Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Die 3-jährige Verjährungsfrist für Wohngeldvorschussansprüche beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig wurden Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung von Wohngeldvorschüssen Der Jahresabrechnungsbeschluss führt zu einer Anspruchsbegründung nur hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze, d....mehr

Leitsatz Vereinbarte Kostenbefreiung für Speicher-Teileigentum bis zu etwaigem Ausbau kann nicht über Beschluss nach § 16 Abs. 3 WEG aufgehoben werden § 16 Abs. 3 WEG eröffnet nur die Möglichkeit, mit Beschlusskompetenz einen vereinbarten Verteilungsschlüssel der Betriebs- und Verwaltungskosten zu ändern Beschlussweise mögliche Verteilungsänderung setzt jedoch dem Grunde nach ...mehr

Leitsatz Duldungspflichten hinsichtlich Luft- und Trittschall nach DIN 4109 Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten Bei Veränderung des vorhandenen Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer ist nicht auf die z. Zt. der Durchführung der Maßnahme geltende Ausgabe der DIN 4109 abzustellen E...mehr

Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Fakten: Der Verwalter machte im Jahr 2009 unter anderem Hausgeldrückstände eines Wohnungseigentümers aus dem Wirtschaftsplan der Wi...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Gartenhäuschen auf Sondernutzungsflächen kann duldungspflichtig sein, wenn im konkreten Fall in einer Reihenhausgemeinschaft bereits früher diverse Veränderungen vorgenommen wurden, die zu einem uneinheitlichen Gesamtbild führten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Generalisierend kann eine Gemeinschaft nicht mit Bindungswirkung für die...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht des noch im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers bis zur Eigentumsumschreibung auf einen Käufer Grundsätzlich freie Wahl der Eigentümer zur Heizkostenverteilung unter Beachtung der Vorgaben nach Heizkostenverordnung Wasser- bzw. Abwasserkostenverteilung auf Grundlage früherer Ableseergebnisse und nunmehr ungeeichter Wasserzähler Normenke...mehr

Leitsatz Auflösung einer Heizanlagengemeinschaft benachbart gelegener Wohnungseigentümergemeinschaften nur aus wichtigem Grund Normenkette § 749 BGB Kommentar 2 benachbart gelegene Wohnungseigentümergemeinschaften bezogen ihre Wärmeversorgung über eine gemeinsame Ringleitung, wobei sich die Heizanlage auf dem Grundstück einer Gemeinschaft befand. In den jeweiligen notariellen ...mehr

Leitsatz Im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG bedeutet der Begriff "Veräußerung" mehr als nur einen "Verkauf" und erfasst damit auch eine Eigentumsübertragung etwa durch Schenkung Normenkette § 12 Abs. 1 WEG Kommentar Nach § 12 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Sondereigentums der Zustimmu...mehr

Leitsatz Jeder Eigentümer kann jederzeit gerichtliche Bestellung eines Verwalters verlangen Verwalterbestellung nur einer Eigentümergruppe in Mehrhausanlage ("Blockverwalterbestellung") führt zu entsprechender Beschlussnichtigkeit Verjährungseinreden bzw. Verwirkungseinwände stehen einem solchen Bestellungsverlangen nicht entgegen Normenkette §§ 20 Abs. 2, 21 Abs. 4 und Abs. 8 ...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp einer beschlossenen Heizungserneuerung Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen unter Anfechtungsgründen leidenden Beschluss vorläufig außer Kraft zu setzen, ist gegen die übrigen Eigentümer und nicht gegen den Verwalter...mehr

Leitsatz Der Abgeschlossenheit einer Wohnung steht nicht entgegen, dass sich außerhalb der Wohnung noch ein verschließbarer Raum befindet, zu dem ein zusätzliches WC gehört Normenkette § 3 WEG Kommentar Zu einem abgeschlossenheitsbescheinigten Wohnungseigentum gehörte auch ein entfernt gelegener Raum mit einem dortigen, zusätzlichen WC. Das Grundbuchamt ging davon aus, dass ei...mehr

Leitsatz Der Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG betrifft nur schuldrechtliche Vereinbarungen der Eigentümer Von der inhaltlichen Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses ist eine vertragliche Regelung der sachenrechtlichen Zuordnung zu unterscheiden; eine solche Zuordnung kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein Normenkette § 10 Abs. 2 Satz ...mehr

Leitsatz Ein Ersterwerber mit Auflassungsvormerkung ist auch dann als werdender Eigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach Entstehen der Gemeinschaft erlangt Der noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Kosten und Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber bereits die Stellung als werdender Eigentümer ...mehr

Leitsatz Gültige Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten (hier an Parkplätzen im UG auf Verschiebeeinrichtung und verschiebbarer Tandemparkplatte) Gültige Zuweisungsvereinbarung auch für die Zeit nach Abveräußerung aller Einheiten Verneinter Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grund...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen (hier: der Verwaltervergütung) führt regelmäßig nicht zur Gesamtungültigkeit aller Abrechnungs- oder Wirtschaftsplangenehmigungen Normenkette § 28 Abs. 2 WEG; § 139 BGB Kommentar In der Beschlussanfechtung beanstandete der Kläger die Verteilung der Verwalterkosten, d.h. rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile ...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil (Bruchteilsanteil) an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden (vorliegend einem Platz einer Duplexgarageneinheit) Normenkette § 10 Abs. 3 WEG Kommentar Ob ein Sondernutzungsrecht einem Miteigentumsanteil (Bruchteil) an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, wird u...mehr

Leitsatz Fortfall des Rechtsschutzinteresses für eine Beschlussanfechtungsklage, wenn im Einzelfall ein Klageerfolg den Eigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann und auch Auswirkungen auf Folgeprozesse der Eigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte sicher auszuschließen sind Normenkette § 46 WEG; §§ 511 Abs. 4, 522 Abs. 1 Satz 4 ZP...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Verfahrenskostenbelastung des Verwalters in diesem Fall nach § 49 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 28, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Im Anschluss an die begründete und seitens der Beklagten anerkannte Anfechtungsklage wurden dem beig...mehr

Leitsatz Die titulierte Verpflichtung des Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung zu vollstrecken Normenkette §§ 887, 888 ZPO Kommentar Wurde ein Verwalter zur Erstellung ordnungsgemäßer Jahresabrechnungen verurteilt, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, sodass sich die Vollstreckung eines solchen Titels nach § 888 ZPO richtet...mehr

Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. Mit vom Beklagten-Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz v. 20.6.2007 hat er beim AG … beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfa...mehr

Leitsatz Besitzen Eigentümer jeweils allein Wohnungseigentum und sind sie zugleich Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft an anderem Wohnungseigentum, ist auch von unterschiedlichen Stimmberechtigungen unter Anwendung des gesetzlichen/vereinbarten Kopfstimmrechts auszugehen Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Sind 2 Eigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnun...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar Allerdings ist Vorbefassung durch die Eigentümerversammlung geboten Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 194 BGB Kommentar Aufgrund der Trennung ihrer beiden Wohnungen verfügte eine der beiden klägerischen Wohnungen nicht mehr über einen zweiten Rettungsweg. Nach Beanstandung ...mehr

Leitsatz Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Sti...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Fakten: Vorliegend waren ursprünglich zwei Dachgeschosswohnungen zu einer Einheit miteinander verbunden. Im Hinblick auf die Veräußerung der beiden Wohnungen wurde diese Einheit aufgehoben. Der Erwerber der einen Dachgeschosswohnung war bald mit der Beanstandung des Bau...mehr

Leitsatz Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr

Leitsatz Einem sog. Scheinverwalter kann die Durchführung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Verfügung untersagt werden Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 1, 2, 3 WEG; § 935 ZPO Kommentar Einem Verwalter, der nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigentümerversammlung einberuft, kann durch einstweilige Verfügung die Durchführung der Versammlung untersagt werden. Di...mehr

Leitsatz Kein Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Unterlassungsklage der Gemeinschaft gegen den entsprechenden Teileigentümer und Verpächter des als Wettbüro betriebenen Ladens hatte Erfolg. Die vereinbarte Zweckbestimmung als Laden rechtfertigt nicht den Betrieb eines Internetshops/Wettbüros. Dabei kann auch ...mehr

Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsklage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur noch der Insolvenzverwalter führen Zulässige Rubrumsberichtigung (nicht Klageänderung) bei ursprünglicher Klageführung des Insolvenzverwalters als Vertreter des Schuldners und nachfolgende Antragsumstellung auf Klage als Partei kraft Amtes Normenkette §§ 23 Abs. 4, 46 Abs. 1 WEG; §§ 22, 80 Abs. ...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp beschlossener Sanierungsarbeiten an Balkonen mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds Normenkette §§ 23 ff. WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Selbst bei offensichtlich rechtswidriger Beschlussfassung erfordert der Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung der Ausführung eines S...mehr

Leitsatz Keine Erfüllungsgehilfen-Haftung des Verwalters für den namens der Gemeinschaft eingesetzten Hausmeister Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 278, 823 BGB Kommentar Der Verwalter kann seine Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten übertragen und mit diesem einen Hausmeistervertrag entweder im Namen der Eigentümergemeinschaft oder in eigenem Namen abschließen. Nu...mehr

I. Das Berufungsgericht meint, das Amtsgericht habe den Zahlungsantrag zutreffend in einen Duldungsantrag umgedeutet, soweit die Forderung gegen den Erben bereits tituliert worden sei. Es sei unerheblich, dass die Wohnung erst nach dem Tod der Erblasserin erworben worden sei, weil dies mit Mitteln aus dem Nachlass und aufgrund der Anweisung in dem Testament geschehen sei. Di...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann sich auch durch mehrere Stimmrechtsbevollmächtigte vertreten lassen, die allerdings bei gleichzeitiger Anwesenheit in der Versammlung nur einheitlich abstimmen können Muss nach vereinbarter Beschlussgültigkeitsvoraussetzung ein Protokoll von 2 Eigentümern unterzeichnet werden, besteht Unterzeichnungspflicht von 2 verschiedenen abstimmungsb...mehr

Leitsatz Inhaltliche Nichtigkeit eines Beschlusses im Gegensatz zu bloßer Anfechtbarkeit Zwischen Instandhaltung und Instandsetzung ist definitorisch zu unterscheiden Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Beschluss ist nur anfechtbar, jedoch nicht nichtig, wenn eine durchführbare Regelung noch erkennbar ist. Ist dagegen auch durch Auslegung nach...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über Anlageentscheidung zum Instandhaltungsrückstellungsvermögen durch Abschluss eines Bausparvertrags Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4, 5 Nr. 4 WEG Kommentar Eine 7-köpfige Gemeinschaft hatte den Abschluss eines Bausparvertrags über 30.000 EUR beschlossen, wobei 6.000 EUR zzgl. Abschlussgebühr von 300 EUR sofort eingezahlt und in den kommenden 5 J...mehr

Leitsatz Keine gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungskosten (Berlin) Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 145 BGB; § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin; §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 StrReinG Berlin Kommentar Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das priv...mehr

Leitsatz Ausschluss der Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr nicht sachgerechter Information der Eigentümer Ein Verwalterbestellungsbeschluss verstößt nur dann gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ein wichtiger, gegen seine Wahl sprechender Grund vorliegt Normenkette §§ 45 Abs. 1 und 26 Abs. 2 WEG Kommentar § 45 Abs. 1 WEG findet auch...mehr

Leitsatz Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans oder Beschlussfassung über unmittelbar erforderliche Einzelmaßnahmen stehen grundsätzlich im Ermessen der Gemeinschaft Turnusweise Erledigung des Winterdienstes durch die einzelnen Eigentümer bedarf einer Vereinbarung, kann also nicht als Hausordnungsmaßnahme beschlossen werden Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 1, 5 WEG Komme...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten u.a. di...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Fakten: Der Verwalter hatte in der Jahresabrechnung 2007 in der Einzelabrechnung...mehr

Leitsatz Teilnichtige Beschlussfassung über die Genehmigung von Einzelabrechnungen (wegen fehlender Beschlusskompetenz), wenn dort Saldenvorträge aus bereits im Vorjahr entstandenen, aber noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen des Voreigentümers erneut beschlossen bzw. neu begründet werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar In einer Einzelabrechnung wurden laut Sachve...mehr

Leitsatz Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012, I-15 W 96/11 OLG Hamm, Beschluss vom 6.3.2012 – I-15 W 96/11mehr

Leitsatz Fenstererneuerung im Zweifel Sache der Gemeinschaft Zur Auslegung spezieller Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Keine Sperrwirkung unterlassener Anfechtung eines Negativbeschlusses für spätere inhaltsgleiche Anträge auf verpflichtende Zustimmung zur Durchführung erwünschter Maßnahmen Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar In der Gemeinschaft war u.a. ...mehr

Leitsatz Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. BGH, 22.9.2011 – I ZB 61/10 1 Der Praxistipp Zwei offene Fragen auf einen ...mehr

Zwei offene Fragen auf einen Streich beantwortet Der BGH hat mit seiner Entscheidung zwei für die Praxis wichtige Fragen entschieden. Zum einen die Frage, ob jede zur Abgabe der e.V. geladene Person ein Widerspruchsrecht hat, und zum zweiten, wer für die WEG die e.V. abgeben muss. Wer e.V. abgeben soll, hat Widerspruchsrecht Der Widerspruch einer Verwalterin einer Wohnungseigen...mehr

Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. BGH, 22.9.2011 – I ZB 61/10mehr

II. Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten...mehr

Maßgeblich war auch für den Vergleichsstreitwert der Räumungsanspruch, welcher sich nach § 41 GKG auf die zwölffache Monatsmiete belief. Der Streitwert des Vergleichs bestimmt sich nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber der Vergleich geschlossen wurde (OLG Köln MDR 1971, 854; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn 16 "Vergleich"). Da eine Abfin...mehr