Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren ist materiell-rechtlich das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Recht anzuwenden Rechtsverfolgungsbeschluss führt noch nicht zu einer selbstständigen Handlungspflicht eines Störers Erst ein bestandskräftiger inhaltsgleicher Zweitbeschluss führt zur Hauptsacheerledigung eines vorausgehenden Anfechtungsverfahrens Die Möglichkeit i...mehr

Leitsatz Kosten einer Unterrichtung der übrigen Eigentümer durch obsiegenden Beklagten im Beschlussanfechtungsverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Beschlussanfechtung die Rechtsstellung des Verwalters betrifft Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 46 Abs. 1 WEG; §§ 91 Abs. 1, 92 ZPO Kommentar Die Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Mitglieder großer Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Zulässige Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" in gebotener großzügiger Auslegung des Parteibegriffs Normenkette §§ 43, 44, 46 Abs. 1 WEG Kommentar Mit Anwaltsschriftsatz wurde "Klage nach § 43 WEG in der Wohnungseigentumssache N. N." gegen "Wohnungseigentümergemeinschaft N. N., vertr. durch den Wohnungseigentumsverwalter … wegen Beschlussanfechtung" eingereicht....mehr

Leitsatz Über Mahnbescheid eingeleitetes Wohngeldinkassoverfahren in der Übergangsphase zur Anwendung neuen Verfahrensrechts nach ZPO im Anschluss an einen Schuldnerwiderspruch gegen den Mahnbescheid (Anhängigkeit/Rechtshängigkeit einer WEG-Streitsache) Normenkette §§ 45 Abs. 1, 62 Abs. 1 WEG; §§ 17a Abs. 2, 72 Abs. 2 Satz 1 GVG; § 511 Abs. 1 ZPO Kommentar Ein wohnungseigentum...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverfahren ist auch bei einem vorausgehenden Mahnverfahren im Sinne des § 62 Abs. 1 S. 1 WEG erst dann anhängig, wenn die Sache bei dem zuständigen Streitgericht eingegangen ist. Lässt sich der Entscheidung des AG in einer Wohngeldsache, die vor dem 1.7.2007 beim Mahngericht, aber erst nach diesem Datum beim Streitgericht eingegangen ist, nicht h...mehr

Leitsatz Die Anfechtung einer Jahresabrechnung wegen Abweichung von der kalenderjährlichen Abrechnung ist treuwidrig, wenn die Wahl des Abrechnungszeitraums gerade der Umstellung auf das Kalenderjahr dient und eine weniger nachteilige Umstellung für alle Eigentümer nicht ersichtlich ist. Fakten: In der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde jeweils eine Wirtschaftsperiode "1.12...mehr

Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr

Leitsatz Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster als Modernisierungsmaßnahme Normenkette § 22 Abs. 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster stellt i.d.R. eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 22 Abs. 2 WEG dar. Insoweit handelt es sich um eine ordnungsgemäße Instandhaltung und zugleich eine Modernisierung i.S.d. § 559 Abs. 1 BGB, die im Sinne der Ges...mehr

Leitsatz Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster stellt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG dar. Das Kopfstimmenprinzip im Rahmen der doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2, 25 Abs. 2 WEG erfordert keine Korrektur zugunsten von Mehrfacheigentümern; insofern hat der Gesetzgeber den vermögensrechtlichen Belangen nach der Gese...mehr

Leitsatz Keine Feststellungsverpflichtung des Gerichts über das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses, wenn der Verwalter wegen des Einstimmigkeitserfordernisses bei nachteiliger baulicher Veränderung Antragsablehnung verkündet hat Gegen eine Kostenentscheidung des Gerichts zulasten des Verwalters gem. § 49 Abs. 2 WEG besitzt dieser ein sofortiges Beschwerderecht Normenke...mehr

Leitsatz Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses festzustellen, wenn der Verwalter wegen eines bestehenden Einstimmigkeitserfordernisses (Zustimmung zu baulicher Veränderung) verkündet hat, dass der Beschluss abgelehnt wurde. Zulässiges Rechtsmittel gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Verwalter gemäß § 49 Abs. ...mehr

Leitsatz Außenhaftung der Wohnungseigentümergemeinschaft (des Verbandes) gegenüber den Stadtreinigungsbetrieben für Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsentgelte in Berlin Normenkette § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG Kommentar Auch bei privatrechtlich ausgestalteten Vertragsverhältnissen mit öffentlichen Ver- und Entsorgungsbetrieben spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

Leitsatz Eigentümer haben Beschlusskompetenz auch für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen nach § 35a EStG ("haushaltsnahe Dienstleistungen") Kostenumlegung auf sämtliche Eigentümer entspricht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 WEG; § 35a EStG Kommentar Entgegen der Rechtsansicht beider Vori...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümerbeschluss über eine Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung einer einkommensteuerrelevanten Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen entspricht grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten die Verwalterin mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu verwendenden Bes...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsklage und nachfolgende Parteiänderung auf Beklagtenseite Normenkette §§ 10, 23, 44, 46 WEG; §§ 133, 157 BGB; §§ 165, 253 Abs. 2 Nr. 1, 263, 269, 511 ZPO Kommentar Wenn die gegen eine Gemeinschaft gerichtete Beschlussanfechtungsklage in eine solche gegen die übrigen Wohnungseigentümer geändert worden ist, kann die Parteiänderung auf Beklagtenseite e...mehr

Leitsatz Verwalter muss sich auch um die Sicherheit des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kümmern Eine an den Verwalter adressierte Ordnungsverfügung muss allerdings Bestimmtheitsgeboten Rechnung tragen Normenkette Bauordnung NRW 2006, §§ 17, 35, 36 Abs. 5, 38 Abs. 2 Kommentar Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherst...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter haftet ab Beschlagnahme auch für Sonderumlagebeiträge und Einzelabrechnungssollbeträge als verbleibende Abrechnungsspitze Normenkette §§ 16, 28 WEG; § 156 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter schuldet für die unter Zwangsverwaltung stehende Sondereigentumseinheit ab Beschlagnahme nicht nur laufendes Wohngeld, sondern auch etwaige Sonderumlagebeträge und a...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise berechtigte einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümerbeschlusses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsache-Anfechtungsklageverfahren (hier: auf Unterbindung eines Vertragsabschlusses mit einem bauwilligen Nachbarn) Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 935 ff. ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Grundstücksnachbar plante grenz...mehr

Leitsatz Verauslagung von Betriebskosten für die Gemeinschaft durch einen Miteigentümer kann Erstattungsansprüche aus Grundsätzen einer Notgeschäftsführung oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag rechtfertigen Derartige Ansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung Normenkette § 21 Abs. 2 WEG; §§ 195, 199, 670, 683 BGB Kommentar Hat ein Miteigentümer für eine Gemeinsc...mehr

Leitsatz Kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste Normenkette §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Gibt es keine Vereinbarungsregelung zur Dauer einer Wohnungsnutzung in der Gemeinschaftsordnung, ist im Umkehrschluss daraus zu folgern, dass auch eine kurzzeitige Nutzung durch wechselnde Feriengäste zulässig ist. Darüber hinaus...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Eigentümer, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachraum zu Wohnzwecken nutzt; keine Anspruchsverwirkung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners hatte eigenmächtig einen Dachausbau vorgenommen, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Der Dachrau...mehr

Leitsatz Ob Terrassen, Balkone oder Loggien im Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum stehen, kann nicht durch Klarstellungsvermerk im Grundbuch geklärt werden Normenkette § 22 GBO Kommentar Mag es auch in Rechtsprechung und/oder Literatur umstritten sein, ob man ohne positive Anhaltspunkte in den Grundbuchunterlagen (Eintragungsbewilligungen, Teilungserklärung und Aufteilu...mehr

Leitsatz Das Überschreiten der Wertgrenze einer Wohngeldforderung für den Beitritt in das Zwangsversteigerungsverfahren kann auch durch Übersteigen von 3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts nachgewiesen werden Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZVG Kommentar Die Gemeinschaft hatte beantragt, ihren Beitritt zum Versteigerungsve...mehr

Leitsatz Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung Normenkette §§ 12, 24 Abs. 6, 26, 46 WEG; § 32 FGG; § 29 GBO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte die gemäß §§ 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Eige...mehr

Leitsatz Mehrere Kläger in verbundenen Beschlussanfechtungsklagen stehen in notwendiger Streitgenossenschaft Jede Klage unterliegt auch einer eigenständigen Begründungsfrist und wird nicht durch das rechtzeitige Begründungsvorbringen anderer Kläger gewahrt Nimmt ein Streitgenosse seine rechtzeitig begründete Klage zurück, ist nur über die vom Kläger (und seinen verbleibenden S...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger ...mehr

Leitsatz Teils gültige, teils ungültige Mehrheitsbeschlussfassung zur Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten (hier: Anschlusskosten des Breitbandkabels, Aufzugskosten, Hausreinigungskosten) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG n.F. Kommentar In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung von 1971 war vereinbart, dass "für die Verteilung der Nutzungen, Las...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können gemäß § 16 Abs. 3 WEG mehrheitlich über den Umlageschlüssel für die Betriebskosten des gemeinschaftlichen und des Sondereigentums beschließen, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht die Abänderung des Umlageschlüssels dann, wenn einzelne Miteigentümer gegenüber dem früheren Zustand nicht...mehr

Leitsatz Keine gesamtschuldnerische oder anteilige Eigentümerhaftung für Altverbindlichkeiten aus einem Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft (Trinkwasser und Abwasser) nach Berliner Wasserversorgungsbedingungen (Revisionszulassung) Normenkette § 10 Abs. 8 WEG n.F.; §§ 133, 157, 242, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kommentar Im Streit stand die Frage, ob nach den Allgemeinen Bedingunge...mehr

Leitsatz Verteilung des Verwalterhonorars grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen (auch bei anderweitiger Regelung im Verwaltervertrag) Saldenvorträge gehören nicht in die zu beschließende Jahresabrechnung Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 28 WEG Kommentar Das Verwalterhonorar ist vorbehaltlich abweichender Beschlüsse oder Vereinbarungen nach Miteigentumsanteilen zu verteilen; dem s...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund für Verweigerung einer Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 18 WEG Kommentar Die Voraussetzungen für einen Ablehnungsgrund der Veräußerungszustimmung sind geringer anzusetzen als bei der Entziehung von Wohnungseigentum nach § 18 WEG; darin liegt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Ist ein Käufer bereits Mitwohnungseigentümer in der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlüsse auf Rückbau sanierter Balkone, Erstattung von ausführenden Sanierungsfirmen berechneter Mehrkosten und Abmahnung an den Hausverwalter wegen zusätzlicher Auftragsvergabe Strittige Beschlussanfechtungsbefugnis von Eigentümerbeschlüssen durch den Verwalter (Revisionszulassung) Normenkette §§ 14, 22, 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 543 Abs....mehr

Leitsatz Keine Ungültigkeit formell mangelhafter Beschlüsse mangels Kausalität (hier: wiederholende korrekte Beschlussfassung mit gleichem Abstimmungsergebnis) Zurückweisung einer Streitsache durch das Beschwerdegericht an das Amtsgericht nur in Ausnahmefällen Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F.; § 19 FGG Kommentar Die Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses kommt trot...mehr

Leitsatz Nichtwohnungseigentümer kann grundsätzlich nicht in den Beirat gewählt werden Normenkette § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Mangels entgegenstehender Vereinbarung ist die Wahl eines Nichtwohnungseigentümers in den Beirat nicht mit der gesetzlichen Regelung in § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbar; auf Anfechtung hin ist ein solcher Bestellungsbeschluss für ungültig zu erklären. Di...mehr

Leitsatz Anspruch auf Herstellung eines erstmalig ordnungsgemäßen Zustands unterliegt der dreijährigen Regelverjährung Normenkette § 21 WEG; §§ 195, 199 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB Kommentar Ansprüche auf Herstellung eines plangemäßen, erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands einer Wohnanlage unterliegen der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt zu d...mehr

Leitsatz Verfahrenskostenbelastung des Verwalters bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen Gemeinschaftliche Konten können nicht mehr als offene Treuhandkonten des Verwalters geführt werden Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Verwalter, der in grob fahrlässiger Weise die Gemeinschaftsordnung missachtet, nicht ordnungsgemäß zur Versammlung der Miteigentümer einlädt, in ev...mehr

Leitsatz Sichtschutzzaun im Grenzbereich von Sondernutzungsrechten ist beseitigungspflichtig, wenn er kraft Vereinbarung ähnlich realgeteilter Grundstücksflächen gegen öffentliches Recht (örtlich geltendes Landesbauordnungsrecht) verstößt Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass "jeder gartensonde...mehr

Leitsatz Ein etwaiger Mietausfallsschaden im Rahmen der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist richtigerweise gegen den teilrechtsfähigen Verband geltend zu machen Verneinte Sachdienlichkeit einer Parteiänderung im Altverfahren Normenkette §§ 10 Abs. 6, 14 Nr. 4 und 21 WEG Kommentar Anspruchsgegner und richtige Beklagte für einen Schadensersatzanspruch eines einze...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind auch dann nicht zur Genehmigung des Einbaus eines Aufzugs verpflichtet, wenn ohne den Aufzug die Errichtung einer Dachgeschosseinheit bauordnungsrechtlich nicht mehr möglich ist, weil der Sondereigentümer der Dachgeschosseinheit einen Bauvorbescheid ohne Aufzugserfordernis verfallen ließ. Fakten: Vorliegend wendet sich ein Eigentümer gegen...mehr

Leitsatz Keine Genehmigungspflicht der Eigentümer zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Wohnungseigentümer sind auch dann nicht zur Genehmigung des Einbaus eines Aufzugs verpflichtet, wenn ohne den Aufzug die Errichtung einer Dachgeschosseinheit bauordnungsrechtlich nicht mehr möglich ist, weil der betreffende Sondereigentümer seiner DG-Ei...mehr

Leitsatz Gegen einen Wohngeldanspruch ist die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt. Fakten: Die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Grund: Für das reibungslose Funktionieren einer Eigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für Wohngeldschulden in "Wahlfeststellung" kraft bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung und fehlendem Wirtschaftsplan (originäre Beitragsschuld) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 und 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ist in einem Wohngeldinkassoverfahren streitig, ob Wirtschaftspläne erstellt und von der Gemeinschaft beschlussgenehmigt wurden, bedar...mehr

Beschwerde. Rechtsmittel gegen den Entlassungsbeschluss ist die befristete Beschwerde (§§ 58 ff FamFG; Monatsfrist); die frühere Differenzierung der Frist danach, ob der Testamentsvollstrecker mit seiner Entlassung einverstanden war oder nicht (§ 81 II FGG), ist entfallen. Anders als im Betreuungsrecht (vgl. § 303 II FamFG) steht die Beschwerde gegen die erfolgte Entlassung ...mehr

Leitsatz Sanierung des Dachterassenbelags geht nicht zulasten des sondernutzungsberechtigten Eigentümers, der nach Teilungserklärung seine Terrasse nur instand halten und pflegen muss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Wenn ein Eigentümer nach der Teilungserklärung zur Sondernutzung einer Terrasse berechtigt, aber auch zu "Unterhalt" und "Pflege" dieser Terrasse verpflichte...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, schon mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Sachverhalt Mit Schreiben vom 19.8.2008 verlangten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer sind, vom Verwalter die E...mehr

Leitsatz Ist ein Sondernutzungsberechtigter in der Teilungserklärung zur Unterhaltung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche auf seine Kosten verpflichtet, umfasst eine derartige Regelung nicht Maßnahmen der Instandsetzung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche des Gemeinschaftseigentums. Fakten: Zugunsten eines Wohnungseigentümers ist an der Dachterrasse ein ...mehr

Leitsatz Zugang des Einladungsschreibens liegt in der Risikosphäre der einzelnen Eigentümer und nicht mehr im Aufgabenbereich des zur Einladung verpflichteten Verwalters Normenkette § 24 Abs. 1 und Abs. 4 WEG Kommentar Der Verwalter von Wohnungseigentum erfüllt seine Pflicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung bereits mit der Versendung der Einladung. Auf einen Zugang ...mehr

Leitsatz Vollstreckungsabwehrklage eröffnet eigenständigen neuen Rechtsstreit Zuständigkeit des neuen zentralen Berufungsgerichts im Fall einer vom AG abgewiesenen Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss Normenkette § 767 ZPO; § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG Kommentar Auch nach altem Recht wurde die wohnungseigentumsge...mehr

Leitsatz Haftung für Verfahrenskosten des nicht mehr legitimierten Ex-Verwalters nach abgewiesener Klage auf Wohngeld Normenkette §§ 16 Abs. 2, 26, 28 Abs. 5, 49 Abs. 2 WEG; § 89 ZPO; § 168 BGB Kommentar Ein ehemaliger Verwalter, der trotz fehlender Neubestellung Wohngeldrückstände für die Gemeinschaft einklagt, trägt die gesamten Verfahrenskosten des abgewiesenen Wohngeldklag...mehr

Leitsatz Zulässige Anfechtungsklage gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß anliegender Eigentümerliste" Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussgenehmigung eines auf Sondernutzungsfläche aufgestellten Gartenhauses Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Anfechtungsklage, die gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft S. (Wohnungseigentü...mehr