Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Übergabeersatz Ein über die Maßen hoher Zinssatz ist nicht eintragungsfähig. Praxis-Beispiel Sittenwidriger Zinssatz Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen schloss mit dem Eigentümer eines Grundstücks einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 EUR. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und "Gebühren" von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr)....mehr

Beispiel Eine Briefhypothek kann nach folgendem Muster bestellt werden: Schuldanerkenntnis Ich bekenne, von…, in…, (im Folgenden "Gläubiger" genannt) ein Darlehen in Höhe von … EUR zu folgenden Bedingungen erhalten zu haben: Das Darlehen ist vom… an mit… % jährlich in vierteljährlichen, jeweils am ersten Tag eines jeden Kalendervierteljahrs nachträglich fälligen Raten zu verzi...mehr

Treupflicht des Sicherungsnehmers Das durch die Sicherungsabrede bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld begründete Treuhandverhältnis wirkt sich noch in der Zwangsversteigerung aus, wie das OLG München [1] jüngst entschied: Der Ersteher eines Grundstücks, der eine auf dem Grundstück lastende verzinsliche Grundschuld übernimmt, ist gem. § 56 Satz 2 ZVG verpflichtet, für den ...mehr

6-Monatsfrist Die Kündigung gem. § 1193 Abs. 1 BGB bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf das Grundschuldkapital, nicht auf Zinsen der Grundschuld. Der Abdingbarkeitsausschluss des § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB betrifft nur das Grundschuldkapital. Insoweit hat der BGH[1] klargestellt: Die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz darf auch wegen der Grundschuldzinsen erst 6 Monate na...mehr

Es besteht keine Verpflichtung zur Anlage der Kaution auf einem Sparkonto. Nach der Bestimmung des § 551 Abs. 3 Satz 2 BGB können die Mietvertragsparteien auch eine andere Anlageform vereinbaren. Wichtig ist hier zunächst einmal, dass eine entsprechende Vereinbarung auch tatsächlich getroffen wurde. Eigenmächtig kann der Vermieter die Kaution nicht anderweitig anlegen. Andere...mehr

Bestehen keine Forderungen des Vermieters gegen seinen Mieter, ist die Kaution in voller Höhe zuzüglich Zinsen an den Mieter zurückzuzahlen. Vorbehaltlose Auszahlung Vermieter sollten stets vor Rückzahlung der Kaution prüfen, ob ihnen berechtigte Forderungen gegen ihre Mieter zustehen, mit denen sie gegen den Auszahlungsanspruch mit der Kaution aufrechnen können. In der vorbe...mehr

Erstprämie Der Verzug des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung kann verschiedene Konsequenzen haben: Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nicht rechtzeitig, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, gemäß § 37 VVG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Versicherer muss...mehr

Maximal 50.000 EUR Es werden zur Erreichung des Ziels Darlehen bis zu 50.000 EUR je Wohneinheit gewährt. Die zinsgünstigen Kredite der KfW-Bank werden durch die IBB zusätzlich um 0,6 % vergünstigt. Gemeint sind die Konditionen des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen". Finanziert werden 100 % der förderungsfähigen Bau- und Erwerbskosten. Dazu gehören auch die Beratungs- und Pl...mehr

Sondertilgung Die Tilgung beginnt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre. Gegenüber der KfW-Bank werden nur vierteljährliche Raten akzeptiert. Außerplanmäßige Tilgungen sind zulässig, allerdings wird hier eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Tilgungszuschuss bis 40 % Die Förderung dieses Programms beinhaltet einen Tilgungszuschuss. Mit Eingang der Bestätigung über die Einha...mehr

Bestimmbarkeit Bei einer Hypothek zur Sicherung einer verzinslichen Forderung muss außer dem Zinssatz auch der Beginn der Verzinsung in das Grundbuch eingetragen werden. Darüber, ob dieser Zeitpunkt hinreichend bestimmt oder doch bestimmbar ist, besteht häufig Streit. Enthält die Bewilligung keine Angaben, so ist sie dahin auszulegen, dass Zinsbeginn grundsätzlich der Eintrag...mehr

0,5 % Zinsen Das objektabhängige Darlehen wird während der Dauer der Belegungsbindung mit 0,5 % verzinst. Nach Ablauf der Belegungsbindung erfolgt die Verzinsung mit dem üblichen Marktzins. Der Tilgungsanteil muss mindestens 1 % betragen. Für dieses Darlehen wird ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 3 % erhoben. Als Bemessungsgrundlage gilt der Darlehensnennbet...mehr

Grundsatz Bei der Eintragung einer verzinslichen Grundschuld ist der Zinssatz im Grundbuch anzugeben, damit der Umfang der Belastung des Grundstücks bereits aus dem Grundbuchvermerk ersichtlich ist. Hierzu ist bei einer variablen Verzinsung der Grundschuld die Eintragung des Höchstzinssatzes ausreichend, wenn in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung der regelmäßige o...mehr

Es können Darlehen in Höhe von 120.000 EUR pro Wohnung bezogen auf die anerkannten förderungsfähigen Bau- und Baunebenkosten beantragt werden. Wird in die Wohnung oder an der Wohnung erstmalig ein Aufzug angebracht, so wird die Darlehensgrenze um 2.500 EUR erhöht. Darlehensbeträge unter 5.000 EUR werden nicht gewährt. Diese Förderung kann mehrfach bis zum Erreichen der Darleh...mehr

Notarvertrag In der vor dem Notar errichteten Grundschuldbestellungsurkunde wird die Grundschuld der Höhe nach und mit Zinsen [1] und Rang festgelegt. Bei der Sicherungsgrundschuld sind in der Urkunde regelmäßig auch eine Unterwerfungsklausel zwecks sofortiger Vollstreckbarkeit und ein Schuldanerkenntnis [2] mit der Übernahme der persönlichen Haftung enthalten.mehr

Das gewährte Darlehen wird gegenüber der KfW vierteljährlich in gleich hohen Raten getilgt. Während der tilgungsfreien Zeit bestehen die Raten nur aus Zinsen. Vorfälligkeitsentschädigung Soll das Darlehen vorzeitig abgelöst werden, wird eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt.mehr

Dieses Programm hat die Einhaltung energetischer Gesamtziele im Visier. Dazu sollen selbstnutzende Käufer oder Erbauer von Wohnungen angehalten werden, Effizienzhaus-Standards einzuhalten. Vorteil: Günstige Zinsen mit langfristiger Zinsbindung. 9.1 Wer kann die Förderung beantragen? Privatpersonen Antragsteller sind Privatpersonen als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie....mehr

3-Jahresfrist Die Grundschuldzinsen verjähren gem. §§ 195, 199 BGB in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem sie fällig sind.[1] Die Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld ist nicht bis zum Eintritt des Sicherungsfalls gehemmt.[2]mehr

Das folgende Muster kombiniert den Zahlungsanspruch hinsichtlich rückständiger Mieten mit dem Anspruch auf Räumung nach einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mietverhältnis. Des Weiteren beinhaltet es einen Antrag auf Leistung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts. Musterschreiben: Räumungsklage mit Zahlungsklage Amtsgericht Düsseldorf Werdener Stra...mehr

Die gewährten Darlehen werden bei einem Neubau in 2 Raten ausgezahlt. 50 % bei Baubeginn und 50 % nach Fertigstellung des Rohbaus. Alle anderen Darlehen werden in einer Summe ausgezahlt. Grundsätzlich werden die Darlehen im Grundbuch gesichert. Sollzinsen Die Darlehen werden in Abhängigkeit von Effizienzhaus-Standard und des Alters des Objekts verzinst.mehr

Hinweis Keine bleibenden Werte Diese Aufwendungen kann der Mieter ersetzt verlangen, soweit er hierfür keinen bleibenden Vermögenswert erhalten hat. Praxis-Beispiel Umzugsaufwendungen Hierzu gehören die Umzugskosten, die Kosten der Wohnungssuche[1], Zeitungsinserate, Maklerkosten, Kosten für die Ummeldung von Telefon, Umbaukosten für eine Einbauküche[2] etc. Außerdem gehören hie...mehr

Die Rechtsfolgen des Verzugs sind in den §§ 280, 287 und 288 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner dem Gläubiger den Verzugsschaden zu ersetzen.[1] Bei Geldschulden stehen dem Gläubiger Verzugszinsen zu.[2] Hinweis Höhe der Verzugszinsen Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an dene...mehr

Wurde die Kaution gezahlt, kann dies dem Mieter gegenüber bestätigt werden, muss es aber nicht. Da der Mieter aber entsprechende Auskunftsrechte insbesondere auch dahingehend hat, bei welchem Kreditinstitut die Kaution angelegt und dies insolvenzsicher erfolgt ist, sollte der Vermieter die entsprechenden Daten dem Mieter von sich aus mitteilen. Musterschreiben: Bestätigung d...mehr

Maximal 100.000 EUR Die IBB gewährt für Einzelmaßnahmen Darlehen in Höhe von 50.000 EUR je Wohneinheit. Erfolgt eine Sanierung zum KfW-Effizienzhaus, werden Darlehen bis zu 120.000 EUR je Wohneinheit gewährt. Die Programmzinsen der KfW-Bank werden von der IBB um 0,6 % zinsvergünstigt angeboten. Zudem wird ein Tilgungszuschuss gezahlt. Dieser ist davon abhängig, welcher KfW-Ef...mehr

Vorrangige Befriedigung Stellt das belastete Grundstück im Wesentlichen das gesamte Vermögen des Schuldners dar, sollte die Vollstreckung in jedem Fall aus dem Grundpfandrecht betrieben werden. Nach § 10 ZVG werden solche dinglichen Rechte gegenüber persönlichen Forderungen vorrangig befriedigt, wobei unter mehreren dinglichen Rechten der Rang entscheidet. Gem. § 1147 BGB erf...mehr

Miteigentum Die Ehefrau, die das Teilungsversteigerungsverfahren bislang erfolglos betrieben hat, kann vom Ex-Ehemann die Zustimmung zur Teillöschung der in bestimmter Höhe nicht mehr valutierenden Grundschuld verlangen, um so die Voraussetzung für eine Teilungsversteigerung zu schaffen.[1] Diese scheitert anderenfalls daran, dass die Grundschuld ins geringste Gebot fällt und...mehr

Zuschlag – und dann? Mit dem Zuschlag an den Meistbietenden erwirbt der Ersteher Eigentum an dem Grundstück sowie an den von der Versteigerung erfassten Gegenständen (§ 90 ZVG). Gleichzeitig endet die Gemeinschaft an dem Grundstück, die sich nach dem Surrogationsgrundsatz nunmehr an dem Erlös fortsetzt. Denn die Aufhebung der Gemeinschaft setzt gemäß § 753 Abs. 1 BGB zum eine...mehr

Löschung alter Rechte Wenn bei Grundpfandrechten das Erlöschen der gesicherten Forderung nicht oder nur schwer zu beweisen ist, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer "Rechtsbereinigung" vor: Ist nämlich der Grundpfandgläubiger unbekannt, kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten Eintragung in das Grundbuch 10 Jahre ...mehr

Die Tilgung der Darlehen erfolgt in vierteljährlichen Raten. Während der tilgungsfreien Jahre bestehen die Raten nur aus Zinsen. Eine vorzeitige Ablösung eines Darlehens ist nur gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Tilgungszuschuss Die Förderung dieses Programms beinhaltet einen Tilgungszuschuss. Mit Eingang der Bestätigung über die Einhaltung der technischen Mindest...mehr

Hat der Mieter dem Vermieter für die Miete und für die Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen Sicherheit geleistet (eine Kaution gezahlt), so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein.[1] Nach altem, bis zum 1.9.2001 geltenden Recht war der Erwerber zur Rückgewähr nur verpflichtet, wenn die Sicherheit ihm ausgehändigt wurde oder wenn er dem Vermieter gegen...mehr

Die Förderung erfolgt als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss und für die Gesamtfinanzierung als Tilgungsanteil genutzt werden kann. Dadurch können sich beispielsweise die Zinsen vergünstigen, da die Darlehenssumme geringer wird. 3,50 EUR pro m2 Die Zuschusshöhe beträgt in der Regel 35 %, aber maximal 3,50 EUR pro Quadratmeter geförderter Wohnfläche. Allerdings ist d...mehr

100 % der förderfähigen Kosten Es werden 100 % der förderfähigen Kosten pro Vorhaben durch die KfW-Förderbank finanziert. Die Laufzeiten der Darlehen können bis zu 20 Jahre betragen. Je nach Länge der Darlehenslaufzeit sind bis zu 3 tilgungsfreie Jahre zu vereinbaren. Der Zinssatz orientiert sich an der Kapitalmarktentwicklung. Für dieses Programm kommt der am Tag des Abrufs g...mehr

Verbilligte Zinsen Grundsätzlich orientiert sich der Programmzinssatz an der Kapitalmarktentwicklung. Er wird arbeitstäglich an jedem Bankarbeitstag aktualisiert. Der Marktzins wird durch dieses Programm verbilligt. Wird ein Darlehen zugesagt, kommt der am Tag des Abrufeingangs geltende Programmzinssatz wie folgt zur Anwendung: der Abruf erfolgt bis spätestens 15 Uhr des jewei...mehr

Außerplanmäßige Tilgungen Während der vereinbarten tilgungsfreien Jahre werden lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Darlehensbeträge getilgt. Nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre wird das Darlehen dann vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt. Soll eine außerplanmäßige Tilgung vorgenommen werden, verlangt die KfW eine Vorfälligkeitsentschädigung. Eine vorzeitig...mehr

Die Auszahlung erfolgt bei Darlehen bis 15.000 EUR in 2 Raten. 50 % werden bei Beginn der Maßnahme ausgezahlt, die weiteren 50 % nach Abschluss und Prüfung des Kostennachweises. Wurde Darlehen über 15.000 EUR beantragt, erfolgt die Auszahlung in 3 Raten: 25 % bei Beginn, 55 % nach Fertigstellung und 20 % nach Prüfung des Kostennachweises. Das Land NRW begünstigt diese Förderd...mehr

Zinsengrundschuld Ist eine Grundschuld mit Ausnahme von rückständigen Zinsen abgetreten worden, bedarf die Löschung der Grundschuld nicht der Zustimmung des ursprünglichen Gläubigers.[1] Miterben Die Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts bedarf der Zustimmung sämtlicher Miterben; die Entscheidung einer Mehrheit von Miterben reicht zum Nachweis der Berechtigun...mehr

Rz. 40 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuerbefreiungen im EStG befinden sich in erster Linie in den §§ 3 bis 3b EStG. § 3 EStG enthält einen Katalog von Steuerbefreiungen, der historisch gewachsen und kaum systematisch gegliedert ist. Die Vorschrift ist nicht in Absätze unterteilt, sondern zählt die Steuerbefreiungen enumerativ auf, zurzeit bis zur Nummer 72, wobei einige Numme...mehr

Zinsverbilligte Darlehen Die Förderung erfolgt über die Vergabe von langfristigen, zinsverbilligten Darlehen, deren Vergabe direkt über die L-Bank erfolgt. Die Zinsverbilligung erfolgt über die ersten 10 Jahre der Darlehenslaufzeit. Die Zinsen werden für 15 Jahre festgeschrieben. Finanziert werden die Gesamtkosten des Vorhabens abzüglich der zu erbringenden Eigenleistungen (s...mehr

Eine Kautionsabrechnung kommt letztlich lediglich bei der Barkaution und der Abtretung eines Sparguthabens in Betracht. Wurde die Mietsicherheit andererseits in Form der Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, ist dem Mieter das Sparbuch zurückzugeben und eine entsprechende Freigabeerklärung gegenüber dem Bankinstitut abzugeben; einer Bürgschaft geleistet, ist dem Bürgen di...mehr

Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen des Antragstellers, Gebrauchte Anlagen/Eigenbauten Ausgaben für gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, die Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, Finanzierungskosten sowie deren Zinsen, Aufwendungen für den Grunderwerb und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten, Aufwendungen für Repräsentati...mehr

Beweisproblem Auch bei einem Baufinanzierungsdarlehen, das die Eltern eines Ehegatten dem jungen Paar zum Hausbau gewährt haben, kann der andere Ehegatte im Fall der Scheidung zur Rückzahlung verpflichtet sein.[1] Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen ursprünglich nur "im Fall der Not" zurückgefordert werden sollte.[2] Wird gegenüber dem Darlehensanspruch eingewandt, es ha...mehr

2,5 % / 4 % Die Darlehenszinsen orientieren sich am Kapitalmarkt. Die aktuellen Programmzinsen werden auf der Webseite der ISB veröffentlicht (www.isb.rlp.de). Die Zinsen können für 10, 15 oder 20 Jahre festgeschrieben werden. Die Tilgungsleistung beträgt 2,5 % p. a. Hat der Antragsteller das 55. Lebensjahr bereits vollendet, beträgt die Tilgung 4 % p. a. Sondertilgung bis zu ...mehr

100.000 EUR Es können Darlehen mit einem Darlehensmindestbetrag von 100.000 EUR beantragt werden, jedoch maximal 40 % der Gesamtkosten. Der Tilgungssatz beträgt 2 oder 3 %. Die erste Zinsbindungsfrist wird für 15 Jahre vereinbart. Bei einer Tilgung von 2 % betragen die Zinssätze 2,09 % Sollzins/2,15 % Effektivzins und bei 3 % Tilgung 2,03 % Sollzins/2,10 % Effektivzins (Stand ...mehr

Die KfW-Förderbank finanziert 100 % der Nettoinvestitionskosten. Der Höchstbetrag liegt aufgrund des antragsberechtigten Personenkreises bei 50 Mio. EUR pro Vorhaben. Die Umsatzsteuer kann mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug nach dem UStG berechtigt ist. Die Darlehen werden zu 100 % ausgezahlt. Es können Darlehenslaufzeiten bis zu 20 Jahren ...mehr

Gefördert werden pro vermietete Wohnung Darlehen in Höhe von bis zu 120.000 EUR der anerkannten förderungsfähigen Bau- und Baunebenkosten. Darlehen unter 5.000 EUR pro Wohnung kommen nicht zur Auszahlung. Wahlweise wird eine Mietpreis- und Belegungsbedingung von 20 bis 25 Jahre vereinbart. Die Länge der Bindung hängt vom Zeitraum der Zinsbindung ab. Die Mietpreisobergrenzen je ...mehr

Die oben beschriebenen unterschiedlichen Förderungen beinhalten auch unterschiedliche Förderkonditionen. Die einzelnen Förderungen sind in 2 Förderwege eingeteilt. 1. Förderwegmehr

Gefördert wird mit einem geringen Zins auf das Darlehen. Auch hier kommt es auf die Einkommensverhältnisse der Haushalte an. Es sind Zinssätze von 0,0 % in der Anfangsphase und bis zu 1 % in der Endphase möglich. Die aktuellen Zinsstaffeln sind auf der Webseite der ISB zu sehen. 2 % Tilgungsanteil Die Zinsbindung entspricht in der Regel dem Zeitraum der Belegungsbedingungen. N...mehr

Mindestkosten: 5.000 EUR Die Kosten für die obigen Maßnahmen werden in der Regel bis zu 60 % gefördert. In begründeten Fällen können es auch 75 % sein. Eine Förderung kommt neben den baulichen Voraussetzungen aber nur in Betracht, wenn die Kosten mindestens 5.000 EUR je Wohnung oder Pflegeplatz betragen. Das Darlehen wird zu 100 % ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt nach Baufo...mehr

Es gelten folgende Zinskonditionen (Stand 4.4.2018):mehr

Entscheidet sich der Vermieter zunächst, lediglich die Räumung gerichtlich durchsetzen zu wollen, kann er Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen Mieter u. a. im Urkundenverfahren geltend machen. Die Vorteile des Urkundenverfahrens liegen in einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung und insbesondere darin, dass der im Urkundenverfahren erstrittene Titel ohne Sicherheitsle...mehr

Der Schlichtungsvorschlag stellt wie bei einem gerichtlichen Urteil den Sachverhalt dar und kommt sodann zur rechtlichen Bewertung, wobei allerdings nicht zwingend eine strenge Unterteilung erforderlich ist.[1] Der Schlichter unterbreitet den Verfahrensbeteiligten einen Vorschlag, mit dem die Probleme gelöst werden können. Der Vorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet s...mehr