Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Es stellt keine sachgerechte Lösung dar, die Kosten der Dachsanierung eines der Häuser einer Mehrhausanlage nur auf die Eigentümer umzulegen, die im betreffenden Haus Sondereigentumseinheiten besitzen. So mag es zwar sein, dass es sich um das Dach handelt, welches gerade jenes Gebäude abdeckt, in dem sich nur Wohnungen der durch den streitgegenständlichen Beschluss ...mehr

Leitsatz Keine gültige Beschlussfassung einer doppelt qualifizierten Eigentümermehrheit zulasten einer Minderheit im Hinterhaus bei teurer Einzelfallsanierung des gemeinschaftlichen Hinterhausdachs (Revision wurde zugelassen) Normenkette § 16 Abs. 2 und Abs. 4 WEG Kommentar Entgegen der Auffassung des AG München (Urteil v. 18.9.2008) wurde vom Berufungsgericht der mit entsprec...mehr

Leitsatz Der gerichtliche Antrag eines Wohnungseigentümers, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, einer Abrechnung der Kosten der Müllbeseitigung nach Personenzahl statt nach Miteigentumsanteilen zuzustimmen, erfordert im Hinblick auf das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich die Vorbefassung der Wohnungseigentümerversammlung mit der Angelegenheit. Link...mehr

Leitsatz Treuepflichten unter Eigentümern gebieten den Versuch einer Verhandlungslösung vor klageweiser Anspruchsdurchsetzung (hier: auf "Räumung und Herausgabe" einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche, zwischenzeitlich mit einer Garage bebaut und von der Gemeinschaft genutzt) Im FGG-Verfahren hat der Richter auf sachdienliche Antragstellung hinzuweisen Normenkette § 242 BGB; § ...mehr

Leitsatz Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die v...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten. Fakten: Vorliegend hatten drei Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Einen allgemeinen Grundsatz, der den Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung in sein Eigentum zu erleichtern, gibt es nicht. Er folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Fakten: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft betrieb wegen Hausgeldrückständen die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung eines Eigentümers in der Rangklasse 5. Die WEG ha...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren sind grundsätzlich nur die Kosten dem für die Beklagten vom Verwalter beauftragten Anwalt zu erstatten Normenkette § 50 WEG Kommentar Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten und lassen sich einzelne dieser Eigentümer – ohne dass dies geboten i...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, den sie während der Ehe durch notariellen Ehevertrag ausgeschlossen hatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 22.8.1949 geborene Antragstellerin und der am 19.12.1959 geborene Antragsgegner hatten am 11.12.1989 geheiratet. Kinder waren ...mehr

Leitsatz Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon als nachteiliger Gebrauch des Sondereigentums Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, kann i.d.R. auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteh...mehr

Leitsatz Im Interesse aller Eigentümer kann der Verwalter zu bestimmten Tagesordnungspunkten auch einen Rechtsanwalt als Berater in die Eigentümerversammlung mitnehmen, ohne dass dies dem Nichtöffentlichkeitsgrundsatz widerspricht Normenkette § 24 WEG Kommentar Der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz der Eigentümerversammlung basiert darauf, dass eine Gemeinschaft von sachfremden Ei...mehr

Leitsatz Die Bestimmungen des § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen. Fakten: Vorliegend hatte der städtische Abfallentsorgungs- und Straßenreini...mehr

Leitsatz Landesgesetz kann gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer (als Miteigentümer des Grundstücks) für Entgeltforderungen des Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsamtes anordnen § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG n.F. stehen einer solchen Haftungsregelung nicht entgegen Normenkette § 10 Abs. 6 und 8 WEG n.F.; §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 1 KrW-/AbfG – Kreislau...mehr

Leitsatz Gültiger Beschluss auf Erhebung einer Umzugskostenpauschale für jeden Nutzerwechsel als "besondere Nutzung" im Fall der Vermietung an ständig wechselnde Personen (mit Revisionszulassung) Normenkette § 21 Abs. 7 WEG Kommentar Nach § 21 Abs. 7 WEG kann mit einfacher Mehrheit eine Umzugskostenpauschale (hier: von 50 EUR) für jeden Nutzerwechsel beschlossen werden. Die Ve...mehr

Leitsatz Zur Änderung der bislang geltenden Kostenverteilung bedarf es eines sachlichen Grunds. Es ist mangels solchen Grunds nicht möglich, dass die Mehrheit eine Änderung des bislang vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Kopfteilen in eine solche nach Miteigentumsanteilen nur deshalb beschließt, weil die Mehrheit dadurch auf Kosten der Minderheit finanziell entlast...mehr

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung für den Winterdienst eines Wohnwegs und des Bürgersteigs weitgehend zugunsten der Stellplatz-Teileigentümer im vorliegenden Einzelfall ohne sachlichen Grund Verzicht auf Einholung eines kostenintensiven Sachverständigengutachtens kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette § 16 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar In einer Ge...mehr

Leitsatz Bei der Verteilung der Kosten für den Winterdienst müssen Wohnungseigentümer berücksichtigen, dass die Verkehrssicherungspflicht alle Mitglieder der WEG betrifft, unabhängig von der Miteigentumsquote. Sachverhalt Es entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Eigentümer, die eine Wohnung und einen Stellplatz haben, einen 10-mal höheren Anteil an den...mehr

Leitsatz Mehrheitsbeschluss kann nicht Handlungspflichten eines Eigentümers konstitutiv begründen, die sich weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung ergeben Fehlen nur in zwei kleineren Räumen Erfassungsgeräte, dürfen auch nur die Heizkosten dieser Räume geschätzt werden Normenkette §§ 21 ff. WEG; §§ 133, 157 BGB; § 9a Heizkostenverordnung Kommentar Ein Beschluss, der e...mehr

Leitsatz Sonderbelastungen einzelner Eigentümer in der Jahresabrechnung Normenkette § 28 WEG Kommentar In die Jahresabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt wurden. Damit darf die Gemeinschaft über einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss nicht lediglich Schadensersatzansprüche geltend machen...mehr

Leitsatz 1. Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämmmaß an dieser Vereinbarung orientieren. Der Umstand, dass im Vertrag auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109" Bezug genommen i...mehr

Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer bedarf zur Durchsetzung eines ihm als Einzelgläubiger gegen den Verwalter zustehenden Schadensersatzanspruchs nicht der Ermächtigung durch die Gemeinschaft. Die Pflicht des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG beschränkt sich bei Baumängeln darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entsche...mehr

Leitsatz Keine Schadensersatzverpflichtung des Verwalters bezüglich anfänglicher Baumängel mangels Kausalität Normenkette §§ 278, 280 BGB, §§ 21 und 27 WEG a. F. Kommentar Der einzelne Wohnungseigentümer bedarf zur Durchsetzung eines ihm als Einzelgläubiger gegen den Verwalter zustehenden Schadensersatzanspruchs nicht der Ermächtigung durch die Gemeinschaft (vgl. auch BGHZ 115...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor dem Eigentumserwerb beschlossen worden ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Ersteher von dem Zuschlag an die Lasten der...mehr

Leitsatz Haftung des Erstehers einer Wohnung in der Zwangsversteigerung für nach Zuschlag fällige Raten aus vorher beschlossener Sonderumlage Normenkette §§ 10 Abs. 4, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG; § 242 BGB; §§ 56, 90 ZVG Kommentar Der Beklagte hatte durch Zuschlagsbeschluss im Mai 2004 im Wege der Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung erworben und ist seitdem Mitglied de...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Abberufung eines Verwalters durch einen einzelnen Eigentümer im Ausnahmefall gegeben Wichtiger Abberufungsgrund ggf. auch unberechtigte Eigenkontenführung gemeinschaftlicher Gelder Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 4, 26 Abs. 1 Satz 3, 27 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Abberufung eines Verwalter...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren ist materiell-rechtlich das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Recht anzuwenden Rechtsverfolgungsbeschluss führt noch nicht zu einer selbstständigen Handlungspflicht eines Störers Erst ein bestandskräftiger inhaltsgleicher Zweitbeschluss führt zur Hauptsacheerledigung eines vorausgehenden Anfechtungsverfahrens Die Möglichkeit i...mehr

Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen. Das gilt auch bei einer Beschlussanfechtung, wenn sich die Wohnungseigentümer von dem Verwalter oder dem von diesem beauftragten Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, den Anfechtungspr...mehr

Leitsatz Kosten einer Unterrichtung der übrigen Eigentümer durch obsiegenden Beklagten im Beschlussanfechtungsverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Beschlussanfechtung die Rechtsstellung des Verwalters betrifft Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 46 Abs. 1 WEG; §§ 91 Abs. 1, 92 ZPO Kommentar Die Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Mitglieder großer Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Zulässige Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" in gebotener großzügiger Auslegung des Parteibegriffs Normenkette §§ 43, 44, 46 Abs. 1 WEG Kommentar Mit Anwaltsschriftsatz wurde "Klage nach § 43 WEG in der Wohnungseigentumssache N. N." gegen "Wohnungseigentümergemeinschaft N. N., vertr. durch den Wohnungseigentumsverwalter … wegen Beschlussanfechtung" eingereicht....mehr

Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr

Leitsatz Vollmacht ("Generalvollmacht") des Wohnungserwerbers an den Bauträger zum Zweck der Änderung der Teilungserklärung umfasst i.d.R. nicht die Befugnis, auch Dienstbarkeiten zu bestellen Normenkette §§ 133, 164 BGB; § 19, 53 Abs. 1 GBO Kommentar Wenn der Käufer dem Bauträger eine Vollmacht zum Zweck der Änderung der Teilungserklärung erteilt und mit Bindungen im Innenver...mehr

Leitsatz Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster stellt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG dar. Das Kopfstimmenprinzip im Rahmen der doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2, 25 Abs. 2 WEG erfordert keine Korrektur zugunsten von Mehrfacheigentümern; insofern hat der Gesetzgeber den vermögensrechtlichen Belangen nach der Gese...mehr

Leitsatz Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses festzustellen, wenn der Verwalter wegen eines bestehenden Einstimmigkeitserfordernisses (Zustimmung zu baulicher Veränderung) verkündet hat, dass der Beschluss abgelehnt wurde. Zulässiges Rechtsmittel gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Verwalter gemäß § 49 Abs. ...mehr

Leitsatz Außenhaftung der Wohnungseigentümergemeinschaft (des Verbandes) gegenüber den Stadtreinigungsbetrieben für Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsentgelte in Berlin Normenkette § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG Kommentar Auch bei privatrechtlich ausgestalteten Vertragsverhältnissen mit öffentlichen Ver- und Entsorgungsbetrieben spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümerbeschluss über eine Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung einer einkommensteuerrelevanten Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen entspricht grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten die Verwalterin mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu verwendenden Bes...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsklage und nachfolgende Parteiänderung auf Beklagtenseite Normenkette §§ 10, 23, 44, 46 WEG; §§ 133, 157 BGB; §§ 165, 253 Abs. 2 Nr. 1, 263, 269, 511 ZPO Kommentar Wenn die gegen eine Gemeinschaft gerichtete Beschlussanfechtungsklage in eine solche gegen die übrigen Wohnungseigentümer geändert worden ist, kann die Parteiänderung auf Beklagtenseite e...mehr

Leitsatz Eigentümer haben Beschlusskompetenz auch für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen nach § 35a EStG ("haushaltsnahe Dienstleistungen") Kostenumlegung auf sämtliche Eigentümer entspricht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 WEG; § 35a EStG Kommentar Entgegen der Rechtsansicht beider Vori...mehr

Leitsatz Kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste Normenkette §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Gibt es keine Vereinbarungsregelung zur Dauer einer Wohnungsnutzung in der Gemeinschaftsordnung, ist im Umkehrschluss daraus zu folgern, dass auch eine kurzzeitige Nutzung durch wechselnde Feriengäste zulässig ist. Darüber hinaus...mehr

Leitsatz Verauslagung von Betriebskosten für die Gemeinschaft durch einen Miteigentümer kann Erstattungsansprüche aus Grundsätzen einer Notgeschäftsführung oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag rechtfertigen Derartige Ansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung Normenkette § 21 Abs. 2 WEG; §§ 195, 199, 670, 683 BGB Kommentar Hat ein Miteigentümer für eine Gemeinsc...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Eigentümer, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachraum zu Wohnzwecken nutzt; keine Anspruchsverwirkung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners hatte eigenmächtig einen Dachausbau vorgenommen, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Der Dachrau...mehr

Leitsatz Ob Terrassen, Balkone oder Loggien im Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum stehen, kann nicht durch Klarstellungsvermerk im Grundbuch geklärt werden Normenkette § 22 GBO Kommentar Mag es auch in Rechtsprechung und/oder Literatur umstritten sein, ob man ohne positive Anhaltspunkte in den Grundbuchunterlagen (Eintragungsbewilligungen, Teilungserklärung und Aufteilu...mehr

Leitsatz Das Überschreiten der Wertgrenze einer Wohngeldforderung für den Beitritt in das Zwangsversteigerungsverfahren kann auch durch Übersteigen von 3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts nachgewiesen werden Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZVG Kommentar Die Gemeinschaft hatte beantragt, ihren Beitritt zum Versteigerungsve...mehr

Leitsatz Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung Normenkette §§ 12, 24 Abs. 6, 26, 46 WEG; § 32 FGG; § 29 GBO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte die gemäß §§ 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Eige...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger ...mehr

Leitsatz Mehrere Kläger in verbundenen Beschlussanfechtungsklagen stehen in notwendiger Streitgenossenschaft Jede Klage unterliegt auch einer eigenständigen Begründungsfrist und wird nicht durch das rechtzeitige Begründungsvorbringen anderer Kläger gewahrt Nimmt ein Streitgenosse seine rechtzeitig begründete Klage zurück, ist nur über die vom Kläger (und seinen verbleibenden S...mehr

Leitsatz Die Bestellung eines Wohnungseigentümers zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn im Bestellungsbeschluss die wesentlichen Eckdaten zur Dauer des Bestellungszeitraums sowie zur Höhe der Verwaltervergütung fehlen und der Ort der Verwaltung darüber hinaus noch über 400 Kilometer von der zu verwalten...mehr

Leitsatz Klage des Unternehmers auf Werklohnvergütung fälschlicherweise gegen die Eigentümer zur gesamtschuldnerischen Haftung – statt gegen die Gemeinschaft als Verband – kann nicht im Wege einer Rubrumsberichtigung korrigiert werden Normenkette §§ 269, 319 ZPO Kommentar Ergibt die Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift, dass die Klage gegen die einzelnen Mitglie...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können gemäß § 16 Abs. 3 WEG mehrheitlich über den Umlageschlüssel für die Betriebskosten des gemeinschaftlichen und des Sondereigentums beschließen, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht die Abänderung des Umlageschlüssels dann, wenn einzelne Miteigentümer gegenüber dem früheren Zustand nicht...mehr

Leitsatz Teils gültige, teils ungültige Mehrheitsbeschlussfassung zur Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten (hier: Anschlusskosten des Breitbandkabels, Aufzugskosten, Hausreinigungskosten) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG n.F. Kommentar In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung von 1971 war vereinbart, dass "für die Verteilung der Nutzungen, Las...mehr

Leitsatz Keine gesamtschuldnerische oder anteilige Eigentümerhaftung für Altverbindlichkeiten aus einem Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft (Trinkwasser und Abwasser) nach Berliner Wasserversorgungsbedingungen (Revisionszulassung) Normenkette § 10 Abs. 8 WEG n.F.; §§ 133, 157, 242, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kommentar Im Streit stand die Frage, ob nach den Allgemeinen Bedingunge...mehr