Fachbeiträge & Kommentare zu Vordruck

Tz. 34 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 1 Gegenstand, Umfang und Voraussetzungen der Feststellung (1) Besteuerungsgrundlagen, insbes. einkommensteuerpflichtige oder körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte, können ganz oder teilweise gesondert festgestellt werden, wenn der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen von mehreren Personen betrieben, ...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Da die gesonderte Feststellung der Steuerfestsetzung gleichgestellt ist, gelten auch hinsichtlich der Pflicht zur Abgabe der Feststellungserklärung die Vorschriften der §§ 149 AO sinngemäß. Ergänzend zu § 149 Abs. 1 AO, der bestimmt, dass sich aus den Steuergesetzen ergibt, wer zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, legt § 181 ...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Steuerschuldner ist, wer eine Steuer schuldet. Nach § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner ist. Dies richtet sich danach, in wessen Person sich die subjektiven und objektiven Merkmale des Steuertatbestandes verwirklichen, an den die Leistungspflicht anknüpft (s. § 38 AO). Steuerschuldner können zugleich mehrere Personen...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige kann aus Gesetz oder aus einer Aufforderung der Finanzbehörde (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO) resultieren (BFH v. 04.10.2017, VI R 53/15, BStBl II 2018, 123; auch s. § 149 AO Rz. 4. Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung (§ 149 Abs. 1 Satz 2 ...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift räumt Stpfl., die unerfahren und unbeholfen sind, die Möglichkeit ein, ihre schriftlich oder elektronisch abzugebende Steuererklärung bei der zuständigen Finanzbehörde zur Niederschrift abzugeben. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieses Verfahrens ist, dass die Schriftform oder die elektronische Übermittlung dem Pflichti...mehr

Schrifttum Herrfurth, Kassensicherungsverordnung verabschiedet – Anmerkungen zu den Regelungen der technischen Anforderungen an elektronische Kassen, StuB 2017, 649. Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3152) eingeführte Norm ist nach Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 114 ZPO Voraussetzungen (1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nic...mehr

Tz. 38 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Berücksichtigung für den Stpfl. günstiger Tatsachen oder Beweismittel ist durch § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO jedoch grundsätzlich von der Voraussetzung abhängig, dass den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Grobes Verschulden bedeutet Vorsatz oder grobe ...mehr

Tz. 37 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Sowohl in den Fällen des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO als auch des § 93 Abs. 8 AO sieht das Gesetz in § 93 Abs. 9 AO Hinweispflichten zugunsten des Betroffenen vor. Der Betroffene ist vor einem Abrufersuchen auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen (§ 93 Abs. 9 Satz 1 AO). Ein individueller Hinweis ist nicht erforderlich. ...mehr

Rz. 17 Eine Bestattungsverfügung kann auch in einem Bestattungsvorsorgevertrag mit einem Bestatter enthalten sein. Zum Teil enthalten die Vordrucke der Bestatter eine entsprechende Angabemöglichkeit. Wird nur ein "Ansprechpartner" in dem Vertrag genannt, kann dies auf den Willen des Betroffenen hinweisen. Ob darin eine Bestimmung im Sinne einer Willenserklärung gesehen werde...mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Die OFD Koblenz hat auf der Grundlage der BFH Entscheidung v. 11.1.2006 eine Verfügung erlassen, die die Abgrenzung des Sachwertverfahrens vom Ertragswertverfahren bei den Einfamilienhäusern zusammenfasst und der Praxis eine Hilfestellung liefert, die aktuell gültige Rechtsprechung umzusetzen. Da sie erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben kann, ist...mehr

Das letzte Problem soll dargestellt werden anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung:[64] Die Verletzte war in finanziellen Schwierigkeiten; sie hatte in einem Schuldenregulierungsverfahren fällige Zahlungen zu erfüllen. Spätfolgen waren für den dem Grunde nach voll einstandspflichtigen Ersatzpflichtigen als sehr wahrscheinlich erkennbar, wenn auch nicht als sicher vorhersehba...mehr

Überblick Der Vordruck dient als Anlage zur Erbschaftsteuererklärung. Hierin sind die erforderlichen Angaben zum Erwerber zu machen. Jeder am Erbfall beteiligte Erwerber hat eine eigene Anlage auszufüllen. In der lfd. Nr. der Anlage ist die Nummer des jeweiligen Erwerbers aus dem Mantelbogen der Erbschaftsteuererklärung (Zeilen 19 bis 23) zu übernehmen. Befindet sich bei Eheg...mehr

Kommentar Das BMF bezieht Stellung zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO. Diese wurden durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) umfangreich geändert. Das BMF nahm dies zum Anlass die bestehenden Pflichten und die maßgebenden Vordrucke zusammengefasst neu darzustellen bzw. zu ergänzen. Das aktualisierte BMF-Schreiben er...mehr

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können weder standardisiert noch "im großen Stil" dargelegt werden. Notwendig ist immer eine individuelle Darlegung. Hierzu gehört – je nach Gericht und dessen "Anforderung" – die Vorlage konkreter Belege. In der Praxis hat sich die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2–3 Monate, des Mietvertrages und von Einkommensnachwei...mehr

Rz. 8 Eine Mitteilung ist nach § 138b Abs. 4 AO bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, zu erstatten. Eine Anknüpfung an die individuellen, verlängerbaren Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen ist nicht umgesetzt worden. Die "starre Frist" hat für die FinVerw den Vorteil, da...mehr

Rz. 2 Nach § 138b Abs. 4 AO ist geregelt, dass die Übermittlung der Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erfolgt. Nach § 138c Abs. 1 AO wird das BMF ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats durch RVO anzuordnen, dass Mitteilungen gem. § 138b AO durch ein elektronisches Verfahren nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Die gesetzliche Anzeigepflicht der Notare [2] besteht bei Beurkundung von Schenkungen (§ 518 Abs. 1 BGB/§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG) und bei ehevertraglich oder durch Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbarter Gütergemeinschaft (§§ 1410, 1415 BGB/§ 7 LPartG; § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Sie wird in § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ErbStDV a...mehr

Für die alten Bundesländer ist eine Hauptfeststellung auf den 1.1.1964 durchgeführt worden. In den neuen Bundesländern gelten für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens nach wie vor die Einheitswerte, die auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1935 beruhen.[1] Für Wohngrundstücke (Einfamilienhäuser und Mietwohngrundstücke), für die ein im Veranlagungszeitpunkt für die ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das OLG hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. a) Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht zugelassen werden dürfen. Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung...mehr

Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder, wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind. Wird die vom Kläger beantragte Prozesskoste...mehr

Kommentar Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z. B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein neues Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2018 abzuwickeln sind. Der...mehr

Nach § 802c Abs. 1 S. 1 ist der Schuldner verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Antrag des Gläubigers und auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu geben. Zu den wesentlichen Vermögenswerten gehören oft auch hochwertige Mobilfunkgeräte in Form von Handys oder Tabletts. Da die Mobilfunkverträge nicht selten eine jährlich...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Anzuzeigen sind sämtliche Vermögensgegenstände und Forderungen des Erblassers, die sich an seinem Todestag im Gewahrsam des Anzeigepflichtigen befanden bzw. gegen ihn gerichtet waren (§§ 33 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV). Geldvermögen ist detailliert per Vordruck mitzuteilen (§ 1 Abs. 1 Sätze 1, 3 ErbStDV).[2] Formula...mehr

Mit Kostenantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung seiner Vergütung. Er erklärte in dem Antrag, dass die von ihm vertretene Person nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei, er tätig gewesen sei, als die von ihm vertretene Person inhaftiert gewesen sei und dass er Vorschüsse i.H.v. 0,00 EUR erhalten habe. Daraufhin übersandte der Urkundsbeamte des AG dem Verteidiger...mehr

Zusammenfassung Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben keinen Anspruch darauf, dass grammatikalisch weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse, in deren Formularen und Vordrucken im Geschäftsverkehr ausschließlich grammatikalisch männliche Persone...mehr

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä...mehr

Kommentar Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Personenluftverkehr kann die USt niedriger festgesetzt oder ganz oder teilweise erlassen werden. Die Finanzverwaltung regelt erstmalig für Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden, die Rahmenbedingungen für die Anwendung der Begünstigungsregelungen. Die rechtliche Problematik Grenzüberschreitende Personenbeförderun...mehr

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen[1] hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeit...mehr

Rz. 20 Abs. 6 verpflichtet die Arbeitgeber, zur Führung des Verzeichnisses nach Abs. 1 und zur Durchführung des Anzeigeverfahrens (Abs. 2 und 4) Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. Im Interesse der Abstimmung bei der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Integrationsämtern im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht und der Ausgleich...mehr

Rz. 8 Wegen der unter Rz. 7a aufgeführten Kritikpunkte wurde das Modell der ICIDH weiterentwickelt und durch einen überarbeiteten ICIDH, den sog. ICIDH-2, ersetzt. Letztendlich handelte es sich jedoch bei dem ICIDH-2 nur um Arbeitsentwürfe, die von der WHO 2001 unter dem Namen ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health bzw. Internationale Klassif...mehr

Rz. 22 Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: www.bar-frankfurt.de mit folgenden Praxisleitfäden unter der Rubrik "Publikationen": ICF-Praxisleitfaden 1 beim Zugang zur Rehabilitation, ICF-Praxisleitfaden 2 in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen, ICF-Praxisleitfaden 3 für das Krankenhausteam. Deutsches Institut für medizinische Dokumentation un...mehr

Rz. 2 Geschäftsordnung des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen § 1 Teilnahmerecht an Sitzungen des Beirates (1) An den Sitzungen des Beirates nehmen die Mitglieder des Beirates oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter sowie ausgewählte Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) teil. An den Sitzungen des Beirates können Vertre...mehr

Rz. 70 Vordrucke für Sorgeerklärungen können im Internet gefunden und heruntergeladen werden. Insbesondere Jugendämter oder Rathäuser stellen entsprechende Vordrucke kostenfrei als Download zur Verfügung. Eine Erklärung könnte beispielsweise wie folgt aussehen: Muster 2.2: Sorgeerklärung Muster 2.2: Sorgeerklärung Frau _________________________, geb. am _______________________...mehr

Kommentar Das BMF hat die Vordrucke zur Anlage EÜR des Jahres 2017 bekanntgegeben. Die Vereinfachungsregelung, nach der Selbstständige und Gewerbetreibende mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR im Jahr eine formlose Gewinnermittlung abgeben konnten, gilt nicht mehr. Einnahme-Überschussrechner sind nach § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV dazu verpflichtet, ihre Gewinnermittlu...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 78 S. 1 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. 1. Das Gesetz sieht in § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, der gem. § 11a Abs. 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, vor, das...mehr

Die Kl. verlangt als Versicherte vom beklagten VR Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Juni 2004 beantragte der Ehemann der Kl. bei der Bekl. eine Risikolebensversicherung, in welche die seinerzeit 44-jährige Kl. als versicherte Person einbezogen werden sollte. Der Versicherungsantrag enthält detaillierte Angaben zu Vorerkrankungen des Ehemanns, währ...mehr

Die gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat nach Übertragung durch den Einzelrichter gem. §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 S. 2 FamGKG in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, ist nur zum Teil begründet. Anstelle eines Wertes für das Verfahren über den Versorgungsausgleich von 8.460,00 EUR ist ein W...mehr

Rz. 87 Die Versicherungssumme ist Prämienbemessungsgrundlage und gleichzeitig Entschädigungsgrenze. Im Sinne des Vollwertprinzips ist sie Maßstab für die Intensität des Versicherungsschutzes (§ 75 VVG). Mit der Ermittlung des Versicherungswertes ist es zur Feststellung der Versicherungssumme notwendig, dass den zukünftigen Entwicklungen des Betriebs Rechnung getragen wird. R...mehr

Rz. 57 Wesentliche Verfahrensmängel führen zur Unwirksamkeit der Zustellung mit der Folge, dass eine Frist nicht in Gang gesetzt wird. Nach § 189 ZPO werden aber Zustellungsmängel geheilt, wenn der Zustellungszweck erreicht wird. Hiernach kann in allen Fällen, auch wenn mit der Zustellung eine Frist zur Erhebung der Klage beginnt, ein etwaiger Zustellungsmangel in dem Zeitpu...mehr

Rz. 29 Bietet die Zustellung nach §§ 173 bis 175 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist gem. § 176 ZPO zuzustellen (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 176 Rn. 2). Die §§ 176 bis 182 ZPO regeln die Zustellung durch Zustellungsauftrag an einen Lizenznehmer, einen Justizbediensteten, einen Gerichtsvollzieher oder eine Behörde. In aller Regel wird ein Lizenznehmer b...mehr

" … Die Bekl. ist jedenfalls deshalb von ihrer Eintrittspflicht frei geworden, weil der Kl. nach Eintritt des angeblichen Versicherungsfalls vertragliche Auskunftsobliegenheiten verletzt hat (Ziff. E.1.3, E 6.1 AKB; § 28 Abs. 2 S. 1 VVG):" 1. Der Kl. hat in den am 15.11.2014 unterzeichneten Schadensanzeigen falsche Angaben zum Vorhandensein von Vorschäden gemacht, indem er in...mehr

Rz. 13 Abs. 4 Satz 1bezieht sich auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität der ambulanten Versorgung durch Hochschulambulanzen, psychiatrische Institutsambulanzen (PIA), sozialpädiatrische Zentren (SPZ), medizinische Behandlungszentren. Da es sich bei den vorgenannten Leistungserbringern nicht um Krankenhäuser i. S. d. § 107 handelt, passt die auf Qualitäts- und Wirtschaftlichkeits...mehr

Rz. 8 Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Ein Telefax reicht aus.[1] Es genügt, wenn sich aus dem Schriftstück die Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs eines bestimmten Antragstellers für ein bestimmtes Kind ergibt. Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich[2], in der Praxis aber zweckmäßig. Zulässig ist auch ein Antrag in elektronischer Form; hierbei ist ...mehr

Rz. 20 Die Änderung der Berechtigtenbestimmung im laufenden Kindergeldbezug führt zu der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem bisher bestimmten Berechtigten nach § 70 Abs. 2 EStG und zur Festsetzung gegenüber dem nunmehr bestimmten Berechtigten mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung. Die Festsetzung für den bisher vorrangig Berechtigten ist aber erst ab dem Folg...mehr

Rz. 406 [Autor/Stand] Die Ermittlung des Substanzwerts ist mit einer weiteren faktischen Schwierigkeit verbunden. Bewertungsstichtag für die Ermittlung des Substanzwerts ist der Besteuerungszeitpunkt. Da dieser regelmäßig nicht mit dem Abschlusszeitpunkt der steuerlichen Gewinnermittlung übereinstimmt, bieten R B 11.4 ErbStR 2011 für die Kapitalgesellschaften und R B 109.2 E...mehr

Rz. 304 [Autor/Stand] Der Substanzwert ist der nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG für Anteile an einer Kapitalgesellschaft mindestens anzusetzende Wert. Der Mindestwertansatz gilt auch für den Ansatz des Betriebsvermögens von Gewerbebetrieben i.S.d. § 95 BewG und des Betriebsvermögens von freiberuflich Tätigen i.S.d. § 96 BewG (§ 109 Abs. 1 BewG). Der Wert eines Anteils am Betrieb...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18.16 Abs. 1 UStAE . Wird einem Unternehmer, der seinen Sitz in Deutschland hat, im Ausland eine Umsatzsteuer berechtigterweise von einem anderen Unternehmer berechnet, kann der deutsche Unternehmer sich diese Umsatzsteuer unter den in dem anderen Staat anzuwendenden Rechtsvorschriften dort vergüten lassen. In diesem Fall muss...mehr

Beim Einrichten des IRA Kontos steht es dem Gründer/Steuerzahler frei, einen oder mehrere Begünstige zu ernennen, auf den/die das Konto beim Ableben übergeht. Diese Benennung kann auch sukzessive erfolgen, sodass zum Beispiel erst der Ehepartner als "Primary" ("Erstbegünstigter") benannt wird und im Fall des Vorversterbens des Ehepartners dann die gemeinsamen Kinder als "con...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Gestaltung amtlicher Vordruckmuster, besonders für das > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren, die (regelmäßig elektronisch abzugebende) > Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Einkommen- > Steuererklärung bestimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (§ 51 Abs 4 Nr 1 EStG). Grundsätze für die Verwendung von Steuererklär...mehr