Fachbeiträge & Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung

(EuGH, Urt. v. 21.12.2016 – C-203/15 u. C-698/15) • Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich d...mehr

Unmittelbar nachdem der Bundestag am 16. Oktober dem Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, haben sich die Berufskammern der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in einer gemeinsamen Resolution gegen die geplante Neuregelung ausgesprochen. Die Vertreter von rund 500.000 Freiberuflern in Deutschland verweisen dar...mehr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 15. April die neu erarbeiteten Leitlinien seines Ministeriums zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für sog. Verkehrsdaten vorgestellt. Frühere deutsche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherungen waren 2010 durch das BVerfG und die europäischen Bestimmungen 2014 durch den EuGH gestoppt worden. Die neuen Leitlinien...mehr

Am 31.12.2015 ist das 3. Opferrechtsreformgesetz v. 21.12.2015 in Kraft getreten. Dieses bringt weitere Änderungen/"Verbesserungen" im Opfer-/Zeugenschutz (wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf Burhoff ZAP F. 22, S. 861). Hinzuweisen ist auch noch darauf, dass inzwischen die sog. Vorratsdatenspeicherung wieder möglich ist. Das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht ...mehr

Neuordnung des Ausweisungsrechts Der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, soll künftig konsequenter beendet werden. Eine Ausreisepflicht soll auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können. Auch ...mehr

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an einer Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen. Die Demo soll am Samstag, den 30. Mai um 14:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden – "gerne in Robe", wie dem Aufruf zu e...mehr

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Am 15.4.2015 hatte nun (aber) das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Diese sind eingemündet in einen Gesetzentwurf, der sich inzwischen im Gesetzgebungsverfahren befindet (vgl. BT-Drucks. 18/...mehr

Anlässlich der aus dem Land Berlin kürzlich bekannt gewordenen Zahlen zur Abfrage von bei Funkzellen angemeldeten Mobiltelefonen durch die Behörden hat der Deutsche Anwaltverein Absichten aus der Politik kritisiert, diese Ermittlungsmethode in Zukunft noch auszuweiten. Sie sei ein massiver Grundrechtseingriff und überdies rechtlich bedenklich, so der DAV. Die Presse hatte be...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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Am 18.12.2015 ist das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 10.12.2015 in Kraft getreten (BGBl I. 2218). Mit diesem Gesetz wird die umstrittene sog. Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Das Gesetz enthält insb. Änderungen der StPO und des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Daten einer Telefon- und Internetverbindu...mehr

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Rdn 216 Literaturhinweise: Boehm, Datenschutz in der Europäischen Union, JA 2009, 435 Esser/Herbold, Neue Wege für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Das Eurojust-Gesetz, NJW 2004, 2421 Nehm, Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane in Europa – Eine Zwischenbilanz, DRiZ 2000, 355 Simitis, Die EU-Datenschutzrichtlinie – Stillstand oder Anreiz, NJW 1997, 281 Soine, Daten...mehr

Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Normenkette Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 GG, § 30, § 139a, § 139b AO, § 10, § 10a, § 22a, § 39e, § 44a, § 45d, § 51a, § 81 EStG, § 1, § 6 StIdV, § 41 FGO Sachverhalt Das ...mehr

Kraftfahrer sind Bürger und Bürger können Kraftfahrer sein; der Kraftfahrer ist sozusagen ein Spezialfall des Bürgers. Um die speziellen Entwicklungen einordnen zu können, die sich zur Zeit dort beobachten lassen, wo es um die Überwachung des Verkehrs und um die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten der Bürger geht, ist es hilfreich, den Rahmen und die allgemeine ...mehr

Leitsatz Die Vergabe der Steueridentifikationsnummern ist verfassungsgemäß. Sachverhalt In 4 nahezu deckungsgleichen Verfahren (Az. 2 K 2999/08, 2 K 3834/08, 2 K 3738/08, 2 K 3838/08) hatte sich das FG Köln mit der Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Steueridentifikationsnummern auseinanderzusetzen. Den Klägern wurde jeweils eine persönliche Steueridentifikationsnummer mitge...mehr

Leitsatz Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Die bisher erhobenen Daten seien unverzüglich zu löschen, denn die Bestimmungen sind viel zu unbestimmt und verstoßen gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Sachverhalt Nach dem angegriffenen Gesetz (§§ 113a und 113b Telekommunikationsgesetz i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO) wer...mehr

In rund drei Wochen ist 2010 Geschichte: Eine gute Gelegenheit, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Was bleibt von den vergangenen zwölf Monaten in Erinnerung? 2010 – ein weiteres Jahr der Finanzkrise. Mit der Quelle GmbH erleben wir die größte deutsche Wirtschaftspleite. Eine gewisse Lena Meyer-Landrut gewinnt beim Finale des 55. Eurovision Song Contest für Deuts...mehr

Mit einem von vielen erwarteten Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt. Die Entscheidung des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig: Die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger dürfen innerhalb der EU ohne konkreten Anlass in dem gesetzlich ...mehr

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist der Auffassung, dass ein erst jetzt bekanntgewordener Hinweis des BVerfG vom November vergangenen Jahres in einem anhängigen Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Zweifel an der Europarechtskonformität der Speicherpflicht bestätigt. In diesem Hinweis an Verfahrensbeteiligte verweisen die Verfassungsrichter au...mehr

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Manuel Campos Sánchez-Bordona hat mit seinen Schlussanträgen zu mehreren anhängigen Verfahren, die die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und Belgien betreffen, die Vorbehalte gegen eine anlasslose Datenspeicherung weiter bekräftigt. In seinen Ausführungen, die die EuGH-Entscheidung in den Verfahren C-...mehr

(BVerwG, Beschl. v. 25.9.2019 – 6 C 12.18) • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsda...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine rasche Neuregelung der derzeit suspendierten Vorratsdatenspeicherung. Anlässlich des auch von den Medien stark beachteten Beginns des Strafprozesses gegen den Hauptbeschuldigten im sog. Kindesmissbrauchskomplex Bergisch-Gladbach Mitte August erklärte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, dass allein höhere Mindeststrafen, wie sie die Bu...mehr

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen; eine Ausnahme gelte nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit oder der Bekä...mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April erneut über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und hierbei seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, unionsrechtswidrig ist. Der Gerichtshof äußerte sich in seine...mehr

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hält die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig. In seinem Schlussantrag zu drei anhängigen Verfahren, darunter zwei, die dem EuGH vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurden, bekräftigte er, dass eine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung, wie sie auch in de...mehr

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit der EU-Datenschutzrichtlinie und darf daher nicht mehr angewendet werden. Dies hat jetzt das BVerwG entschieden (BVerwG, Urt. v. 14.8.2023 – 6 C 6.22 [s. BVerwG PM Nr. 66/2023]). Zuvor hatten die Berliner Richter den EuGH angerufen und von ihm entscheidungserhebliche EU-rechtliche Fragestellungen klären la...mehr

Bundesjustizminister Heiko Maas plant, die Antiterror-Gesetze zu verschärfen. In einem Zeitungsinterview nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris kündigte der Minister an, in Kürze ein Gesetzespaket vorzulegen, mit dem noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden kann. So sollen etwa ein eigener Straftatbestand gegen die finan...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt das als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung geplante „Quick Freeze”-Verfahren für Telekommunikationsdaten ab. Hierdurch entstünde die Gefahr, dass Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden. Das Bundesjustizministerium hat eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung erarbeitet. Notwe...mehr

Die Ampel-Koalition hat sich im April darauf geeinigt, dass zum Zweck der Auswertung von Telekommunikationsdaten statt der vom EuGH für rechtswidrig befundenen Vorratsdatenspeicherung ein sog. Quick-Freeze-Verfahren zum Einsatz kommen soll. Damit werden künftig Standort- und Verkehrsdaten im Kommunikationsbereich nicht – wie vom Bundesinnenministerium und den Strafverfolgung...mehr

Die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland bereits seit rund 14 Jahren nicht mehr durchgeführt, nachdem zunächst das BVerfG und später auch der EuGH einige der deutschen Rechtsgrundlagen für unvereinbar mit dem Grundgesetz bzw. europäischem Recht erklärt hatten. Zuletzt hat das BVerwG im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Verpflichtung der Telekommunikationsdienstl...mehr

Notwendige Unterlagen zum Mietniveau, das durch die Mieterhöhung gebildet worden ist, sind zunächst für die Dauer des laufenden Mietverhältnisses vorzuhalten, damit die geltende Miete gerade im Streitfall in ihrer Entwicklung und Zusammensetzung erläutert und nachgewiesen werden kann. So lange werden sie zumindest benötigt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses sind diese Da...mehr

Anfang Dezember ist der Richter des BVerfG Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier nach 11-jähriger Amtszeit aus dem Amt geschieden. Dr. Schluckebier war zunächst Oberstaatsanwalt und später Richter am BGH, bevor er im Jahr 2006 vom Bundestag zum Richter des BVerfG gewählt wurde. Dort war er im Ersten Senat als Berichterstatter an bedeutenden Entscheidungen beteiligt, etwa zu den Lade...mehr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Minister: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir haben deutlich zu wenig Richter und Staatsanwälte. Zur Einhaltung der Schulde...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr

Mit Blick auf den kürzlich erfolgten Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor dem Einsatz solcher Systeme an öffentlichen Plätzen gewarnt. Der DAV bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht; es gebe keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme, so DAV-Präsident Ulrich Schellenb...mehr

Gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden haben sich die deutschen Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Nach einer zweitägigen Konferenz in Oldenburg Anfang November forderten sie die Bundesregierung auf, bestehende Regeln wie das Fluggastdatengesetz nachzubessern. Derzeit würden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von T...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die weitreichenden Befugnisse der Behörden im Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) teilweise gekippt. Eine Reihe von Vorschriften wie die zur Online-Durchsuchung oder zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern: Die b...mehr

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