Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Schon das Verfahren ist fehlerhaft … Das amtsgerichtliche Verfahren ist in erheblichem Maße fehlerhaft. So ist insbesondere der Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, indem der Rechtspfleger des AG den angefochtenen Beschluss noch an dem Tag des Eingangs des schuldnerischen Schriftsatzes und seiner Erklärung, sein Begehren solle a...mehr

Keine Verfahrensgebühr für die Zustellung nach Nr. 3400 VV RVG Das Beschwerdegericht hat nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV festgesetzt. Es hat sich dabei auf die h.M. berufen, wonach in der Zwangsvollstreckung keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3400 VV anfallen kann, sondern – soweit für die Zustellung überhaupt eigene Gebühren anfallen können – Nr. 3309 VV unmittel...mehr

Die Entscheidung des LAG zeigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dass der Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung "nachhakt". Die Praxis zeigt, dass der Gläubiger sich nicht auf die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO verlassen darf, insbesondere dann nicht, wenn der Drittschuldner mitteilt, dass keine pfändbaren Ansprüche bestehen. Der Gläubiger muss seine Informationsrech...mehr

Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, geht dem Gläubiger nicht etwa jede Möglichkeit verloren, seine Forderung zu realisieren. Vielmehr haftet der Erbe nach §§ 1922, 1967 BGB für die Verbindlichkeiten in vollem Umfange. Die Haftung erstreckt sich dabei nicht nur auf den Nachlass selbst, sondern grundsätzlich auch auf das Eigenvermögen des Erben. D...mehr

Sind Rechtsverfolgungskosten auch nach § 850d ZPO privilegiert? Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG, in dem die Kosten eines zuvor gegen den Schuldner geführten Unterhaltsprozesses tituliert sind. Das Vollstreckungsgericht hat wegen dieser Kostenforderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, den Antrag de...mehr

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000,00 EUR enthält. Während des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als Nacht...mehr

Wichtige Praxisfrage Die Herausgabe der Kontoauszüge ist eine immer aktuelle Frage in der Praxis der Zwangsvollstreckung. Die Entscheidung fügt sich in eine ganze Reihe vergleichbarer Entscheidungen von Rechtspflegern ein. Wenngleich sie zum (fast) richtigen Ergebnis kommt, überzeugen die Gründe nicht. Wer hat Kontoauszüge herauszugeben? Zunächst hat der Rechtspfleger den PfÜB ...mehr

Der Anwalt hatte für seinen Mandanten ein Urteil gegen den Beklagten auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme erwirkt. Nach Einleitung der Zwangsvollstreckung schlossen die Parteien einen Ratenzahlungsvergleich, wonach sich der Schuldner verpflichtete, die titulierte Forderung in monatlichen Raten zu begleichen. Nachdem der Schuldner zwölf Raten gezahlt hatte, fragte er beim A...mehr

Schon während der Ausbildung war es ein Gewinn mit dem Thomas/Putzo zu arbeiten. Kaum ein Lehrbuch verstand es, komplexe Fragen so transparent darzustellen und an richtiger Stelle im Aufbau klar zu lösen. Die beiden Verfasser Reichold und Hüßtege haben diese Qualitäten jetzt in der 31. Aufl. fortgeführt und zu Recht auch auf Nebengesetze wie etwa das FamFG erstreckt. Erstaun...mehr

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (Bestätigung BGH, 2.7.2009 – V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431). BGH, Beschl. v. 27.1.2011 – VII ...mehr

Von vielen "Vollstreckern" unbeachtet ist das MoMiG, das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen", am 1.11.2008 in Kraft getreten (BGBl I, 2008, 2026), obwohl es eine Reihe von Regelungen hat, die unmittelbare Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung haben. FoVo wird in dieser und in den nächsten Ausgaben die Änderungen vorstellen und I...mehr

Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner zum Termin zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen. Der Schuldner will sich hiergegen zur Wehr setzen, weil er die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für nicht gegeben erachtet und legt Erinnerung nach § 766 ZPO ein. Was kann ich als Gläubiger dagegen tun?mehr

GV gibt Geldempfangsvollmacht nicht zurück Der Gerichtsvollzieher hat die Vorlage der Geldempfangsvollmacht im Original verlangt. Nach Abschluss der Zwangsvollstreckung weigert er sich nun, die Geldempfangsvollmacht zurückzusenden. Hat er damit Recht?mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht meint, der Rechtsanwalt der Gläubigerin könne die 0,3-fache Verfahrensgebühr für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur aus einem Gegenstandswert von 910,99 EUR berechnen. Der Umstand, dass Forderungen gegen drei Drittschuldnerinnen gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden seien, spie...mehr

Erinnerung der Schuldnerin ist unzulässig Der Schuldnerin fehlt für die von ihr eingelegte Erinnerung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass die Erinnerung unzulässig ist. Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung kann die Schuldnerin nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die sie selbst beschwert ist. Daran fehlt es, wenn die Schuldne...mehr

Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist zulässig als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO und hat auch Erfolg. Schon das Verfahren des AG war fehlerhaft Das amtsgerichtliche Verfahren ist in erheblichem Maße fehlerhaft. So ist insbesondere der Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, indem das AG den ange...mehr

Der Fehler liegt in der Vorbereitung der Vollstreckung Die Entscheidung des BAG hilft, einen Fehler in der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung nicht zum Haftungsfall werden zu lassen. Festzuhalten bleibt dagegen, dass die richtige Bezeichnung des Drittschuldners ebenso wie die Überprüfung der Bezeichnungen des Gläubigers und des Schuldners zu den zentralen Aufgaben der Prüfu...mehr

Das LAG begründet zunächst zu Recht, dass die Leistungen an die VBL solche des Arbeitnehmers und Schuldners aus dem Nettolohn sind. Damit unterliegen diese Beträge grundsätzlich insofern der Pfändung, als sie mit dem ausgezahlten Nettolohn zu addieren und in der Summe an der Tabelle zur Bestimmung der Pfändungsfreibeträge bzw. der pfändbaren Beträge nach § 850c ZPO zu messen...mehr

Abgesonderte Befriedigung? Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden den Insolvenzgläubigern andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verboten; sie können ihre titulierten Ansprüche lediglich durch Teilnahme am Insolvenzverfahren geltend machen. Allerdings kommt auch die "abgesonderte Befriedigung" (§ 49 InsO) in Betracht. Sie können dann wegen ihrer dinglichen Ansprüche...mehr

Aus den Gründen: „ … Dem Kläger könnte gegen die Beklagte gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 149 VVG a.F. … i.V.m. Ziff. 6.1 BBR-Klassik ein Anspruch auf Zahlung von 89.957,58 EUR zuzüglich Zinsen zustehen. Bei der vom Kläger behaupteten Darlehenshingabe handelt es sich zunächst um einen deckungspflichtigen Versicherungsfall (zu 1). Ferner müsste der Kläger nachweisen, dass H von Anfan...mehr

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag hat das Vollstreckungsgericht den angeblichen Anspruch der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin "auf Pflichtteil nach …, gestorben am …" gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen. Der Gläubiger hat sich weder in seinem Antrag noch im weiteren Verfahren dazu geäußert, ob der Pflichttei...mehr

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu. BGH, 4.10.2007 – I ZB 11/07 Hinweis Immer wieder läs...mehr

Vollstreckung Auskunftsanspruch zum Kindesunterhalt Die Kinder als Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen den Kindesvater als Schuldner. Im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage auf Auskunft und nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Nachehelichen- und Kindesunterhalt wurde der Schuldner durch rechtskräftiges Urteil verurteilt, Auskunft zu erteilen und bestimmte...mehr

Besonderheiten bei der Zwangsverwaltung Grundsätzlich wird die Unterbrechung eines laufenden Zwangsverwaltungsverfahrens als sinnwidrig angesehen und deshalb für unzulässig erachtet. Bei einem eingestellten Zwangsverwaltungsverfahren ist nämlich niemand befugt, das Verwaltungs- und Benutzungsrecht über das Grundstück auszuüben. Der Zwangsverwalter (ZV) darf es nicht, weil die...mehr

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt. BGH, 2.3.2006 – IX ZB 23/06 Hinweis Der Schuldner kann bei einem für vollstreckbar erklärten au...mehr

Gläubiger beachtet nur § 366 BGB Der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung braucht sich nach dieser Entscheidung des BGH allein und konsequent an § 366 Abs. 2 BGB zu orientieren. Der Erlös der Sicherheitsverwertung wird mithin auf die fällige Forderung, unter mehreren fälligen Forderungen auf diejenige, die dem Gläubiger die geringste Sicherheit bietet, und letztlich unter meh...mehr

Flachbildfernseher gepfändet Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst Zinsen und Kosten. Am 8.4.2008 hat der weitere Beteiligte einen Flachbildfernseher gepfändet. Hiergegen hat sich der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung gewandt. Mit Beschluss vom 15.5.2008 hat das AG den weiteren Beteiligten angewie...mehr

Die Entscheidung ist praxisgerecht … Die vorgestellte Entscheidung des LG Landshut ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie leistet einen Beitrag zu einer effektiven Zwangsvollstreckung, ohne den Schuldner über Gebühr zu belasten. Der ehrliche Schuldner hat hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Girovertrag nichts zu verbergen. Kann der Gläubiger aufgrund der Kontoauszüge über ein...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

Streitwerttabelle. Von RiOLG Fritz Finke. 7. Aufl. 2010. Deutscher Anwaltverlag. 73 S. 28,00 EUR. Die neuen Verfahrenswerte aufgrund des FamGKG haben eine Überarbeitung der Streitwerttabelle erforderlich gemacht. Das Werk ist zunächst einmal auf den neuesten Stand der Rspr. gebracht worden. Darüber hinaus sind die neuen Verfahrenswerte in Familiensachen eingearbeitet worden. D...mehr

Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird d...mehr

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen (BGH, Beschl. v. 2.3.2011 – XII ZB 156...mehr

Aufgrund des Beschlusses des FamG ist der Antragsgegner verpflichtet, ab Dezember 2009 Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt zu bezahlen, dessen Höhe sich aus dem Beschluss ergibt. Aus diesem Titel sind bis zum Juni 2010 Rückstände in Höhe von 4.938,60 EUR aufgelaufen. In Höhe eines Betrages von 4.465,70 EUR ist gem. § 33 SGB II ein Anspruchsübergang auf das Job-Center Land...mehr

1. Der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers in einem Vollstreckungstitel allein hindert nicht, von dem Erben auch hinsichtlich seines nicht ererbten Vermögens die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verlangen. 2. Der Erbe kann die Einrede der beschränkten Erbenhaftung nicht im Wege des Widerspruches nach § 900 Abs. 4 ZPO geltend mache...mehr

Freigegebener Gegenstand aus der Verbraucherinsolvenz Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz. Über ihr Vermögen wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder erklärte gegenüber der Beteiligten die Freigabe der Wohnungseigentumsrechte aus der Insolvenzmasse. Die ...mehr

In Ehesachen richtet sich gem. § 120 Abs. 1 FamFG die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO in entsprechender Anwendung. Die Vorschriften im FamFG AT zur Vollstreckung, die §§ 86–96a FamFG, treten zurück.[50] Nach § 120 Abs. 2 S. 1 FamFG sind Endentscheidungen in Ehesachen mit ihrem Wirksamwerden vollstreckbar. Endentscheidungen in Ehesachen werden ausschließlich ...mehr

Worin liegt der Grund für die Privilegierung des Miterben?[3] Die Erbengemeinschaft ist nicht wie die BGB-Gesellschaft und die Gütergemeinschaft auf die Dauer bestimmt und nicht so eng wie bei der BGB-Gesellschaft und schon gar nicht wie bei der Ehe. Sie ist nicht freiwillig eingegangen. Gegen das Eindringen eines unwillkommenen Dritten schützt das Vorkaufsrecht der §§ 2034 ...mehr

Hier ist der Gläubiger gefragt Der Gläubiger ist Herr des Verfahrens und kann demzufolge die Ratenzahlungen bewilligen, befristen, ablehnen oder unter Bedingungen stellen. Diese Vorgaben können bereits mit dem Vollstreckungsauftrag erteilt werden und müssen vom Gerichtsvollzieher gem. § 114a Nr. 5 GVGA beachtet werden. Hinweis Gerade bei der Laufzeit von Ratenzahlungen empfieh...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Die Schuldnerin hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die Gläubigerin hat dann die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses beantragt und hierzu einen Fragenkatalog vorgelegt. Die Gerichtsvollzieherin hat die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses abgelehnt und hierfür Kosten in Höhe von 15...mehr

Schritt 1: Zwangssicherungshypothek eintragen lassen Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es für den persönlichen Gläubiger ist, bei bestehendem Grundeigentum des Schuldners zunächst für seine Forderung eine Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Voraussetzung ist, dass die Summe aller Vollstreckungsforderungen des id...mehr

5.1 Auch die Anfechtung nach dem AnfG hat nichts mit der Anfechtung nach den §§ 119 ff BGB zu tun. Sie verfolgt auch nicht den Zweck der Rückführung in das Schuldnervermögen, wie dies bei der Insolvenzanfechtung der Fall ist. Sie führt vielmehr zur Wiederherstellung der Zugriffslage für den einzelnen Gläubiger.[77] Gem. § 11 AnfG entsteht ein Schuldverhältnis, aufgrund desse...mehr

Beim ersten Modell verbleibt das Eigentum bei der haftungsgefährdeten Person. Es wird jedoch auf Gegenstände eingegrenzt, in die eine Vollstreckung gesetzlich ausgeschlossen oder nur in beschränktem Umfang möglich ist. Die Möglichkeiten hierfür sind unter Geltung der deutschen Rechtsordnung begrenzt. Die §§ 850 ff der ZPO schließen zwar bestimmte Vermögensgüter von der Zwang...mehr

Berechtigtes Interesse für weitere Ausfertigung? Nach Auffassung des OLG setzt die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO voraus, dass der Gläubiger ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und bei der gebotenen Abwägung überwiegende Interessen des Schuldners nicht entgegenstehen (vgl. OLGR Saarbrücken 2007, 837, 838). Der Senat ist mit einem T...mehr

Ziel ist ein vollständiges Vermögensverzeichnis Das Vermögensverzeichnis soll möglichst umfassend und erschöpfend Auskunft über alle Vermögenswerte des Schuldners geben. Von der Zweckrichtung des Vermögensverzeichnisses ausgehend, dem Gläubiger Möglichkeiten des Zugriffs auf diese Vermögenswerte zu schaffen, muss die Auskunft so beschaffen sein, dass der Gläubiger alle Inform...mehr

Die Grundsätze zur Jugendamtsurkunde gelten auch, wenn der Unterhalt in einer einseitig vom Unterhaltsverpflichteten errichteten notariellen Urkunde mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung tituliert ist. Auch für diesen Fall stellt die ZPO in § 323 Abs. 4 (§ 239 FamFG) die Abänderungsklage zur Verfügung. Der Gläubiger ist nur dann auf die Leistungsklage nach § 258 ZPO...mehr

Kosten der Vollstreckungsandrohung sind erstattungsfähig Die durch die Vollstreckungsandrohung anfallenden Kosten sind auch erstattungsfähig. Diese Kosten muss der Schuldner dem Gläubiger ersetzen. Insoweit bedarf es keines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs, der in der Regel sogar gegeben wäre. Vielmehr ergibt sich die Erstattungspflicht bereits aus § 788 Abs. ...mehr

Kritische Phase: 1 oder 3 Monate vor Antragstellung Mit Hilfe der Rückschlagsperre wird das Vollstreckungsverbot auf einen Zeitraum vor dem Insolvenzantrag, nämlich die "kritische Phase", erweitert. Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung in Form eines Pfa...mehr

Der Gläubiger (G2) betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst Zinsen und Kosten in Höhe von etwa 1.400,00 EUR. Durch einen weiteren Gläubiger (G1) ist bereits ein Flachbildfernseher gepfändet. Hiergegen hat sich der Schuldner (S) nach § 766 ZPO gewandt, worauf das AG den G1 angewiesen hat, so lange von einer Pfändung, Abholung und Versteigerung ...mehr

Abgrenzung der Rechtsmittel hat Bestand Der BGH bestätigt die formale Abgrenzung der Rechtsmittel untereinander und tritt Bestrebungen entgegen, diese Grenzen aufzuweichen. Materiellrechtliche Einwendungen sind grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Diesen Weg wird der Schuldner nun zu bestreiten haben. Erst in diesem Verfahren wird dann die eigentl...mehr

Die Qualifizierung der Kosten für die Fremdbetreuung des Kindes als Mehrbedarf des Kindes führt dazu, dass für die Haftung der Eltern die Privilegierung des Betreuungsunterhalts durch § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB nicht gilt. Beide haften vielmehr anteilig für die Kosten der Fremdbetreuung, allerdings stark relativiert durch den Vorwegabzug des angemessenen Selbstbehalts in Höhe vo...mehr