Fachbeiträge & Kommentare zu Vordruck

Die Kl., ein Lebensversicherer, verlangt von der Bekl. restliche Zahlung aus einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung. Die Bekl. beantragte am 13.9.2011 bei der Kl. eine fondsgebundene Rentenversicherung und – in einem gesonderten Vordruck – den Abschluss einer "Kostenausgleichsvereinbarung". Der Antrag auf fondsgebundene Rentenversicherung sieht die Zahlung eines monatlichen ...mehr

Antrag auf PfÜB gegen zwei Drittschuldner Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des AG Wedding vom 6.5.2013. Wegen einer Forderung in Höhe von 2.175 EUR hat die Gläubigerin unter dem 14.6.2013 bei dem AG Mannheim den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) beantragt, mit dem die angebliche Fo...mehr

Zwangsvollstreckungsformularverordnung als Ausgangspunkt Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ist gewahrt. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Das AG hat mit unzutreffender Begründung den Erlass des PfÜB abgelehnt. Im Ausgangspunkt zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass gemäß § 829 Abs. 4 ZPO i.V.m. §§ 2 und ...mehr

Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt. Normenkette § 46 Abs. 3 AO Sachverhalt Die Kläger berufen sich gegenüber dem FA auf einen Anspruch zugunsten der...mehr

Die nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. 1. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vorliegenden Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit ...mehr

Kommentar Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 2013 werden von den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen frühestens ab Anfang März erlassen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen begründet dies mit den bis dahin andauernden Übermittlungsfristen für Arbeitgeber und Versicherungen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) weist in einer aktuellen Pr...mehr

Kommentar Werden Gebäudereinigungsleistungen im Inland an einen Unternehmer ausgeführt, der selbst Gebäudereinigungsleistungen ausführt, geht die Steuerschuldnerschaft für diese Leistung auf den Leistungsempfänger über[1]. Damit dem leistenden Unternehmer gegenüber nachgewiesen werden kann, dass es sich bei dem Leistungsempfänger um einen "Gebäudereiniger" handelt, ist das V...mehr

Kommentar Führt ein ausländischer Unternehmer im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen aus, kann die Steuerschuldnerschaft unter weiteren Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse-Charge-Verfahren). Dies betrifft die folgenden Leistungen: Werklieferungen oder sonstige Leistungen gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person[1] sowi...mehr

Frühere Streitfragen sind entschieden Ob das aus Arbeitsentgelt eines Gefangenen gebildete Eigengeld den Pfändungsbeschränkungen der §§ 850 ff ZPO unterliegt, war in Rechtsprechung und Literatur bis zur Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2004, die der Insolvenzsenat nun bestätigt, umstritten (vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rn 137). Soweit die Auffassung vertreten wurde, das...mehr

Überblick Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Regelung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) geändert worden. Neu ist die Einbeziehung der Lieferung von Gas und Elektrizität durch einen inländischen Unternehmer in das Reverse-Charge-Verfahren unter weiteren Vorausset...mehr

Überblick Nach erneuter Änderung der UStDV trat zum 1.10.2013 der neu gefasste § 17a UStDV in Kraft, der den Nachweis des körperlichen Gelangens eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung regelt. Vorrangig ist dieser Nachweis durch die sog. Gelangensbestätigung zu führen, es können aber auch andere Nachweise anerkannt werden....mehr

Kommentar Bislang mussten Banken die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur dann einbehalten, wenn sie vom Anleger über dessen Religionszugehörigkeit informiert wurden. Ab 2015 werden die Daten nun automatisiert vom BZSt bereitgestellt. Ab dem 1.1.2015 müssen Anleger bei ihrer Bank keinen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapit...mehr

Formular unausgereift Der verbindliche Vordruck für den Erlass eines PfÜB bereitet in der Praxis weiterhin erhebliche Schwierigkeiten. Die Zahl der Monierungen und der Rechtsmittelverfahren ist gegenüber der früheren Rechtslage deutlich gestiegen. Der Verordnungsgeber hat eine Vielzahl von praktischen Fallgestaltungen nicht bedacht, sich wenig praxisorientiert gezeigt und ins...mehr

PfÜB-Antrag mit Anlage Mit einem am 2.5.2013 eingegangenen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) beantragte die Gläubigerin unter Verwendung des amtlichen Vordrucks die Pfändung diverser Forderungen des Schuldners gegenüber seinem Arbeitgeber. Dem Antrag war eine "Anlage 5" beigefügt, in der eine Aufstellung weiter zu pfändender Ansprüche niede...mehr

Kommentar Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind die Anwendungsfälle zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahrens) ausge­weitet worden. Unter das Reverse-Charge-Verfahren fällt neben der Lieferung von Gas, Strom, Fernwärme und -kälte durch einen ausländischen Unternehmer[1] jetzt auch die Lieferung von Gas über ...mehr

Soweit der verbindliche Vordruck nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung eine zu pfändende Forderung bereits enthält, ist seine Ergänzung nicht notwendig. Ist dies nicht der Fall, sind zunächst die vorhandenen Freifelder zu nutzen. Erst wenn diese ausgeschöpft sind, kann auf eine Anlage zurückgegriffen werden. LG Bamberg, 8.7.2013 – 3 T 81/13mehr

Formularziel: Effizienzsteigerung bei den Gerichten Die sofortige Beschwerde hat einen teilweisen Erfolg. Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind – sofern das Bundesministerium der Justiz von seiner Ermächtigung gemäß § 899 Abs. 4 Satz 1 ZPO Gebrauch macht – die durch Rechtsverordnung eingeführten Formulare für den Antragsteller verbindlich, d.h. er muss sich ihrer bedienen. Hinte...mehr

Leitsatz Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten. Normenkette § 19 Abs. 1 und 2, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG Sachverhalt Der Kläger war im Jahr 2002 ausschließlich als Trainer unternehmerisch tätig und gab – als Kleinunternehmer – keine...mehr

Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. 2. Bei dieser Prüfung hat es das maßgebende ausländische Recht gem. § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustelle...mehr

Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuere...mehr

Wie ergänze ich einen unvollständigen Abschnitt? In dem nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung seit dem 1.3.2013 verbindlich vorgegebenen Formular für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist der Anspruch D (Kontopfändung) teilweise veraltet. Wir möchten deshalb unsere "neue" Version bzw. unsere bisherige Version nutzen, die alle praxisrelevanten Aspekte auch t...mehr

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Leitsatz Die Rücknahme eines Einspruchs kann nicht angefochten werden. Sachverhalt Die Kläger wurden in 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wirkte ein Steuerberater mit. Die Kläger erklärten hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG i.H.v. TDM 1.934 aus der Veräußerung von Aktien. Das Finanzamt veranlagte ents...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 RVG kann der beigeordnete Anwalt die Differenz zwischen PKH/VKH-Vergütung und der Regelvergütung aus der Staatskasse fordern. Abgesehen von den Verjährungsregelungen ist die Geltendmachung der Vergütung nicht fristgebunden. Zu beachten ist jedoch § 55 Abs. 6 S. 1 RVG, denn hat der Anwalt die weitere Vergütung nicht bereits mit der PK...mehr

Diese Form der Antragstellung ist dann vorgeschrieben, wenn der Ratsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat und Beratungshilfe geleistet wurde.[29] Der Antrag ist dann aber über das bereits tätig gewordene Anwaltsbüro schriftlich unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordruckes zu stellen,[30] wenn die unmittelbare Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes "im Wege der...mehr

Bei der Antragstellung auf Beratungshilfe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen (s.o.). Die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat dabei im amtlichen Vordruck zu erfolgen, wobei die Angaben zu belegen sind.[63] Dies bedeutet, dass der Vordruck nicht nur sorgfältig und verständlich ausgefüllt werden, sondern auch aus sich...mehr

Die schriftliche (vorherige) Antragstellung kann ebenfalls wie die mündliche Antragstellung nur im Vorfeld vom Ratsuchenden selbst erfolgen. Es ergeben sich insoweit keine Änderungen zur mündlichen Antragstellung. Rein formalistisch ist hier auf den bestehenden Vordruckzwang hinzuweisen, auf den in 3) näher eingegangen werden soll.[28]mehr

Während für den Liquidationsanspruch der Rechtsanwalt als unmittelbar Berechtigter selbst antragsbefugt ist, verhält es sich beim Bewilligungsverfahren um die Beratungshilfe anders. Hier ist lediglich der Ratsuchende unmittelbar berechtigt.[70] Die Antragstellung ist höchstpersönlicher Natur und daneben mit Angaben und Versicherungen zu versehen, die nur der Ratsuchende selb...mehr

Rz. 5 Das Faktorverfahren ist optional ausgestaltet, es setzt somit einen formlosen Antrag bzw. Antrag anhand eines amtlichen Vordrucks an das FA, nicht an die Gemeinde, voraus. Der Antrag anhand des amtlichen Vordrucks ist nach § 39f Abs. 3 S. 2 EStG nur erforderlich, wenn bei der Ermittlung des Faktors Freibeträge nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG berücksichtigt werden so...mehr

Rz. 11 Besondere Verfahrensvorschriften für das Ausstellen der Ansässigkeitsbescheinigung bestehen nicht[1]. Zuständig ist das für das deutsche Unternehmen bzw. bei einer inländischen Betriebsstätte das für die beschränkte Steuerpflicht nach § 20 AO zuständige FA. Aus deutscher Sicht bestehen hinsichtlich der Ansässigkeitsbescheinigung keine Formvorschriften, jedoch hat die ...mehr

Unsicherheiten bleiben Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Die Erfahrungen des ersten Monats zeigen, dass noch viel Unsicherheit herrscht. Hieran haben die Landesjustizverwaltungen einen wesentlichen Anteil, weil sie es nicht geschafft haben, mit der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung rechtzeitig Klarheit im Sinne aller Beteiligten zu schaffen. ...mehr

Mal wieder das LG Stuttgart Man mag versucht sein, zu sagen: Mal wieder das – von sich in dritter Person sprechende – LG Stuttgart. Es tut sich in besonderer Weise hervor, wenn es darum geht, dem Gläubiger Schwierigkeiten zu bereiten, wenn es um eine schnelle und effektive Zwangsvollstreckung geht. Diese Nachricht hat aber auch etwas Tröstliches an sich. Meist vertritt das LG...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdefrist von einem Monat endete am 22.3.2012, nachdem der Beschl. v. 10.2.2012 der Antragstellerin am 22.2.2012 zugestellt worden war, sodass die am 19.4.2012 eingegangene Beschwerde nicht mehr fristgerecht eingelegt wurde. Der Antrags...mehr

Rz. 4 Versicherte können – wie Abs. 1 zu entnehmen ist (vgl. hierzu Rz. 1) – Anspruch auf mehrere Renten aus eigener Versicherung haben. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der Zahlungsanspruch, nicht das Rentenstammrecht i. S. d. § 40 SGB I, obwohl die Frage, welche Rente zu leisten, d. h. zu zahlen ist, bei zeitgleich bestehenden Ansprüchen auf mehrere der in § 89 Abs....mehr

2.1 Allgemeine Angaben (Zeilen 1 bis 22) In den Zeilen 2 bis 3 ist der Gewerbebetrieb, der freie Beruf, die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft zu bezeichnen (Name bzw. Firma). Ort der Geschäftsleitung oder der Sitz (Anschrift) sind in den Zeilen 5 und 6 anzugeben. Das entsprechende Betriebsfinanzamt und die Steuernummer bzw. das Aktenzeichen sind in der Zeile 7...mehr

In den Zeilen 110 bis 116 ist der gemeine Wert des erworbenen Sonderbetriebsvermögens zu ermitteln. Sofern das Sonderbetriebsvermögen nicht in vollem Umfang übertragen wurde, ist in den Zeilen 110 bis 116 jeweils nur der Anteil einzutragen, der übertragen bzw. erworben worden ist. In einer gesonderten Anlage ist aufzuführen, in welchem Umfang die jeweiligen Wirtschaftsgüter ...mehr

In den Zeilen 78 bis 90 sind die Schuldposten des Betriebs aufzuführen. Dabei ist der Steuerbilanzwert in der linken Spalte und der Wert nach dem Bewertungsgesetz (gemeiner Wert) in der rechten Spalte aufzuführen. In den Zeilen 77 bis 80 sind Angaben zu Rückstellungen zu machen. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind in Zeile 78 einzutragen, Steuerrück...mehr

In den Zeilen 2 bis 3 ist der Gewerbebetrieb, der freie Beruf, die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft zu bezeichnen (Name bzw. Firma). Ort der Geschäftsleitung oder der Sitz (Anschrift) sind in den Zeilen 5 und 6 anzugeben. Das entsprechende Betriebsfinanzamt und die Steuernummer bzw. das Aktenzeichen sind in der Zeile 7 aufzuführen. In Zeile 9 ist der maßgeben...mehr

In den Zeilen 23 bis 75 sind die Besitzposten des Betriebs aufzuführen. In der linken Spalte ist der Steuerbilanzwert und in der rechten Spalte der Wert nach dem Bewertungsgesetz aufzuführen. Wichtig Gemeiner Wert Anzugeben ist in der Spalte "nach dem BewG" der gemeine Wert. Die ausstehenden Einlagen sind in Zeile 24 einzutragen. Bei Kapitalgesellschaften gehören auch die einge...mehr

In den Zeilen 94 bis 107 sind aus dem Wert des Betriebs zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) der Wert zum Bewertungsstichtag abzuleiten und entsprechende Angaben zu machen. Angaben in den Zeilen 94 bis 107 sind jedoch entbehrlich, wenn der Bewertungsstichtag mit dem Bilanzstichtag zusammenfällt oder der Betrieb einen den Grundsätzen der Bilanzkontinui...mehr

Frage ist im Vermögensverzeichnis nicht vorgesehen … Zunächst ist festzustellen, dass die Frage nach einem Mobiltelefon (Handy) in den bisherigen Vermögensverzeichnissen nicht vorgesehen ist. Auch wenn die Bundesländer derzeit an einem neuen Formblatt für das Vermögensverzeichnis arbeiten, ist nicht ersichtlich, dass sich dies kurzfristig ändert. … VV ist nicht abschließend … D...mehr

Rz. 64 § 39a Abs. 4 EStG enthält die Regelung für die Bildung eines Freibetrags auf Antrag eines beschränkt stpfl. Arbeitnehmers. Dabei werden die Einschränkungen des § 50 Abs. 1 S. 4 EStG berücksichtigt, da der beschränkt stpfl. Arbeitnehmer bestimmte Steuerermäßigungen nicht in Anspruch nehmen kann. Für beschränkt stpfl. Arbeitnehmer wird daher ein Freibetrag als Lohnsteue...mehr

Rz. 50 Die Bildung eines Freibetrags als Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39a Abs. 1 EStG erfolgt nur auf Antrag des Arbeitnehmers. Der Antrag kann nur nach amtlichem Vordruck innerhalb einer Frist v. 1.10. des Vorjahres bis 30.11. des Kalenderjahres gestellt werden, für den das Lohnsteuerabzugsmerkmal gelten soll. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist und kann nicht verlängert...mehr

Rz. 27 Nach § 39e Abs. 7 EStG kann der Arbeitgeber bei seinem Betriebsstätten-FA beantragen, dass er nicht an dem elektronischen Abrufverfahren teilzunehmen braucht. Voraussetzung ist, dass er eine unbillige Härte geltend macht. Der Begriff der unbilligen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Arbeitgeber nach seinen persönlichen F...mehr

Rz. 25 Der Arbeitnehmer kann bestimmen, ob und ggf. welcher Arbeitgeber berechtigt sein soll, seine Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen. Er kann bei dem für ihn zuständigen FA, d. h. i. d. R. bei seinem Wohnsitz-FA, den oder die Arbeitgeber benennen, die zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale berechtigt sein sollen, sog. Positivliste. Er kann auch Arbeitgeber benennen, die ni...mehr

Rn. 73 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Die Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen können sowohl auf geförderten als auch in der Ansparphase nicht geförderten Beiträgen und Zuwendungen beruhen. Dieses führt zu unterschiedlichen Besteuerungsfolgen in der Auszahlungsphase. Die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen sind gem § 22 Nr 5 S 7 EStG verpflichtet, beim erstmaligen Bezug von Le...mehr

Verordnungsermächtigung für BMJ Schon 2005 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in §§ 829 Abs. 4 und 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie einen Durchsuchungsbeschluss einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragstel...mehr

Rz. 21 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im PKH-Verfahren ab dem 1.1.2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 2). Demzufolge ist die Beschwerde nach Abs. 3 Nr. 2 gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgesc...mehr

Rz. 26 Allein ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die Rechtsbehelfsfrist nicht. Wird gleichzeitig mit dem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob neben dem Prozesskostenhilfeantrag auch Klage erhoben werden sollte. Grundsätzlich kann es sich um (1.)...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr