Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entziehung des Wohnungseigentums: Abmahnung

Leitsatz Das Rechtsbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abmahnungsbeschluss gerichteten Anfechtun...mehr

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Vereinbarung: Erzwingung einer Änderung

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Der Anspruch kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren ("Geburtsfehler"). Normenkette...mehr

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Beschlusskompetenz: Vertragsstrafe

Leitsatz § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Normenkette WEG § 21 Abs. 7 Das Problem Die Gemeinschaftsordnung sieht vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebs oder Berufs in der Wohnung nur mit Zustimmung des...mehr

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Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Prozesskostenhilfe

Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nummer 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur dann vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Normenkette WEG § 10 Abs. 6; ZPO § 114, § 116 Satz 1 Nummer 2 Das Problem Die beklagte Gemeinschaft der ...mehr

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Streitwert: Mehrere Kläger

Leitsatz Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Ein...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 10 Vorgehen nur gegen einen Hausgeldschuldner

Auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (BGH, Urteil v. 30.11.2012, V ZR 234). Werden daher Ansprüche auf Beseitigung ungenehmigter baulicher Veränderungen nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer geltend gemacht, nicht aber auch gegen andere Wohnungseigentümer, die ebenfalls eigenmächtig bauliche Veränderungen vorgenommen habe...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 3.2 Bestellung mit Verwaltervertrag

Auch dann, wenn Bestellung und Abschluss des Verwaltervertrags in einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen werden, kann Ungemach drohen, wenn den Wohnungseigentümern der konkrete Inhalt des Verwaltervertrags nicht bekannt ist. Verwaltervertrag lag bei Beschlussfassung nicht vor Beschließen die Wohnungseigentümer einen Verwaltervertrag "ins Blaue hinein", weil ihnen sein...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 8 Was ist zu beachten, wenn Rückstände für mehrere Wohnungen des Hausgeldschuldners bestehen?

Nicht selten stehen mehrere Sondereigentumseinheiten im Eigentum eines Wohnungseigentümers. Ebenso sind Fälle verbreitet, in denen dieser Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände für alle seine Einheiten auflaufen lässt. Für den Verwalter stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob er je Sondereigentumseinheit ein gesondertes Verfahren einleiten soll oder aber die einzelnen Rück...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 1 Was ist vorgerichtlich zu beachten?

Geraten Wohnungseigentümer in Hausgeldrückstand, hat der Verwalter zunächst die innerhalb der Eigentümergemeinschaft geltende Rechtslage zu prüfen. Diese ist in aller erster Linie geprägt durch die Gemeinschaftsordnung und Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Hausgelder können dabei immer erst dann gerichtlich gegen einen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, wenn dieser ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 7 Zahlungen des Hausgeldschuldners

Leistet der Hausgeldschuldner im laufenden Verfahren Zahlungen auf die geltend gemachten Rückstände, ist das Verfahren in Höhe der jeweiligen Zahlungen für erledigt zu erklären. Erfolgt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Erledigterklärung nicht, wird die Klage in Höhe der geleisteten Zahlungen abgewiesen, was mit einer negativen Kostenfolge für die Wohnungseigen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 5 Gültigkeit des Wirtschaftsplans

Von vornherein besteht keine Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer, wenn lediglich ein Gesamtwirtschaftsplan, nicht aber auch die Einzelwirtschaftspläne beschlossen wurden (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, V ZB 32/05). Eine Hausgeldklage ist in einem derartigen Fall zum Scheitern verurteilt. Ist im Übrigen der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans und der Einzelwir...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 6 Ergebnis der Jahresabrechnung

Zumindest in den Bereichen der Landgerichtsbezirke Dortmund und Frankfurt/Main, aber zunehmend auch in vielen anderen Landgerichtsbezirken, droht unangenehmes Erwachen dann, wenn Hausgeldrückstände auf Grundlage der Jahresabrechnung geltend gemacht werden und die Jahresabrechnung nicht die Abrechnungsspitze ausweist. Dann nämlich wird Beschlussnichtigkeit angenommen (LG Fran...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 2 Ermächtigung zum Führen von Aktivverfahren fehlt

Leitet der Verwalter ein Hausgeldverfahren gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ein, bedarf er hierfür einer Ermächtigung. Dies gilt nicht nur für Verfahren, die er selbst führt, sondern auch in all den Fällen, in denen er einen Rechtsanwalt beauftragt, namens der Eigentümergemeinschaft rückständige Hausgelder gerichtlich geltend zu machen. Gesetzlich ist der Verwalter le...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 9 Verjährungsfalle

Leider keine Seltenheit sind die Fälle, in denen etwa der Beschluss über die Jahresabrechnung angefochten ist und sich ergebende Nachzahlungsansprüche aus den Einzelabrechnungen eben wegen dem laufenden Klageverfahren vom Verwalter nicht geltend gemacht werden, weil er – zunächst nachvollziehbar – den Ausgang des Verfahrens abwarten will. So verständlich ein derartiger Beweg...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 3.1 Bestellung ohne Verwaltervertrag

Zunächst einmal ist der Beschluss über die Bestellung des Verwalters zumindest anfechtbar, so nicht in der Eigentümerversammlung, in der der Verwalter bestellt wird, auch eine Beschlussfassung über den Verwaltervertrag erfolgt (LG Stuttgart, Beschluss v. 23.10.2017, 19 OH 7/17). Eines einheitlichen Beschlusses bedarf es zwar nicht, er ist allerdings empfehlenswert. Mangels A...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 4 Prozessstandschaft

Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft kann der Verwalter nicht mehr als Prozessstandschafter Hausgeldansprüche in eigenem Namen für die Eigentümergemeinschaft geltend machen. Nach altem Recht war dies zulässig, weil ein praktisches Bedürfnis hierfür bestand, da ansonsten sämtliche übrigen Wohnungseigentümer als Kläger aufzuführen gewesen wären. ...mehr

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Treppenhaus: Aufstellen von Pflanzen

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer darf auf dem Treppenabsatz im Treppenhaus grundsätzlich Pflanzen sowie dazugehörig Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände aufstellen. Denn bei der Dekoration des Treppenhauses handelt es sich um ein sozialadäquates und grundsätzlich nicht beeinträchtigendes Verhalten. Normenkette WEG § 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungse...mehr

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Zwangssicherungshypothek: Zuordnung

Leitsatz Ist im Jahr 2002 zugunsten der Wohnungseigentümer eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden, hat sich daran durch die Entdeckung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts geändert. Normenkette BeurkG § 44a; WEG § 10 Abs. 6 Das Problem Zugunsten der Wohnungseigentümer ist im Jahr 2002 eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden. Die Gemeinschaft der Wo...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 5.2.3.1.3 Grundstücksgleiche Rechte

Rz. 190 Unter grundstücksgleichen Rechten sind solche Rechte zu verstehen, die im Privatrecht wie Grundstücke zu behandeln sind. Hierzu gehören insbesondere das Erbbaurecht (§ 11 ErbbRVO) sowie das Wohnungseigentum bzw. Teileigentum [1] und das Dauerwohnrecht nach § 31 WEG. Ferner gehört dazu das Bergwerkseigentum nach § 9 BBergG. Zu den grundstücksgleichen Rechten zählen nic...mehr

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AGS 03/2019, Berechnung der... / 1 Aus den Gründen

Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblic...mehr

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Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. 2. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters ni...mehr

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Beschluss: Individueller Anspruch auf Durchführung

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter die Durchführung eines Beschlusses verlangen. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen im Dezember 2015, Verwalter B solle namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Klage gegen den früheren Verwalter mit dem Ziel erheben, fehlerhafte Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 n...mehr

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Schadensersatzansprüche: Vergemeinschaftung

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr

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Verwalterwahl: Mehrere Bewerber für das Amt

Leitsatz Stellen sich mehrere Personen für das Amt des Verwalters zur Wahl, muss über jede Person abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Normenkette WEG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In einer Versammlung im Jahr 2016 steht zu TOP 1 die Bestellung des Verwalt...mehr

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Gemeinschaftliches Eigentum: Belastung

Leitsatz Ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden. Der Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch des herrschenden Wohnungseigentums bedarf es hierfür nicht. Normenkette BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 Das Problem Bauträger T teilt im Jahr 1969 ein ...mehr

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Beschwer: Anfechtung der Bestellung der Verwaltungsbeiräte

Leitsatz Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats im Ganzen angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 EUR zu schätzen. Normenkette WEG § 29; GKG § 49a; ZPO § 511 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen durch Beschluss 3 Ver...mehr

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Gemeinschaftsordnung: Kontrahierungszwang

Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Der Wunsch des Verwalters a... / 3 Problembewusstsein schärfen

Insbesondere bei grundlegenden und kostenintensiven Erhaltungsmaßnahmen liegt zumindest die Klärung von Art und Umfang einer Sanierungsmaßnahme sowie deren konkreter Umfang durch einen Sonderfachmann wie einen Architekten oder Bauingenieur nahe, worauf der Verwalter die Wohnungseigentümer hinweisen sollte. Praxis-Beispiel Die Balkonsanierung In der aus 30 Wohnungen bestehenden...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Der Wunsch des Verwalters a... / 1 Grundsätze

Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Allerdings ist es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst, für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu sorgen. Primär beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters zunäch...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Der Wunsch des Verwalters a... / 2 Verpflichtung zur Beschlussdurchführung

So andererseits kein Zwang zur Beauftragung eines Sonderfachmanns besteht, sind die Wohnungseigentümer frei in ihrer Entscheidung, eine Maßnahme auch ohne Begleitung eines Sonderfachmanns durchzuführen. Abhängig von Art und Ausmaß der Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme stellt sich dann eher die Frage, ob die Maßnahme ohne Planung und Begleitung eines Bauingenieurs oder...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Der Wunsch des Verwalters a... / Zusammenfassung

Begriff Im Vorfeld und im Rahmen größerer Sanierungsmaßnahmen fühlen sich Verwalter häufig überfordert und möchten diese Aufgabe an einen Sonderfachmann wie insbesondere einen Architekten oder Bauingenieur abgeben. Wollen die Wohnungseigentümer demgegenüber die Kosten für den Sonderfachmann sparen und Organisation und Kontrolle der Durchführung der Sanierungsmaßnahme auf den...mehr

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Hausgeld: Fiskus und Erbfall

Leitsatz Fällt ein Wohnungseigentum in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss begründeten Hausgeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nut...mehr

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Wirtschaftsplan: Fortgeltung

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. Der Verwalter wird wede...mehr

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Anpassung des UStAE zum Jahresende 2018

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig an diversen Stellen geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH m...mehr

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Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr

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Zustimmung zur Veräußerung: Widerruf

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf, wird eine erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Normenkette WEG § 12; BGB § 183 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschr...mehr

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Beschwer: Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts

Leitsatz Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe. Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrech...mehr

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Streitwert: Berechnung der Obergrenze

Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / II. Einbau und Nachrüstung von Rauchwarnmeldern

Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr

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FF 12/2018, Abgrenzung von ... / 3 Anmerkung

1. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Streitigkeit unter (ehemaligen) Eheleuten als – die Zuständigkeit des Familiengerichts begründende – sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eingestuft werden kann: Die geltend gemachten Ansprüchemehr

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Beschlusskompetenz: Leistungspflichten

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen Änderungen. Normenkette WEG § 23 Abs. 1 Das Problem Ohne die anderen Wohnungseigentümer zu fragen, trennen mehrere Wohnungseigentümer den vor ihren Wohnungen liegenden Bereich des Treppenhauses ab und schlagen ihn ihren Wohnungen zu. Die Wohnungseigentümer genehmigen dieses Tun nac...mehr

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Versammlungsstätte: Waschküche

Leitsatz Eine Waschküche kann im Einzelfall auch bei Gegenständen, bei der eine Diskussion zu erwarten ist, eine ordnungsmäßige Versammlungsstätte sein. Normenkette WEG § 24 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage wird von V, der Mutter von einem Wohnungseigentümer, verwaltet. Die Wohnungseigentümer sind zerstritten. Insbesondere das Verhältnis von Wohnungseigentümer K zu V un...mehr

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Beschwer: Zwangsversteigerungsverfahren

Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungsei...mehr

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Verwalter: Bestellungsbeschluss

Leitsatz Ein Verwalter mit Sitz in Aachen ist in der Lage, eine Wohnungseigentumsanlage in Köln zu verwalten. Aus der Verwendung eines Muster-Verwaltervertrags, der mehrere unwirksame Klauseln enthält und in Teilen nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst worden ist, kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit des Verwalters geschlossen werden. Schlechte Bewertungen im Inter...mehr

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Wohnungseigentum: Gebrauch als Unterkunft für Geflüchtete

Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr

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Wirtschaftsplan: Bestimmtheit

Leitsatz Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer V ist bis 9.11.2013 zum Verwalter bestellt. N...mehr

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FF 11/2018, Nachehelicher U... / 2 Anmerkung

Durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz[1] wurde die Vorschrift des § 1578b BGB zum 1.1.2008 eingeführt; sie hatte somit kürzlich ihr 10-jähriges "Jubiläum".[2] Die aktuelle Entscheidung des BGH enthält wichtige Aussagen zu der Frage, inwieweit ehebedingte Nachteile durch den Versorgungsausgleich oder durch anderweitige ehebedingte Vorteile ausgeglichen werden können. 1. Im...mehr

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zfs 11/2018, Schadens- und ... / a) Entschädigungsanspruch aus den Feuerwehrgesetzen der Länder

(1) Aufgaben der Feuerwehr Aufbau, Rechtstellung und die Aufgaben der Feuerwehr sind in den jeweiligen Feuerwehr-, Brandschutz-, Hilfeleistungs- und/oder Katastrophenschutzgesetzen der Länder geregelt.[37] Die Feuerwehrgesetze sind Spezialgesetze zur Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr in den Bereichen Brandschutz, Hilfeleistung und ggf. Katastrophenschutz. Zu den P...mehr

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Aufteilungsplan: Aufgaben

Leitsatz Wird eine Wohnung in dem der Eintragungsbewilligung beigefügten Aufteilungsplan lediglich in einer horizontalen Ebene dargestellt, lässt sich nach der Grundbucheintragung, die sich hierzu nicht verhält, nicht feststellen, dass sich das Sondereigentum auch auf einen etwaigen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum beziehen soll. Normenkette WEG § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2,...mehr

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Sozialverbindlichkeiten: Haftung der Wohnungseigentümer?

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgu...mehr