Archiv Seite 13 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die Schließung von Schulen und Kitas bleibt vorerst bestehen, mindestens bis 3. Mai. Einige Länder haben die Notbetreuung bereits ausgeweitet. Die Länder können die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten selbst regeln.

Schon vor der Corona-Krise hatten Ärztinnen und Ärzte wesentlich längere Arbeitstage als andere Berufsgruppen. Das ergibt sich aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamts.

Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23.4.2020 in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Weigert sich ein Beamter sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann der Dienstherr ihn zur Ruhe setzen. Die Dienstfähigkeit kann nur durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, wegen des Risikos einer Corona-Infektion vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie in der Pflegebranche geeinigt. 

Der Dienstherr kann einem Feuerwehrbeamten, der die Qualifikation eines Rettungsassistenten besitzt, nicht per Weisung aufgeben, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies hat aktuell das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. 

Arbeitgeber  sollen während der Corona-Krise den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein «nutzerfreundlicher Online-Antrag» möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Mehrkosten, die für Schutzausrüstung und zusätzliches Personal entstehen, sollen vollständig übernommen werden.

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.

Wenn Berufssoldaten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden, darf die Bundeswehr die Ausbildungskosten zurückverlangen. Bei einer Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier konnte die Bundeswehr 74.000 EUR fordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beschäftige im öffentlichen Dienst leisteten derzeit enormes, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen, so der Deutsche Beamtenbund (dbb). Gleichzeitig offenbare die Coronavirus-Krise aber auch existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden. 

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. 

In der vierten Verhandlungsrunde haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7.3.2020 auf Eckpunkte einer Tarifeinigung für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 tarifgebundenen Universitätskliniken geeinigt.

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines Jobtickets für Beamte ab dem Jahr 2021. Dies soll im Zuge der Besoldungsstrukturreform umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass das Jobticket nicht für Tarifangestellte gelten soll.

Die Krankenhäuser in Deutschland sind gut auf steigende Infektionszahlen durch das Coronavirus vorbereitet. Die Kliniken verfügten über eingeübte Notfallpläne und könnten die Zahl der Isolierzimmer schnell erhöhen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.

Darf der Gesetzgeber Rechtsreferendarinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden - und dies bejaht. Die Entscheidung des Gesetzgebers, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. 

2019 stieg der Anteil an Frauen in leitender Funktion in den obersten Bundesbehörden. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in obersten Bundesbehörden hervor. 

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die vorgesehene Ergänzungsprüfung als Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten: Wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung "Rettungssanitäter" tätig war.

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft, das eine Impfpflicht gegen Masern einführt. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Kinder, die in Kitas und Schulen geschickt werden, sondern auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wer ist betroffen und was ist zu beachten?

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, beklagt, dass Spitzenposten im öffentlichen Dienst nach wie vor hauptsächlich mit Westdeutschen besetzt sind.

Ab 2020 wirkt sich das Pflegeberufegesetz auf die Durchführung der Ausbildungen im Pflegebereich aus. Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt. Dazu gibt es kritische Stimmen, aber auch Befürworter der Neuregelung.

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Einige Bundesländer wollen nun ihre Schulgesetze ändern.

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. 

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.

Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den zu erledigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Das hat das BAG in einem Fall von archäologischen Grabungsarbeiten entschieden.

Eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Dies hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Bereits Mitte 2018 hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung eine Regelung ausgearbeitet, mit der in Einzelfällen eine außertarifliche Bezahlung von Amtsärzten ermöglicht wird. Am 31.1.2020 hat die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats ersetzt. Damit kann die Regelung in Kürze in Kraft treten.  

Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto von einem Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung auf der eigenen Facebookseite, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Im Verfahren um die Überschreitung der Kompetenzen eines ehemaligen Oberbürgermeisters bei einer Auftragsvergabe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung nicht stets das sparsamste Angebot auswählen muss. Es stehen aber weitere Pflichtverstöße im Raum, die in einem Strafverfahren geklärt werden müssen.

Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen zukünftig mehr Geld erhalten. Dies empfahl die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Über einen Branchentarifvertrag wird noch verhandelt.

Bei besonders schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt eines Beamten aberkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines ehemaligen Berufsschullehrers, der Schüler sexuell missbraucht hatte.

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Hessische Landesbedienstete werden nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht nach Ansicht der Landesregierung nur Sinn, wenn Vorteile des Hessentarifs beibehalten würden. 

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.

Arbeitnehmer der IKK classic im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) müssen nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Immer wieder wird in Berlin die Verbeamtung von Lehrern diskutiert. Ein neuer Vorstoß der oppositionellen CDU wurde letzte Woche abgelehnt. Doch auch in der rot-rot-grünen Regierung gibt es Gegner und Befürworter der Verbeamtung von Lehrern.

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. 

Viele Experten halten es für sinnvoll, kleinere Kliniken zu größeren zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung zu setzen. Mehrere Ministerpräsidenten hoben jedoch die Bedeutung einer guten Versorgung in der Fläche hervor. 

Der dbb hat zum Auftakt seiner Jahrestagung am 6.1.2020 eine aktuelle Aufstellung der Personalsituation im öffentlichen Dienst vorgestellt. Danach fehlen derzeit fast 300 000 Mitarbeiter. 

Die Ausbildung von Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und von Operationstechnischen Assistenten (OTA) ist neu geregelt worden. Das Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.