Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Rz. 486 Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung und Regelung von Folgesachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – gegen Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsg...mehr

Rz. 299 Wird wechselseitig Zugewinnausgleich, beantragt, so werden die Werte von Antrag und Widerantrag addiert (§ 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Es liegt nicht derselbe Gegenstand i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor.[83] Zwar schließt der Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten den des anderen aus; es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Identität. Unzutreffend ist daher d...mehr

Rz. 258 Unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV kommt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV hinzu. Rz. 259 Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins. Beispiel 145: Zugewinnverfahren mit gerichtlichem Termin Im Zugewinnverfahren (Wert 6.000,00 EUR) wird vor dem FamG mündlich verhandelt. Zu der 1,3-Verfahrensg...mehr

Rz. 313 Macht der Antragsgegner im Zugewinnverfahren gegenüber dem Zahlungsantrag des Antragstellers einen Antrag auf Stundung der Ausgleichsforderung nach § 1382 BGB geltend, so liegt insgesamt eine Familienstreitsache vor, obwohl der Stundungsantrag für sich genommen eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist. Rz. 314 Der Wert des Zahlungsantrags richtet sich n...mehr

Rz. 346 Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 40 FamGKG. Danach gilt Folgendes. Rz. 347 Wird ein Rechtsmittelantrag innerhalb der Begründungsfrist (§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG) gestellt, gilt § 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Es kommt auf den gestellten Rechtsmittelantrag an. Rz. 348 Wird das Rechtsmittel in vollem Umfang geführt, entspr...mehr

Rz. 67 Wird der Antrag auf Zugewinnausgleich mit einem Antrag auf Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände (§ 1383 BGB) verbunden, so werden die Werte von Zahlungsantrag (§ 35 FamGKG) und Übertragungsantrag (§ 42 Abs. 1 FamGKG) zusammengerechnet. Zwar sieht § 52 FamGKG insoweit nur eine Zusammenrechnung vor, wenn über den Übertragungsantrag entschieden wird. Diese Regelun...mehr

Rz. 36 Für einen Widerantrag gilt das Gleiche wie für die Antragserweiterung (siehe oben Rdn 4). Auch der Widerantrag eröffnet keine neue Angelegenheit. Es gilt einheitlich bisheriges Recht, auch wenn der Auftrag zum Widerantrag nach dem Stichtag erteilt worden ist.[11] Beispiel 30: Antrag und Widerantrag Im Mai 2013 hat die Ehefrau einen Antrag auf Zugewinnausgleich gestellt...mehr

Rz. 325 Eine besondere Wertvorschrift für ein Verfahren auf Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist im FamGKG nicht vorgesehen, so dass auf § 42 FamGKG zurückzugreifen ist, und zwar auf dessen Abs. 1, da es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt. Maßgebend ist das Interesse des Antragstellers an der Beendigung der Zugewinngemeinschaft. Rz. 326 Da in diesem Verf...mehr

Rz. 280 Wird Auskunft nach § 1379 BGB verlangt, so ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 FamGKG zu bewerten. Anzusetzen ist ein Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs. Die Praxis geht von 1/10 bis 1/3 aus. Die Höhe des Bruchteils richtet sich danach, welche Bedeutung die Auskunft für den Antragsteller hat. Je mehr er auf die Erteilung der Auskunf...mehr

Rz. 278 Geht der Antragsteller im Wege des negativen Feststellungsantrags vor und beantragt er festzustellen, dass dem Antragsgegner kein Zugewinnausgleich zustehe, gilt § 35 FamGKG, da Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung ist. Maßgebend ist damit der Wert der Forderung, deren Nichtbestehen festgestellt werden soll. Ein Feststellungsabschlag ist nicht vorz...mehr

Rz. 432 Mit seiner Rechtsprechung zur Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der BGH die bis dahin geltende Dominanz der Innengesellschaft eingeschränkt und zugleich die sonstigen Ausgleichsmechanismen denen zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts angeglichen. Rz. 433 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche stellt keine BGB – Gesellschaft im...mehr

Rz. 182 In Zugewinnausgleichsverfahren kann es sich ergeben, dass der Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich, gegebenenfalls im Wege des Stufenantrags, zunächst als Folgesache statthaft und zulässig ist, er im laufenden Verfahren diese Eigenschaft jedoch verliert. Dieser Fall tritt dann ein, wenn während des Scheidungsverfahrens einem Antrag auf Beendigung der Zugewinngeme...mehr

Rz. 20 Kommt es zu einer Einigung über den Arrestanspruch, entsteht auch eine 1,0-Einigungsgebühr. Beispiel 14: Arrestverfahren mit Einigung Der Anwalt beantragt für die Ehefrau den Erlass eines Arrests wegen einer vermeintlichen Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 300.000,00 EUR. Das Gericht beraumt Termin zur mündlichen Verhandlung an. Dort einigen sich die Beteiligten,...mehr

Rz. 241 Isolierte Zugewinnverfahren als Familienstreitsachen sind:mehr

Rz. 36 Der Anwalt erhält die Geschäftsgebühr in jeder Angelegenheit gesondert (§ 15 Abs. 2 RVG). Soweit der Anwalt also mit mehreren Familiensachen beauftragt worden ist, liegen auch grundsätzlich verschiedene Angelegenheiten vor, so dass der Anwalt in jeder Angelegenheit eine Geschäftsgebühr verdient. Rz. 37 Einen außergerichtlichen Verbund gibt es nicht. Daher ist unter Ber...mehr

Rz. 339 Einem Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich unter Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1385 BGB liegt eine Antragshäufung zugrunde. Es wird sowohl die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft als auch der sich daraus ergebende Ausgleichsanspruch beantragt. Daher sind beide Ansprüche zu bewerten und die Werte sodann nach § 33 Abs. 1 FamGKG zusammenzurechnen. Rz. ...mehr

BGH, Beschl. v. 22.11.2017 – XII ZB 230/17 Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 8.11.2017 – XII ZR 108/16). BGH, Urt. v. 8.11.2017 – XII Z...mehr

Rz. 551 Die zivilrechtlichen Ansprüche sind im Wesentlichen die Ansprüche auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt, Überlassung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände. Hierbei handelt es sich um familienrechtliche Ansprüche, bei deren gerichtlicher Durchsetzung sich das Verfahren nach den Vorschriften des FamFG richtet. Die einzelnen Ansprüch...mehr

Rz. 375 Kommt es im Beschwerdeverfahren zu einer Einigung, entsteht eine 1,3-Einigungsgebühr nach Nr. 1004 VV (Anm. Abs. 2 zu Nr. 1004 VV). Beispiel 212: Beschwerde mit Einigung Gegen die Entscheidung des FamG über rückständigen Unterhalt in Höhe von 3.000,00 EUR erhebt der Ehemann Beschwerde zum OLG, über die in der mündlichen Verhandlung eine Einigung getroffen wird. Zu den ...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich erstreckt sich auch auf Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich stehen, etwa auf die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen zum Ausgleich des Zugewinns. OLG Bamberg, Beschl. v. 13.7.2017 – 2 WF 243/16mehr

Rz. 9 Wird der Anwalt anschließend mit dem Rechtsmittelverfahren beauftragt, ist eine Anrechnung vorzunehmen. Keine Probleme ergeben sich dabei, wenn die Werte von Beratung und Rechtsmittel identisch sind. Beispiel 3: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit nachfolgendem Rechtsmittelverfahren bei identischem Wert Gegen seine erstinstanzliche Verpflichtung zur Zahl...mehr

Rz. 129 Verstirbt ein Elternteil, gilt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge. Im Unterschied zu Kindern von miteinander verheirateten Eltern wird das Kind, das außerhalb einer Ehe geboren ist Alleinerbe des verstorbenen Elternteils. Denn der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist kein Erbe gemäß § 1931 BGB. Auch ein Zugewinnausgleich wegen Beendigung einer Ehe du...mehr

Rz. 23 Kommt es im selbstständigen Beweisverfahren zu einer Einigung, so entsteht nach Nr. 1000 VV eine Einigungsgebühr. Die Höhe der Gebühr beläuft sich grundsätzlich auf 1,5. Die Anhängigkeit im Beweisverfahren führt nicht zu einer Reduzierung der Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV). Beispiel 14: Beweisverfahren mit Einigung Die Ehefrau berechnet ihren Zugewinnausgleich mit 30.00...mehr

Rz. 65 Die Werte von Antrag- und Widerantrag sind auch im Verbund nach §§ 39 Abs. 1 S. 1, 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG zu addieren (siehe § 8 Rdn 299).mehr

Rz. 15 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV, die in sämtlichen in Vorbem. 3 Abs. 3 VV genannten Fällen entstehen kann. Rz. 16 Die Terminsgebühr entsteht zum einen bei Teilnahme an einem gerichtlichen Termin (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV). Beispiel 8: Beweisverfahren mit gerichtlichem Termin Beantragt ist die Durchführung eines Beweis...mehr

Rz. 66 Wird im Wege des Stufenantrags auf Auskunft und/oder eidesstattliche Versicherung und Zahlung vorgegangen, gilt § 38 FamGKG. Maßgebend ist nur der Wert des höheren Antrags (siehe § 8 Rdn 286).mehr

Rz. 68 Wird vom Antragsgegner die Stundung der Zugewinnausgleichsforderung beantragt, so ist der Wert des Stundungsantrags, der sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG berechnet (siehe § 8 Rdn 313), hinzuzurechnen. Zwar sieht § 52 FamGKG insoweit nur eine Zusammenrechnung vor, wenn über den Stundungsantrag entschieden wird. Diese Regelung gilt jedoch nur für die Gerichtsgebühren, nicht...mehr

Rz. 270 Kommt es zu einer Einigung, so entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus dem Wert der anhängigen Gegenstände. Beispiel 155: Zahlungsantrag mit Verhandlung und Einigung Die Antragstellerin beantragt Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schließen die Beteiligten einen Vergleich. Die Anwälte e...mehr

Rz. 291 Hinsichtlich der Gebühren kann wiederum zunächst auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden. Hier gelten allerdings einige Besonderheiten. Rz. 292 Bei Stufenanträgen ist zu differenzieren. Auch hier kann es zu einem geringeren Wert für die Terminsgebühr kommen. Dabei sind drei Grundfälle zu unterscheiden. Rz. 293 Wird sowohl über den Auskunftsantrag (gegebenenfalls auch...mehr

Rz. 156 Abrechnungsprobleme in Verbundverfahren bestehen häufig darin, nach Beendigung des Verfahrens noch den Überblick zu behalten, welche Gebühren nach welchen Verfahrenswerten angefallen sind. Insoweit ist zu empfehlen, sich als Arbeitshilfe eine Tabelle anzufertigen, die einerseits nach den in Betracht kommenden Gebührentatbeständen aufgeteilt ist und andererseits nach ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und in dem noch verbliebenen Umfang auch begründet. Die Beschränkung der VKH auf die Einigungsgebühr für die Auseinandersetzung des Miteigentums der Beteiligten ist nicht gerechtfertigt. Die Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreckt sich gem. § 48 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 RVG auch auf die Auseina...mehr

Rz. 111 Grundsätzlich ist das Verlöbnisrecht abschließend geregelt. Das sieht einen Anspruch auf Wertersatz nur nach §§ 1301 in Verbindung mit 818 Abs. 2 BGB vor. Wertersatz für Zuwendungen aus der Zeit des Verlöbnisses kann deshalb nur unter der Voraussetzung verlangt werden, dass die Herausgabe des Geschenkes bzw. der Zuwendung wegen der Beschaffenheit desselben oder aus e...mehr

Rz. 160 Möglich ist auch, dass nur aus einer Folgesache anzurechnen ist. Beispiel 85: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus Folgesache Der Anwalt hatte außergerichtlich über Zugewinn verhandelt. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Anspruch auf Zugewinnausgleich als Folgesache im Verbund anhängig gemacht. Das FamG setzt die Werte wie folgt fest: Ehesache 9.000...mehr

Rz. 39 Möglich ist, dass neben einer Aussöhnung auch eine Einigung über weitere Gegenstände getroffen wird. Es entsteht dann sowohl aus der Ehesache die Aussöhnungsgebühr als auch die Einigungsgebühr aus den weiteren Gegenständen. Eine Begrenzung der Gebühren nach § 15 Abs. 3 RVG aus Nrn. 1000, 1003 VV einerseits und aus Nr. 1001 VV andererseits kommt nicht in Betracht, da e...mehr

Rz. 188 Soweit gegen einen den Rechtszug beendenden Beschluss betreffend die Hauptsache im Verbundverfahren Beschwerde erhoben wird, gelten nach Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV entsprechend. Anzuwenden sind die Vorschriften, die für ein Berufungsverfahren gelten. Dabei ist unerheblich, ob über Ehe- und Folgesachen zu...mehr

Rz. 511 Ein wirklicher Vorteil des Verbundes ist vor allem die im Vergleich zur isolierten Rechtsverfolgung bestehende Beschleunigung des Verfahrens. Scheidung und Folgesachen werden gemeinsam entschieden, § 142 Abs. 1 FamFG. Die Verfahrenskostenhilfeentscheidung gilt für die Scheidung samt Folgesachen, § 149 FamFG. Leider muss trotzdem für jede Sache eine separate Erklärung...mehr

Rz. 1 Das Mahnverfahren ist auch in Familiensachen insoweit eröffnet, als Zahlungsansprüche in Familienstreitsachen geltend gemacht werden (§ 113 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 688 ff. ZPO). Dies betrifft vor allem Ansprüche auf Zugewinnausgleich oder rückständigen Unterhalt oder auch sonstige Zahlungsansprüche, die unter § 266 Abs. 1 FamFG fallen (Gesamtschuldnerausgleich, Zahlung ...mehr

Rz. 387 Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen oder den Rechtszug beendende Entscheidungen in einem Nebenverfahren werden nach Nrn. 3500 ff. VV abgerechnet.[102] Rz. 388 Hierzu zählen insbesondere Beschwerden gegen eine Kostenentscheidung. Beispiel 219: Beschwerde gegen Kostenentscheidung Nach übereinstimmender Erledigungserklärung legt das Gericht im Verfahren auf Zugewinna...mehr

Rz. 124 Darüber hinaus ist eine Terminsgebühr nach Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren sowohl in der Ehesache als auch in den Folgesachen möglich, da nach §§ 113 Abs. 1 S. 2, 137 Abs. 1 FamFG, § 128 Abs. 1 ZPO eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.[113] Beispiel 53: Verbundverfahren mit schriftlichem Verfahren Das Scheidungsve...mehr

Rz. 106 Die für die nichteheliche Lebensgemeinschaft charakteristische Unverbindlichkeit prägt für die Zeit ihres Bestehens die vermögensrechtlichen Beziehungen der Partner zueinander. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es die zwei voneinander getrennten Vermögensmassen der beiden Partner. Jeder hat die volle Freiheit, jederzeit mit Dritten Verträge zu schließen und frei über s...mehr

Rz. 87 Auch für ein selbstständiges Beweisverfahren ist Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.[76] Rz. 88 Die Erfolgsaussicht besteht hier nicht nur dann, wenn sich der entsprechende Anspruch durchsetzen lässt, sondern auch dann, wenn das selbstständige Beweisverfahren der Streitvermeidung dient. Bedeutung hat dies insbesondere in Zugewinnsachen. Beispiel 47: VKH für Selbststän...mehr

Rz. 10 Die außergerichtliche Vertretung und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren sind immer verschiedene Angelegenheiten, so dass die Anwendung des Gebührenrechts gesondert zu prüfen ist. Richtet sich die außergerichtliche Vertretung nach altem Recht, das gerichtliche Verfahren aber nach neuem Recht, so ist die Geschäftsgebühr nur nach den alten Beträgen anzurechnen. Be...mehr

Rz. 155 Der Gegenstandswert berechnet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 FamGKG. Maßgebend ist nicht der Wert der Forderung, deren Stundung begehrt wird, sondern das Interesse des Antragstellers an der Stundung.[46] Das OLG Köln[47] orientiert sich insoweit an dem Interesse des Antragstellers, die Kosten der Finanzierung der Forderung zu ersparen. Beispiel 70:...mehr

Rz. 108 Das Kind hat dieselben Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern oder Elternteile wie ein Kind, das aus einer Ehe hervorgegangen ist. Sind Eltern miteinander verheiratet und trennen sich, regelt § 1629 BGB, wer für das gemeinsame Kind wie den Kindesunterhaltsanspruch geltend macht. Dort heißt es in Absatz 3: Zitat "Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder b...mehr

Rz. 160 Der Gegenstandswert berechnet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 FamGKG. Er ist als vermögensrechtliche Streitigkeit nach § 42 Abs. 1 FamGKG zu bewerten. Maßgebend ist das Interesse, das der Antragsteller an der Sicherheitsleistung hat. Dieses Interesse wird umso höher zu bewerten sein, je größer sein Ausfallrisiko ist. Je geringer das Risiko, den Zuge...mehr

Rz. 21 Wird in einem Verfahren, für das der Anwalt vor dem 1.8.2103 beauftragt worden ist, nach dem 31.7.2013 eine Einigung auch über nicht anhängige Gegenstände geschlossen, berechnen sich die Gebühren einschließlich der 1,5-Einigungsgebühr aus dem Mehrwert nach altem Recht, da nur eine einzige Angelegenheit vorliegt. Die gegenteilige Auffassung des OLG Hamburg[4] ist schli...mehr

Rz. 163 Der Gegenstandswert des Übertragungsantrags berechnet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 FamGKG (siehe Rdn 162). Rz. 164 Der Gegenstandswert des Antrags auf Ausspruch der Verpflichtung zur Zahlung richtet sich wiederum nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 35 FamGKG, da eine Geldforderung geltend gemacht wird. Ein Abschlag wegen eines bloßen "Titulierungsi...mehr

Rz. 1 Das gesamte Verbundverfahren, also die Ehesache und die Folgesachen, ist gem. § 16 Nr. 4 RVG eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass der Anwalt seine Gebühren nur einmal aus den nach § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG zusammengerechneten Verfahrenswerten erhält (§ 15 Abs. 2 RVG). Rz. 2 Auch die Auslagen entstehen nur einmal; insbesondere entsteht im gesamten Verbundverfahren n...mehr

Rz. 396 Es gibt innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen allgemeinen Vermögensausgleich. Insbesondere sind die Regeln über den Zugewinnausgleich weder direkt noch auch nur analog anwendbar. Denn die Rechtsordnung gesteht in Übereinstimmung mit Art 6 Abs. 1 GG nur den Partnern einer rechtsgültigen Ehe im Fall deren Beendigung Rechte am Vermögen des anderen mit e...mehr

Rz. 348 Die Folgen, die eine Eheaufhebung nach sich zieht, sind in § 1318 BGB geregelt. Danach hat grundsätzlich nur der gutgläubige Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, es sei denn, dass beide Ehegatten von der Eheaufhebbarkeit bzw. dem Vorliegen des jeweiligen Aufhebungsgrundes wussten. Rz. 349 Außerdem verweist § 1318 Abs. 3 BGB auf die Vorschriften über den Zugewinnausgleic...mehr