Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Vollstreckungsverbot bezüglich der aus der Insolvenzmasse freigegebenen Eigentumswohnung des Schuldners für titulierte Hausgeldrückstände Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und Abs. 5, 62 Abs. 1 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 4, 5 und 155 ZVG; §§ 49, 89 Abs. 1 InsO Kommentar Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand (hier: da...mehr

Leitsatz An einen ehemaligen Verwalter (sog. Scheinverwalter) kann nicht wirksam zugestellt werden Normenkette § 45 WEG; §§ 167, 172, 189 ZPO Kommentar Wenn ein Verwalter, dessen Bestellung bereits abgelaufen ist, weiterhin als Verwalter der Gemeinschaft agiert (also i.S. eines sog. Scheinverwalters) und er in der Eigentümerversammlung auf diesen Umstand hinweist (nicht mehr a...mehr

Leitsatz Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung (Parkdecksanierung) Normenkette § 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Verwalter und Verwaltungsbeirat wurden durch Beschluss ermächtigt, eine Parkdecksanierung in Auftrag zu geben. Im Zuge der Bearbeitung einer ersten Teilfläche des Parkdecks wurden Rissbildungen festgestellt. Auch Nacharbeiten führten nicht zum Erfo...mehr

Leitsatz Beiratsermächtigung durch Mehrheitsbeschluss zum Aushandeln bzw. Abschließen des Verwaltervertrags Rechte zwischen Eigentümern und dem Verwalter sind nicht Gegenstand des Verwaltervertrags zwischen Verband und Verwalter Anspruch des Verwalters auf Sondervergütungen Normenkette §§ 21, 26, 27 WEG Kommentar Das Aushandeln und der Abschluss des Verwaltervertrags kann von de...mehr

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Leitsatz Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Normenkette §§ 21 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Ein einzelner Eigentümer, der Rechte und Ansprüche aus einem Verwaltervertrag gegen den Verwalter geltend machen möchte, besitzt keine Anspruchsmöglichkeit auf Rückzahlung eventuell unberechtigt vom Verwalter getätigter Ausgaben vom Gemeinschaftskont...mehr

Leitsatz Erstattungsanspruch vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten und Lasten in Zweiergemeinschaft auch ohne Beschlussfassung über Wirtschaftsplan oder Jahresabrechnung Aufrechnung mit Gegenforderungen auch in Zweiergemeinschaft grds. unzulässig Normenkette §§ 16 Abs. 1 u. 2, 28 WEG Kommentar Hat in einer Zweiergemeinschaft ein Eigentümer gemeinschaftliche Kosten und Lasten...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihren Sohn beim FamG beantragt. Nachdem er zunächst widersprochen hatte, erklärte sich der Kindesvater schriftlich mit einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter einverstanden. Ohne Anberaumung eines Termins hat das FamG sodann durch Beschluss vom 1.6.2007 die elterliche Sor...mehr

Leitsatz Die einmonatige Beschlussanfechtungsfrist und die zweimonatige Begründungsfrist sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen; Fristsäumnis führt zur Unbegründetheit einer Anfechtungsklage Ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Anfechtungsbegründungsfrist ist ausgeschlossen Normenkette §§ 46 Abs. 1 u. 2 sowie 48 Abs. 4 WEG n.F. Kommentar Die Frage, ob die Ver...mehr

Leitsatz Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offengelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung st...mehr

Leitsatz Antrag auf Duldung eines Treppenzugangs vom Balkon in den gemeinschaftlichen Garten muss konkret und unzweideutig bezeichnet werden Normenkette § 21 Abs. 4 WEG a. F. Kommentar Zwar ist der Senat mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Schaffung eines Zugangs von seinem Balkon zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Teil des Gar...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein) In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umsc...mehr

Leitsatz Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 1 und 2 GG Kommentar Das Fotografieren einer im Sondereigentum stehenden und kaum einsehbaren Dachterrasse einer Penthousewohnung verletzt das allgemeine Persönlichke...mehr

Leitsatz Nach bestandskräftigem Beschluss zur Fassadensanierung kann später gesondert mehrheitlich über die Modalitäten der Auftragsvergabe Beschluss gefasst werden Normenkette §§ 21, 22 WEG Kommentar Hat die Gemeinschaft in bestandskräftigem Beschluss (hier aus dem Jahr 2003) bereits den Umfang von Fassadensanierungsarbeiten zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden festgelegt...mehr

Leitsatz Haustürschließregelung im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Konflikt zwischen Wohnungs- und Gewerbeeigentümern im Haus) Normenkette §§ 15, 45 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass – u. a. – "die Hauseingangstür zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag) von 8 Uhr bis 18 Uhr frei zum Öffnen ...mehr

Leitsatz Anfechtungskläger kann in fälliger Jahresabrechnung nicht anteilig mit gegnerischen Anwaltskosten im noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren belastet werden Zu unbestimmter Beschluss/Beschlussantrag Normenkette §§ 24, 46 WEG Kommentar Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, in einer fälligen Jahresabrechnung den Anfechtungskläger eines noch nicht rechtsk...mehr

Leitsatz Temporäres Ruhen des Stimmrechts kraft Vereinbarung bei erheblichem Wohngeldrückstand Normenkette §§ 10, 25 WEG Kommentar Das AG Hannover musste entscheiden, ob die Stimme eines Eigentümers bei der Beschlussfassung zur Wiederwahl eines Verwalters unberücksichtigt bleiben kann, wenn er mit den Wohngeldbeiträgen mehr als drei Monate im Rückstand ist und insoweit das Ruh...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für einen im eigenen Namen abgeschlossenen Hausmeistervertrag (hier: Schadensersatzhaftung aus Unfall wegen verletzter Verkehrssicherungs- bzw. Streupflichten) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 278 Satz 1, 823 Abs. 1 und 843 BGB Kommentar Die dem WEG-Verwalter durch Vertrag übertragene Pflicht, alles zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung Notwe...mehr

Leitsatz Rattenbekämpfung: Notgeschäftsführung des einzelnen Eigentümers und Kostenerstattungsanspruch gegen die restlichen Eigentümer (als passivlegitimierte Beklagte) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 21 Abs. 2 WEG; § 683 BGB Kommentar Selbst wenn die Gesamtgemeinschaft (der Verband) für die Erstattung von Aufwendungen an einen einzelnen Eigentümer für Rattenbekämpfungsmaßnahmen zus...mehr

Leitsatz Umgestaltung einer Fahrstuhlkabine als modernisierende Instandsetzung Zweitbeschluss über vorher beschlossene bauliche Maßnahmen grundsätzlich zulässig Vorbesichtigung von Musterfliesen durch zufällige Zusammenkunft einiger Eigentümer Normenkette § 22 Abs. 3 WEG Kommentar Auch die Umgestaltung einer Fahrstuhlkabine kann als modernisierende Instandsetzung im Sinne von § ...mehr

Leitsatz Die Erneuerung defekter Heizkörperventile (zwingendes Gemeinschaftseigentum) betrifft eine gemeinschaftliche Verwaltungsmaßnahme Fachgerechte eigene Reparatur des vermietenden Eigentümers führt zu einem Erstattungsanspruch nach Grundsätzen einer (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Gemeinschaft als Verband Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 und 46 WEG; §§ 6...mehr

Leitsatz Eine Beschlussanfechtungsklage muss ordnungsgemäß begründet werden Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Kommentar Die Klage gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss ist dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn sie lediglich Erklärungen dahingehend enthält, dass "die Erhöhung des Verwalterhonorars nicht korrekt sei, das Honorar deutlich über vergleichbaren Vergütungen liege, die...mehr

Leitsatz Keine grundsätzliche Pflicht des Notars, bei Verkauf einer Eigentumswohnung in die Grundakten Einsicht zu nehmen Normenkette § 7 WEG; §§ 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 Beurkundungsgesetz; § 14 Abs. 1 Bundesnotarordnung Kommentar Beim Verkauf einer Eigentumswohnung muss der Notar ohne besondere Umstände (etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen) nicht in die Grun...mehr

Leitsatz Die Errichtung eines Fahrradabstellplatzes im gemeinschaftlichen Eigentum kann zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Bilds der Wohnungseigentumsanlage führen mit der Folge, dass eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung vorliegt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte ursprünglich beschlossen, rechts und links neben der Eingangstür zum Wohngebäude ...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Teileigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Tiefgarage Der Titelschuldner muss hier Eigentümern in Gläubigerstellung nicht Namen und Anschriften von Tiefgaragenmietern mitteilen Normenkette § 45 WEG; §§ 887 Abs. 1, 888 Abs. 1 ZPO Kommentar Gläubiger können aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer...mehr

Leitsatz Fassadensanierung: Einfache Sanierung oder Erneuerung mit Wärmedämmung? Normenkette §§ 21, 22 Abs. 1 WEG a. F.; § 8 Wärmeschutzverordnung; § 9 Energieeinsparverordnung 2007 Kommentar Auf die Anfechtung der Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung 2005 ist noch das im Zeitpunkt der Beschlussfassung gültige Recht anzuwenden. Einschlägig ist vorliegend § 21 WEG a. F. Vor...mehr

Leitsatz Verfrühte Ansprüche gegen den Mieter eines sog. isolierten Miteigentumsanteils Keine Kostenbeteiligung des Verfahrensgegners an Sonderumlage für Prozesssicherheitsleistung Normenkette §§ 15, 16, 28 WEG; § 566e BGB Kommentar Ist noch streitig, ob der Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils ("ohne Sondereigentum") einen Rückbau vornehmen muss, ist ein Vorgehen des V...mehr

Leitsatz Errichtung von Außenbalkonen als nachteilige, zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung (nach altem Recht) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist bei Glaubhaftmachung, eine Einladung zur Eigentümerversammlung nicht erhalten zu haben Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG a. F.; § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Bei der Errichtung...mehr

Leitsatz Entziehungsbeschluss nur hinsichtlich formeller Beschlussmängel überprüfbar Normenkette § 18 Abs. 3 WEG Kommentar Das Gericht kann einen Beschluss der Gemeinschaft, mit dem gemäß § 18 Abs. 3 WEG von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird (Entziehung des Wohnungseigentums), nur daraufhin überprüfen, ob formelle Mängel beim Zusta...mehr

Leitsatz Aufstellung eines Gefrierschranks in einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Waschraum anstelle einer Wachmaschine oder eines Wäschetrockners kann im Rahmen einer Gebrauchsregelung beschlossen werden Normenkette §§ 10, 13 Abs. 2, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Die in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ein ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG beschließen, wonach die Aufstellung eines Gefrierschranks in einem Kellerraum, der zum Gemeinschaftseigentum gehört und im Aufteilungsplan als "Waschraum" bezeichnet wird, anstelle einer Waschmaschine oder eines Wäschetrockners zulässig ist. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am M...mehr

Leitsatz Das Gericht kann einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft, mit dem gem. § 18 Abs. 3 WEG von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird, nur daraufhin überprüfen, ob formelle Mängel beim Zustandekommen des Beschlusses vorliegen, nicht jedoch, ob das Veräußerungsverlangen materiell gerechtfertigt ist. (Anm. d. Verfassers: Ob das ...mehr

Leitsatz Ein mit der Gemeinschaft abgeschlossener Versorgungsvertrag führt grundsätzlich nicht zu einer persönlichen Haftung eines Eigentümers Die neue Anteilshaftung nach § 10 Abs. 8 WEG ist nicht auf abgeschlossene Sachverhalte, d.h. auf Forderungen gegen die Gemeinschaft anwendbar, die vor dem 1.7.2007 begründet und fällig geworden sind Normenkette §§ 10 Abs. 8, 62 WEG n.F....mehr

Leitsatz Eine Beschlussfassung zur Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Stellplätze an Wohnungseigentümer entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft im Rahmen ihres Ermessensspielraums für eine gerechte Verteilung der Plätze sorgt. Die Gemeinschaft überschreitet allerdings ihren Ermessensspielraum, wenn sie eine Nutzungsregelung entgegen der Verkeh...mehr

Leitsatz In wohnungseigentumsgerichtlichen Streitverfahren darf der Verwalter Kostenvorschüsse aus Geldmitteln der gemeinschaftlichen Verwaltung vorfinanzieren Normenkette § 16 Abs. 8 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte die Gemeinschaft bzw. den die Gemeinschaft vertretenden Verwalter auf Unterlassung verklagt, Kostenvorschüsse aus Eigentümerstreitigkeiten weiterhin aus gemeins...mehr

Neben dem AußStrG als zentralem Verfahrensgesetz sind für das österreichische Verlassenschaftsverfahren vor allem folgende Normen maßgebend:mehr

Leitsatz Beschlussfassung über die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Sicherung vermeintlich bestehender Gewährleistungsansprüche kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21, 45 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Es kann durchaus dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer entsprechen, das Bestehen von Ansprüchen gerichtlich klären zu l...mehr

Leitsatz Zulässige Rechnungsabgrenzung bei den Heizkosten Rechnungsabgrenzungsposten in der Jahresabrechnung müssen nachvollziehbar und verständlich sein Normenkette § 28 WEG; §§ 3 ff. HeizkV Kommentar Nach h.M. können bei der Abrechnung der Heizkosten Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (vgl. bereits BayObLG, ZMR 2004, 131/132 = NZM 2003, 900; OLG Hamm, ZMR 2001, 1001/1...mehr

Leitsatz Einbau von Rauchwarnmeldern ist grds. Gemeinschaftssache Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 2, 16 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 3, 44, 46 WEG Kommentar Rauchwarnmelder sollen nicht nur die in den Räumen befindlichen Personen/Bewohner schützen. Sie dienen auch der Sicherheit des gesamten Gebäudes. Auch wenn Rauchwarnmelder in den Räumen des Sondereigentums angebracht werden, hande...mehr

Leitsatz Anfechtungsklage gilt noch als "demnächst" zugestellt, wenn Gerichtskostenvorschuss erst 17 Tage nach entsprechender Gebührenanforderung gezahlt wird Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens nach § 18 WEG muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein; der Abmahnbeschluss ist im Anfechtungsverfahren nur auf seine formelle Richtigkeit hin zu überprüfen ...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (Verletzung der alljährlichen Einberufungspflicht einer EV) Beschlussfeststellungsverfahren als Gestaltungsklage und gerichtliche Ersetzung einer unterlassenen Beschlussverkündung Keine Prüfung aller denkbaren Anfechtungsgründe eines erstmals gerichtlich bestätigten Beschlusses Normenkette §§ 23, 43, 46 WEG Kommentar Die Ver...mehr

Leitsatz Schwimmbad in einer Eigentumswohnanlage unterliegt nicht dem Infektionsschutzgesetz Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; §§ 37, 39 IfSG Kommentar Ein Schwimmbad, das zu einer Wohnungseigentumsanlage mit 39 Wohnungen und drei Ladenlokalen gehört, unterliegt nicht der behördlichen Überwachung nach dem Infektionsschutzgesetz. Eine Ordnungsverfügung mit der Verpflichtung, das Schw...mehr

Leitsatz Grunddienstbarkeit auf Nachbargrundstück (Pkw-Abstellplätze) gewährt dort kein Sondernutzungsrecht Normenkette § 15 Abs. 1 und 3 WEG; §§ 1004, 1027 BGB Kommentar Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von zwei Pkw-Abstellplätzen einschließlich der ...mehr

Leitsatz Den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsrechts über die Mehrheitsentscheidungen kann nicht ein zwingender Leitbildcharakter beigemessen werden. Es ist daher im Grundsatz möglich, dass die Wohnungseigentümer in Abweichung von dem Mehrheitsprinzip ein Einstimmigkeitsprinzip vereinbaren. Hiervon ausgenommen sind nur die Fälle, in denen nach dem Gesetz das Me...mehr

Leitsatz Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gem. § 21 Abs. 4 WEG - unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG - vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Fakten:...mehr

Leitsatz Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste gegen den Verwalter kann noch nicht zum Zeitpunkt der Einreichung einer Beschlussanfechtungsklage über einstweilige Verfügung gefordert werden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 1, 44, 46 WEG; § 142 ZPO Kommentar Da im Beschlussanfechtungsklageverfahren die namentliche Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer erst spätestens...mehr

Leitsatz Fälligkeit des Zustimmungsanspruchs zur Wohnungsveräußerung Normenkette § 12 WEG Kommentar Sämtliche – auch evtl. nachbeurkundete – kaufvertragliche Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien sind offenzulegen, bevor der Zustimmungsanspruch fällig wird. Vor Fälligkeit des vereinbarten Zustimmungsanspruchs besteht auch noch kein Schadensersatzanspruchsrecht des Veräußerers...mehr

Leitsatz Der Eigentümer zweier Wohnungen kann Räume des einen Sondereigentums dem Sondereigentum seiner anderen Wohnung ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer zuordnen (im Grundbuch eingetragene Ab- bzw. Zuschreibung) Normenkette §§ 3, 4, 5 Abs. 1, 8 WEG; § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Gehören einem Eigentümer zwei Wohnungen, kann er ohne Mitwirkung der restlichen Eigentümer Räume ...mehr

Leitsatz In Auslegung der Gemeinschaftsordnung kann der Eigentümer für sein unausgebautes Dachgeschoss ggf. von der Zahlung anteiliger Kosten und Lasten freigestellt werden Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar In Auslegung der Gemeinschaftsordnung kann es sich im Einzelfall ergeben, dass abweichend von § 16 Abs. 2 WEG ein unausgebauter Dachgeschossraum n...mehr