Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

mehr

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Rz. 233 Das Berufungsgericht hielt aufgrund einer Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG die Haftung der Beklagten für die den Klägern entstandenen Schäden mit einer Quote von 60 % für gegeben. Zulasten des Beklagten sei dabei ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen, weil er sein Fahrzeug auf dem linken der drei Fahrstreifen zum Stehen gebracht...mehr

Rz. 647 Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, ...mehr

Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist [232] dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Ant...mehr

Rz. 80 Das Berufungsgericht hatte den geltend gemachten Anspruch des Klägers aus §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG in voller Höhe bejaht. Der Einwand der Beklagten zu 2, es habe ein Verteilungsverfahren gemäß § 156 Abs. 3 VVG stattfinden müssen und stattgefunden, weil dem Kläger kein Befriedigungsvorrecht gemäß § 116 Abs. 4 SGB X zustehe, sei unberechtigt. Selbst un...mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Rz. 192 Das Berufungsgericht meinte, es stehe fest, dass der Kläger bei dem Verkehrsunfall vom 17.1.1995 eine Distorsion der Halswirbelsäule leichteren bis höchstens mittleren Grades erlitten habe. Der Kläger habe nämlich bereits unmittelbar nach dem Unfall über typische Beschwerden, insbesondere über starke Verspannungen im Schulter-Nacken-Bereich und ein Schwindelgefühl ge...mehr

Rz. 428 Ungeachtet der Anforderungen inhaltlicher Art, die an ein Gutachten zu stellen sind, muss entschieden werden, ob der Sachverständige ein schriftliches Gutachten verfassen oder aber sein Gutachten mündlich erstatten soll. Rz. 429 Welche Form der Begutachtung sich empfiehlt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles, sollte aber nicht allein der Beurteilung durch das Geri...mehr

Rz. 205 Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt,mehr

Rz. 343 Alternativ zu Beantragung des Mahnbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister auch die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de) oder als Online-Mahnantrag in d...mehr

Rz. 50 Wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt – sei es, weil das Gericht dem Antrag ohne mündliche Verhandlung nicht stattgeben will, sei es, weil nach Einlegung eines Widerspruchs nach § 924 Abs. 2 S. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist –, ist das gesamte Vorbringen der Parteien bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen. Es gelten weder ...mehr

Rz. 303 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 304 Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das And...mehr

Rz. 111 Der Arrestschuldner kann nach der Bestätigung der Eilanordnung gem. § 927 ZPO deren Aufhebung beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich geändert haben.[181] Demnach kommt der Eilmaßnahme wegen ihres summarischen Charakters im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren nur eine eingeschränkte Rechtskraft zu. Rz. 112 Der Antrag ist bei Anhängigkeit der Hauptsache ausschli...mehr

Rz. 204 Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt, ...mehr

Rz. 487 Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass sich der Beklagte nicht auf den Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII berufen könne. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII komme nur für "Versicherte" zur Anwendung. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil der Kläger selbstständiger Unternehmer und auch nicht freiwillig versichert sei. Zur Klärung der strittigen R...mehr

Rz. 635 Muster 13.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 13.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________...mehr

Rz. 14 Die Vorschriften der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe sind bei allen zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden, in denen ein Gesetz die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorsieht.[9] Hierunter fallen:mehr

Im Rahmen des Working Capital Managements ist es bei Optimierungen entlang der gesamten Supply Chain wichtig, nicht nur einzelne Aspekte oder Teilprozesse isoliert zu betrachten, sondern das System als Ganzes im Blick zu behalten und Folgen der einzelnen Entscheidungen für das gesamte Unternehmen und seine Umwelt zu bedenken. Die wichtigsten Trade-off-Beziehungen[1] in der O...mehr

mehr

mehr

GKG §§ 22 Abs. 1 S. 2, 66 Abs. 2 S. 1; ZPO § 700 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Der Gesetzesbegründung lässt sich für eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 GKG auf den Fall eines allein vom Antragsgegner gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid nichts entnehmen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2018 – 13 W 57/18 1 Aus den Gr...mehr

1. Die gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Klägerin [Anm. der Schriftleitung: Gemeint ist wohl "der Beklagten"] hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das LG die Beklagte als Kostenschuldnerin der nach der allein auf ihren Antrag hin erfolgten Abgabe an das Streitgericht entstandenen Kosten des streitigen Verfahrens (Nr. 1210 GKG...mehr

Wird gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt worden, so steht nach § 696 Abs. 1 ZPO beiden Parteien die Möglichkeit offen, nunmehr die Durchführung des streitigen Verfahrens zu beantragen. Daher kann also auch der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen. Strittig ist, wer für die weiteren Gerichtskosten des gerichtlichen Verfahrens ...mehr

In § 80 VwGO ist die für das gesamte Verwaltungsprozess-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrecht zentrale Frage des Suspensiveffekts geregelt. § 80 Abs. 1 VwGO ordnet zunächst an, dass die Einlegung eines Hauptsacherechtsbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt, also in der Anfechtungssituation, aufschiebende Wirkung hat. Damit der Suspensiveffekt ei...mehr

Der Gesetzesbegründung lässt sich für eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 GKG auf den Fall eines allein vom Antragsgegner gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid nichts entnehmen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2018 – 13 W 57/18mehr

Der Kl. begehrt von dem beklagten VR Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer im Antragsmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung. Der Versicherungsantrag enthielt unmittelbar über der Unterschriftenzeile folgende fettgedruckte Belehrung mit der seitlichen fettgedruckten Überschrift "Rücktrittsrecht": "Sofern mir alle gesetzlichen Verbraucherinformat...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen worden ist, ist gem. §§ 146 Abs. 1, 165, 151 VwGO zulässig. Sie erreicht den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Beschwerdewert von 200,00 EUR und wurde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingelegt. Der Senat entscheidet üb...mehr

"… Die Annahme des LG, der Kl. stehe aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. i.H.v. 3.500 EUR gem. §§ 7, 18, 11 S. 2 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu, von dem die bereits geleisteten 400 EUR in Abzug zu bringen seien, ist aus berufungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld be...mehr

Gläubigerin hat mit der Rechtsbeschwerde Erfolg Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften ...mehr

Rn 4 Andererseits können die Gläubiger – da ihr Verzicht nicht dem Schuldner zugute kommen, sondern i. d. R. vielmehr eine Sanierung des Unternehmens bezwecken soll – auch eine weitergehende Haftung des Schuldners festschreiben. Allerdings müssen sie dabei bedenken, dass der Schuldner durch einen Widerspruch nach § 247 Abs. 2 Nr. 1 erreichen kann, dass das Gericht dem Plan d...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. (...) B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. I. Es besteht zu Gunsten der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Zwar hat die Beklagte eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit der Klägerin schul...mehr

Beim Auswahlermessen stellt sich die Frage, gegen wen die Behörde vorgehen soll, wenn mehrere Verursacher vorliegen. Im Ausgangspunkt gilt bei Bestehen einer sog. Störermehrheit auch beim Kostenersatz, dass das Auswahlermessen nach § 40 VwVfG auszuüben ist. Von daher verbieten sich starre Regeln oder "Faustformeln" wie die Annahme, der Verhaltensverantwortliche sei vor dem Z...mehr

[1] I. Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben am […] 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem […] 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater zusammen mit der gemeinsamen Tochter aus der gemeinsamen Ehew...mehr

Rz. 264 Muster 9.13: Widerspruch gegen den Wechsel mit begründeten Einwendungen Muster 9.13: Widerspruch gegen den Wechsel mit begründeten Einwendungen An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für ...mehr

Rz. 265 Muster 9.14: Erwiderung des Klägers im Wechselprozess auf den nicht mit Urkunden belegten Widerspruch des Beklagten Muster 9.14: Erwiderung des Klägers im Wechselprozess auf den nicht mit Urkunden belegten Widerspruch des Beklagten An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter...mehr

Rz. 98 Die Rechtsverteidigung des Beklagten im Urkundenprozess hängt im Wesentlichen davon ab, wie er seine Verteidigung gestalten will.[110] Insoweit ist zu klären, ob und in welcher Weise die Verteidigung erfolgversprechend ist. Hier kann auf die Ausführungen in § 6 Rdn 1 ff. zur Klageerwiderung verwiesen werden. Rz. 99 Hinweis Kommt der Beklagte zu dem Ergebnis, dass die R...mehr

Rz. 125 Kann der Schuldner die Beweisführung für seine Einreden nicht seinerseits mit Urkunden oder dem Antrag auf Parteivernehmung führen, so ist es zur Wahrung seiner Rechte erforderlich, dass er dem im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch "widerspricht".[141] Rz. 126 In diesem Fall muss das Gericht nach § 599 Abs. 1 ZPO dem Beklagten die "Ausführung seiner Rechte" im...mehr

Rz. 168 Anders als im ordentlichen Erkenntnisverfahren hat die Säumnis im Urkundenprozess nur eine eingeschränkte Geständnisfiktion. In diesem Fall soll § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht gelten,[179] sodass die Urkundenklage nur dann zum Erfolg führen kann, wenn alle den Anspruch begründenden Tatsachen durch Urkunden belegt sind. Rz. 169 Als zugestanden gelten bei der Säumnis des B...mehr

Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr

Rz. 224 Der Scheck- und Wechselprozess kann auch mit dem Mahnverfahren eingeleitet werden. In diesem Fall ist nach § 703a ZPO die Bezeichnung des Mahnbescheides als "Wechselmahnbescheid" bzw. "Scheckmahnbescheid" erforderlich. Rz. 225 Die Forderung ist dann als Wechsel- oder Scheckforderung mit den einzelnen Daten zum Wechsel bzw. Scheck, dessen Vorlage und dem Protest zu bez...mehr

Rz. 11 Sachlich zuständig für die Hilfe zur Pflege ist nach § 97 Abs. 3 Nr. 2 der überörtliche Träger der Sozialhilfe, sofern Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt. Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 kommt es bei der örtlichen Zuständigkeit auf den tatsächlichen Aufenthalt an. Bei der Entscheidung – sowohl bei der Bewilligung als auch bei der Ablehnung – handelt es sich regelmäßig u...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift setzt einen Sozialleistungsanspruch i. S. d. § 11 voraus, der unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sein muss. Damit scheiden alle Sach- oder Dienstleistungsansprüche aus der Verzinsungspflicht aus. Auch soweit Sach- oder Dienstleistungen in Geld zu gewähren sind (z. B. Fahrtkosten, Haushaltshilfe, Zuschüsse zum Erwerb eines Kfz oder bei Wahl der K...mehr

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

RVG §§ 15, 22 Abs. 1, 7; RVG VV Nr. 1008; VwGO § 93 Leitsatz Auch dann, wenn mehrere Bescheide ergehen, kann es rechtsmissbräuchlich sein, getrennte Widersprüche einzulegen und gesonderte Klagen zu erheben. Ist das der Fall, kann der Anwalt in jedem Verfahren nur den entsprechenden Anteil aus der (fiktiven) Gesamtvergütung erstattet verlangen. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. ...mehr

Auf den gestellten Antrag war lediglich die Gebühr für eine anwaltliche Beratung und nicht die Gebühr für eine anwaltliche Vertretung zu bewilligen. Die Erinnerung wird damit begründet, dass bereits die Beantragung und Einholung von Akteneinsicht eine Tätigkeit sei, wie sie in der Legaldefinition der Vertretung im Vergütungsverzeichnis beschrieben ist. Dies ist jedoch nicht d...mehr

Gegenstand der unaufgeforderten Tätigkeit des Helfers war die vermeintliche Not eines Anderen, so dass das Institut der GoA ins Spiel kommt. Bei der echten GoA, bei der der Geschäftsführer bewusst ein Geschäft für einen anderen führt, wird differenziert, ob die Geschäftsführung berechtigt oder unberechtigt erfolgte. Nur wenn die Voraussetzungen des § 683 S. 1 BGB vorliegen, ...mehr

Selten hat eine einzelne und noch nicht rechtskräftige landgerichtliche Entscheidung so schnell Verbreitung gefunden wie jene des LG Darmstadt vom 5.9.2018 (Az. 23 O 386/17). Die Erklärung hierfür liegt in ihrem Inhalt: Sie tritt einer jahrzehntelangen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie nahezu einhelligen Literaturauffassung entgegen und schafft die fiktive Abrechnung ...mehr

Die statthafte und zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da sie ausweislich des Schriftsatzes vom 11.9.2017 eine Streitwertreduzierung zum Ziel hat. Die Beschwerde ist zulässig, der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist erreicht und die Beschwerde ist – entgegen der Auffass...mehr

Der Beklagte versah die Aufenthaltserlaubnis des Klägers und seiner sechs Familienangehörigen (Ehefrau und fünf minderjährige Kinder) jeweils mit der Nebenbestimmung "Wohnsitznahme nur in Schleswig-Holstein". Gegen diese Auflagen erhoben die Adressaten mit getrennten Schreiben Widerspruch. Auch die anschließenden Klage-, Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren betrieben ...mehr