Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Verbot einer Wohnungsüberlassung an wechselnde Personen für Zeiträume von einer Woche oder weniger als 7 Tagen Insoweit handelt es sich nicht um eine nur gebrauchsregelnde Beschlussfassung, sondern um einen teilweisen Ausschluss bestimmter Nutzungsarten Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Amtsgericht und Landgericht haben den Anspruch eines Ei...mehr

Leitsatz Berechtigte Forderung während einer Versammlung auf Nachweis einer Stimmrechtsbevollmächtigung im Original Ist Original-Vorlage der Vollmacht nicht möglich, darf der Verwalter eine solche Vollmacht nicht für die Beschlussfähigkeit berücksichtigen und auch bei Stimmabgabe nicht ausnutzen Wurde Originalvollmacht tatsächlich erteilt, allerdings erst nachträglich zu Überp...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf (rückwirkende) Fortgeltung des Wirtschaftsplans für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist jedenfalls nicht nichtig Nichtigkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus der Verpflichtung des Verwalters, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung zu erstellen (a.A. OLG Schleswig-Holstein, ZMR 2001 S. 855) Normenkette §§ 23 Abs. 4 S...mehr

Leitsatz Zwischen Auftrags- und Kostentragungspflicht ist zu unterscheiden (hier: in Auslegung getroffener Vereinbarung zu gestattetem Dachgeschossausbau) Bei ausschließlich vereinbarter Kostenfreistellung der Wohnungseigentümergemeinschaft ändert dies nichts am Grundsatz gemeinschaftlicher Instandsetzungspflicht Normenkette §§ 10, 16 WEG Kommentar Zunächst entspricht es h.M., ...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung vereinbarte Qualifizierung einer jeglichen Beschlussfassung (3/4-Mehrheit aller Eigentümerstimmen als Voraussetzung eines jeden Beschlusses) Verneinter Klageantrag auf ersatzlose Streichung dieser Vereinbarung in langjährig zerstrittener Gemeinschaft, in der stets entsprechende Beschlussfassungen von 2 "gleichgewichtigen" Eigentümergruppen we...mehr

Leitsatz Auftragsverantwortlichkeit und Kostenverteilung zu Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen in objektiver Auslegung speziell getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar In der Tiefgarage gab es auch im Gemeinschaftseigentum stehende Duplexparker mit allein begründeten Sondernutzungsrechten zugunsten j...mehr

Leitsatz Auch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtender Käufer bleibt Wohngeldschuldner Zum Wohngeldinkasso durch Beschluss oder Vereinbarung bevollmächtigter Verwalter kann auch ohne besonderen Eigentümerbeschluss einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Eigentümer oder der Gemeinschaft im gerichtlichen Verfahren beauftragen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 WEG; §...mehr

Leitsatz Das Verfügungsgeschäft wird in der Regel von der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht erfasst, es sei denn, dass die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt. Hiervon ist bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften nicht auszugehen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 138 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen einen Wohnungseig...mehr

Leitsatz Jedenfalls in einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können Versorgungsanschlüsse (etwa für Gas und Wasser) sowie entsprechende Zählereinrichtungen in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Kellerraum untergebracht werden, solange nur dem anderen Wohnungseigentümer ein Zugangsrecht eingeräumt ist. Die Sondereigentumsf...mehr

Leitsatz Im Gesamtwirtschaftsplan müssen (künftige) Hausgeldvorschüsse der Eigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar Im Anfechtungsstreit stand Beschlussfassung über einen Gesamtwirtschaftsplan mit den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen, ohne dass auf Einnahmenseite des Gesamtplans die (künftigen) Hausgeldvorschüsse ...mehr

Leitsatz Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. Sachverhalt Wohnungseigentümer wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen einen (mehrheitlichen beschlossenen) Beschluss über einen Wirtschaftsplan. In der Eigentümerversammlung stand Folgendes zur Abstimmung: "Beschlussfassung ü...mehr

Ich persönlich habe die Neuauflage des "Bärmann" herbeigesehnt! Nicht etwa, weil die 11. Auflage des Werks seit ihrem Erscheinen vor etwa zweieinhalb Jahren nichts taugt oder sonst irgendwie fehlerhaft gewesen wäre. Nein, der "neue" Bärmann war einfach fällig wegen der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, die seit der umfassenden WEG-Reform aus 2007 inzwischen hinzugekommen...mehr

Der potenzielle Erbe kann auch eine Klage auf Feststellung seines Erbrechts gegen die anderen potenziellen Erben mit hilfsweiser Pflichtteilsstufenklage erheben.[98] Da oftmals das Nachlassgericht schon innerhalb des Erbscheinsverfahrens Ermittlungen angefangen hat anzustellen, kann sogleich die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO beantragt werden (str.). Die hierzu erf...mehr

Leitsatz Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch Videokamera kann unter entsprechenden rechtlichen Einschränkungen im Einzelfall als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme zulässig sein Zwischen Schutzinteressen einer Gemeinschaft und den Eigentümerinteressen ist im Einzelfall eine Güterabwägung zu treffen (insbesondere unter Berücksichtigung des § 6b...mehr

Leitsatz Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz (hier: Hausschwamm mit sonstigen holzzerstörenden Pilzen) muss grundsätzlich DIN-gerecht erfolgen Gestaltungsentscheidung des Gerichts nach § 21 Abs. 8 WEG bedarf neuerlicher sachverständlicher Klärung und hat für den entscheidungsumsetzenden Verwalter klar festzulegen, welche konkreten Maßnahmen er zu veranlassen hat Nor...mehr

Leitsatz Bei gravierenden Mängeln der Bausubstanz entspricht nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung ordnungsgemäßer Verwaltung. Solche Sanierungen sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. Sachverhalt Die Mitglieder einer WEG streiten darüber, in welcher Form eine Sanierung ausgeführt werden muss. Im 5. Geschoss befindet sich die ...mehr

Leitsatz Im Fall eines in der Gemeinschaft bestehenden Breitbandkabelanschlusses kann auch ein türkischer Miteigentümer verpflichtet werden, eine eigenständig angebrachte Parabolantenne zu entfernen Vorliegend war von optischer Beeinträchtigung und erheblicher Veränderung des Gesamteindrucks des Gebäudes als nachteiliger baulicher Veränderung auszugehen Kein Eigentümer hat Ans...mehr

Leitsatz Nichtige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass Kosten "nach jeweiliger Wohnfläche" zu verteilen und abzurechnen sind, wenn hier von ca.-Angaben ohne jegliche Eingrenzung die Rede ist und überdies eine Gesamtfläche benannt wird, die sich rechnerisch nicht mit der Addition der erwähnten Einzelflächen deckt Normenkette §§ 10 Abs. 3, 16 Abs. 1, 2, 3 WEG Kommenta...mehr

Leitsatz Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten (etwa einem anderen Eigentümer oder auch der Gemeinschaft) nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zweck der Beweissicherung und Überprüfung von antragstellerseits behaupteten Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu dulden Zum Begriff "Wohnung" in diesem Sinn gehören auc...mehr

Leitsatz Vorbefassung der Gemeinschaft zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums nach Feuchtigkeitserscheinungen im Sondereigentum Beschlussunfähigkeit als Beschlussnichtigkeitsgrund und damit unbegründeter Sanierungsverpflichtungsantrag Normenkette §§ 21 Abs. 1 und 8, 23 Abs. 4 WEG 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnung kam es zu Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelflecken an ...mehr

Leitsatz Erteilt ein Wohnungseigentümer eine Generalvollmacht, liegt darin in der Regel der Widerruf der bisher erteilten Generalvollmacht Normenkette § 23 Abs. 1 WEG; §§ 167 Abs. 1, 168 Satz 3 BGB Das Problem In einer Versammlung stimmen Wohnungseigentümer über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters bzw. Neubestellung eines Konkurrenten ab. Für den bisherigen Verwalte...mehr

Leitsatz Nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter ist im WEG-Verfahren für die Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zuständig Normenkette §§ 21 Abs. 4; 43 Nr. 1 WEG; §§ 37 Abs. 2 BGB, 122 Abs. 3 AktG, 45 Abs. 3 GenG Das Problem Ein Wohnungseigentümer möchte vom Amtsgericht ermächtigt werden, eine Versammlung der Eigentümer einz...mehr

Leitsatz Zu unbestimmter und damit nichtiger Eigentümerbeschluss über Errichtung eines Müllplatzes Beschlussersetzende gerichtliche Ermessensentscheidung auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Antrag Normenkette §§ 8, 21 Abs. 4 und 8 WEG; §§ 133, 157 BGB Kommentar Ein Beschluss muss hinreichend bestimmt sein (h. M.), da Beschlüsse auch ohne Eintragung im Grundbuch wie Grundbuc...mehr

Leitsatz Erforderliche Beschlussfassung über das Fällen einer Eiche auf Sondernutzungsfläche Kostenverteilung in Auslegung der Gemeinschaftsordnung zulasten aller Eigentümer als Maßnahme gemeinschaftlicher Verwaltung Normenkette §§ 10, 25 WEG Kommentar Die Gemeinschaft hatte das Fällen einer Eiche auf sondergenutzter Gartenfläche beschlossen. Von einer Eigentümerseite wurde die...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt die Regelung der bundeseinheitlichen Kündigungssperrfrist von zunächst drei Jahren für Eigenbedarfskündigungen aufgrund des bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und erstreckt sie auf Kündigungen zum Zwecke angemessener wirtschaftlicher Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 (bisher § 564b Abs. 2 Nr. 3). Durch die Formulierung "ein (Erwerber)" ...mehr

Leitsatz Nutzung eines Laden-Teileigentums als Weinlokal bzw. Wein-Bar Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Ist eine Teileigentumseinheit kraft Teilungserklärung als "Laden" zweckbestimmt, muss nicht per se etwaige Nutzung als Weinlokal bzw. Wein-Bar unzulässig sein und Unterlassungsansprüche rechtfertigen. Der Beschrieb eines Teileigentums als Laden unterliegt insoweit einem B...mehr

Leitsatz Notwendige Heizungserneuerung durch Einbau eines Blockheizkraftwerks (BHKW) in Kombination mit einer Gasbrennwerttherme als modernisierende Instandsetzung beschließbar Normenkette §§ 21, 22 WEG Kommentar Entscheiden sich die Eigentümer, statt der notwendigen Heizungserneuerung ein sog. BHKW in Kombination mit einer Gasbrennwerttherme (einheitlich konzipierte Maßnahme)...mehr

Leitsatz Ein in der Beschlussanfechtungsklage auf der Beklagtenseite mitbenannter, allerdings bereits ausgeschiedener Eigentümer ist ein nicht passivlegitimierter "Scheinbeklagter", der – bezogen auf seine fehlende Parteistellung – einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger haben kann Normenkette §§ 43 Nr. 4, 46 WEG; § 253 ZPO Kommentar Vorliegend war vom Gericht eine En...mehr

Leitsatz Keine Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch "für den Verband" aus einem auf "übrige Eigentümer" lautenden Titel Normenkette §§ 10 Abs. 1, 6, 7 WEG; §§ 53 Abs. 1, 71 GBO; § 1115 BGB; § 867 ZPO 1. Zum Sachverhalt: Auf Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft trug das Amtsgericht (Grundbuchamt) zu deren Gunsten an einem Miteigentumsanteil eine Zwangssicherungshyp...mehr

Leitsatz Der Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Gebrauch verjährt nicht, solange die Zuwiderhandlung noch andauert Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 195 BGB Das Problem Ein Wohnungseigentümer bestellt zugunsten seiner Eltern an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch. § 1030 BGB (Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen) (1) Eine Sache kann in der Weise belastet w...mehr

Leitsatz Grundsätzliche Vorbefassung der Gemeinschaft zum Beschlussgegenstand der Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund Nicht ordnungsgemäße Ermessens- bzw. Beurteilungsentscheidung der Gemeinschaft, wenn einem auf Verwalterabberufung antragstellenden Eigentümer in der Versammlung keine Gelegenheit gegeben wurde, Gründe hierfür vorzutragen Mögliche Zweitbeschlussfass...mehr

Leitsatz Es widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, die Abrechnung zu genehmigen, obwohl ein Verwaltungsbeirat eine ablehnende Empfehlung gibt Normenkette §§ 28 Abs. 5, 29 Abs. 3 WEG Das Problem In einer in 2011 abgehaltenen Versammlung der Eigentümer wird die Abrechnung 2010 genehmigt, obwohl ein Mitglied des Verwaltungsbeirats die Abrechnung nicht abschließend prüfen ...mehr

Leitsatz Nichtige Passage in einer bestandskräftig beschlossenen Hausordnung auf "Verbot der Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen" Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Der Klägerin gehörte eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses, erreichbar über einen sich innerhalb der Wohnung öffnenden Aufzug. Beklagte hatten ihre im 2. OG gelegene Wohnung an Mieter vermietet...mehr

Leitsatz Mitwirkung aller Eigentümer zur nachträglichen Eintragung eines bisher nur schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts Normenkette §§ 10 Abs. 3, 15 Abs. 1 WEG; §§ 19, 29 GBO Kommentar Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts (hier: an einem PKW-Stellplatz) ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer n...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, das Befördern von Tieren im Aufzug generell zu verbieten, ist nichtig, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe für ein solches Verbot vorliegen. Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage hatten die Eigentümer eine Hausordnung beschlossen, nach der das Mitführen von Tieren in den Aufzügen nicht gestattet ist. Eine Wohnung i...mehr

Leitsatz Auch wenn die Wärmedämmung einer Fassade in geringem Umfang die Vorgaben der EnEV 2009 unterschreitet, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, die Fassade nur teilweise zu dämmen, wenn durch die Dämmung die vorhandenen Feuchtigkeitsschäden behoben werden. Normenkette § 22 Abs. 3 WEG; § 9 Abs. 1, Abs. 3 EnEV Das Problem Im Juni 2011 beschließen Wohnungseigentümer zun...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücksteils an den Nachbarn kann nicht durch Beschluss erzwungen werden Eine Veräußerung als Eingriff in die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft ist keine durch Beschluss oder Vereinbarung regelbare Verwaltungsmaßnahme Wohnungseigentumsgesetzliche Regelungen verdrängen auch etwaige Mitwirkungsansprüche nach § 745 Abs...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer müssen eine Anbringung von Briefkästen im Hauseingangsbereich durch diejenigen Wohnungseigentümer, die einen solchen für sich beanspruchen, zumindest solange dulden, bis eine Briefkastenanlage für das gesamte Objekt vorhanden ist Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; Art. 10 GG Das Problem Wohnungseigentümer lehnen mehrheitlich den Antrag eines Miteigentümer...mehr

Leitsatz "Managementaufgaben" des Verwalters im Fall beantragter größerer Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum Kontrollpflichten des Verwalters im Fall von Baumängeln Eventuelle Ersatzansprüche gegen sanierungsablehnende Eigentümer Richterliches Gestaltungsurteil setzt Vorbefassung der Gemeinschaft voraus Normenkette §§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 und 8, 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Komme...mehr

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Leitsatz Auswirkung eines angefochtenen Beschlusses ("Okkupationsbeschluss") über die Nachgenehmigung einer (rechtswidrigen) baulichen Veränderung (hier: eigenmächtige Zaunziehung auf gemeinschaftlichem Grundstück) auf eine zuvor erhobene Beseitigungsklage durch einen hiervon betroffenen Eigentümer Ein Beschluss ist gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt ist Ist ein...mehr

Leitsatz Austausch von Glasbausteinen im Eingangsbereich in der Außenwand und Ersatz durch Fenster kann nicht als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme mehrheitlich beschlossen werden Auch keine Rechtfertigung einer solchen Maßnahme durch Vorgaben der Energieeinsparverordnung Normenkette §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 WEG; § 9 Abs. 3 EnEV Kommentar Eine Bauänderungsmaßnahme, durch di...mehr

Leitsatz Ex-Verwalter hat der Gemeinschaft auch nach seinem Ausscheiden Auskunft zu geben und Rechnung zu legen Ein Eigentümer (insbesondere rechnungsprüfender Verwaltungsbeirat) kann von der Gemeinschaft durch Beschluss ermächtigt werden, in gewillkürter Prozessstandschaft solche Ansprüche der Gemeinschaft gegenüber dem Ex-Verwalter gerichtlich geltend zu machen Normenkette §...mehr

Leitsatz Vollzug der einseitig möglichen Aufhebung eines Garten-Sondernutzungsrechts durch das Grundbuchamt in Zweiergemeinschaft Normenkette §§ 5, 13 Abs. 2, 14 Nr. 4 WEG; §§ 13, 18 Abs. 1 GBO Kommentar Nach Aufteilung in Wohnungseigentum mit jeweils begründeten Sondernutzungsrechten bewilligte der EG-Wohnungseigentümer Aufhebung seines Garten- und Terrassenflächen-Sondernutz...mehr

Leitsatz Aus Rücksichtnahmepflichten sind Hunde auf dem Grundstück und im Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft stets angeleint auszuführen Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Für Hundehalter besteht stets und generell die Pflicht, Hunde nur angeleint auf dem Gelände und im Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen. Diese Pflicht folgt aus ...mehr

Leitsatz Hat die Gemeinschaft die Verfolgung gemeinschaftsbezogener Unterlassungsansprüche durch Beschluss auf den Verband übertragen, entfällt für individuelle Anspruchsgeltendmachung im Nachhinein seitens einzelner Eigentümer die erforderliche Aktivlegitimation Normenkette § 10 Abs. 6 WEG Kommentar Diverse, individuell klägerseits geltend gemachte Nutzungsunterlassungsansprü...mehr

Leitsatz Das nachträgliche Anbringen von Parkbügeln an sondergenutzten Stellplätzen stellt im konkreten Einzelfall eine nachteilige bauliche Veränderung dar Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG; Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar Hinsichtlich sondergenutzter Stellplätze brachte eine Mieterin (medizinische Praxis) Parkbügel an, da trotz entsprechender Beschilderung der Reservierung von ...mehr

Leitsatz Wahl des Versammlungsorts liegt grundsätzlich im Ermessen des Verwalters Schadensersatzverpflichtung des Verwalters im Fall nicht eingehaltener Ladungsfrist für Kosten einer Raummiete, nicht allerdings für Verzehrkosten Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21, 24, 28 WEG; §§ 242, 254 Abs. 2, 278, 280 Abs. 1, 311, 670 BGB Kommentar In werdender Gemeinschaft (nach Übergang von eine...mehr

Leitsatz Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Rechtsnachfolge Umzäunung einer Gartensondernutzungsfläche als beeinträchtigende bauliche Veränderung Pflicht zur Beseitigung von Biertischen und -bänken der Gemeinschaft auf fremder Sondernutzungsfläche Normenkette §§ 10 Abs. 4, 14 Nr. 1, 22, 43 WEG Kommentar Verpflichtungen aus einem vereinbarten, lediglich schuldrechtlich wir...mehr