Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Der im Jahr nicht ausgeglichene Verlust wird durch das Kreditinstitut auf das nächste Kalenderjahr übertragen.[1] Im Ergebnis wird damit der Verlustvortrag auf Ebene der Bank vorgenommen. Ein Verlustfeststellungsbescheid ist nicht erforderlich. Praxis-Beispiel Verlustvortrag auf Bankebene An dieser Stelle ist vorab auf den BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverr...mehr

Die Bund-Länder-Anleihe ist eine gemeinsame Schuldverschreibung der Bundesrepublik Deutschland und 10 Ländern. Ihre Laufzeit beträgt 7 Jahre ab Emissionszeitpunkt bei fester Verzinsung. Die 11 Emittenten haften für die Zins- und Tilgungsverpflichtungen lediglich in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Emissionsvolumen (teilschuldnerisch). Steuerliche Behandlung s. "Anleihen".mehr

Bis zum Jahr 2017 werden beim Erwerb und der Veräußerung/Rückgabe von Anteilen an Investmentfonds Zwischengewinne ausgewiesen. Der Zwischengewinn ist der im Rücknahmepreis enthaltene Anteil am (Zins-)Ertrag des Investmentfonds (s. "Investmentfonds"), der seit der letzten Ausschüttung/im lfd. Geschäftsjahr des Fonds angesammelt wurde. Er entspricht damit wirtschaftlich den "S...mehr

Tafelgeschäfte sind dadurch gekennzeichnet, dass die Wertpapiere nicht in einem Depot, sondern z. B. in einem Bankschließfach oder in der Wohnung des Anlegers aufbewahrt werden. Der Anleger kann die Ertragsscheine (Zins- oder Dividendenscheine) bei einem Kreditinstitut anonym einlösen. Ab 2009 unterliegen auch Erträge aus Tafelgeschäften dem allgemeinen Kapitalertragsteuersat...mehr

Ein swap soll das Risiko aus einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Geschäft minimieren. So werden z. B. Währungsgeschäfte und Zinszahlungen durch swaps abgesichert. Da das swap-Geschäft keine Kapitalüberlassung beinhaltet, lagen nach der bis 2008 geltenden Rechtslage regelmäßig keine Kapitaleinkünfte vor (s. aber "Währungsgesicherte Festgeldanlage"). Swap-Geschäfte, die ...mehr

Umtauschanleihen sind fest verzinsliche Anleihen, deren Zinssatz unter dem marktüblichen Zins zum Zeitpunkt der Emission liegt. Bei diesen Anleihen hat der Gläubiger bei Fälligkeit der Anleihe ein Wahlrecht, die Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zu 100 % oder die Übereignung einer vorher festgelegten Anzahl von bestimmten Aktien zu verlangen.[1] Wandelanleihen (s....mehr

Als Junk-Bonds (auch Schrottanleihen, High-Yield-Bonds) werden Anleihen von hoch verschuldeten Unternehmen bezeichnet. Die Anleihen werden von den Ratingagenturen als risikobehaftet eingestuft. Wegen des höheren Ausfallrisikos erhält der Anleger einen höheren Zins. Die steuerliche Behandlung ist von den jeweiligen Emissionsbedingungen abhängig (s. "Anleihen"). Bei Junkbonds b...mehr

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.[1] Unter Aufwendungen i. d. S. sind Vermögensabflüsse nicht nur in Geld, sondern auch in Geldeswert zu verstehen, die im Rahmen einer der gesetzlichen Einkunftsarten eintreten und eine Vermögensminderung bewirken.[2] Es muss sich um Aufwendungen handeln, die entstehen, um eine Einkunftsque...mehr

Nochmals zur Erinnerung: Fixkosten sind Kosten, die unabhängig von der Beschäftigung, also zum Beispiel der Ausbringung anfallen. Typische Fixkosten sind Gehälter im Verwaltungsbereich, Abschreibungen oder Mieten. Die besondere Problematik bei den Fixkosten entsteht durch folgende Faktoren: Fixkosten sind schwer abbaubar: Eine einmal gebaute Fabrikhalle kann nur schwer wieder...mehr

Kennen Sie überhaupt Ihre Fixkosten? Manche Kostenarten sind fixer als geglaubt. Sie sollten sich unbedingt einen Überblick verschaffen, wie hoch der Fixkostenblock im Unternehmen ist. Denn im Notfall kann das Unternehmen an zu hohen und nur schwer abbaubaren Fixkosten zugrunde gehen. Beispiele für variable und fixe Kosten sind: Direktes Material ist variabel. Hier kann man vo...mehr

Interessant ist immer die Frage, wie lange man "mit den Fixkosten leben muss". So gibt es Fixkosten, die zeitlich eng begrenzt anfallen oder sich selbst verbrauchen. Dazu zählen Gemeinkostenmaterial oder der Heizölvorrat. Andere Fixkostenblöcke prägen aber wesentlich die Kostenstruktur des Unternehmens, wie Abschreibungen, Zinsen, Gehälter. Mit diesen Fixkosten ist langfrist...mehr

Bei dieser Methode ergeben sich Kostensenkungseffekte unter bestimmten Umständen von ganz allein. Allerdings nur im Bereich der Fixkosten (Abschreibungen, Zinsen, Mieten etc). Dabei wird die Tatsache genutzt, dass sich die Summe der Fixkosten immer auf die Anzahl der Leistungseinheiten (Stück, Stunden usw.) verteilt. Je höher die Leistung, desto geringer sind die Fixkosten. D...mehr

Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften[1], bei denen der Wille der Vertragsparteien auf einen Gewinn in Form der Kursdifferenz gerichtet ist, sind keine sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG.[2] Abfindungen an den Mieter einer Wohnung, soweit er sie für vermögenswerte Einschränkungen seiner Mietposition erhält.[3] Zahlungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbra...mehr

Bei der Unterscheidung nach fixen und variablen Kosten steht die Frage nach der Abhängigkeit der Kosten vom Beschäftigungsgrad im Vordergrund. Unter Beschäftigung versteht man die Auslastung der Kapazität. Dies kann die Auslastung von Maschinen sein, aber auch die Inanspruchnahme der Servicekapazität. Ist beispielsweise ein Restaurant mit 100 Sitzplätzen zur Hälfte mit Gäste...mehr

Bei der typisch stillen Gesellschaft unterliegt nur der Inhaber des Handelsgeschäfts mit seinem Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Das Entgelt an den typisch stillen Gesellschafter ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1c GewStG hinzuzurechnen; dies gilt unabhängig von der gewerbesteuerlichen Behandlung beim Empfänger. Praxis-Beispiel Hinzurechnungen typisch S...mehr

Deshalb wird der atypisch stille Gesellschafter steuerlich auch als Mitunternehmer eingestuft. Der atypisch Stille kann eine dem Kommanditisten vergleichbare Mitunternehmerinitiative ausüben. Durch die schuldrechtliche Teilhabe an den stillen Reserven des Betriebs trägt er zudem auch ein Mitunternehmerrisiko.[1] Das Mitunternehmerrisiko fehlt i. d. R. jedoch, wenn der Stille...mehr

Liegt eine atypisch stille Gesellschaft vor, wird es etwas exotisch: Objekt der Gewerbesteuer und Träger der Gewerbesteuerpflicht ist die Mitunternehmerschaft, dagegen ist Subjekt der Gewerbesteuer der Inhaber des Handelsgeschäfts. Daraus folgt, dass der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinn der Mitunternehmerschaft der Ermittlung des Gewerbeertrags zugrunde gelegt w...mehr

Die Stellung als Mitunternehmer wirkt sich entscheidend auf die Ermittlung der steuerlichen Einkünfte der OHG aus. Zusätzlich zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften[1] ist zu beachten, dass die sog. Sondervergütungen an Gesellschafter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten.[2] Zu den Sondervergütungen gehören die Entlohnung für erbrachte Arbeitsleistungen, die Miet...mehr

Rz. 160 Bei den Zinsen kommt es darauf an, in welcher Höhe und ab wann diese gefordert werden können. aa) Zinssätze Rz. 161 Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen seit dem 29.7.2014 neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB, im Übrigen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 B...mehr

Rz. 255 Auf die Angaben zur Hauptforderung wie auf den mitgeteilten rückständigen Unterhalt folgen die Angaben zu den Zinsen. Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids....mehr

Rz. 266 Auf die Angaben zur Hauptforderung folgen die Angaben zu den Zinsen. Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids. Hinweis Diese Zinsen verjähren nach § 197 Abs. 1 ...mehr

Rz. 282 Auf die Angaben zum rückständigen Unterhalt folgen die Angaben zu den Zinsen. Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids. Hinweis Diese Zinsen verjähren nach § 19...mehr

Tz. 23 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Fraglich ist, ob einer optierenden Gesellschaft die Entlastungsberechtigung nach der MT-RiLi zusteht. UE ist dies sowohl für eine inl Entlastungsberechtigung nach § 43b Abs 2 EStG als auch für eine ausl Entlastungsberechtigung nach dem jeweiligen ausl StR zweifelhaft. Die nach § 43b EStG entlastungsberechtigten MG sind in der Anl 2 zum EStG ...mehr

Rz. 161 Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen seit dem 29.7.2014 neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB, im Übrigen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB. Dem Gläubiger bleibt aber unbenommen, aus einem anderen Rechtsgrund, etwa wegen einer besonderen vertraglichen...mehr

a) Außerbilanzielle Einkünftekorrektur ..., sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen voneinander unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären. Rz. 157 [Autor/Stand] Einkünfteerhöhung. Die Rechtsfolge des § 1 Abs. 1 bewirkt eine außerbilanzielle Erhöhung der Einkünfte (Nettobetrag) durch den Austausch der ...mehr

Rn. 958 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für Verbindlichkeiten sieht § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 EStG eine Abzinsung mit dem Zinssatz von 5,5 % vor. Gegen die Höhe des Zinssatzes bestehen nach Auffassung des FG Hamburg zu Recht ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, weshalb es in dem entsprechenden Fall vorläufigen Rechtsschutz gewährte (vgl FG Hamburg v 31.01.2019, 2 V 112/18, EF...mehr

Tz. 80 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 3 S 1 KStG ist § 4h EStG bei der OG nicht anzuwenden. Dh bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens findet zunächst keine Begrenzung des abzb Zinsaufwands statt. Tz. 81 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Sind in dem dem OT zuzurechnenden Organeinkommen Zinsaufwendungen und Zinserträge iSd § 4h Abs 3 EStG enthalten, ...mehr

Rz. 37 Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge).[47] Rz. 38 Soweit das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten werden soll, ist dementsprechend zu beantragen, dass das – genau bezeichnete – erstinstanzliche Ur...mehr

Rz. 165 Der Zeitpunkt bzw. das Datum, ab welchem Zahlung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Verzugseintritt des Schuldners. Dafür spielt stets die Fälligkeit der Forderung eine Rolle. Daher muss immer der Zeitpunkt der Fälligkeit festgestellt werden. Es gelten folgende Regeln: Rz. 166 Die Fälligkeit eines Anspruchs bestimmt sich primär nach einer etwaigen Vereinbarun...mehr

Rz. 197 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Nach den Regelungen des AltZertG und des § 93 EStG darf gefördertes Altersvorsorgevermögen, auf das § 10a/Abschnitt XI EStG angewandt wurde, nur wie folgt ausgezahlt werden: frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres (bei vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Verträgen mit Vollendung des 60. Lebensjahres – § 14 Abs. 2 AltZertG) oder mit Be...mehr

Rz. 422 Gem. § 6 Abs. 4 S. 8 AStG sind für die Dauer des gewährten Zahlungsaufschubs Zinsen in entsprechender Anwendung des § 234 AO zu erheben, soweit der Steueranspruch nicht nach § 6 Abs. 3 AStG entfällt und der Steuerpflichtige auf die Leistung von Jahresraten verzichtet hat. Abweichend von § 6 Abs. 4 S. 4 AStG wird werden im Kontext der Sonderregelung folglich Stundungs...mehr

Tz. 67 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch das URefG 2008 ist in § 15 S 1 KStG eine Nr 3 eingefügt worden, die mit der Ersetzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch die Zinsschranke zusammenhängt. Nach § 15 S 1 Nr 3 S 1 KStG gilt die Bruttomethode auch für die Anwendung der Zinsschranke. Bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens sind § 8a KStG und § 4h ...mehr

Tz. 28 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG und § 9 Abs 1 Nr 1 KStG korrespondieren nach ihrem Wortlaut nicht miteinander. § 9 Abs 1 Nr 1 KStG erfasst den Teil des Gewinns, der an phG auf ihre nicht auf das Grund-Kap gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird. § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG bestimmt für den phG dagegen zu Eink...mehr

Rz. 61 Konkurrenzprobleme können sich aus Sicht eines Inlandsbeteiligten zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG und der Einkünftekorrektur nach § 1 AStG ergeben.[1] Wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine nicht fremdvergleichskonforme Geschäftsbeziehung zu seiner ausländischen Zwischengesellschaft unterhält, können die Anwendungsbereiche von § 1 AStG ...mehr

Rn. 970 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Üblicherweise passen sich die vereinbarten Nutzungsvergütungen dem Abrechnungszeitraum (Wj) in Gestalt von monatlich zu zahlenden Mieten oder Jahreszinsen an. Es lassen sich in der Praxis allerdings auch progressive Nutzungsvergütungen über die Abrechnungsperiode (Gewinnermittlungszeitraum) hinaus feststellen. Beispiel 1 (BFH v 15.07.1998, ...mehr

Rz. 244 Dreistufiger Fremdvergleichstest: In § 1 Abs. 3d Satz 1 AStG leitet mit einer deutlichen Aussage ein: "Es entspricht nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, wenn ein aus einer grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe resultierender Aufwand die Einkünfte des Steuerpflichtigen gemindert hat [...]". Das Hauptziel dieser g...mehr

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Rz. 28.9 [Autor/Stand] § 1 oder Einlage bzw. Entnahme. Für Leistungen, die eine inländische Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft unentgeltlich oder teilunentgeltlich erbringt, stellt sich stets die Frage, ob eine Gewinnkorrektur vorrangig nach § 1 oder nach Einlage- bzw. Entnahmegrundsätzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) vorzunehm...mehr

Rz. 158 Neben der einzuklagenden Hauptforderung spielen auch die Nebenforderungen eine Rolle. Rz. 159 Zu den Nebenforderungen gehören vor allem zwei Dinge: zum einen die Zinsen der Hauptforderung, zum anderen die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung (Mahn-, Inkasso-, Rechtsanwaltskosten). Für Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes ist gesetzlich ausdrüc...mehr

Rz. 77 Der Anspruch ist unter Angabe der verlangten Leistung zu bezeichnen, Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln anzugeben. Der geltend gemachte Anspruch muss gegenüber anderen Forderungen abgrenzbar sein. Ggf. ist – falls dies über das Antragsformular nicht möglich sein sollte – der Schuldner vorab oder gleichzeitig bzgl. der eindeutigen Individualisierung...mehr

Rz. 91 Durch die Abzugsmöglichkeiten in § 17 Abs. 2 Halbs. 2 AStG wird der Schätzungsrahmen korrigiert. Der Abzug von an unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter gezahlte Zinsen und Nutzungsentgelte für überlassene Wirtschaftsgüter soll eine steuerliche Doppelerfassung vermeiden.[1] Angemessene Zinsen und Nutzungsentgelte sind bereits auf der Ebene der ausländischen Gese...mehr

Rz. 37 Eine "Teil-Erledigungserklärung" ist ungebräuchlich. Vielmehr sind Art und Datum der teilweisen Erledigung (zumeist der Zahlung) mitzuteilen. Weil über die Kosten des Rechtsstreits nur einheitlich – im Rahmen einer Kostenmischentscheidung mit dem noch streitigen Teil – entschieden werden kann, braucht kein gesonderter Kostenantrag gestellt zu werden. Die Kostenentsche...mehr

Rz. 64 Die Einkünfte der ausländischen Betriebsstätte müssen Zwischeneinkunftscharakter haben, d. h. der Gesetzgeber fingiert für die Prüfung eine 100 %ige Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft und knüpft für die Prüfung des Methodenwechsels an den Charakter der ausländischen Einkünfte an: Führten diese als sog. Zwischeneinkünfte, d. h. passiv und niedrigbesteuert,...mehr

Der Antragsgegner hatte – vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten – gegen einen Beschluss des AG Dieburg – FamG – in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge sofortige Beschwerde eingelegt. Nach Hinweis auf die Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist hat der Antragsgegner die Beschwerde wied...mehr

Rade in H/H/R, § 6 EStG Rz 301ff (08/2021); Krumm in Brandis/Heuermann, § 6 EStG Rz 410ff (05/2023); Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 211–220 (43. Aufl 2024). Verwaltungsanweisungen: H 6.4 EStH 2022 Rn. 546 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Abbruch s Rn 591 ff Abbruchkosten eines Gebäudes als AK des Grund und Bodens s Rn 591 Abstandszahlung Zur Befreiung von einer dinglichen Last können Abstan...mehr

Rz. 172 Eine fällige Geldschuld hat der Schuldner in jedem Fall von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in welchem ihm die Klage zugestellt wird, sog. Prozess- oder auch Rechtshängigkeitszinsen, § 291 BGB i.V.m. §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO.mehr

Tz. 7 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 § 32 Abs 1 KStG enthält zwei (früher drei) selbständige Tatbestände, bei deren Verwirklichung die KSt für Einkünfte, die dem St-Abzug unterliegen, durch den St-Abzug abgegolten ist. Für KSt-Subjekte unterliegen insbes folgende Erträge dem St-Abzug (vorbehaltlich evtl Abstandnahme, zB s § 44a EStG, oder Erstattungsregelungen, zB s § 44b EStG, ...mehr

Rz. 251 Anzugeben ist bei der Vollstreckung gewöhnlicher Geldforderungenmehr

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden, wenn im Einzelfallmehr

Rz. 2 Zunächst sind beim Forderungseinzug die Voraussetzungen des § 43d BRAO, nämlich die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen zu beachten. Nach der Gesetzesbegründung[1] zu § 2 Abs. 2 S. 1 RDG betreffen Inkassodienstleistungen Zitat "den Einzug fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungse...mehr