Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Wird ein bereits in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteiltes (mit einem Wohnzwecken dienenden Gebäude bebautes) Grundstück, das im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung liegt, vom Eigentümer sämtlicher Einheiten vollständig geändert aufgeteilt, darf das Grundbuchamt die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes Negativa...mehr

Leitsatz Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen. Daher wär...mehr

Leitsatz Erledigt sich eine Hausgeldklage, weil der die Abrechnung genehmigende Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, muss dennoch der Hausgeldschuldner die Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn er nur die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung gerügt hatte. Normenkette § 91a ZPO; § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B hält den Beschluss, der d...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, in der Versammlung Vollmachten zu prüfen und einen Vertreter, der seine Originalvollmacht nicht vorweisen kann, zurückzuweisen. Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Das Problem Bei der Versammlung behauptet Wohnungseigentümer V, diverse andere Wohnungseigentümer zu vertreten. Wohnungseigentümer K stellt zur Geschäftsordnung den An...mehr

Leitsatz Ein Kandidat für das Amt eines Verwalters ist nicht allein deshalb ungeeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung hat und noch nie selbstständige Erfahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat. Die Bestellung eines Kandidaten zum Verwalter kann auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn der Kandidat weder über eine betriebswirtschaftliche n...mehr

Leitsatz Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965, VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen und schuldet kein Hausgeld aus einem...mehr

Leitsatz Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965, VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen und schuldet kein Hausgeld aus einem...mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

Leitsatz An den Kosten einer Hausgeldklage nimmt der beklagte Wohnungseigentümer teil. An den Kosten einer Anfechtungsklage ist der klagende Wohnungseigentümer im Innenverhältnis nicht zu beteiligen. Normenkette §§ 16 Abs. 2, Abs. 8, 28 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Abrechnung genehmigt wird. K bemängelt, dass die Vergütun...mehr

Leitsatz Die Wohnungserbbauberechtigten können eine Verpflichtung vereinbaren, den jeweiligen Verwalter zu beauftragen, den – verteilten – Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den...mehr

Leitsatz Ein "überhängender Überbau" hindert nicht die Begründung von Wohnungseigentum. Normenkette §§ 3, 8 WEG Das Problem Bauträger B gibt gegenüber dem Grundbuchamt eine Teilungserklärung ab (§ 8 WEG). Das Grundbuchamt sieht sich am Vollzug gehindert, weil ein Erker im Obergeschoss in das Nachbargrundstück ragt. Gegen diese Haltung wehrt sich der Bauträger. Die Entscheidung...mehr

Leitsatz Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt. Normenkette § 7 WEG Das Problem Das Wohnungseigentumsrecht Nr. 1 wird im Februar 2012 vom Baut...mehr

Leitsatz Die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung bewirkt eine Änderung des Inhalts des Sondereigentums, deren Eintragung im Grundbuch den Gebührentatbestand der Nr. 14160 Nr. 5 KV GNotKG verwirklicht. Normenkette § 12 WEG; § 1010 BGB; Anlage 1 Nr. 14160 Nr. 5 GNotKG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die zwischen ihnen vereinbarte Veräußerungsbeschränkung aufzu...mehr

Leitsatz Nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen. Normenkette §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem Eine Wohnungseigentümerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können beschließen zu untersagen, Katzen und Hunde auf dem gemeinschaftlichen Eigentum frei herumlaufen zu lassen. Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen unter der Überschrift "Ergänzung der Hausordnung" wie folgt: "Es ist untersagt, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände frei herumlaufen zu lassen, wie ...mehr

Leitsatz Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar. Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 3, 25 Abs. 2 WEG Das Problem Nach § 9 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) werden die Kosten und Lasten nach Miteigentumsanteilen aufgeteilt. Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn 2 der 3 Wohnungseigentümer anwesend oder durch den...mehr

Leitsatz Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 und 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer Normenkette § 43 Nr. 1 und 2 WEG Das Problem B bewohnt als Nießbraucher das Sondereigentum von Wohnungseigentümer W. Im April 2013 beschließen die Wohnungseigentümer zum Tagesordnung...mehr

Leitsatz Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt den Eigentümer der Teileigentumseinheit davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von einer Vereinbarung oder von der Teilungserklär...mehr

Leitsatz Das Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge d...mehr

Leitsatz Die zur Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung muss in einem erkennbaren Zusammenhang zu der vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht nicht, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird. Normenkette §§ 1 Abs. 2, Abs. 3, 15 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentü...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Sofern eine Hofstelle nach dem Wohnungseigentumsgesetz [2] in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt wird, hat dies für die Zuordnung der Wohnung des Betriebsinhabers zum Wohnteil des land- und forstwirtschaftlichen Betrieb keine Auswirkungen. Die Wohnung ist weiterhin dort zu erfassen und nach § 146 BewG zu bewerten. Rz. 97 [Autor/Stand] Das Gleiche gilt ...mehr

Leitsatz Ein mangels Antrags und Bewilligung bei dem Verkauf eines Wohnungseigentumsrechts durch den teilenden Eigentümer noch nicht zugeordnetes Sondernutzungsrecht kann nach dem Verkauf des letzten Wohnungseigentumsrechts nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO wegen Unrichtigkeit nachträglich im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. ...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung ist dahin zu verstehen, dass die entsprechende Fläche nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist. Normenkette § 15 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen Wohnungseigentümer T die Errichtung eines Fahrradständers auf dem "Tiefgaragenstellplatz Nr. 11" zur Aufstellung vo...mehr

Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" (§ 5 VO zu § 180 Abs. 2 AO) ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfris...mehr

Leitsatz Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Räumung und Herausgabe eines Teils eines Kellerraums (K sieht sich...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

Leitsatz Eine Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung, soweit dies zur Berichtigung einer Unstimmigkeit erforderlich ist, erlaubt keine Veränderung der Miteigentumsanteile. Normenkette §§ 7, 8 WEG Das Problem Bauträger B ist nach den Erwerbsverträgen berechtigt, die "Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung" abzuändern, soweit dies zur Berichtigung einer Unstimmigkeit ...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums liegt vor, wenn im Hinblick auf die Personen des Erwerbers die Veräußerung des Wohnungseigentums an ihn unzumutbar erscheint, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens bzw. in der Lage ist,...mehr

Leitsatz Es besteht keine Kompetenz für die Begründung einer Unterlassungspflicht durch Beschluss, wenn es nach Gesetz oder Vereinbarung bereits einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung gibt, die durch den Beschluss konstitutiv untersagt wird (Anspruchsverdoppelung). Normenkette § 15 WEG Das Problem An einer Wohnungseigentumsanlage bestehen 5 Wohnungseigentumsrechte. 3 "Ein...mehr

Leitsatz Wohnt ein Teileigentümer oder sein Mieter im Teileigentum, verjährt ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nicht, solange dieser Gebrauch anhält. Der Anspruch ist jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn das Teileigentum in jüngerer Zeit zu Wohnzwecken neu vermietet wurde. Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1 und Nr. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem B vermietet in seinem ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, sich als Sondereigentümer auf das Gebot der Rücksichtnahme zu berufen. Das Problem Wohnungseigentümerin A wehrt sich gegen eine dem Inhaber des Nachbargrundstücks erteilte Baugenehmigung. Wohnungseigentümerin A meint, das geplante Bauvorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme sowie den Gebietserhaltungsanspruch. Die Entschei...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der es dem Verwalter nach seinem Ermessen erlaubt, das Sondereigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums instand setzen zu lassen, ist nichtig. Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die Außenwände des Gebäudes reparieren zu lassen, weil durch die Wände Feuchtigkeit in das Sondereigentum e...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der von den anderen Wohnungseigentümern die Zustimmung zu einer von ihm beabsichtigten baulichen Veränderung begehre, muss mit seinem Anliegen grundsätzlich zunächst die Versammlung befassen. Die Zustimmung nach § 22 Abs. 1 Satz BGB kann nur im Rahmen eines Beschlussverfahrens durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben w...mehr

Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rückstellungen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es mehrere Gebäude: die Häuser 1, 3 und 5, die Hochhäuser 4 und 6 und eine zwischen den be...mehr

Leitsatz Ist in einem Vollstreckungstitel (hier: Vollstreckungsbescheid) eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Gläubigerin ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum (§§ 741 ff., §§ 1008 ff. BGB), kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen "Haus...mehr

Leitsatz Sanktionierungen von Verstößen gegen die Hausordnung entsprechen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Voraussetzungen für den Eintritt dieser Folge im Vorwege hinreichend bestimmt festgelegt sind (Benennung von konkreten Zuwiderhandlungen). Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen 2 Beschlüsse vor. Der zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 gefasste Beschluss lautet wie f...mehr

Leitsatz Ein Stimmrechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Mehrheitseigentümer gegen die Stimmen des Minderheitseigentümers eine "im Konzernverbund" mit dem Käufer der Wohnungen des Mehrheitseigentümers stehende Gesellschaft zum Verwalter bestellen lässt, die sodann über die Zustimmung zur Veräußerung der Wohnungen nach § 12 Abs. 1 WEG an die andere Konzerngesellschaft zu befind...mehr

Leitsatz Ist eine Abrechnung fehlerhaft, ist vorstellbar, dem Verwalter die Kosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, die sich gegen den Beschluss wendet, mit dem die Abrechnung von den Wohnungseigentümern genehmigt wurde. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer geht im Wege der Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse vor, unter anderem den Beschluss...mehr

Rz. 124 [Autor/Stand] Die Wohnungen und Wohnräume, die in die wirtschaftliche Einheit des land und forstwirtschaftlichen Vermögens einzubeziehen sind, gehören teils zum Wirtschaftsteil, teils zum Wohnteil. Soweit sie zum Wirtschaftsteil rechnen, werden sie im Vergleichswert der einzelnen Nutzungen erfasst, dabei allerdings nicht besonders bewertet. Eine Ausnahme bilden hier ...mehr

Leitsatz Es liegt kein Insich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen sich selbst klagt. Normenkette § 50 ZPO Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer macht gegen Bauträger B einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz geltend. § 637 BGB. Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des ...mehr

Leitsatz Wenn keine Vereinbarung zum Lastschrifteinzug existiert, kann der Verwalter bei einem Wohnungseigentümer den Lastschrifteinzug verweigern bzw. widerrufen, wenn es um die Höhe eines Lastschrifteinzugs erhebliche Meinungsverschiedenheiten bis zum Vorwurf strafbarer Handlungen bei vermeintlich zu hohen Abbuchungen gegeben hat. Normenkette §§ 16, 28 WEG Das Problem Wohnun...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tä...mehr

Leitsatz Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern wird regelmäßig durch ihren Verwalter vertreten (§ 27 WEG). Fehlt ein Verwalter, vertreten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft (§ 27 Abs. 3 Satz 2 WEG). Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen oder mehrere Wohnungseigentümer zur Vertretung ermächtigen (§ 27 Abs. 3 Satz 3 WEG). Normenkette...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Dezember eines Jahres rückwirkend einen Wirtschaftsplanentwurf zu genehmigen, wenn es für das entsprechende Jahr noch keinen Wirtschaftsplan gab. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer einer in 2013 entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigen am 17.12.2013 zum Tagesordnungspunkt (TOP) 4 de...mehr

Die Beteiligten zu 1 bis 3 wurden am 10. Juni 1982 aufgrund der Auflassung vom 12. Mai 1982 – UR-Nr. (...) des Notars (...) in Berlin "nach Maßgabe des Erbscheins vom 27.11.1981" des Amtsgerichts Schöneberg – (...) – in Erbengemeinschaft im Grundbuch von Tempelhof Blatt (...) eingetragen. Zugleich wurde in Abt. II lfd. Nr. 7 vermerkt, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ...mehr

Leitsatz Wird der im Sondereigentum vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109. Dass ein höheres Schallschutzniveau einzuhalten ist, können die Wohnungseigentümer vereinbaren. Das "Gepräge" der Woh...mehr

Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 WEG Das Problem Weil die Amtszeit des Verwalters am ...mehr

Leitsatz Der Verwaltervertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer, sodass diesen im Fall der Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Verwalter und eines dadurch verursachten unmittelbaren Schadens ein eigener Schadensersatzanspruch erwachsen kann. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem K ist Eigentümer eines im Erdgeschoss gelegenen ...mehr

Leitsatz Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch kann eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen. Normenkette §§ 535, 543, 569 BGB; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3,18 WEG Das Problem Der 75-jährige B ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der K. K kündigt das Mietverhältnis gestützt auf § 569 Abs. 2 BGB fri...mehr