mehr

Leitsatz Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt die Klagebefugnis. Normenkette § 40 Abs. 2 FGO, , § 30, § 73, § 184...mehr

Leitsatz Wendet sich der Beitragsschuldner vor dem Finanzgericht gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die das Finanzamt auf Ersuchen des Norddeutschen Rundfunks durchführt, ist der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachverhalt Der NDR hatte das Finanzamt mit der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ersucht. Wege...mehr

Rz. 9 Da das Amt des Vertreters kein Ehrenamt ist, wird es gegen angemessene Vergütung wahrgenommen. Vergütung und Kostenersatz richten sich nach Abs. 3. Eine Rahmen- oder Streitwertgebühr ist nicht vorgesehen. Die Angemessenheit der Vergütung richtet sich insbesondere nach der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Vertreters. Dem V...mehr

Rz. 15 Zeugen und Sachverständige sind zur Aussage bzw. Erstattung von Gutachten in den Fällen verpflichtet, in denen eine entsprechende Rechtsvorschrift, wie z. B. § 100, gegeben ist, (Abs. 3 Satz 1) und in denen die Voraussetzungen des § 407 ZPO gegeben sind (z. B. öffentliche Bestellung) und ihre Aussagen bzw. ihr Gutachten zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung...mehr

Rz. 7 Streitigkeiten über den Erstattungsanspruch nach Abs. 1 Satz 2 sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Sozial- bzw. Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die erstattungsberechtigte Behörde kann sich zunächst aber auch an die Aufsichtsbehörde der erstattungspflichtigen Behörde wenden.mehr

Rz. 4 Abs. 2 regelt die Frage der Verantwortung lediglich im Verhältnis untereinander, lässt also das Verhältnis zum betroffenen Bürger (Außenverhältnis) unberührt. Dabei trägt die ersuchende Behörde, weil sie das Verfahren beherrscht, gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme, also was geschehen soll, während die ers...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt sowohl die Voraussetzungen wie auch die Grenzen der Akteneinsicht durch die Beteiligten. § 25, der nur teilweise, nämlich in den Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 § 29 VwVfG entspricht, regelt über § 24 hinaus, dass und unter welchen Voraussetzungen Beteiligte Einsicht in die von der Behörde über das Verwaltungsverfahren geführten Akten erhalten ...mehr

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