Archiv Seite 31 - Arbeitsrecht - Haufe

Eine zu kleine Pilotin oder eine angeblich zu dicke Bewerberin: Zuletzt haben Fragen zum äußeren Erscheinungsbild die Arbeitsgerichte beschäftigt. Die Arbeitsrechtlerin Dr. Alexandra Henkel gibt Antworten darauf, was Arbeitgeber vorgeben dürfen und welche Grenzen bestehen.

Vier Mitarbeiter hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal entlassen. Nun soll vor dem sogenannten Güterichter eine einvernehmliche Lösung her. Ein Verfahren zur Streitbeilegung, das der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Mediationsgesetz eingeführt hat.

Ab 1. Januar 2015 gilt im Gastgewerbe der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Übergangsregel bis 2017 in ostdeutschen Restaurants oder Cafés wird es nicht geben. Die Verhandlungen dazu sind nun gescheitert.

Frauen an die Macht – das ist etwas locker ausgedrückt das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Frauenquote, der kürzlich veröffentlicht wurde. Was sich konkret dahinter versteckt und wie Unternehmen in der Privatwirtschaft betroffen sind, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.

Vor zwei Jahren zuletzt geändert und vor 20 Jahren in Kraft getreten: Das Entgeltfortzahlungsgesetz feiert einen runden Geburtstag. Anlass genug, die wichtigsten Fragen aus der Praxis rund um die Gehaltszahlung im Krankheitsfall zu beantworten.

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung noch ausstehenden Urlaubs nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr können ihn die Erben geltend machen. Im Interview erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter die Folgen der Entscheidung.

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.

Viele Arbeitnehmer würden im regnerischen Juli sicher lieber in sonnigere Gefilde entfliehen. Doch wer den Job vor kurzem angetreten hat, erwirbt den vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Frist ganz fix oder doch flexibel?

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.

Arbeitgeber können grundsätzlich auch Mitglieder des Betriebsrats befristet beschäftigen. Der Mitarbeiter hat auch Anspruch auf einen Folgevertrag - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Weibliche Bewerber werden durch eine tarifvertragliche Regelung diskriminiert, die eine notwendige Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Piloten vorsieht. Eine entsprechende Entschädigung dafür lehnte das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung jedoch ab.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt.

Ist der Urlaubsanspruch in Stein gemeißelt oder kann der Urlaub auch gekürzt werden? Diese Fragen stellen sich Arbeitgeber zum Beispiel bei Fehlzeiten wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit.

Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht weiter durcheinander. In einem aktuellen Urteil haben die Luxemburger Richter – entgegen der bisherigen Praxis des BAG – entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in der christlichen Kirche abhängig machen. Er ist nicht verpflichtet, an eine unberücksichtigte konfessionslose Bewerberin eine Entschädigung zu zahlen, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Korpulenz ist kein Fall für das AGG: Eine angeblich als zu dick abgelehnte Bewerberin ist vor dem Arbeitsgericht Darmstadt mit ihrer Diskriminierungsklage gescheitert. Die 42-Jährige verlangte eine Entschädigung von 30. 000 Euro. Ihr Anwalt kündigte jedoch bereits Berufung an.

Frauen in Führungspositionen fördern: Dieses Ziel rechtfertigt keine Stellenausschreibung, die sich alleine an weibliche Nachwuchsjournalisten richtet. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Berlin. Unternehmen sollten solche und ähnliche AGG-Fälle vermeiden.

In Großbritannien sind "Null-Stunden-Verträge" beliebt. Dabei steht der Arbeitnehmer auf Abruf bereit und wird nur vergütet, wenn er arbeitet – jedoch ohne Anspruch auf einen Einsatz. Inwieweit solch flexibles Arbeiten in Deutschland möglich ist, zeigt Arbeitsrechtler Dr. Markus Diepold.

Wie viel ist eine Arbeitsstunde wert? Die Bundesregierung will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. In vielen europäischen Ländern gilt bereits ein Mindestlohn.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.

Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag beharren die Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel der Union auf einer Reihe von Änderungen. Die Befürchtung: Freiwillige Praktika könnten bald der Vergangenheit angegören.

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden. Nämlich dann, wenn er in dieser Zeit eine Straftat begeht.

Anhaltender Dauerregen hat Teile Deutschlands unter Wasser gesetzt, Keller sind überflutet. Bei diesen Naturkatastrophen ist die Hilfe des THW gefragt. Das weitergezahlte Entgelt an Mitarbeiter können sich Arbeitgeber zurückholen.

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Die nach § 15 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.

Beliebig kopierbare Wahlzettel, keine Wahlbeobachter, jeder kann wählen, wo er will. So lauten einige Vorwürfe hinsichtlich der Wahlvorgänge beim Referendum in der Ostukraine. Bei den anstehenden Betriebsratswahlen in deutschen Betrieben geht es im Wahlraum sehr viel strenger zu.

Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand Auskünfte für die Wählerliste erteilen. Verweigern kann er dies nur, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss aber ganz offensichtlich erkennbar sein, bestätigt ein neues Urteil.

Ein Personalberater teilt einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber keinen weiblichen Kandidaten einstellen will. Dieser Fall ist vor Gericht gelandet. Jetzt muss der Personalberater Schadensersatz zahlen.

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten müssen einen Arbeitsschutzausschuss bilden. Der Betriebsrat hat dabei jedoch kein Initiativrecht.

Ein Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter, keine Entgeltfortzahlung an Feiertagen zahlen, wenn der Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag unentschuldigt fehlt.

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Einem Beamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.

Nach heftigem Tauziehen haben Union und SPD beim Mindestlohn doch zueinandergefunden. Details des Kompromisses sind zwar noch unklar - er ist aber offensichtlich so tragfähig, dass das Projekt ins Bundeskabinett kann.

Der Per­so­nal­rat hat kein Recht, Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten na­ment­lich be­zeich­ne­ter Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten.  

Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und verlangte vor Gericht einen Baustopp. Zu Unrecht. Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

Hunde gehören bei vielen Menschen zur Familie; aber nicht an den Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben das Recht zu entscheiden, ob sie Haustiere am Arbeitsplatz dulden oder nicht, wie ein aktuelles LAG-Urteil deutlich macht.

Wer Daten von seinem betrieblichen Computer löscht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen.

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt? Er gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob der Arbeitgeber eine Reisekostenabrechnung mittels eines Internet-Routenplanes nachprüft. So entschied das  Bundesarbeitsgericht.

Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde.

Ob Airbus, Hewlett Packard oder zuletzt die Barmer GEK: Zahlreiche Unternehmen planen derzeit einschneidende Umstrukturierungs- und Personalabbaumaßnahmen an deutschen Standorten. Wie diese Entlassungen vorzubereiten und wie Fehler zu vermeiden sind, erklärt Arbeitsrechtler Henning Horst.

Ein Anspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft.