Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 7 Muster 14.5: Verkaufsvollmacht (spanisch) Muster 14.5: Verkaufsvollmacht (spanisch)mehr

Rz. 97 Bis in die 1970er Jahre wurden Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen überwiegend von einem juristisch nicht geschulten Mitarbeiter des aufteilenden Eigentümers konzipiert und anschließend (§ 8 WEG) vom Notar lediglich beglaubigt. Auch heute noch sind von Fachanwälten begleitete Entwürfe für Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen die absolute Ausnahme....mehr

I. Der Erblasser war zuletzt mit der Beteiligten zu 1 (im Rubrum des angefochtenen Beschlusses bezeichnet als Beteiligte zu 2) verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die im Jahr 1998 geborene Beteiligte zu 3 (vormals bezeichnet als Beteiligte zu 4) und der im Jahr 1994 geborene Beteiligte zu 4 (vormals Beteiligter zu 6). Aus früheren Ehen sind hervorgegangen die Beteiligte zu 2 ...mehr

Der Schuldner hat die Wahl bei der Vertretung Ein nicht prozessfähiger Schuldner wird gemäß § 51 Abs. 1 ZPO grundsätzlich durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten. Gemäß § 51 Abs. 3 ZPO kann er allerdings auch durch eine natürliche Person vertreten werden, die er schriftlich mit seiner gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt hat und deren Bevollmächtigung geeignet ist, ge...mehr

Rz. 12 Schuldrechtlich können die Eigentümer eine wechselseitige Verpflichtung zur Aufhebung bzw. Realteilung vereinbaren. Als unmittelbare sachenrechtliche Ermächtigung kann sie nicht verdinglicht werden. Bei entsprechender Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung und berechtigtem Interesse aller Eigentümer sollte sie allerdings Vereinbarungscharakter haben können.[6] Vorsich...mehr

Rz. 47 Bei einer entsprechenden Ermächtigung in der ursprünglichen Gemeinschaftsordnung ist der Erlass von separaten Untergemeinschaftsordnungen durch die jeweilige Untergemeinschaft selbst zulässig.[33]mehr

Rz. 84 Für die spätere Unterteilung wird lediglich die grundbuchmäßige Buchung der Miteigentumsanteile erleichtert. Im Übrigen bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Sondereigentümer; eine vorweggenommene "dingliche Ermächtigung" ist nicht möglich (zur Sicherung der Abgabe entsprechender Erklärungen vgl. oben Rdn 64 f.).mehr

Der GV durfte den Antrag nicht wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift zurückweisen. Die Gläubigerin hat den Vorgaben des Gesetzes durch Vorlage eines Vollstreckungsauftrags mit eingescannter Unterschrift und des Vollstreckungstitels zum Vollstreckungsauftrag, jedenfalls aber durch Betrieb des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens, genügt. Auftrag ist grundsätzlich for...mehr

Rz. 6 Je nach Charakter der Anlage kann eine Vielzahl von Detailregelungen erforderlich sein, für die sich kein Muster als generelle Empfehlung eignet.[3] Häufig wird ein mehr oder minder ausführlicher Katalog von bestimmten Tätigkeiten/Einrichtungen beigefügt, die in den Teileigentumseinheiten nicht betrieben werden dürfen, zum Beispiel:mehr

Katrin Bender Das neue Jahr liegt frisch und neu, wie ein unbeschriebenes Blatt vor uns. Ein Jahr, das wir mit einer neuen Bundesregierung beginnen, die sich noch im alten Jahr auf ihr Blatt geschrieben hat, das Familienrecht zu modernisieren. Ein Schritt, der dringend nötig ist: bildet doch unser derzeitiges Familienrecht die tatsächlich gelebten Familienstrukturen an vielen ...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift gibt seit dem 1.1.1998 den Landesregierungen die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung in allen oder einzelnen in der Verordnung aufgeführten Milieuschutzgebieten die Begründung von Sondereigentum an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken dienen, genehmigungspflichtig zu machen.[17] Rz. 10 Die Genehmigungspflicht betrifft bei Gebäuden, die ganz o...mehr

Rz. 25 Im Ergebnis muss Identität zwischen dem vorläufigen Aufteilungsplan und der baubehördlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung bestehen. Ist dies nicht der Fall und trägt das Grundbuchamt die Aufteilung dennoch ein, entsteht grundsätzlich kein Sondereigentum.[14] Bei nur formalen Fehlern der baubehördlichen Bescheinigung wird allerdings wirksam Sondereigentum begründet.[...mehr

Rz. 91 Der Gesetzgeber des BGB hat das seinerzeit verbreitete Stockwerkseigentum als eine "Regelwidrigkeit, deren Aufnahme in das BGB "nicht räthlich ist",[165] angesehen. Nach § 94 BGB gehört ein Gebäude zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks (§ 93 BGB) und kann nicht Gegenstand selbstständiger Rechte sein.[166] Nach dem zweiten Weltkrieg war offenbar, dass zur W...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] § 229 BewG ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift, die § 228 BewG zu den Erklärungs- und Anzeigepflichten ergänzt. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass der Finanzverwaltung möglichst viele Besteuerungsgrundlagen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, um eine weitgehend automatisierte Neubewertung aller 36 Millionen wirtschaftlichen Ein...mehr

II. Die am 4.12.2019 fristgemäß eingelegte und auch im Übrigen zulässige (§§ 58 ff. FamFG) Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28.11.2019 führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Für die Einsetzung des weiteren Testamentsvollstreckers besteht unter den gegebenen Umständen – derzeit – keine rechtliche Grundlage. 1. Ge...mehr

Rz. 80 Verfügt der Erblasser keine Regelung hinsichtlich der Testamentsvollstreckervergütung, besteht gemäß § 2221 BGB ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Es gibt keine gesetzliche Gebührenordnung für Testamentsvollstrecker.[112] Umgekehrt ist auch bei wirtschaftlich schwieriger Lage des Nachlasses eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn der Erblasser keine abweic...mehr

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Vom 27. Juli 1981 (BGBl. I 1981, S. 705) Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2021 (BGBl I 2021, S. 29...mehr

Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr

Mit dem Wort "Anliegerbeiträge" verbindet man in der Praxis eine Vielzahl von Beiträgen, die die Gemeinden nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bzw. aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen der Länder (z.B. in den Kommunalabgabengesetzen) vom Eigentümer eines Grundstücks erheben. Finanziert werden damit u.a. Erschließungsanlagen (z.B. öffentliche Straßen, Parkflächen, Grünanlagen, Immiss...mehr

Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S.des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die – unwiderrufliche – Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprech...mehr

Der gesetzliche Vertreter des Verbandes – falls er nicht selbst einer Verbandstat beschuldigt wird; dann kann er den Verband nach § 28 Abs. 2 VerSanG-Entw. ohnehin nicht vor Gericht vertreten – muss nicht zwingend an der Hauptverhandlung teilnehmen. Er kann sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen (§ 43 Abs. 2 VerSanG-Entw.). Die ...mehr

Zusammenfassung In Pandemiezeiten sind für Genossenschaften und AGs virtuelle Beschlüsse sogar bei Umwandlungen möglich. Bei GmbHs und Personengesellschaften entscheidet die Satzung. Zum Sachverhalt Der vom BGH entschiedenen Fall betraf die Verschmelzung von zwei Genossenschaften. Der Verschmelzungsbeschluss war nicht in Präsenz, sondern in einer virtuellen Vertreterversammlun...mehr

Ungarn hinsichtlich der Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge: Der Rat hatte am 2.10.2018 Ungarn auf der Grundlage von Art. 395 MwStSystRL durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 ermächtigt (EU-UStB 2018, 110), abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL das Recht auf den MwSt-Abzug bei Ausgaben für bestimmte Personenkraftwagen, die nicht aus...mehr

Rz. 5 An das Amts-/Landgericht Az.: … In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Beklagten – auch im Ergänzungsverfahren – vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, das Urteil vom ... dahin gehend zu ergänzen, dass über den von dem Beklagten gestellten Vollstreckungsschutzantrag entschieden wird. Begründung Dem Beklagten ist das o. a. Urteil am ... zugeste...mehr

Rz. 25 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, die Klage abzuweisen und für den Fall der Verurteilung zur Räumung, dem Beklagten eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Räumungsfrist, mindestens bis zum ...., zu bewilligen. Begründung Zum Antrag auf Abweisung der Räumungs...mehr

Rz. 10 § 3c Abs. 1 UStG geht von einer Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) in Form einer Beförderung oder Versendung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats (dazu § 1 UStG Rz. 519ff.) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus, die der liefernde Unternehmer veranlasst haben muss. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands (§ 3 Abs. 6 S. 2 UStG). Eine Versendung liegt vor, wen...mehr

Leitsatz Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. Sachverhalt Aufgrund einer Fahndungsprüfung bei der Klägerin – ei...mehr

Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, so wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber erkennbar herv...mehr

Rz. 71 Nach Ergehen des BilMoG, verbunden mit der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit, wurde im Schrifttum kontrovers die Frage diskutiert, ob sich bei Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung wie bislang die handelsrechtliche Pflicht zu einer außerplanmäßigen Abschreibung auf den niedrigeren Börsen-/Marktpreis bzw. beizulegenden Wert (§ 253 Abs. 3 Satz...mehr

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Rz. 12 Krankenkassen und ihre Verbände sind ermächtigt, Modellvorhaben im Bereich der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen von Leistungserbringung durchzuführen oder, wenn die Vorhaben wegen § 64 einer Vereinbarung mit den Leistungserbringern (Vertragsarztwesen, Krankenhausverträge) bedürfen, zu vereinbaren. Diese Vereinbarungen oder Verfahren müs...mehr

Rz. 2 Um eine größere Ortsnähe zu erreichen, gibt die Vorschrift den Ländern die Ermächtigung zu bestimmen, dass und inwieweit Sozialhilfeträger örtliche Behörden zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe heranziehen können. Im Einzelnen gilt Folgendes: Rz. 3 Landesrecht kann bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Auf...mehr

Rz. 6 Das Landesrecht kann nicht bestimmen, ob die Kreise von der Heranziehungsbefugnis Gebrauch machen. Das Landesrecht kann ihnen nur diese Ermächtigung einräumen. Wieweit davon Gebrauch gemacht wird, bestimmen die Kreise selbst. Im Falle der Heranziehung von kreisangehörigen Gemeinden oder Gemeindeverbänden findet eine Verwaltungskostenerstattung nicht statt (OVG Frankfur...mehr

Rz. 26 Die Regelung stammt inhaltsgleich (unter Vornahme redaktioneller Änderungen) aus § 101 BSHG. Rz. 27 Trotz des systematischen, weniger des inhaltlichen Zusammenhangs mit den Regelungen des § 97, um dessen Abs. 5 es sich handelt, wird hiermit keine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe begründet (Treichel, in: LPK-SGB XII, § 97 Rz. 15; Deckers...mehr

Rz. 20 Eine bestehende sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst zugleich auch die Zuständigkeit für weitere Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln (des SGB XII) zu erbringen sind. Das gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift auch für die Kosten der Bestattung nach § 74 (vgl. Rz. 25). Die Zuständigkeitserweiterung greift nicht bei bloß teilstation...mehr

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1 Leitsatz Ohne Verwalter wird die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefährdet, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG grundsätzlich vom Verwalter vertreten wird und bei Lagerbildung eine Gesamtvertretung erschwert ist. 2 Normenkette §§ 9b Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG; §§ 935, 940 ZPO 3 Das Problem In einer Wohnungsei...mehr

Tz. 12 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 33 Abs 2 Nr 1 KStG ermächtigt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Fin-Beh der Länder Muster der in §§ 27 und 37 KStG vorgeschriebenen Bescheinigungen zu bestimmen. Es handelt sich dabei um die von der ausschüttenden Kö bzw von einem Kreditinstitut gem § 27 Abs 3 oder 4 KStG zu bescheinigende Verwendung des stlichen Einlagekontos (wegen...mehr

Tz. 9 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Mit der durch das StandOG v 13.09.1993 (BStBl I 1993, 774) in den damaligen § 53 Abs 1 KStG eingefügten Norm wurde eine Ermächtigungsvorschrift zum Erlass einer Rechts-VO zur Festlegung des in § 26 Abs 3 KStG aF verwendeten Begriffs des Entwicklungslandes geschaffen (s BT-Drs 12/5016, 102). Die Einfügung des § 53 Abs 1 Nr 3 KStG aF ging einhe...mehr

Tz. 6 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 33 Abs 1 Nr 1 KStG enthält die Ermächtigung, zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der St-Befreiung der nach § 5 Abs 1 Nr 3 KStG rechtsfähigen Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen sowie der nach § 5 Abs 1...mehr

Literaturhinweis: Geuenich, Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden St-Hinterziehung, NWB 31/2009, 2396. 1 Bedeutung der Vorschrift Tz. 1 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 33 KStG unterscheidet in Abs 1 Ermächtigungen für die B-Reg zum Erlass von Rechts-VO sowie in Abs 2 Ermächtigungen für das BMF zur Bekanntgabe des KStG und der KStDV in der jeweils geltenden Fassun...mehr

Tz. 15 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 33 Abs 2 Nr 2 KStG ermächtigt das BMF, das KStG und die KStDV in der jeweils geltenden Fassung ggf. unter neuer Überschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Dies ist insbes dann von Bedeutung, wenn das Gesetz durch eine Vielzahl von Änderungen unübersichtlich würde. Die B...mehr

4.1 Allgemeines Tz. 11 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Während die in § 33 Abs 1 KStG enthaltenen Ermächtigungen an die B-Reg die nähere Ausgestaltung von Normen mit Gesetzeswirkung zum Gegenstand haben, wird das BMF durch die in § 33 Abs 2 KStG aufgeführten Ermächtigungen lediglich berechtigt, bestimmte Maßnahmen zur verwaltungsmäßigen Umsetzung des Gesetzes zu treffen. Eine Mitw...mehr

Rn. 11 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Abs 4 des § 45c EStG präzisiert die schon nach § 29b AO bestehende Befugnis, aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses auch personenbezogene Daten zu verarbeiten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Steuergestaltungsmodellen bei der KapSt ist ein solches öffentliches Interesse anzunehmen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob die...mehr

3.1 Allgemeines Tz. 4 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Nach § 33 Abs 1 KStG ist die B-Reg ermächtigt mit Zustimmung des B-Rats Rechts-VO zur Durchführung der dort genannten Bestimmungen des KStG zu erlassen, und zwar in Nr 1: zur Inanspruchnahme der St-Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 3 und 4 KStG (dazu s Tz 6), in Nr 2: zu § 21 Abs 2 KStG (Rückstellung für Beitragsrückerstattung), zu § 2...mehr

Tz. 7 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 33 Abs 1 Nr 2 KStG enthält in seinen Buchst a bis d weitere Ermächtigungen zum Erlass von Rechts-VO, von denen die B-Reg bislang jedoch noch keinen Gebrauch gemacht hat: § 33 Abs 1 Nr 2 Buchst a KStG ist eine Ermächtigungsvorschrift zum Erlass von Vorschriften, wonach Versicherungsunternehmen eine nach § 21 KStG gebildete Rückstellung für Be...mehr

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Ohne Verwalter wird die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefährdet, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG grundsätzlich vom Verwalter vertreten wird und bei Lagerbildung eine Gesamtvertretung erschwert ist.mehr

§§ 9b Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG; §§ 935, 940 ZPOmehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keinen Verwalter. Außerdem stehen dringende Maßnahmen an. Wohnungseigentümer K klagt daher gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch die anderen Wohnungseigentümer, ihn zu ermächtigen, eine Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen. Auf dieser Versammlung will K einen Verwalter bestellen lassen. Ferner solle...mehr