Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

Rz. 185 Wie in Gerichtsverfahren üblich, ist auch hier gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe einer Gebühr einzuzahlen, damit die Antragsschrift dem anderen Beteiligten zugestellt, also Rechtshängigkeit bewirkt wird. Eine Ausnahme hiervon besteht gemäß § 14 Abs. 2 FamGKG nur dann, wenn entweder VKH beantragt ist oder aber der Antragsteller glaubhaft mac...mehr

Rz. 166 Da gerichtliche Verfahren, die Haushaltsgegenstände betreffen, als Familiensachen qualifiziert werden, § 111 Nr. 5 FamFG, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet sind, besteht kein Anwaltszwang (§§ 10, 114 FamFG). Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz.[183] Für sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit den Haushaltsgegenständen stehen, ist das Familiengeric...mehr

Rz. 56 Gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 B GB sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung. Soweit der Gesetzeswortlaut. Doch was genau heißt das, bzw. welche Rechtsfolgen zieht die Eheschließung in diesem Zusammenhang nach sich? Da gesetzlich geregelt, besteht ab Eheschließung eine Rechtspflicht zur ehelichen Lebensgemei...mehr

Rz. 182 Ehewohnungssachen nach § 1361b BGB sind gemäß § 111 Nr. 5 FamFG Familiensachen, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen. Das hat zunächst zur Folge, dass nur die Regeln des FamFG zur Anwendung kommen und nicht diejenigen der ZPO, da § 113 FamFG, der im Falle von Familienstreitsachen auf die Regeln der ZPO verweist, nicht gilt. Außerdem gilt nicht der Beibrin...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

"Fälle und Lösungen zum RVG" gibt es bereits mit rund 2.200 Beispielsrechnungen. "Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Familiensachen" mit nunmehr mehr als 930 Beispielsfällen aus nur einem einzigen Rechtsgebiet ergeben neben dem erstgenannten Werk weiterhin Sinn! Diese Erkenntnis bestätigen die seit Erscheinen der Erstauflage entgegengenommenen und beantworteten Anfragen der...mehr

Problem: Aufhebung des PfÜB Der Gläubigerin fehlt es nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis für die Rechtsbeschwerde, weil der Pfändungsbeschluss vom LG aufgehoben worden ist. Die Aufhebung ist ungeachtet der Anfechtbarkeit dieses Beschlusses sofort wirksam geworden. Ein aufgehobener PfÜB lebt bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses nicht wieder auf; er kann vom Rechtsmittelger...mehr

Naturalleistungen richtig bewerten Nicht selten erhält der Schuldner neben seinem baren Einkommen auch noch Naturalleistungen in Form von Kost und Logis. Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliegt dann dem Drittschuldner, nicht dem Vollstreckungs- oder dem Insolvenzgericht. Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es – anders als im Falle der...mehr

Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in ein Wohnungseigentum betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das Problem Besteller X erwirbt vom ...mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführ...mehr

Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszu...mehr

Komplizierte Forderungsaufstellung Der BGH muss sich immer wieder mit der Forderungsaufstellung im Formular zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beschäftigen. Der Grund liegt darin, dass die Forderungsaufstellung nicht einmal alle Standardfälle der Praxis, geschweige denn durchaus nicht seltene Konstellationen besonderer Art erfasst. Hinweis Das Bundesminist...mehr

Goldbach/Heuser, Vollstreckungsaußendienst1. Aufl. 2017, 178 Seiten, 29,90 EUR, Verlag Reckinger, SiegburgISBN 978-3-7922-0198-5 Der Außendienst stellt sich als "Augen und Ohren" des Innendienstes dar. So beschreiben die Autoren die wertvolle Funktion der Forderungseinziehung vor Ort, die sich allerdings darin nicht erschöpft. Es wird deutlich, wie zentral der Außendienst auc...mehr

Grundschuldurkunde als Vollstreckungstitel Die Zwangsvollstreckung findet nicht nur aus Endurteilen statt. Vielmehr kann sie auch aus den weiteren Vollstreckungstiteln nach § 794 Abs. 1 ZPO betrieben werden. Sie findet ferner statt aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen F...mehr

Die Entscheidung ist insbesondere in ihrer Begründung zutreffend. Grundsätzlich gilt auch in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren zunächst einmal § 128 Abs. 1 ZPO, wonach die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren (§ 117 Abs. 1 ZPO) ist nicht vorgeschrieben, dass ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden sei. Es ist auch n...mehr

IKU wird in eigenem Namen tätig Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger aus...mehr

Aus Sicht des Gläubigers hat der Rechtspfleger zunächst einmal aus einer ganz formellen Sichtweise Recht, kann aber auch sachliche Gründe dafür ins Feld führen, die höchstrichterlich anerkannt sind. Schon das formelle Recht verlangt die Forderungsaufstellung Aus Sicht des formellen Rechtes ist die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) zu beachten. Danach muss der Antra...mehr

[7] "… II. Soweit sich der ASt. gegen die Zwangsgeldandrohung wendet, ist die Beschwerde unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet." [8] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der ASt. keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gestellt hat. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO geforderte Begründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO grds. einen bestimm...mehr

I. Das Problem Nebenforderungen im Streit In der Rechtspraxis sind gerade Nebenforderungen immer wieder umstritten. So kann aktuell auf die vielen Gebühren der Banken verwiesen werden, die der BGH nun für unrechtmäßig erklärt, nachdem sie über Jahre unbeanstandet blieben (BGH NJW 2017, 2986; BGH NJW-RR 2014, 1133). Auch bei den Rechtsdienstleistern sind solche Sachverhalte zu ...mehr

Alleiniges Rechtsmittel: Klage aus § 826 BGB Der BGH folgt dieser Linie grundsätzlich und postuliert abweichend von den sonst sehr strengen Voraussetzungen für eine Rechtskraftdurchbrechung abgemilderte Anforderungen zur Durchbrechung der Rechtskraft. Hinweis Dabei muss gesehen werden, dass die Rechtskraft nur insoweit unterlaufen werden kann, wie die nachfolgenden Voraussetzu...mehr

Weitere Voraussetzung der Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB ist es, dass der Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Titels kennt. Dabei wird die Kenntnis des Vertreters (Inkassounternehmen) nach allgemeinen Grundsätzen dem Gläubiger als Vertretenem zuzurechnen sein, § 85 Abs. 2 ZPO. Die Besonderheit: Auch diese Voraussetzung ist gegeben, wenn das angerufene Gericht v...mehr

1. § 826 BGB als Ausgangspunkt Alleiniges Rechtsmittel: Klage aus § 826 BGB Der BGH folgt dieser Linie grundsätzlich und postuliert abweichend von den sonst sehr strengen Voraussetzungen für eine Rechtskraftdurchbrechung abgemilderte Anforderungen zur Durchbrechung der Rechtskraft. Hinweis Dabei muss gesehen werden, dass die Rechtskraft nur insoweit unterlaufen werden kann, wie...mehr

Schuldner muss Eigenobliegenheiten wahrnehmen Verzichtet der Schuldner auf einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, steht dies der Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB grundsätzlich nicht entgegen. Anders verhält sich dies allerdings dann, wenn der Schuldner anwaltlich vertreten war (BGH NJW1987, 3259, 3260 (a.E.); Gott...mehr

Nebenforderungen im Streit In der Rechtspraxis sind gerade Nebenforderungen immer wieder umstritten. So kann aktuell auf die vielen Gebühren der Banken verwiesen werden, die der BGH nun für unrechtmäßig erklärt, nachdem sie über Jahre unbeanstandet blieben (BGH NJW 2017, 2986; BGH NJW-RR 2014, 1133). Auch bei den Rechtsdienstleistern sind solche Sachverhalte zu verzeichnen. S...mehr

Der BGH verlangt als erste der Voraussetzungen die materielle Unrichtigkeit des Titels. Während bei einer durch den Richter geprüften Anspruchsstellung das Risiko der unrichtigen Rechtsanwendung beide Parteien trifft, bestimmt der Gläubiger bei der Nutzung des gerichtlichen Mahnverfahrens einseitig den Anspruchsinhalt. Deshalb weist der BGH dem Gläubiger das Risiko der recht...mehr

Wandelt sich die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung, so mag dies dem Gläubiger die Geltendmachung einer (Neben-)Forderung für die Zukunft aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abschneiden. Er muss in diesen Fällen für seine titulierten Forderungen aller dings keinen Blick zurück werfen. Titulierte Forderungen bedürfen keiner Überprüfung des fortbestehenden materiell-r...mehr

Besondere Umstände, die einem "Ausnutzen" gleichstehen? Die objektive Unrichtigkeit des Titels und die – spätestens im Prozess auch vom Gläubiger erworbene – subjektive Kenntnis davon reichen aber grundsätzlich allein nicht aus, um die weitere Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel als sittenwidrig erscheinen zu lassen. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten...mehr

Grenze von Einwendungen: § 767 Abs. 2 ZPO Materiell-rechtliche Einwendungen, damit auch der Einwand, dass Kontoführungsgebühren als Verzugsschaden oder als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung nicht zu erstatten sind, sind grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder einem dem gleichstehenden Zeitpunkt – beim Vollstreckungsbescheid wie dem Versäumnisurteil...mehr

Die Drittauskünfte nach § 802l ZPO Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher bei drei unterschiedlichen Auskunftsstellen wichtige Vermögenswerte des S...mehr

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 20.4.2016, mit dem die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin – Jugendamt – vom 22.3.2007 für unzulässig erklärt wurde, soweit Unterhalt bis einschließlich Dezember 2013 tituliert ist. Zur Begründung dafür, weshalb die Vollstreckung von im Zeitra...mehr

Der BGH widerspricht Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger Anwendung dieser Regelungen, bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners zu berücksichtigen. Kein Fall von § 850f Abs. 1 lit a) ZPO Nach § 36 Abs. 1 InsO, § 850f Abs. 1 lit. a Z...mehr

Gläubiger profitiert doppelt Kann der Gläubiger seinen Anspruch auch als Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründen, profitiert er in zweifacher Weise:mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb der Klägerin wegen der von ihr gegenüber M erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 EUR nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steuerfrei ist. 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.0...mehr

Rz. 8 Allesch, Zustellungsmängel und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, NVwZ 1999 S. 544. App, Überblick über die Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Bevollmächtigten, SGb 1996 S. 12. ders., Die öffentliche Zustellung im Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch, ZfSH/SGb 1996 S. 16. ders., Das Zustellungsverfahren der Sozialversicherungsträger und Behörden sowie der ...mehr

Vollstreckungsfähigkeit scheitert an der Bestimmtheit Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers ist zulässig, aber nicht begründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass Ziff. 4 des Vergleichs, wonach die Schuldnerin zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung...mehr

Grundsatzentscheidung zur elektronischen Antragstellung Die Entscheidung des AG Kassel dürfte die Erste zu § 754a ZPO sein und ist deshalb von besonderem Interesse. Während die elektronische Antragstellung in der Forderungspfändung nach § 829a ZPO nun schon eingeübt ist, wird in Bezug auf die Gerichtsvollzieher nun Neuland betreten. Es hätte im vorliegenden Fall vielleicht nah...mehr

Am 5.9.2017 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017 in Kraft getreten (BGBl I. S. 3295). Mit dem Gesetz soll die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 22.10.2013 über das Recht auf den Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfa...mehr

Unvertretbare Handlung Da der Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches Zeugnis als Zusammenstellung der äußeren Daten des Arbeitsverhältnisses, sondern ein qualifiziertes Zeugnis verlangt hat, begehrt er eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO. Da nur der Schuldner die begehrte Handlung erbringen kann, muss sein entgegenstehender Wille gebeugt werden. Dies geschieht du...mehr

BGH, Beschl. v. 19.7.2017 – XII ZB 72/16 a) Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist eine später von einem anderen Mann nach ...mehr

Gläubiger kann Widerstände überwinden Die zulässige Erinnerung hat Erfolg. Dem Vollstreckungsgericht steht nach § 766 Abs. 2 ZPO die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen. Gleiches gilt, wenn gegen die von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Ko...mehr

Nachbesserung ohne gesetzliche Regelung Die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses wurde von dem Gesetzgeber auch mit der Reform der Sachaufklärung nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von §§ 802c und 802d ZPO. Nach § 802c hat der Schuldner Auskunft über sein gesamtes Vermögen zu geben. Nur in diesem Fall greift die Sperrfrist vo...mehr

Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof 2013 entschieden. Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschie...mehr

Rz. 90 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der Entleiher wird durch Haftungsbescheid (§ 191 AO) in Anspruch genommen. Dieser Haftungsbescheid stellt für sich allein allerdings nur fest, dass ein bestimmter Entleiher für einen bestimmten Steuerbetrag haftet. Er darf die Aufforderung, den Haftungsbetrag zu zahlen (Leistungsgebot), nur enthalten, wenn und soweit die Vollstreckung in das...mehr

Rn 11 In Anbetracht der unzulässigen Vollstreckung stellt sich die Frage, ob ein Altmassegläubiger überhaupt eine Leistungsklage gegen den Verwalter erheben oder fortsetzen kann. Im Hinblick auf die ohnehin nicht mögliche Vollstreckung ist die Erhebung einer neuen Klage auf Leistung mangels eines entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.[13] Im Fall einer bereits a...mehr

Rn 2 Das Zwangsvollstreckungsverbot des § 210 gilt nur in der Zeit zwischen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit und der Einstellung des Verfahrens bzw. bis zur Rücknahme der Masseunzulänglichkeitsanzeige; zu den Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nach der Einstellung des Verfahrens siehe § 215 Rn. 18 f. Rn 3 § 210 ergänzt die in §§ 208, 209 getroffenen Regelungen durch ein g...mehr

Sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.mehr

Rn 46 Grundstücke und Wohnungseigentum (hier ist § 11 Abs. 2 WEG zu beachten) gehören einschließlich ihres Zubehörs, § 97 BGB, d. h. die der Hypothek gemäß § 865 ZPO mithaftenden Gegenstände (z. B. Baumaschinen eines Bauunternehmens, Bestände einer Baumschule[111]), zur Insolvenzmasse,[112] auch wenn sie wertausschöpfend mit Grundpfandrechten belastet sind.[113] Dass der Schu...mehr

Rn 13 Das Vollstreckungsverbot gilt nur für Altmassegläubiger.[17] Die Neumassegläubiger sollen die Vollstreckungsmöglichkeit nicht verlieren, da anderenfalls kaum Bereitschaft bestehen dürfte, mit dem Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Verträge abzuschließen[18] und dadurch gerade eine mögliche Fortführung des Betriebs und eine geregelte Abwicklung gefährdet w...mehr

Rn 137 Eine Beschränkung auf den räumlichen Geltungsbereich der InsO findet nicht statt. Auch im Ausland befindliches Vermögen des Insolvenzschuldners ist gemäß dem Universalitätsprinzip Teil der Insolvenzmasse.[289] Allerdings richtet sich die Massezugehörigkeit (wie z. B. Pfändungsfreiheit) nach der Rechtsordnung der belegenen Sache.[290] Zur Möglichkeit der Insolvenzanfec...mehr

Rn 171 a) Insolvenzmasse Bange, Die Veräußerung einer Arztpraxis im Rahmen eines (Liquidations-)Insolvenzplanverfahrens, ZInsO 2006, 362 ff.; Becker, Die Einbeziehung des Kundenstamms in die Insolvenzmasse, DZWIR 2001, 41; Bork, Massezugehörigkeit von Rückgabe und Entschädigungsansprüchen aus §§ 3 ff. VermG, ZIP 1991, 988; Cepl, Lizenzen in der Insolvenz des Lizenznehmers, NZ...mehr