Archiv Seite 24 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.mehr

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.mehr

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.mehr

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.mehr

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.mehr

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.mehr

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.mehr

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.mehr

Nach der Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz reicht es nicht, in Zukunft nur frei werdende Lehrerstellen neu zu besetzen. Die Schüler-Lehrer-Relation ändert sich und in einigen Bundesländern steigen die Schülerzahlen.mehr

Bundesweit unterscheiden sich Berufsfeuerwehrleute bundesweit beträchtlich, wie eine Auswertung von Daten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergab.mehr

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

In Hessen sollen mehr Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung in ländlichen Regionen angeboten werden.mehr

Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag der Systemgastronomie.mehr

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.mehr

In Sachsen-Anhalt werden dringend neue Beamte besucht. Ab Januar 2019 kann Beamten ein Zuschlag von bis zu 10 Prozent auf das Anfangsgrundgehalt gezahlt werden, wenn es für den Posten zu wenig Bewerber gibt.mehr

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war laut BVerfG verfassungswidrig. Spannend ist jetzt, wie es weiter geht. Finanzministerin Edith Sitzmann will folgenden Vorschlag ins Kabinett einbringen: Alle Betroffenen erhalten eine Nachzahlung, unabhängig von einem Antrag.mehr

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.mehr

Nicht nur Verbeamtungen, sondern auch finanzielle Vergüstigungen sollen künftig dazu beitragen, dass Sachsen auf dem Lehrerarbeitsmarkt konkurrenzfähig ist.mehr

Im Fokus der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz stehen die kleineren Dörfer. Es ist das Bundesland mit den meisten Gemeinden. Der dortige Gemeinde- und Städtebund spricht sich jedoch gegen eine Mindesteinwohnerzahl für Ortsgemeinden aus und fordert bessere Rahmenbedingungen.mehr

Die Höchstaltersgrenze von 50 Jahren für Einstellungen von Bundesbeamten ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig. Als politische Verfolgung anerkannte Zeiten müssen bei dieser Grenze laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden.mehr

Mit einem länderübergreifenden Musterpolizeigesetz soll die innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden. Geplant ist, die landesrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Das Gesetz soll als Orientierung, aber auch als „Baukasten“ für künftige polizeiliche Gesetzgebungsverfahren dienen.mehr

Noch immer haben viele Kommunen in Sachsen Schwierigkeiten mit der Doppik. Das hat der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

Eine Mehrheit der Deutschen hält das Beamtentum für Lehrer und in der Verwaltung für nicht mehr zeitgemäß. Der Beamtenstatus für Polizisten und Justizbeamte wird allerdings als notwendig angesehen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.mehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

Sachsen-Anhalt will dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst mit Zulagen entgegenwirken. Beamte bekommen künftig Zuschläge, wenn sie freiwillig länger arbeiten und den Ruhestand aufschieben. Zuschläge sind auch möglich, wenn sich eine Stelle sonst nicht besetzen lässt.mehr

Polizeivollzugsstellen werden aufgestockt und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst ist ein weiteres zentrales Thema: Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.mehr

Alle Verwaltungsleistungen werden bis Ende 2022 digital angeboten. Aber auch weitere Ziele für den öffentlichen Dienst sind in der vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört z. B. der teilweise Verzicht auf lästige Anträge.mehr

Bereits nach der ersten disziplinarwürdigen Dienstpflichtverletzung muss der Dienstherr ein behördliches Disziplinarverfahren einleiten. Tut er dies zu spät, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen – wie im Fall einer Kreisbeamtin, die unentschuldigt nicht zu Terminen erschien.mehr

Bisher müssen Justizvollzugsbeamte detailliert nachweisen, dass sie sich im Dienst mit Tuberkulose angesteckt haben. Künftig werden die Erkrankungen grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt, denn die Zahl der unter Tuberkulose leidenden Häftlinge ist gestiegen.mehr

Die tatsächliche Wochenarbeitszeit beträgt bei mehr als der Hälfte der Ärzte und Ärztinnen in Krankenhäusern über 49 Stunden. Der Marburger Bund fordert erneut dazu auf, dort verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten zu richten. Viele Ärzte sprechen sich für anlasslose Kontrollen aus.mehr

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.mehr

Auszubildende mehrerer Gesundheitsberufe sollen ab dem 1. Januar 2019 eine Ausbildungsvergütung erhalten, wenn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wie geplant in Kraft tritt und die Ausbildungskosten der Träger refinanziert werden. Damit sollen mehr Bewerber angesprochen werden.mehr

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.mehr

Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Rheinland-Pfalz leicht zugenommen. Die Landesregierung plant eine Aktionswoche zu diesem Thema. Der Beamtenbund fordert - über die geplante Erhöhung zum 1.1.2019 hinaus - eine höhere Besoldung für Beamte. mehr

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.mehr

Die Thüringer Landesverwaltung soll effizienter werden. Aus 19 Behörden werden drei neue Landesämter entstehen. An den einzelnen Standorten soll sich aber nichts ändern.mehr

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.mehr

Wenn ein Polizist erhebliche Straftaten außerhalb und innerhalb des Dienstes begeht, kann er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dagegen spricht nicht, dass die dienstlichen Leistungen des Beamten gut und die Dienstzeit lange beanstandungsfrei waren.mehr

Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung offenbar bis zu 2000 zusätzliche Stellen im Kanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden schaffen. Profitieren sollen vor allem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bamf.mehr