Archiv Seite 14 - Sozialwesen - Haufe

Bei lebensbedrohlichen Erkrankungen oder einem Unfall ist meist eine Rettungsfahrt in ein Krankenhaus erforderlich. Die Kosten dafür tragen die gesetzlichen Krankenkassen. Inwiefern sich die Einführung der neuen Verordnung einer Krankenbeförderung hierauf auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote: Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt das TSVG der großen Koalition ab. Der Bundesrat hat das Gesetz am 12.4.2019 gebilligt.mehr

Krankenkassen haben grundsätzlich einen Erstattungsanspruch auf die Umsatzsteuer von Medikamenten, die im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung entrichtet wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.4.2019 mit seinem Urteil entschieden. mehr

Elterngeld berechnet sich aus dem Einkommen der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes. Welche Steuerklasse bei der Berechnung zu berücksichtigen ist, wenn die Steuerklasse in diesem Zeitraum mehrfach gewechselt wurde, hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden. mehr

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.mehr

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Die Vorhaben der Bundesländer im Überblick.mehr

Die Elternzeit umfasst maximal 3 Jahre und beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Beide Elternteile können auch gleichzeitig Elternzeit in Anspruch nehmen. Sind diese Kindererziehungszeiten bei der Rente dann auch beiden Elternteilen voll zuzuordnen? Das hatte das Landessozialgericht Thüringen aktuell zu entscheiden.mehr

Der Vordruck zur Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) wurde umfangreich überarbeitet. Ab dem 1.4.2019 ist das neue Muster 4 in der vertragsärztlichen Versorgung zu nutzen. Die wesentlichen Veränderungen für die Praxis werden in dieser News vorgestellt.mehr

Das Schneiden von Reben kann bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob diese Erkrankung als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen ist.mehr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.mehr

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt im Wesentlichen eine beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Das Sozialgericht Osnabrück hatte nun zu entscheiden, ob für diese Tätigkeit Rentenversicherungspflicht besteht.mehr

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil der Vorinstanz zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten.mehr

Seit Jahren wird die Digitalisierung der elektronischen AU-Bescheinigung (eAU) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorangetrieben. Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen oft noch ohne Erfolg. Neben ersten Pilotprojekten bei den Krankenkassen drängen nunmehr auch weitere Startups auf den Markt mit der AU-Bescheinigung.mehr

Die Impfung gegen Gürtelrose wird zukünftig für alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung ab einem Alter von 50 Jahren Pflichtleistung aller gesetzlichen Krankenkassen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 07.03.2019 beschlossen.mehr

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten. Ob das auch gilt, wenn der Beitrag zur freiwilligen Versicherung  Beitragsanteile beinhaltet, die auf Einnahmen des nicht bei einer Krankenkasse versicherten Ehegatten zurückzuführen sind, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.mehr

Ärzte müssen Patienten darauf hinweisen, wenn sie sich nach einer Behandlung anders als sonst verhalten müssen. Tut der Arzt das nicht oder nicht richtig, muss er für eventuelle Schäden aufkommen. Allerdings muss der Patient nachweisen, dass die therapeutische Aufklärung tatsächlich fehlerhaft war. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.mehr

Liegt eine Krankheitsursache in der willkürlichen Veränderung des eigenen Körpers, müssen Patienten sich an den Behandlungskosten beteiligen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit die Grenzen des Solidarprinzips aufgezeigt.mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.mehr

Das "GKV-Bündnis für Gesundheit" – eine Initiative aller gesetzlichen Krankenkassen - hat ein bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt und am 15.2.2019 auf einer Fachtagung vorgestellt.mehr

Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine "grundlegende Kurskorrektur" bei der Pflegeversicherung. Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden.mehr

Unter bestimmten Voraussetzungen können Familienangehörige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei mitversichert werden. In welchen Fällen kann die Familienversicherung durch die Krankenkasse rückwirkend aufgehoben werden? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Düsseldorf auseinandergesetzt.mehr

Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können in der Startphase für bis zu 15 Monate einem Zuschuss nach dem SGB III erhalten. Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht mehr. mehr

Leistungen der Verhinderungspflege sollen nicht die Finanzierung des Erholungsurlaubs einer pflegebedürftigen Person sicherstellen. Die Leistung ist von der Pflegekasse nur bei Abwesenheit der Pflegeperson zu zahlen. Das hatte das Sozialgericht Detmold entschieden.mehr

Der Jobaufschwung in Deutschland hat die Kosten der Arbeitslosigkeit für Staat und Beitragszahler weiter gedrückt, wie aus einer am 12.2.2018 veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.mehr

Nicht alle Tätigkeiten eines grundsätzlich unfallversicherten Arbeitnehmers auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise sind abgesichert. Das gilt auch für einen Unfall während des Duschens anlässlich einer Dienstreise, wie das Thüringer Landessozialgericht entschieden hat.mehr

Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro. Bisher umstritten war die Frage, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, dass Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkassen bezahlen müssen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen.mehr

Wenn es um medizinische Unterlagen geht, läuft in der Hightech-Nation Deutschland noch vieles auf Papier oder per Fax. Die große Koalition plant nun eine stärkere direkte Einflussnahme des Bundes, um die schleppende digitale Vernetzung des Gesundheitswesens voranzutreiben.mehr

Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Er zeichnet sich durch die Unabhängigkeit der interdisziplinären Arbeit von sieben Professorinnen und Professoren aus, die die Bereiche Medizin, Wirtschaftswissenschaft und Pflegewissenschaft vertreten.mehr

Das Insolvenzgeld sichert die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Arbeitgebers für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Wie sieht es jedoch mit dem Anspruch aus, wenn bereits zur Vertragsunterzeichnung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers bestand?mehr

Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die Altersgrenze von 65 Jahren für Versicherte, die vor 1964 geboren sind, vorverlegt. Wer vor 1953 geboren ist, kann diese Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch nehmen, sofern der Rentenbeginn ab dem 1.7.2014 liegt. Das sich die Rente ab 63 weiterhin hoher Beliebtheit erfreut, zeigen aktuelle Zahlen.mehr

Wer seine Hilfebedürftigkeit zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen für Kinder ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, werden erstmals auch Kleinkinder unter drei Jahren einbezogen.mehr

Mit Leistungskürzungen haben die Jobcenter die Möglichkeit Hartz IV-Empfänger bei Pflichtverletzungen zu disziplinieren: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Ob solche Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht, beurteilt derzeit das Bundesverfassungsgericht.mehr

Schüler in Deutschland schlafen einer repräsentativen Umfrage zufolge zu wenig. Die Hälfte der Schüler fühlt sich dadurch tagsüber erschöpft und klagt über Müdigkeit, wie aus dem Präventionsradar 2018 der DAK-Gesundheit hervorgeht.mehr

Stellt die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität eines Versicherten bereits anderweitig sicher, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Elektrofahrzeug. Dies stellt eine Überversorgung dar, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden hat.mehr

Eine Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.mehr

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.mehr

Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.mehr

Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden und damit einem leitenden Oberarzt rechtgegeben, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.mehr

Woraus wird das Krankengeld berechnet, wenn ein gesetzlich Krankenversicherter vor seiner Arbeitsunfähigkeit bereits Übergangsgeld bezogen hat? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Stuttgart beschäftigt.mehr

Behinderte Kinder haben unter Umständen Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Nachmittagsbetreuung an einer Schule. Dabei komme es auf die in dieser Zeit verfolgten Ziele der Angebote an, entschied das Bundessozialgericht am 6.12.2018.mehr

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden.mehr

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt seit 1.1.2014 als Versicherungsnachweis der gesetzlichen Krankenkassen. Sie ersetzt die frühere Krankenversichertenkarte. Ab dem 1.1.2019 können Versicherte nur noch eine Karte der 2. Generation – eine sogenannte G2-Karte – benutzen.mehr

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr

Mutterschaftsgeld wird auch von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, wenn ein Kind tot geboren wird bzw. während der Geburt verstirbt. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wurde der Begriff einer Totgeburt erweitert. Das wirkt sich auf den Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus.mehr

Wenn Menschen pflegebedürftig sind, kommt die Pflegeversicherung dafür auf. Angesichts hoher Kosten für viele Betroffene flammt nun die Debatte über eine grundlegende Reform der Pflege-Finanzierung neu auf.mehr

Krankenhausaufenthalte in Deutschland werden im Schnitt immer teurer. In manchen Bundesländern überstiegen die durchschnittlichen Kosten pro Fall im Jahr 2017 erstmals die 5.000-Euro-Marke, wie das Statistische Bundesamt am 12.11.2018 mitteilte.mehr