Archiv Seite 2 - Entgelt - Haufe

Kommunale Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten künftig eine Entgeltumwandlung für das Fahrradleasing anbieten. Das ermöglicht der neue Tarifvertrag TV-Fahrradleasing.

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das LAG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.

In der Tarifrunde der Ärzte an Unikliniken in Hessen haben sich der Marburger Bund und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Ärzte erhalten eine Gehaltserhöhung und höhere Zeitzuschläge. Zudem sind die Arbeitgeber künftig zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet.

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.

In den letzten Jahren haben die Bundesländer für ihre Mitarbeiter Jobtickets, Dienst-Fahrräder oder Telearbeit eingeführt, damit diese ihren Weg zur Arbeit umweltfreundlicher zurücklegen können. Eine Übersicht über die zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen finden Sie hier.

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.

In Baden-Württemberg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten in den Großstädten hoch. Die Gemeinden diskutieren mit den Gewerkschaften, ob eine Ballungsraumzulage eingeführt werden sollte, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ein höheres Gehalt bekommen. Dies soll entweder mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erreicht werden.

In der TV-L-Tarifrunde 2019 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.

Drei Direktoren des Thüringer Landesrechnungshofs wollen erreichen, dass sie künftig wie Abteilungsleiter in Landesministerien bezahlt werden und haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Die Thüringer Finanzministerin lehnt die höhere Besoldung ab.

Die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden bleiben oftmals unter Verschluss. Der Vergütungstransparenzbericht von Mecklenburg-Vorpommern bringt für landeseigene Betriebe nun Licht ins Dunkel und liefert erste konkrete Zahlen, wenn auch nicht vollumfänglich.

Insbesondere bei nichtstationären Behandlungen besteht dem Verwaltungsgericht Koblenz zufolge kein Anspruch auf Beihilfe. Ein Landesbeamter aus Rheinland-Pfalz bekommt deswegen die Fahrtkosten von seinem Wohn- zum ambulanten physiotherapeutischen Behandlungsort nicht erstattet.

Der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit für Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern soll ab dem 1.7.2019 auf 20 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.

Beamte in Niedersachsen sollen eine Sonderzahlung und eine höhere Kinderprämie erhalten. Außerdem soll die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer angehoben werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen am 29.3.2019 eine Einigung erzielt. Die Tarifeinigung ähnelt derjenigen mit der TdL. Das Ergebnis soll zudem auch auf die Beamten übertragen werden.

Der Zoll soll gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf den Brexit. Neben der personellen Aufstockung plant das Finanzministerium auch höhere Gehälter für Zöllner. So sollen u. a. die Einstiegsgehälter von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 angehoben werden.

In der Besoldungsgruppe A13 bekommen verbeamtete Lehrer in Thüringen als Berufseinsteiger rund 360 Euro weniger Gehalt als im Bundesschnitt. Ein Gehalt der Besoldungsgruppe A13 erhalten bisher Gymnasial-, Berufsschul- und Förderschullehrer.

In der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte des Bundes rückwirkend zum 1.3.2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. Die Höhergruppierung in diese Entgeltgruppe setzt einen Antrag voraus, der noch bis zum 28.2.2019 gestellt werden kann.

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber des Landes eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Januar 2020 gelten muss.

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war laut BVerfG verfassungswidrig. Spannend ist jetzt, wie es weiter geht. Finanzministerin Edith Sitzmann will folgenden Vorschlag ins Kabinett einbringen: Alle Betroffenen erhalten eine Nachzahlung, unabhängig von einem Antrag.

Polizeivollzugsstellen werden aufgestockt und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst ist ein weiteres zentrales Thema: Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehrere Besoldungsgruppen wurden in Niedersachsen zu niedrig bemessen. So erhielten Beamten der Besoldungsgruppen A 8, A 9, A 11 und A 12 in bestimmten Jahren zu wenig Geld – so das Bundesverwaltungsgericht. Über zwei Verfahren hat noch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.

Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Nun soll der Beitrag zum 1. Januar 2019 um mehr als die bisher geplanten 0,3 Prozent sinken.

Eine Kinderkrankenschwester forderte eine Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K. Dabei ging es um die Frage, ob der Kalendermonat oder der Zeitmonat maßgeblich ist und ob auf das Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats oder auf das Ende einer jeden Nachtschicht abgestellt wird.

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auszubildende in Deutschland verdienen nach einer aktuellen Studie zwischen 610 und 1.580 Euro, je nach Branche und Region. Die Ausbildungsentgelte des öffentlichen Dienstes liegen im oberen Drittel.

Die Beitragsordnung für die neue Pflegekammer Niedersachsen tritt nach der Satzung in Kraft. Angehörige von Heilberufen zahlen einen Beitrag von 0,4 Prozent ihres Jahreseinkommens.

Ein Anspruch auf die Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig sind.

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.

Früher richtete sich die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz anstatt nach der beruflichen Erfahrung nach dem Alter. Der EuGH hielt dies für diskriminierend. Die Gewerkschaften fordern nun eine Entschädigung für alle ehemals betroffenen Beamten - das Finanzministerium lehnt das ab.

Lehrer müssen für Stunden, die sie zusätzlich zu ihrem regulären Deputat halten, bezahlt werden. Das hat der VGH Mannheim entschieden.

Wenn ein Krankenpfleger auffällige Dienstkleidung tragen muss, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Auffällige Dienstkleidung kann auch vorliegen, wenn sie aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig zugeordnet werden kann.

Die Besoldung von Polizeibeamten und Lehrern in Rheinland-Pfalz wird von der CDU-Opposition als zu niedrig bemängelt. Das Finanzministerium hält die Kritik hingegen für unberechtigt.

Landesbeamte werden nach den jeweiligen Landesbesoldungsgesetzen bezahlt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die Einkommensunterschiede ermittelt. Danach verdienen Beamte in Bayern am besten und in Berlin am schlechtesten.

Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Beamtenbesoldung in Hessen verstößt nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Ein Verfassungsverstoß bei der Besoldung zweier Landesbeamten der Besoldungsgruppen A 6 und A 10 liegt somit nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Führt eine frühere Dienstzeit bei der Polizei nicht zu einer Verkürzung einer anschließenden polizeilichen Ausbildung, wird diese Vordienstzeit auch nicht auf die Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage angerechnet. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht dem Besoldungsrecht.

Das Gehalt der Ärzte an Universitätskliniken in Hessen steigt rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent. Außerdem erhalten die Ärzte eine Einmalzahlung und eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge.

Beamte können unter anderem Zulagen erhalten, wenn ihnen eine befristet bestehende besondere Aufgabe übertragen wurde. Andererseits ist dies auch möglich, wenn ihnen herausgehobene Funktionen übertragen wurden, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen werden.

Wenn ein Beschäftigter in einem Kalenderjahr in mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber steht, wird die Jahressonderzahlung des TV-L nach dem später begründeten Arbeitsverhältnis berechnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.