Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Zusammenfassung Der Bundesrat hat am 7.10.2022 dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Geregelt ist darin jetzt auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.mehr

Arabica ist Unternehmerin, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist[1]; zu dem Rahmen ihrer unternehmerischen Betätigung gehört der Coffee-Shop. Wichtig Kleinunternehmereigenschaft ausschließen Evtl. müsste – gerade bei Unternehmensgründung – noch geprüft werden, ob Kleinunternehmereigenschaft[2] vorliegt. Wenn – hochgerechnet auf einen Jahr...mehr

A. Arabica möchte wissen, wie der Außerhaus-Verkauf des Cappuccino in der klassischen Form mit Kuhmilch und in der besonderen Form mit Soja-Milch zu behandeln ist und ob sie aus der Rechnung des Keksverkäufers den Vorsteuerabzug geltend machen kann.mehr

Die umsatzsteuerliche Einordnung von Güterbeförderungen mit Auslandsbezug erfordert besondere Sorgfalt aufgrund der Fülle an denkbaren Sachverhaltskonstellationen und hängt vom Leistungsempfänger und nachgelagert teilweise von der Strecke ab. Für die ausführenden Spediteure stellt sich infolgedessen regelmäßig die Frage, wann sie unter Ausweis von (deutscher) Umsatzsteuer ab...mehr

Rz. 1 § 3 Abs. 10 UStG regelt einen Sonderfall der sonstigen Leistung in Form einer Werkleistung. Im Wirtschaftsleben – insbesondere in der Landwirtschaft und im handwerklichen Bereich – begegnet man häufig Vorgängen, die aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers wie Tauschgeschäfte, also wie Lieferung und Gegenleistung, ablaufen und auch nach bürgerlichem Recht als Taus...mehr

Kommentar Wird ein Grundstück sowohl für den Vorsteuerabzug berechtigende als auch den Vorsteuerabzug ausschließende Zwecke verwendet, müssen die mit dem Objekt in Zusammenhang stehenden Ausgaben den einzelnen Verwendungszwecken zugeordnet werden oder nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab aufgeteilt werden. In mehr als 20 Jahren wurde um die zutreffende systematische L...mehr

Rz. 911 [Umsatzsteuer und Vorsteuer → Zeilen 49 und 52] Grundstücksvermietungen sind grds. umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG). Der Vermieter hat keinen Vorsteuerabzug aus ihm in Rechnung gestellten HK oder Reparaturrechnungen. Die bezahlte Umsatzsteuer gehört bei der Errichtung des Gebäudes zu dessen HK und damit zur Bemessungsgrundlage der Abschreibung (§ 9b Abs. ...mehr

Rz. 296 Die Beträge sind grds. mit dem Nettobetrag auszuweisen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in Zeile 63 auszuweisen. Kleinunternehmer und Steuerpflichtige, die den Vorsteuerabzug nach den §§ 23, 23a und 24 Abs. 1 UStG pauschal vornehmen, geben den Bruttobetrag an. Rz. 297 [Betriebsausgabenpauschale → Zeile 23] In den folgenden Zeilen 23–88 sind alle Betriebsausgaben ...mehr

Rz. 887 [Absetzungen für Abnutzung von Wirtschaftsgütern, die keine Gebäude sind → Zeile 36] AK und HK für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter, die keine Gebäude sind, können im Wege der linearen AfA als WK bei den Einkünften aus V+V berücksichtigt werden (§ 7 Abs. 1 EStG). Dabei sind die AK oder HK gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaft...mehr

Rz. 214 [Werbungskosten → Zeilen 33–51] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 847 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten (Anlage V) abziehbar. Rz...mehr

Kein Gutglaubensschutz: § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (BFH v. 30.4.2009 – V R 15/07, BStBl. II, 744). Sind die Unterlagen für den Vorsteuerabzug (Rechnungen, EUSt-Belege) unvollständig oder nicht vorhanden, kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug regelmäßig nicht vornehmen.[22] Möglichkeit der Schätzung o...mehr

Für die Verweigerung eines Vorsteuerabzugs ist rechtlich hinreichend (gerichtsfest) nachzuweisen, dass der Steuerpflichtige an einem Betrug aktiv beteiligt war oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass die betreffenden Umsätze in einen vom Rechnungsaussteller oder von einem anderen Wirtschaftsbeteiligten auf einer vorhergehenden Umsatzstufe dieser Lieferkette begang...mehr

Lagen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs Originalrechnungen anderer Unternehmer mit gesondertem Steuerausweis vor, die aber danach verlorengegangen sind und nicht mehr rekonstruiert werden können, sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge gem. § 162 AO zu schätzen. Denn die erfolgte Rechnungstellung wird durch den Verlust der Rechnungen nicht aufgehoben.[18] Der ...mehr

Grundsätzlich kann ein Unternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG "die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind" zum Abzug bringen. Das Gesetz stellt als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ab.[27] Gemäß Abschnitt 15.8 Abs. 1 UStAE ist die Entstehung der...mehr

Formellen Anforderungen genügende Rechnung notwendig: Der Leistungsempfänger muss bei Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach der Konzeption des UStG und den damit einhergehenden Anforderungen eine allen formellen Anforderungen genügende Rechnung über die Eingangsleistung besitzen. Die Rechnung ist materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs.[1] BFH: a...mehr

Die ursprüngliche Rechnung fehlt, wenn der leistende Unternehmer keine Rechnung erteilt. Die ursprüngliche Rechnung fehlt auch, wenn der leistende Unternehmer sein Warenwirtschaftssystem (WWS) und sein Kassensystem unter Missachtung aller gesetzlichen und betrieblichen Regeln umgeht, um im Einvernehmen mit dem anderen Unternehmer ein reines OR-Geschäft (Bargeschäft ohne Rech...mehr

Laut EuGH v. 15.9.2016 – C-516/14 genügt für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs auch der Besitz eines fehlerhaften oder unvollständigen Rechnungsdokuments.[50] Die davon abweichenden, strengeren Anforderungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG sind unanwendbar. Der Steuerpflichtige kann sich insoweit unmittelbar auf die Richtlinie in der Auslegung des EuGH berufen.[51] Da...mehr

Herbert Fittkau, LL.M.[*] Der Leistungsempfänger muss bei Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach der Konzeption des UStG und den damit einhergehenden Anforderungen eine allen formellen Anforderungen genügende Rechnung über die Eingangsleistung besitzen. Im Beitrag wird untersucht, ob für den Vorsteuerabzug ein anderweitiger Nachweis anstelle einer Rechnung genüg...mehr

Zu den Grenzen der sog. „Missbrauchsrechtsprechung” des EuGH RA FAStR FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck / Prof. Dr. Bettina Spilker[*] Seit Inkrafttreten des § 25f UStG wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs als Sanktionsmittel bei Nichtanmeldung von Ausgangsumsätzen in Betracht kommt. Speziell wird dies von der Finanzverwaltung bei Unregelm...mehr

Rechnung = materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs: Die Ausübung des Vorsteuerabzugs für eine erhaltene Eingangsleistung setzt gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG eine Rechnung des leistenden Unternehmers voraus. Diese Rechnung muss den in §§ 14, 14a UStG aufgestellten Erfordernissen genügen. Ungenauigkeiten führen dann nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs d...mehr

§ 15 UStG sieht den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen im Festsetzungsverfahren nicht vor. Vertrauensschutz kann aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO gewährt werden.[98] Sowe...mehr

Der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen will, trägt grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) für alle Tatsachen, die den Vorsteuererstattungsanspruch begründen.[66] Das umfasst die eigene Unternehmereigenschaft,[67] die Unternehmereigenschaft des Leistenden,[68] den Leistungsbezug für das eigene Unternehmen,[69] die ordnungsgemäße Abrech...mehr

Bei reinen OR-Geschäften bzw. beim sog. Rechnungssplitting fehlt die Empfängerangabe in Lieferschein und Rechnung. Ein Vorsteuerabzug wäre grundsätzlich zu versagen. Die Sonderfälle (Fahrausweise, Kleinbetragsrechnungen) werden hier nicht behandelt. Wird jedoch später erstmalig eine ordnungsgemäße Rechnung unter Angabe des Leistungsempfängers vom Lieferanten erzeugt und erfül...mehr

Nachweispflicht des Leistungsempfängers: Es ist regelmäßig Sache des Leistungsempfängers darzulegen und nachzuweisen, dass der Vorsteueranspruch entstanden ist, er also Leistungen von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogen hat.[58] Weiterhin hat der Unternehmer darzulegen und nachzuweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung in Besitz hatte. § 15 Abs. 1 UStG erforde...mehr

Zum 1.1.2020 wurde § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung) eingeführt.[1] Die Regelung beruht sowohl auf Art. 325 Abs. 1 AEUV als auch auf der sog. "Missbrauchsrechtsprechung" des EuGH.[2] Nach der Gesetzesbegründung soll § 25f UStG der Bekämpfung des "Umsatzsteuerbetrugs, insb. in Form von Ketten- und K...mehr

Das FG Münster v. 23.3.2022 – 5 K 2093/20 U,[93] hat mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. Die den Vorsteuerabzug beanspruchende Unternehmerin betrieb einen Kiosk. Eine bei einer Lieferantin durchgeführte Steuer...mehr

Madaus sieht – trotz Nichterwähnung dieser Konstellation in § 25f UStG – generell in der Nicht- oder Falschabgabe von Umsatzsteuererklärungen einen Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die oben bereits erwähnte BGH-Entscheidung.[30] Trotz Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer anerkannte der BGH den V...mehr

Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, hat die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen. Danach hat er auch darzulegen und nachzuweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung in Besitz hatte. Ein rechtssicherer Vorsteuerabzug eines Unternehmers beginnt mit der rechtzeitigen Beweisvorsorge, z.B. durch seine GoBD-konf...mehr

Beansprucht der Leistungsempfänger aus OR-Geschäften und auch beim sog. Rechnungssplitting den Vorsteuerabzug und legt er zum Nachweis Gefälligkeitsbescheinigungen des Lieferanten vor, darf das nicht vom FG übergangen werden. Der Leistende ist mit Hinweis auf eine in Aussicht genommene IT-Prüfung aufzufordern, das Motiv für eine Gefälligkeitsbescheinigung zu überdenken und n...mehr

Stellt der Unternehmer u.a. aus reiner Gefälligkeit eine Rechnung mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer aus, obwohl er (Rechnungsaussteller) die Lieferung oder Leistung nicht ausgeführt hat, schuldet er den in dem Abrechnungspapier ausgewiesenen Steuerbetrag (§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG). Beansprucht der Leistungsempfänger aus OR-Geschäften und auch beim sog. Rechnungssplitting d...mehr

Zugleich Besprechung der Entscheidung des FG Münster v. 23.3.2022 – 5 K 2093/20 U Herbert Fittkau, LL.M.[*] Der Leistungsempfänger muss bei Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach der Konzeption des UStG und den damit einhergehenden Anforderungen eine allen formellen Anforderungen genügende Rechnung über die Eingangsleistung besitzen. Im Beitrag wird untersucht,...mehr

Vertragliche Nebenpflicht: Der Lieferant ist zivilrechtlich gegenüber dem Leistungsempfänger zur Aushändigung einer vorsteuerabzugstauglichen Rechnung verpflichtet. Es ist eine vertragliche Nebenpflicht. Liefert der Lieferant die Rechnung nicht, handelt er fahrlässig und daher schuldhaft. Der Rechnungsempfänger (Leistungsempfänger) hat einen Schadensersatzanspruch gem. § 280...mehr

Der Auffassung von Reiß und Nieskens entspricht auch die aktuelle finanzgerichtliche Rechtsprechung, die den Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer – unabhängig von Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung der Einfuhrumsatzsteuer – bejaht. So entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 19.12.2012[33] (allerdings aufgehoben durch den BFH, Az. V R 8/13, dazu s.u.), dass die festges...mehr

Nach der "Missbrauchsrechtsprechung" des EuGH entfällt der Vorsteuerabzug, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder er wusste oder hätte wissen müssen, dass er in eine Umsatzsteuerhinterziehung eingebunden ist. Diesen Grundsatz setzt § 25f UStG in nationales Recht um. Grundsätzlich kommt – über den Wortlaut des § 25f UStG hinausgehend – auch weite...mehr

Ein ähnliches Problem stellt sich auch bei der Einfuhrumsatzsteuer. In Fachkreisen wird derzeit darüber diskutiert, ob Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr ein "Missbrauch" i.S.d. EuGH-Rechtsprechung und damit Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs sind. a) Allgemein zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer Grundsätzlich kann ein Unternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 USt...mehr

Die Praxis zeigt, dass Warengroßhändler für Kioskbedarf über ein für Manipulationen wenig anfälliges Warenwirtschaftssystem verfügen. Dort wird jeder Kunde mit Namen und Anschrift und Kundennummer vor der ersten Bestellung erfasst. Die Bestellannahme erfolgt edv-gestützt. Die Abwicklung des Verkaufs beginnt mit der Erstellung des Lieferscheins und der Kommissionierung der War...mehr

Ungeklärt ist bislang, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs – als Sanktionsmittel der Finanzverwaltung – in Betracht kommt, wenn es zu Unregelmäßigkeiten bei den Ausgangsumsätzen gekommen ist, d.h. diese nicht (fristgemäß) angemeldet wurden und dies später entdeckt wurde. Weite Auslegung des § 25f UStG? Die Versagung des Vorsteuerabzugs kann sich in diesem Fall nicht unmittel...mehr

Da der Vorsteuerabzug bei der Einfuhr erst nach Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer[40] möglich ist[41] und – ab diesem Zeitpunkt – die Einfuhrumsatzsteuer und der Vorsteuerabzug verrechnet werden können, ist Missbrauch durch Vorsteuerbetrug gesetzlich ausgeschlossen. Es kann keinen Steuerschaden durch Vorsteuerbetrug geben.[42] Ähnlich ist dies bei innergemeinschaftlichen Lief...mehr

RA FAStR FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck / Prof. Dr. Bettina Spilker[*] Seit Inkrafttreten des § 25f UStG wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs als Sanktionsmittel bei Nichtanmeldung von Ausgangsumsätzen in Betracht kommt. Speziell wird dies von der Finanzverwaltung bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer vertre...mehr

Objektive Kriterien der Lieferung bei Steuerhinterziehung nicht gegeben: In den Rechtssachen Kittel und Recolta Recycling [5] stellte der EuGH klar, dass die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen, nicht erfüllt sind, wenn der Steuerpflic...mehr

Bestätigung der "Missbrauchsrechtsprechung": In den Rechtssachen Mahagében und Dávid [7] sowie Bonik [8] wurden die Grundsätze der "Missbrauchsrechtsprechung" bestätigt und klargestellt, dass die Beweislast der Behörde obliegt.mehr

Anwendung der "Missbrauchsrechtsprechung" bei ig. Lieferung: Mit der Rechtssache R hat der EuGH[6] die "Missbrauchsrechtsprechung" auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgedehnt und die Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen legitimiert.mehr

Anwendung der "Missbrauchsrechtsprechung" auf Ausfuhrlieferungen: In der Rechtssache Enteco Baltic [11] prüfte der EuGH, ob die "Missbrauchsrechtsprechung" auf die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen Anwendung findet. Im Ergebnis ist grds. die Steuerbefreiung für die Ausfuhr auch bei der Einfuhr zu versagen, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass d...mehr

Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Zielsetzung: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -missbrauch ist ein Ziel, das von der Richtlinie anerkannt und gefördert wird.[4] In Umsetzung dieses allgemeinen Ziels sind in den letzten Jahren insbesondere die nachfolgenden Entscheidungen ergangen. 1. EuGH Rs. Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04) Objektive Kriter...mehr

Verallgemeinerung der "Missbrauchsrechtsprechung": In den Rechtssachen Italmoda [9] verallgemeinerte der EuGH seine "Missbrauchsrechtsprechung" weiter. Bei Betrug und Missbrauch seien die vom Unionsrecht eingeräumten Rechte generell zu versagen. Niemand solle sich missbräuchlich oder betrügerisch auf die im Rechtssystem der Union vorgesehenen Rechte berufen können.[10] Dies s...mehr

Der Rechtsprechung des EuGH zu Ausfuhrlieferungen hat sich mittlerweile auch der BFH in zwei Entscheidungen vom 12.3.2020[14] angeschlossen[15] und festgehalten, dass die "Missbrauchsrechtsprechung" nicht auf Ausfuhrlieferungen übertragbar ist, wenn der Steuerschaden nicht im Gemeinschaftsgebiet, sondern im Drittland entsteht.[16] Dies ist auch in § 25f Abs. 1 UStG berücksich...mehr

Unmittelbare Berufung auf die "Missbrauchsrechtsprechung" des EuGH: Neben den in § 25f Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 UStG aufgezählten Rechten versagt der EuGH im Falle von Missbrauch u.a. auch die Erstattung der Mehrwertsteuer[18] und die Anwendung der Differenzbesteuerung[19]. Dies wird – trotz fehlender ausdrücklicher Erwähnung in § 25f UStG – auch für die nationale Rechtsanwend...mehr

Rz. 36 Abweichend von § 15 Abs. 2 UStG sind trotz der Steuerfreiheit der Goldumsätze gem. § 25c Abs. 4 UStG folgende Vorsteuern nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, d. h. sie sind abzugsfähig: Vorsteuern aus Lieferungen von Anlagegold an den Unternehmer, bei denen der Lieferer gem. § 25c Abs. 3 S. 1 oder S. 2 UStG auf die Steuerfreiheit verzichtet hat. Dies betrifft also ...mehr

Rz. 38 § 25c Abs. 5 UStG gibt den Unternehmern, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln und anschließend steuerfrei gem. § 25c Abs. 1 S. 1 UStG liefern, das Recht zum Vorsteuerabzug auf alle Vorleistungen, denn "abweichend von § 15 Abs. 2" sind diese Vorsteuern nicht vom Abzug ausgeschlossen. Damit kann z. B. eine Goldscheideanstalt, die aus Altgold Anlag...mehr

Rz. 23 Weil die Steuerfreiheit von Inlandsumsätzen üblicherweise den Ausschluss des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 2 UStG zur Folge hat, ermöglicht § 9 Abs. 1 UStG den Verzicht auf wichtige Steuerbefreiungen zur Vermeidung der systemwidrigen Belastung mit nicht abzugsfähiger Vorsteuer im Unternehmerbereich. Da § 25c UStG die Gold-Umsatzbesteuerung umfassend regelt, ist die O...mehr