Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG enthält keine ausdrückliche Aussage zum Lieferzeitpunkt. Dieser bestimmt sich daher in entsprechender Anwendung der Lieferortsbestimmungen (BFH vom 06.12.2007, Az: V R 24/05, BStBl II 2009, 490; hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 32 ff.; vgl. auch Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE und vgl. Rz. 17 ff.). TIPP BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach portugiesischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Portugal unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Portugal umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Portugal ste...mehr

Rz. 255 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF positioniert sich hinsichtlich der sonstigen Leistungen zu folgenden Problembereichen (BMF, Schreiben vom 10.12.2020, a. a. O.): Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland: Ziffer 1 Behandlung von Lieferungen vor dem 01.01.2021, bei denen der gelieferte Gegenstand nach dem 31.12.2020 nach Großbritannien ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach belgischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Belgien selbstständig Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. Art. 4 des Mehrwertsteuergesetzes). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländis...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Frankreich steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 289 CGI). Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechnungen be...mehr

Rz. 152h Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Ergebnis bleibt "alles bleibt beim Alten": alle Versuche, Waren von geringem Wert unter Vermeidung der Lieferortsfiktion des § 3 Abs. 8 UStG aus einem Drittland in das Inland zu liefern, sind beim BFH gescheitert. Unternehmen und deren Berater sollten sich darauf einstellen und infrage kommende Umsätze von vorneherein entsprechend kalkuli...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 3 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 3 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Länder Europas wollten für ihr Hoheitsgebiet den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaustausch fördern; zumindest ein DBA wäre dafür unabdingbar gewesen. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Mitgliedstaaten sind aber noch einen Schritt weiter gegangen. Sie vermeiden nicht nur die gemeinsame Festlegung von Leistungsorten zur Ver...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt (vgl. Art. 91 Mehrwertsteuergesetz). Vielmehr erfolgt vorrangig eine Verrechnung mit anderen Steuerschulden. Liegen solche nicht vor, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 30 Tagen nach einem Antrag. Die Auszahlung ist dabei zunä...mehr

Sachspenden unterliegen als sogenannte "unentgeltliche Wertabgabe" nach dem Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand oder seine Bestandteile zum Zeitpunkt des Erwerbs den spendenden Unternehmer zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des vorgenommenen Vorsteue...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Umsatzsteuer ergibt sich auf der Basis der Gegenleistung. Dabei gilt als Gegenleistung der Gesamtbetrag, der für die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, oder, in dem Umfang, in dem die Gegenleistung nicht in Form von Geld erbracht wird, der Nettogesamtwert ...mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwend...mehr

Rn 2 Da das Revisionsgericht auf die Überprüfung der Rechtsanwendung beschränkt ist, kommt der Unterscheidung dessen, was Tatfrage und was Rechtsfrage ist, hohe Bedeutung zu. Da jedoch auch prozessuale Normen Recht iSd § 546 sind und eine Verfahrensrüge gem § 551 III Nr 2 lit b im Falle ihres Erfolges dazu führt, dass das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen ...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen können für bestimmte, in § 63 Abs. 3 und Abs. 5 UStDV bezeichneten Vorgänge in Anspruch genommen werden. Inwieweit diese Erleichterungen nach Sicht der Finanzverwaltung möglich sind, kann dem Abschn. 22.5 Abs. 1 UStAE entnommen werden. Verschiedene Buchhaltungssysteme arbeiten nach diesen Aufzeichnungse...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand des Landwirts zu vereinfachen. Die Pauschalbesteuerung erleichtert die Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten des Landwirts erheblich. Die Durchschnittssatzbesteuerung erst...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach zyprischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Zypern unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Zypern umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Zypern steuerbare Lieferungen von Gegenständen (z. B. Lieferungen ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach spanischem Recht sind natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im Zuge einer selbstständigen geschäftlichen Betätigung gegen Entgelt Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Von der Steuerpflicht ausgenommen sind ...mehr

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das MWStG enthält zahlreiche Sonderregime, in denen die Geltendmachung der Mehrwertsteuer für bestimmte Leistungen unterschiedlich von den allgemeinen Prinzipien geregelt wird. Es handelt sich um Sonderregime für Reisedienstleistungen, für Händler von Gebrauchtwaren, Kunstwerken, Sammlergegenständen und Antiquitäten, für Steuerzahler, die Wa...mehr

Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 5 S. 3-5 UStG wurden angefügt durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) und sind ab dem 01.01.2019 anzuwenden (vgl. § 27 Abs. 23 UStG). Die neue Vorschrift wird flankiert von zusätzlichen Änderung...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach maltesischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Malta Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Malta eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (fest...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind auch bestimmte Umsätze, die ein Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten ausführt. Steuerfrei sind nur Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren und sonstige Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben. Bei dem Inhaber darf es sich allerdings nicht um eine blinde Person handeln, weil dann...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Erwerbe einige besondere Angaben erfasst werden. Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG sind für die i. g. Erwerbe, für fiktive Erwerbe beim i. g. Verbringen zwischen einem ausländischen und dem inländischen Unternehmensteil sowie für den i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge die Bemessungsgrundlagen ...mehr

Rz. 48a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren in der Umsatzsteuermeldung vorzunehmen, anstatt sie bei der Zollbehörde zu entrichten (vgl. Gesetz 4132/2013). Daraus können sich Cashflow-Vorteile ergeben. Das Verfahren setzt einen Antrag bei der Steuerbehörde voraus. Es kann nur von ausländischen Unter...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG sowie der §§ 63–68 UStDV bestehen noch weitere (spezielle) Aufzeichnungspflichten für bestimmte Situationen, Geschäftsvorfälle oder Unternehmer, die ebenfalls beachtet und erfüllt werden müssen. Im Einzelnen sind dies insbesondere: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (§ 5 UStG; auch zollrechtliche Au...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese VO gilt für die Versendung von Waren in Kleinsendungen bis zu einem Warenwert je Sendung von 45 EUR. Kleinsendungen sind gelegentliche Sendungen nicht kommerzieller Art, die von natürlichen Personen aus Drittstaaten unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haush...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für steuerpflichtige Personen als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Der Steuerzahler kann die bezahlte EUSt als Vorsteuer in der Erklärung gelte...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3a UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). Erste Anpassungen folgten zum 01.01.2011 durch das JStG2010 (vgl. Rz. 2) und zum 30.06.2013 durch das AmtshilfeRLUmsG (vgl. Rz. 3). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET:...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das zyprische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar von 9 % und von 5 % (vgl. Art. 18 und 18A Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % gilt u. a. für die folgenden Umsätze (vgl. Schedule 5 Mehrwertsteuergesetz): Leistungen von Bestattungsunternehmen, Leistungen von Schri...mehr

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gesetzesänderung ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Erst am 25.04.2023 wurden das zu besprechende BMF-Schreiben veröffentlicht und der UStAE fortgeschrieben. Das mag v. a. daran liegen, dass die gesetzliche Neuregelung lediglich die Rechtslage herbeiführen soll, von der die Finanzverwaltung schon immer ausgegangen ist (vgl. dazu Rz. 1...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1a UStG betrifft grundsätzlich Unternehmer i. S. d. § 2 UStG (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG), die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben. Daneben betroffen sind juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder nicht für ihr Unternehmen erwerben (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG). Für sog. Schwellenerwerb...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) von der USt befreit. § 4 Nr. 1 UStG regelt dabei nur die Steuerbefreiung als solche, die Tatbestandsmerkmale der Ausfuhrlieferung, Lohnveredelung und der i. g....mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (BStBl I 2004, 638) sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf i. S. d. Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3b darstellen (sog. Kombinationsartikel), getrennt einzureihen Hinweis Das kann da...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die nicht in einer Lieferung von Waren bestehen. Einer sonstigen Leistung gleichgestellt ist einerseits die Verwendung eines dem Steuerzahler zugeordneten Gegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den Bedarf seines Personals, und andererseits die...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EG-rechtliche Grundlage des USt-Lagers sind Art. 154 ff. MwStSystRL. Die Vorschrift gibt den Rahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EG-Mitgliedstaat selbst zu definierenden USt-Lager vor. TIPP Nach dieser Regelung können die EU-Mitgliedstaaten – vorbehaltlich einer Konsultation des M...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach maltesischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Malta unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Malta umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Malta steuerbare Lief...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 1 UStG keine Rolle. So können auch im Drittland ansässige Unternehmer einen i. g. Fernverkauf ausführen, z. B. wenn sie i...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder ausländische Steuerpflichtige, der im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt, unterliegt der mehrwertsteuerlichen Registrierung. Dazu ist ein elektronischer Antrag beim Finanzamt Nova Gorica erforderlich. In der Folge erhält der Steuerpflichtige eine Steuernummer mit Präfix SI. Nach der Registrierung wird die Zuständigkeit des Finanza...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bestimmungen des § 3g UStG beziehen sich auf alle Unternehmer, also auch im Ausland ansässige Unternehmer und auch Kleinunternehmer. Allerdings ist hinsichtlich der Frage des persönlichen Geltungsbereichs der Vorschriften des § 3g UStG zwischen Lieferer und Abnehmer zu unterscheiden. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezogen auf Lieferer is...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dem luxemburgischen Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Luxemburg Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 2 und 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Luxemburg eine umsatzsteuerliche...mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG kommt. Reihengeschäfte sind damit nichts anderes als die Aneinanderreihung mehrerer Liefergeschäfte. Beispiel 1: Büroausstatter D1 in Lörrach bestellt bei Großhändler D2 in Freiburg ein Kopiergerät. D2...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Nichtgemeinschaftswaren gehören nach Art. 4 Nr. 8 ZK auch Waren, die aus der gemeinsamen Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftsware entstehen (Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE). Praxis-Beispiel Nach Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE. Eine im Drittland gefertigte Glasscheibe wird von Unternehmer A bei der Ankunft in Deutschland...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach norwegischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Norwegen Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 1–3 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht können der Mehrwertsteuer unterliegen...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lagerware kommen nur die in der Anlage 1 des UStG (neu gefasst durch das JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) bezeichneten Gegenstände in Betracht (dem UStG folgend abgedruckt nach der Kommentierung des § 29 UStG). Entscheidend sind die Zolltarifpositionen, in die die jeweiligen Wirtschaftsgüter einzureihen sind. Dabei dürfen die ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 27 UStG unterliegt naturgemäß einem steten Wandel. Daher wird an dieser Stelle immer nur auf die letzten Neuerungen hingewiesen: Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen des Wegfalls des § 13d UStG zum 31.12.2007 war § 27 Abs. 7 S. 2 UStG zu streichen. Wegen der Änderung in § 15a Abs. 3 und 4 UStG war § 27 Abs. 12 UStG m. W. v...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 10 UStG basiert auf Art. 72 ff. MwStSystRL/Art. 11 der 6. EG-RL. Nach mehreren Änderungen seit 1980 gilt § 10 UStG nunmehr weitestgehend als mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmend (vgl. Rz. 10). Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003, Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) wurden in § 10 Abs. 1 UStG S. 5 eingefügt (Regelung...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden bewegliche Gegenstände derart installiert oder montiert, dass sie Teil eines Grundstücks oder Gebäudes im Vereinigten Königreich werden, kommt sowohl eine grundstücksbezogene Werkleistung als auch eine Werklieferung in Betracht, vgl. Rz. 22. In beiden Fällen ist der Ort der Leistung bzw. Lieferung im Vereinigten Königreich. Die Untersc...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Einleitungssatz in § 1a Abs. 3 UStG liegt ein i. g. Erwerb nach den Absätzen 1 (= Lieferung) und 2 (i. g. Verbringen) nicht vor, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Einerseits muss es sich bei dem Erwerber um einen der in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aufgelisteten Schwellenerwerber handeln, andererseits dürfen die Entgelte fü...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allerdings gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Befördern liegt vor, wenn der Lieferant...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EUSt-Befreiungen bestehen außerdem u. a. für ausländische Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut sowie aufgrund diverser internationaler Übereinkommen (vgl. im Einzelnen VSF Z 81 01 Abs. (91) – (97)). EUSt-Befreiungen für von der Union geschaffene Einrichtungen sollen gem. Art. 1 Nr. 10 der RL 2009/162/EU m. W. z. 01.01.2011 präzisiert werd...mehr