Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverbundverfahren rechtshängig ist. Sie streiten über die Festsetzung von Zwangsmitteln, um die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) zur Erteilung von Auskünften zum Versorgungsausgleich anzuhalten. [2] Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) vom 15.1.2018 wurde der Ehefrau am...mehr

Im Ergebnis wird der Entscheidung des BAG zuzustimmen sein. Das BAG hat sich jedoch – ebenso wenig wie zuvor das LAG Rheinland-Pfalz – zu einigen entscheidungserheblichen Fragen nicht geäußert. Außerdem soll hier auf weitere Probleme eingegangen werden, die sich hier stellen. 1. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Arrestklägerin Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ...mehr

Zusammenfassung Überblick Unter Import ist sowohl der Eingang von Unionsware aus der EU als auch die Einfuhr von Nicht-Unionsware aus Drittländern und der EU zu verstehen. Dieser Beitrag informiert, was beim Intrahandel und Extrahandel zu beachten ist, wie die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abläuft und welche besonderen Verfahren es gibt. Gesetze, Vo...mehr

Die Einfuhrabgaben sind die Summe aus den Zöllen, den Verbrauchsteuern und der Einfuhrumsatzsteuer. Zölle verteuern Einfuhren künstlich und wurden vorwiegend zum Schutz der heimischen Wirtschaft eingeführt. Stark exportorientierte Staaten wie Deutschland sind natürlich an einem weltweiten Abbau von Zöllen interessiert. In einer Zollunion wie der EU (inkl. Türkei) gelten glei...mehr

Auch wenn der Zolltarif eine Abgabenerhebung vorsieht, gibt es eine Reihe von Fällen, in denen von einer Abgabenerhebung abgesehen wird. Festgehalten ist das in der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZollbefreiungsVO). Diese können Sie auf der Webseite des Zolls einsehen.[1] Ebenfalls zollfrei sind Rückwaren, d. h. Waren, die ...mehr

3.1 Gestellung: Der über die Grenze transportierende Frachtführer erfasst im ATLAS-System Bei jeder Einfuhr aus einem Drittland wird die Ware an der Eingangszollstelle "gestellt" und im ATLAS-System (Österreich: e-Zoll-System, Schweiz: EZV) mit der "summarischen Anmeldung" (SumA) erfasst. Die Gestellung erfolgt durch denjenigen, der die Ware über die Grenze transportiert, i. ...mehr

Es gibt die Zollversandverfahren T1, T2, Carnet T.I.R, Carnet A.T.A.[1]mehr

Zu Beginn jeder Anmeldung sollten Sie zunächst die Warennummer (Feld 33) feststellen. Sie muss auf jeden Fall angegeben werden und bildet die Grundlage für die Berechnung der Einfuhrabgaben. Ergibt sich bei der Einreihung ein prozentualer Zollsatz, müssen Sie danach den Zollwert feststellen. Diese Zollwertermittlung können Sie sich sparen, wenn Sie beim Einreihen feststellen...mehr

Zunächst wird die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr dargestellt. Die anderen Verfahren werden gesondert beschrieben. Auch für die anderen Verfahren ist das, was im Folgenden dargestellt wird, anzuwenden. Die meisten Daten werden aus der Handelsrechnung in die Einfuhranmeldung übernommen. Die zu ergänzenden Felder sind dann selbst zu ermitteln (z. B. Zol...mehr

4.3.1 Vorübergehende Verwendung: Formloses Verfahren Bei diesem Verfahren können Nichtgemeinschaftswaren in die EG verbracht, hier verwendet und wieder ausgeführt werden. Dieses Verfahren kommt in der Praxis so häufig vor, dass es meist formlos abgewickelt wird: Jeder z. B. russische Lkw oder jeder Seecontainer, der Ware befördert, ist selbst eine Ware, deren vorübergehende V...mehr

Der Zollschuldner hat die Einfuhrabgaben zu entrichten. Hierbei gibt es folgende Möglichkeiten:mehr

Einer Warennummer können verschiedenartige Zollsätze zugeordnet werden. Meist werden Wertzölle angegeben, es gibt aber auch Gewichtszölle bei Marktordnungswaren (Agrarprodukten) und Stuckzölle. Bei manchen Waren ist neben dem üblichen Zollsatz alternativ auch ein Mindest- oder Höchstzollsatz zu beachten. Die folgenden Begriffe sollten Sie kennen: Drittlandszollsatz: der höchst...mehr

Neben der Abfertigung zum freien Verkehr gibt es eine Vielzahl von anderen, für die Wirtschaft sinnvollen Zollverfahren, bei denen – zunächst – keine oder verminderte Abgaben zu entrichten sind. Der Zollkodex der Union nennt hier das Ausfuhrverfahren,[1] das externe und das interne Zollversandverfahren,[2] das Zolllager, die aktive und die passive Veredelung, die vorübergehende V...mehr

Die Umsatzsteuer gliedert sich in 3 Bezeichnungen: Mehrwertsteuer, Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb und Einfuhrumsatzsteuer. Sie beträgt zurzeit im Regelfall 19 %, ermäßigt 7 %. Bei jeder Einfuhr müssen Sie auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entrichten, es sei denn es besteht eine Steuerbefreiung. Während der Zollwert an der EG-Grenze ermittelt wird (Verbringungsort), ...mehr

In einigen Fällen können die Zollschulden erlassen (gebucht, aber noch nicht bezahlt) oder bei bereits erfolgter Zahlung auch erstattet werden. Dies ist der Fall bei Nichtbestehen einer Zollschuld oder Berechnung höherer als den gesetzlich geschuldeten Abgaben, irrtümlich zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren, vom Einführer zurückgewiesenen Waren, die schadhaft si...mehr

3.5.1 Normalfall Die Berechnung des Zollwerts wurde international nach einheitlichen Kriterien festgelegt – insofern ist die Zollwertberechnung keine "EG-Erfindung", sondern das Ergebnis einer GATT-Runde (heute: Welthandelsorganisation). Der Zollwert einer Ware ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Wertzöllen. Der "Normalfall" der Zollwertberechnung ist im Zollko...mehr

Wie bei jedem Steuerbescheid kann ein Rechtsbehelf (Widerspruch) innerhalb eines Monats eingelegt werden. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Deshalb werden im Außenhandel tätige Firmen meist alle 2 Jahre einer Prüfung unterzogen.mehr

Bei jeder Einfuhr aus einem Drittland wird die Ware an der Eingangszollstelle "gestellt" und im ATLAS-System (Österreich: e-Zoll-System, Schweiz: EZV) mit der "summarischen Anmeldung" (SumA) erfasst. Die Gestellung erfolgt durch denjenigen, der die Ware über die Grenze transportiert, i. d. R. also durch den Frachtführer oder seinen Mitarbeiter (z. B. durch einen Fahrer). Mit...mehr

Die Berechnung des Zollwerts wurde international nach einheitlichen Kriterien festgelegt – insofern ist die Zollwertberechnung keine "EG-Erfindung", sondern das Ergebnis einer GATT-Runde (heute: Welthandelsorganisation). Der Zollwert einer Ware ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Wertzöllen. Der "Normalfall" der Zollwertberechnung ist im Zollkodex wie folgt fo...mehr

Bei diesem Verfahren können Nichtgemeinschaftswaren in die EG verbracht, hier verwendet und wieder ausgeführt werden. Dieses Verfahren kommt in der Praxis so häufig vor, dass es meist formlos abgewickelt wird: Jeder z. B. russische Lkw oder jeder Seecontainer, der Ware befördert, ist selbst eine Ware, deren vorübergehende Verwendung (meist) formlos erfolgt (bei Containern wi...mehr

Hinsichtlich des Imports wird zwischen Intrahandel (innerhalb der EU) und Extrahandel (mit Drittstaaten) unterschieden. Beim Intrahandel spricht man auch vom Eingang, beim Extrahandel von der Einfuhr. Beide Verfahren unterliegen statistischen Meldepflichten zur Erstellung der Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, die der Käufer (Importeur) zu erfüllen hat. Seit ...mehr

4.4.1 Aktive Veredelung bei Nichtunionswaren Unter aktiver Veredelung versteht man die Behandlung und Verarbeitung von Nichtunionsware innerhalb der EU mit anschließender Wiederausfuhr. Die eingeführte Ware ist zollfrei, wenn ihre Wiederausfuhr nachgewiesen wird. Die Zollanmeldung erfolgt mit den Blättern 6-8 des Einheitspapiers, einzeln im ATLAS-System, mit dem vereinfachten...mehr

Hier werden Waren zollbegünstigt zu einer bestimmten Endverwendung abgefertigt, die nachgewiesen werden muss. Z. B. kann ein bestimmter Rohstoff sowohl für Lebensmittel als auch für kosmetische Zwecke verwendet werden. In einem Fall ist der Zollsatz günstiger, die Endverwendung muss nachgewiesen werden. Zur Überwachung wird ein Kontrollexemplar T5 (Einheitspapier) benutzt.mehr

Überblick Unter Import ist sowohl der Eingang von Unionsware aus der EU als auch die Einfuhr von Nicht-Unionsware aus Drittländern und der EU zu verstehen. Dieser Beitrag informiert, was beim Intrahandel und Extrahandel zu beachten ist, wie die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abläuft und welche besonderen Verfahren es gibt. Gesetze, Vorschriften und ...mehr

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Der Handel innerhalb der EU ist – da es sich um einen Binnenmarkt und um eine Zollunion handelt – frei und kommt weitestgehend ohne Zollkontrollen aus. Warenlieferungen zwischen zwei EU-Staaten sind unter Beteiligung von zwei Unternehmern für den liefernden Unternehmer als sog. innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei. Der Empfänger hat die Steuer auf den innergeme...mehr

Sollte Art. 70 ZK aus irgendwelchen Gründen nicht anwendbar sein, z. B. kein Verkauf, Verbundenheit der Unternehmen, Einschränkung der Verwendung usw., ist bei der Bewertung zwingend die folgende Reihenfolge vorzunehmen: Art. 74 Abs. 2a ZK kommt zur Anwendung: Es wird der Preis gleicher Waren zugrunde gelegt (Definition im Anschluss an Punkt b.). Ist eine Bewertung hiernach ni...mehr

In Zolllagern können Waren eingelagert werden, ohne Einfuhrabgaben zu entrichten. Auch in der Zeit zwischen der Beendigung eines Versandverfahrens T1 und der Abfertigung zum freien Verkehr befindet sich die Ware in einem sog. Verwahrungslager, das sich an einem beliebigen Ort befinden kann. In einem "richtigen" Zolllager kann die Ware aber für längere Zeit verbleiben. Manchm...mehr

Unter passiver Veredelung versteht man die Be- und Verarbeitung von Gemeinschaftsware in einem oder mehreren Drittländern mit Wiedereinfuhr in die EU. Die Abfertigung der Waren erfolgt hier auf jeden Fall mit dem Einheitspapier, Blätter 6-8, weil noch kein ATLAS-Modul vorliegt. Bei einem genehmigten Verfahren erfolgt dann eine Differenzverzollung. Das bedeutet, dass der Zollb...mehr

Unter aktiver Veredelung versteht man die Behandlung und Verarbeitung von Nichtunionsware innerhalb der EU mit anschließender Wiederausfuhr. Die eingeführte Ware ist zollfrei, wenn ihre Wiederausfuhr nachgewiesen wird. Die Zollanmeldung erfolgt mit den Blättern 6-8 des Einheitspapiers, einzeln im ATLAS-System, mit dem vereinfachten Anmeldeverfahren oder mit dem Anschreibever...mehr

Allgemeine Vorschriften zur Tarifierung AV 1: Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allge...mehr

Bei Einfuhren, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden, kann geprüft werden, ob die Einfuhrabgaben in richtiger Höhe errechnet und entrichtet wurden. Dies beinhaltet auch eine Kontrolle der richtigen Einreihung (Tarifierung) mit der richtigen Warennummer und die Kontrolle der Zollwertberechnungen. ob die Voraussetzungen für eine Zollvergünstigung vorhanden waren. Dies beinha...mehr

Den ersten Kontakt mit der Zollprüfung hat das Unternehmen über die sog. Prüfungsanordnung, mit der dem Unternehmen mitgeteilt wird, dass eine Zollprüfung stattfinden wird. In der Prüfungsanordnung wird benannt, was Gegenstand der Zollprüfung ist. In Betracht kommt die Einfuhrseite, also die Prüfung der ordnungsgemäßen Entrichtung von Einfuhrabgaben im weitesten Sinne (Präfe...mehr

Wurden dem Unternehmen besondere Zollverfahren genehmigt (Versand, Zolllager, Verwendung, Veredelung), kann es zu häufigeren Betriebsprüfungen kommen, um die Einhaltung der in der Genehmigung erteilten Auflagen zu kontrollieren. Bei Versandverfahren kann beim "zugelassenen Versender" geprüft werden, ob eventuelle Fristen zwischen Anmeldung und tatsächlichem Versand eingehalten...mehr

Die Zollverwaltung erstellt zu Beginn eines Jahres einen Prüfungsplan, in dem die im jeweiligen Jahr zu prüfenden Unternehmen festgelegt werden. Es gibt verschiedene Umstände, die zu einer Prüfung führen können: Ein aufgetretener Fehler in der laufenden Verzollung kann Anlass sein, wie z. B. eine anonyme Anzeige oder Eingabe. Daneben sammelt die Zollverteilung Informationen ...mehr

Jedes Unternehmen, das am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt, wird regelmäßig von den Zollbehörden überprüft. Die Häufigkeit hängt vom Umfang des Außenhandels ab. I. d. R. sollte eine Prüfung etwa alle 2 Jahre stattfinden, weil die Verjährungsfrist für zu viel oder zu wenig gezahlte Zölle 3 Jahre beträgt. Aber auch kürzere Abstände sind möglich, wenn das Unternehmen besondere...mehr

Anzumelden sind steuerbare (steuerfreie oder steuerpflichtige) Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG.[1] Dies sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer im Inland[2] gegen Entgelt oder als unentgeltliche Wertabgabe im jeweiligen Voranmeldungszeitraum ausgeführt hat (Zeilen 18–30). Hinzu kommen (steuerfreie oder steuerpflichtige) innergemeinschaftli...mehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Der Vorsteuerabzug ist in dem Besteuerungszeitraum (Monat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr) möglich, in dem der Unternehmer die Leistung empfangen und die Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erhalten hat. Sollten diese beiden Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt sein, ist der Vorsteuerabzug möglich, sobald erstmals beide Voraussetzungen vorliegen. Hat ein Unternehme...mehr

Der Beschluss des Rechtspflegers war aufzuheben, da dieser lediglich über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde des Antragsgegners entschieden und die Entscheidung über die Erinnerung des Antragstellers gegen denselben Beschluss zurückgestellt hat. Über Rechtsbehelfe gegen die gleiche Entscheidung ist grds. einheitlich zu entscheiden, weil ansonsten einander widersprech...mehr

Die Entscheidung des BVerfG hat praktische Bedeutung für alle Gerichtsbarkeiten, in denen sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug in direkter oder – wie hier – in entsprechender Anwendung nach § 119 Abs. 1 S 1 und 2 ZPO richtet. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, ist gem. § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen,...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde führt auch in der Sache zu dem aus dem Tenor ersichtlichen, zumindest vorübergehenden teilweisen Erfolg. Dabei teilt der Senat die Auffassung des LG, dass der Klage hinsichtlich des angekündigten Klageantrages zu 3) auf Basis des klägerseitigen Vortrages keine Erfolgsaussichten beizumessen sind. … Die weiteren Ausführungen des LG tragen desse...mehr

Unter den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch des § 788 Abs. 3 ZPO fallen Kosten, die der Gläubiger beim Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO beigetrieben hat oder die vom Schuldner freiwillig gezahlt worden sind (MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 6. Aufl., § 788 Rn 48; BeckOK-ZPO/Preuß, Stand 1.9.2020, § 788 Rn 52). Dagegen zählen eigene Kosten des Schuldners für die Aufhebung v...mehr

Titulierung als entscheidende Zäsur Der BGH widerspricht den Vorinstanzen und entscheidet zugunsten der Bank als Gläubiger. Die Titulierung stellt im Ergebnis eine Zäsur dar, die die Option des Widerrufes des Grundgeschäftes entzieht. Es war einmal ein Darlehnsanspruch und ein Widerrufsrecht Die Klägerin schloss den Darlehensvertrag als Verbraucherin, so dass ihr gemäß § 495 Ab...mehr

Der BGH folgt den Vorinstanzen Der BGH hält die Rechtsbeschwerde des Schuldners zwar für zulässig, im Ergebnis aber für unbegründet. Sein Ergebnis: Hinweis Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierd...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr Anrecht bei der X. Lebensversicherung AG nach dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss des Familiengerichts intern geteilt und in Höhe von 10.780,70 EUR auf den Antragsgegner übertragen wurde. [2] Auf die beiderseitigen Anträge der beteiligten Ehegatten hat das Familiengericht deren Ehe auf die mündliche Anh...mehr

Die Erinnerung ist in der Sache auch begründet und führt im tenorierten Umfang zum Erfolg. Die Entscheidung in Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung von Inkassokosten i.H.v. 25,00 EUR gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG bei Tätigwerden im Mahnverfahren in eigener Sache) war obsolet, weil die ursprünglich geltend gemachte Forderung mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten...mehr

1. Die Kammer entscheidet gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 u. 3 RVG ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2. Die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsführer hat lediglich Anspruch auf die bereits im angefochtenen Beschluss festgesetzte, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung i.H.v. 42,14 EUR. a) Maßgebl...mehr

Rz. 6 Bei Verletzung der Pflicht zur Prüfung der Sache vor der Versteigerung bleibt die Haftung für schuldhaftes Verhalten unberührt, da nach § 283 AO nur die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden.[1] Erwerber und Vollstreckungsschuldner können deshalb bei einer Amtspflichtverletzung Schadensersatz nach den allgemeinen Regelungen des § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG ve...mehr

Rz. 11 Für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen gilt generell das Verbot, mehr zu pfänden, als dies zur Befriedigung der Forderung und der Kosten voraussichtlich erforderlich ist.[1] Dies ist als ein Ausfluss des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu sehen.[2] Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Pfändung.[3] Es handelt sich inso...mehr