Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten, mit der diese eine Herabsetzung des vom LG auf bis 110.000,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 9.000,00 EUR begehrt, ist gem. den §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 ff. ZPO zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die eigenen Namens eingelegte, gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG, 567 ff. ZPO ebenfalls zulässige Beschwerde der Klägervertr...mehr

Rz. 6 Die Außenprüfung ist in jedem Einzelfall so zu gestalten, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie des geringsten Eingriffes gewahrt bleiben. Das bedeutet konkret, dass der Prüfer jede Maßnahme, die eine Inanspruchnahme des Stpfl. enthält, so gestalten muss, dass der Stpfl. möglichst wenig belastet wird. Der Prüfer darf den Stpfl. daher nur in Anspruch nehmen,...mehr

Rz. 4 Nach dem Tatbestand des § 203 AO ist die abgekürzte Außenprüfung bei Stpfl. zulässig, bei denen die Finanzbehörde eine Außenprüfung in regelmäßigen Abständen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht für erforderlich hält. Voraussetzung für die abgekürzte Außenprüfung ist daher, dass eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 AO überhaupt zulässig ist. § 203 AO stellt ke...mehr

Rz. 23 Das FG hat erforderlichenfalls gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 293 ZPO auch Feststellungen zum Bestehen und zum Inhalt ausländischen Rechts zu treffen.[1] Dies ist keine Pflicht der Beteiligten. Die Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts ist allerdings klar von der Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts mit Auslandsberührung, d. h. von der Pflicht zur Ermittlung ...mehr

Rz. 240 § 2 Nr. 1 AEntG ordnet die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze für die hier behandelten Arbeitsverhältnisse an. Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmern nun diesen Betrag pro Stunde bezahlen und sie müss...mehr

Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO als Gesamtschuldner. Das bevorteilt den Gläubiger insoweit, wie der kooperative Schuldner meist auch leistungsfähig ist und dann für die Handlungen des nicht kooperativen Schuldners mithaftet. Keine Mithaftung begründet die Re...mehr

" … Eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist über die Wortfassung der Vorschrift hinaus nicht auf Fälle übereinstimmender Erledigungserklärung beschränkt. Sie kann auch ergehen, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich nicht auf eine Kostenregelung verständigen können. Vorliegend haben die Parteien in dem Vergleich keine Kostenregelung getroffen...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend. Danach führt die sofortige Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung des Überprüfungsverfahrens nach § 120a Abs. 1 ZPO an das ArbG. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässi...mehr

Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Bearbeiter, Handbuch des Fachanwalts ­Familienrecht, 10. Aufl, Köln 2015 Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, 4. Aufl., Köln 2015 Keidel/Bearbeiter, FamFG, Kommentar, 18. Aufl., München 2014 MüKo/Bearbeiter, ZPO, Kommentar, 4. Aufl., München 2013 Prütting/Helms, FamFG, Kommentar, 3. Aufl., Köln 2014 Prütting/We...mehr

Neuberechnung Die Auffassung des AG ist grundsätzlich sachgerecht. Wäre der Arbeitslohn gleich in der richtigen Höhe gezahlt worden, wäre der pfändbare Betrag in Anwendung von § 850c ZPO unmittelbar zu bestimmen gewesen. Die Nachzahlung rückständiger Lohnbeträge führt nun dazu, dass diese dem Lohnzahlungszeitraum hinzuzuschlagen sind, zu dem sie gehören (so auch Stöber, in Zö...mehr

[2] "… II. Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kl. nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht überstei...mehr

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Die angemeldeten Reisekosten der Gegenseite werden als erstattungsfähig angesehen. Dem § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO ist klar zu entnehmen, dass eine Notwendigkeitsprüfung von entstandenen Reisekosten erst dann vorzunehmen ist, wenn es um Reisekosten eines Rechtsanwalts geht, der weder im Gerichtsbezirk wohnt, noch dort niedergelassen ist, sondern am sogenannten dritten Ort. Im W...mehr

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Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Auflage 2015 van Bühren (Hrsg.), Handbuch Versicherungsrecht, 6. Auflage 2014 van Bühren/Lemcke/Jahnke (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage 2011 van Bühren/Plote, ARB-Kommentar, 3. Auflage 2013 Burmann/Heß/Höke/Stahl, Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht, ...mehr

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Die Beschwerde ist unzulässig. Denn die beanstandete Kostenentscheidung unterliegt gem. § 57 S. 1 FamFG keinem Rechtsmittel. Nach dieser Vorschrift sind Entscheidungen der Familiengerichte im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich unanfechtbar. Davon macht § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG eine Ausnahme, wenn das FamG aufgrund mündlicher Erörterung über einen Antrag nach dem GewSchG en...mehr

II. 1. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3. ist als Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt. a) Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligten zu 3. schon mit ihrem Schriftsatz vom 10.6.2015 Beschwerde gegen den – ihnen damals noch nicht positiv bekannten – Ausschließungsbeschluss vom 16.3.2015 ein...mehr

Rz. 185 Sind die Schiedsrichter bestellt, beginnt das eigentliche Streitverfahren. Dazu bestimmt § 1046 ZPO, dass der Kläger seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die er sich stützt, innerhalb einer vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist darzulegen hat. Wiederum innerhalb einer solchen Frist hat der Beklagte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Rz. 186 Da der...mehr

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Die befristete Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss ist zulässig (§§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 2 bis 6, 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und hat auch in der Sache teilweisen Erfolg. 1. Das LG hat ausgeführt: Für den geltend gemachten Klageanspruch, bestehend aus Zahlung und Herausgabe aus § 985 BGB, sei für den Wert der Sache ein Betrag in Höhe der Anschaffungskosten von 2 Mio. EUR anzusetzen...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Die gem. § 59 Abs. 2 S. 1 FamGKG erforderliche Beschwer von 200,00 EUR ist angesichts des von der Antragstellerin zu tragenden Kostenunterschieds erreicht. Die Beschwerde ist in der Sache allerdings nicht begründet. Zu Recht hat das FamG mit dem angefochtenen Beschluss den Verfahrenswert...mehr

Rz. 326 Dem Vergleich ist in § 1053 ZPO eine eigene Norm gewidmet, was das Gewicht des Vergleichs als Möglichkeit der Verfahrensbeendigung widergibt. Ebenso wie im Verfahren vor dem staatlichen Gericht wird die vergleichsweise Beendigung des Schiedsverfahrens durch den Gesetzgeber als wünschenswerte Alternative gegenüber der Beendigung durch den Schiedsspruch vorgezogen. Wäh...mehr

Auch Vollstreckungskosten können festgesetzt werden. Die Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten richtet sich nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO.[47] Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht und nicht das Prozessgericht. Nur im Falle einer Vollstreckung (bzw. Vollstreckungsandrohung) nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 ZPO ist das Pro...mehr

Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 ­zitiert: Apfel/Strittmatter, (Rn) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 2011 zitiert: Arloth, (Paragraf und Rn) Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015 zitiert: Arnold, (Rn) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008 zitiert: Artkämper/Herrmann/J...mehr

Nach § 2 Abs. 1 Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte ist der Wert einer einem Beschäftigten auf arbeitsvertraglicher Grundlage gewährten Personalunterkunft unter Berücksichtigung ihrer Nutzfläche und ihrer Ausstattung auf die Vergütung anzurechnen. Die Bewertung der Personalunterkünfte ist in § 3 Tarifvertrag Personalunterkünfte enthalten. Die Beträge wer...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Da der Kläger den Prozesskostenhilfeantrag vor dem 1.1.2014 gestellt hatte, finden auf das gesamte Verfahren einschließlich des Aufhebungsverfahrens nach der Übergangsvorschrift des § 40 S. 1 EGZPO die Prozesskostenhilfevorschriften in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung (a.F.) Anwendung (ebenso LSG Nordrhein-Westfale...mehr

Der Antragsgegnerin kann ihr Verfahrensbevollmächtigter ohne Vorbehalte beigeordnet werden, weil nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 123 Abs. 3 ZPO). Für die Reise zur mündlichen Verhandlung vor dem AG Zossen werden dem in Luckenwalde niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten keine höheren Reisekosten (Nrn. 7003 ff. VV-RVG) entste...mehr

Unterschied zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamtes (BGH NJW 2003, 1530). Die Anforderungen sind insofern im Rahmen des Vollstreckungsverfahre...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Betreuungsunterhalt wegen Pflege und Erziehung des gemeinsamen minderjährigen Kindes … Beide Beteiligten leben in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem jeweiligen Ehegatten zusammen. Beide haben ein bzw. zwei Kinder aus ihren jeweiligen ehelichen Beziehungen. In dem Haushalt des Antragsgegners leben außer seiner Ehefrau sei...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat zu Recht die Kosten für die Schutzschrifthinterlegung i.H.v. 45,00 EUR festgesetzt. Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn es nach Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf...mehr

Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kläger nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt. D...mehr

Wird auf einen Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner zugegriffen, geschieht dies in erster Linie im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Pfändung fälligen Ansprüche. Da die Pfändung nicht wiederholend ausgebracht werden soll, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise auch künftig fällig werdende Ansprüche pfändbar sind. Fälligkeit ist für Pfändung unerheblich Grun...mehr

Parteizustellung Der PfÜB ist nach § 829 Abs. 2 ZPO sowohl dem Drittschuldner als auch dem Schuldner zuzustellen. Es handelt sich um eine Form der Parteizustellung, da § 829 ZPO bestimmt, dass der Gläubiger die Zustellung zu veranlassen hat. Anders als die Zustellung von Amts wegen löst die Zustellung im Parteibetrieb nach Nrn. 100, 101 KVGvKostG eine Gebührenpflicht aus, die...mehr

Der rechtliche Rahmen Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher nach § 802a Abs. 2 Nr. 5 ZPO befugt, eine Vorpfändung (§ 845 ZPO) durchzuführen. Hierfür bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zuste...mehr

Den Nebenintervenientinnen steht entgegen der Ansicht des LG gegen die Klägerin kein Anspruch auf den Ersatz von außergerichtlichen Kosten zu. Bei einer Klagerücknahme nach einem Vergleich geht nämlich die in dem Vergleich getroffene Kostenregelung dem § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor (Zöller/Hergert, ZPO, 30 Aufl., § 101 Rn 10). Die von dem Prozessbevollmächtigten der Nebeninterven...mehr

Rn 12 Gegen den Festsetzungsbeschluss stehen dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (ggf. auch nur anteilig) zu tragen hat, die sofortige Beschwerde gem. § 6 InsO zu. Diese Vorschrift stellt insofern eine lex specialis gegenüber § 64 Abs. 3 dar, der über die Verweisung in § 21 Abs. 2 Nr. 1 anwendbar bleibt...mehr

[7] "… 1. Gem. § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 ZPO dient der Beschleunigung, soll aber auch die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung in ein und demselben R...mehr

… freue ich mich, wenn ich mir am frühen Nachmittag meinen Hund nehmen kann, um mit ihm in Ruhe spazieren zu gehen und mich etwas zu entspannen. Seit 1997, also seit Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht, bearbeite ich ausschließlich familienrechtliche Mandate. Im Rahmen des familienrechtlichen Mandates, welches nach meinem persönlichen Dafürhalten von der Lebens...mehr

1. Der Senat ist mit Recht davon ausgegangen, berechtigt und verpflichtet zu sein, die als "Ermessensentscheidung" des erstinstanzlichen Gerichts anzusehende Schmerzensgeldbemessung zu überprüfen und ggf. abzuändern. Die grundsätzliche Unüberprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen der Tatgerichte durch das Revisionsgericht (vgl. BGH MDR 1982, 653; BGH NJW 1998, 2741, 2742), ...mehr

Informationsmanagement Arbeit Der Antrag der Schuldnerin ist zunächst vor dem Hintergrund des Informationsmanagements des Gläubigers interessant. Sie offenbart damit, dass sie über Arbeitseinkommen verfügt und wo der Arbeitsgeber sich befindet. Soweit sie dies nicht weiter konkretisieren sollte, ist im Antragsverfahren genau darauf zu dringen. Sodann ist zu prüfen, ob das Arb...mehr

Rz. 27 Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, Stand 1.4.2013. Körner/Leitherer/Mutschler, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB IV, 86. Ergänzungslieferung, München, Juni 2015. Herdegen, Europarecht, 15. Aufl., München 2013. v. Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl., München 2012. Schroeder, Grundkurs, Europarecht, 3. Aufl., München 2013. Rz....mehr

Leitsatz Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL, Art. 168 Buchst. e EG-RL 112/2006 Sachverhalt Die Klägerin betrieb in den Jahren 1997 und 1998 ein Zolllager Typ D, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer...mehr

Nachbesserung, solange die VA unvollständig ist Die Nachbesserung einer vom Schuldner bereits vorgelegten Vermögensauskunft löst, unabhängig davon, ob der Gläubiger bereits eine Gebühr nach Nr. 260 KVGvKostG gezahlt hat oder nicht, keine neue Gebühr aus, denn das Verfahren der Nachbesserung ist Fortsetzung eines unvollständigen und damit noch nicht beendeten Verfahrens (vgl. ...mehr

Erinnerung nach § 766 ZPO Die nach § 766 Abs. 2 Alt. 3 ZPO zulässige Erinnerung ist begründet, da eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG gegeben ist. Bei der Erinnerung nach § 766 Abs. 2 Alt. 3 ZPO kann der Kostenansatz richtig sein, aber auf einer unrichtigen Sachbehandlung beruhen, § 7 GvKostG, und/oder es kann der Kostenansatz unrichtig sein, § 5 GvKostG. I...mehr

Das Schreiben der Beklagten ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss auszulegen, weil nach §§ 68 Abs. 2 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (BGH, Beschl. v. 29.6.2011 – XII ZB 113/11, Rn 3). Die Gegenvorstellung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist binn...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur beantragten Beiordnung des vom Beteiligten ausgewählten und zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts. Zum Anspruch der bedürftigen Partei auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsdurchsetzung gehört auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts in den Fällen, in denen eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist...mehr