Archiv Seite 16 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der im Mai in Kraft getretene "DigitalPakt Schule" soll die digitale Ausstattung von Schulen und die Weiterbildung von Lehrern vorantreiben. CDU-Landtagsfraktion und der Lehrerverband VBE bemängeln das Voranschreiten in Rheinland-Pfalz.

Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt.   

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung auf den Weg gebracht. Vor allem die Zulagen und die Auslandsbesoldung sollen verbessert werden.

Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung bestätigt.

Der Beamtenbund dbb hat die vielen befristeten Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst kritisiert. Vor allem in Ministerien würden viele Beschäftigte befristet eingestellt.

Mehr Personal bei der Polizei und in kommunalen Kindertageseinrichtungen haben bis Mitte 2018 zu einem Beschäftigungszuwachs im öffentlichen Dienst geführt.

Eine Justizvollzugsbeamtin aus Rheinland-Pfalz wurde aus dem Dienst entfernt, weil sie gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Das hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. 

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Wegen akutem Lehrermangel wurden in Mecklenburg-Vorpommern Gymnasiallehrer an Regional- und Grundschulen eingesetzt und dort als Studienräte verbeamtet. Dies erlaubt das Besoldungsgesetz nicht. Die «fälschlich» eingesetzten Studienräte sollen jedoch ihre Verbeamtung behalten. Auch wird über eine entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes gesprochen. 

Arbeitgeber können verpflichtet sein, erkrankte Arbeitnehmer auf einen sogenannten leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen. Wenn sie das schuldhaft nicht tun, müssen sie Schadensersatz zahlen. Das BAG hat klargestellt, welche Pflichten und welche Beweislast den Arbeitgeber treffen.

Neue Vorgaben für Mindestgrenzen beim Fachpersonal sind von vielen Kliniken aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr zu erfüllen. Immer häufiger müssen Krankenhäuser daher Abteilungen für neue Patienten sperren und diese weiterverweisen.  

Einmal jährlich wird ein Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden erstellt. Frauen sind in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert und die Teilzeitquote ist unverändert hoch.

Das vor sieben Jahren in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz entfaltet nach Auffassung verschiedener Organisationen nicht die erwünschte Wirkung. Deshalb wird eine Reform gefordert.

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.

In  Berlin soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz verhindern, dass Bürger durch Mitarbeiter von Behörden diskriminiert werden.

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Eine Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das BAG in einem Streit um eine Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Büroausstattung entschieden.

Bis zum Jahr 2022 wollen Bund, Länder und Kommunen viele Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. Experten sehen den Zeitplan kritisch. Grund ist vor allem Personalmangel.

Angestellte profitieren schon jetzt häufig von Job-Rad-Modellen. Nun sollen auch Hamburger Beamte Fahrräder im Rahmen einer Entgeltumwandlung nutzen können.

Seit fast sechs Jahren ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Kraft. Im Rahmen einer Evaluation wurden die Wirkungen des Gesetzes auf die Einführung und Weiterentwicklung des E-Governments untersucht und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu nahm die Bundesregierung nun Stellung.

Baden-Württembergische Landesbeamte sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 höhere Bezüge erhalten. Der Steuerzahlerbund kritisiert, diese Maßnahme werde eine Lücke von 900 Millionen Euro in den Etat reißen.

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.

Nach neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verschärft sich der Fachkräftemangel in der Altenpflege und der Krankenpflege. Die Bundesagentur schlägt zwei Maßnahmen vor, um das zu ändern.

Für ein Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle kann es erforderlich sein, dass die dienstliche Beurteilung des Beamten durch eine Anlassbeurteilung aktualisiert wird. Unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Am 9. Mai 2019 hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. Lesen Sie hier die neuen Regelungen im Überblick.

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach einer ungenehmigten Reise nach Australien zu ihrer Tochter, die dort an der Fernsehproduktion "Dschungelcamp" teilgenommen hatte, wurde ein Lehrerin aus Niedersachsen aus dem Dienst entfernt. Sie hatte sich zuvor eine Krankschreibung erschlichen.

In Mecklenburg-Vorpommern soll entgegen ursprünglicher Pläne kein weiterer Personalabbau stattfinden. Das bisherige Personalkonzept wird vorübergehend ausgesetzt.

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören und zu einem gewissen Anteil steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren über die Besoldung niedersächsischer Landesbeamter anhängig. Bis zur Entscheidung kann es noch dauern - Gewerkschaften fordern nun ein Handeln der Landesregierung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das im Oktober 2018 die Besoldung einiger Gruppen von Landesbeamten in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 als zu niedrig angesehen hatte.

Wenn ein Vorgesetzter eine Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt und schikaniert, kann dies zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüchen führen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.

Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Gerichte bundesweit mit elektronischen Akten arbeiten.

Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.

Ein Beamter, der über Jahre hinweg mit Korrosionsschutzmittel versetztes Trinkwasser an seinem Arbeitsplatz zu sich genommen hat, hat keinen Dienstunfall erlitten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die Landesbeamten in Niedersachsen erhalten rückwirkend zum 1. März 2019 höhere Bezüge. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die Erhöhung nicht schon rückwirkend zum 1. Januar gewährt wird.

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Arbeitszeit. Derzeit müssen Beamte 41 Stunden wöchentlich earbeiten, in zwölf anderen Bundesländern aber nur 40 Stunden.

Beamte in Rheinland-Pfalz erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent. Zusätzlich werden im Juli 2019 und im Juli 2020 jeweils 2 Prozent mehr gezahlt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.