Archiv Seite 37 - Sozialwesen - Haufe

Die Kassenprüfer sind alarmiert: Im Jahr 2012 gab es bei jeder zweiten überprüften Klinikrechnung Fehler. Die Politik reagiert auf den Protest: Ein «Schlichtungsausschuss» wird geschaffen. Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen.

Zahlungen an eine Tagesmutter gelten nicht als Sozialleistung, sondern sind Arbeitsentgelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass Leistungen der Jugendhilfe für Kindertagespflege beitragspflichtig sind.

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig und keine Schönheitsoperation, muss die Krankenkasse die Kosten tragen. Das gilt nach aktuellem LSG-Urteil selbst dann, wenn die Behandlungsmethode nicht in den Kassen-Richtlinien empfohlen ist.

Union und FDP wünschen eine bessere Kontrolle der Gehälter von Kassenchefs und Verbandsoberen im Gesundheitssystem. Eine Rechtsaufsicht soll deren Verträgen zunächst zustimmen, bevor diese dann tatsächlich in Kraft treten können.

Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.

Seit dem 9.4.2013 gelten viele neue Regelungen für Härtefälle. Für einige Versicherte muss bei Anwendung der Belastungsgrenzen für das gesamte Kalenderjahr 2013 neu berechnet werden.

Fehler bei der Arbeit können vermieden werden, wenn Mitarbeiter im Großraumbüro Ohrstöpsel benutzen.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz hat klare Grenzen: Er endet an der Kantinentür. Ein aktuelles SG-Urteil erkennt einen Sturz während der Mittagspause in einer benachbarten Kantine nicht als Arbeitsunfall an.

Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil.

Der Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft soll attraktiver gestaltet werden. Beamte, Richter und Soldaten haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld, wenn sie auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) haben Opfer seelischer Misshandlungen Anspruch auf eine Beschädigtenrente. Allerdings müssen sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können.

Die private Krankenversicherung wird von immer mehr Deutschen bevorzugt. Fast jeder Achte war 2011 privat krankenversichert.

Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zeigt: Fast jeder dritte Hartz IV-Empfänger ist ein sog. Aufstocker. Ihr Arbeitseinkommen reicht nicht für den Lebensunterhalt.

Wieder neuer Rekordwert bei der Sozialversicherung: Im Jahr 2012 wurden 15,8 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet.

Ab 1.5.2013 drohen zahlreichen privat Krankenversicherten höhere Beiträge. Wegen gestiegener Kosten wollen 4 PKV-Unternehmen ihre Versicherungsprämien erhöhen. Im Durchschnitt müssen Betroffene mit bis zu 25 % Beitragserhöhung rechnen.

Am Morgen ist noch alles gut. Aber im Laufe des Tages tauchen am Arbeitsplatz die ersten Beschwerden auf. Wie komme ich, leicht angeschlagen, durch meinen Arbeitstag? Einfache Hausmittel können hier helfen.

Ab April 2013 ist die zahnärztliche Versorgung in stationärer und häuslicher Pflege verbessert. Neu ist eine mobile Betreuung vor Ort durch den Zahnarzt.

Die Jobcenter wollen schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-Empfängern einführen. Wer häufig erkrankt, muss sich beim Gutachter vorstellen. Schutz vor Sanktionen: die Pflichten erfüllen. Doch welche gelten?

Laut Informationen der Bildzeitung will die Bundesagentur den Blaumachern unter den Hartz IV-Empfängern näher auf die Pelle rücken.

Viel Stress im Job? Da bleibt häufig wenig Zeit für die Mittagspause. Doch die Pause einfach ausfallen zu lassen, ist nicht gut für die Gesundheit.

Wird ein Antrag auf eine Mutter-Kind-Kur gestellt, darf die Krankenkasse diesen Antrag nicht einfach an den Rentenversicherungsträger weiter leiten. Ist dies doch der Fall, sollte die Antragstellerin dagegen vorgehen.

Behörden müssen sich, laut einem Gerichtsurteil, bei der Festlegung der Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger viele Informationen zum Mietwohnungsmarkt einholen.

Jährlich werden im Frühjahr immer wieder die meisten Menschen von einer Aufbruchsstimmung erfasst. Dazu gehört regelmäßig auch der Run auf Schutzimpfungen, besonders vor einem Urlaub.

Der Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder vor 2 Jahren war noch etwas wackelig. Jetzt werden die Hilfen aber deutlich öfter in Anspruch genommen.

Kontaktlinsen und Pollenflug - das passt nicht so gut zusammen. Träger von Kontaktlinsen setzen, insbesondere an Tagen mit starker Pollenbelastung, besser eine Brille auf.

Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat.

Bei einer medizinisch notwendigen Operation muss die gesetzliche Krankenkasse auch privatärztliche Mehrkosten tragen. Das SG Heilbronn entschied aktuell, dass Operationskosten nicht immer allein durch die Fallpauschale abgedeckt sind.

Ärzte und Krankenkassen nehmen Verantwortung für Dialyse-Patienten ernst. KBV und GKV-Spitzenverband einigten sich bei der Dialyse. In 2 Stufen werden die Sachkostenpauschalen für Dialysen abgesenkt und die ärztlichen Vergütungen erhöht.

Obwohl die Rechtslage recht klar ist, will ein Jobcenter in Thüringen einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden.

Kritiker sehen die Minijobs als Sackgasse. Rund 7 Millionen Menschen sind in Minijobs beschäftigt. Viele fühlen sich darin wohl. Doch ein Sprungbrett für den Übergang in eine reguläre Beschäftigung für Frauen sind sie nicht.

Krankenkassen müssen weit auslegen, was als Leistungsantrag gilt. Zusätzliche Schwierigkeit: durch das Patientenrechtegesetz müssen Kassen schneller über Leistungen entscheiden. Daher wäre gut zu wissen, "ob" und "wann" ein Antrag gestellt wird.

Der Gang zum Arzt ist für viele Erkrankte lästig. Neue Alternative Telemedizin: Diagnose übers Internet plus Rezept vom Online-Arzt. Lauern bei Ferndiagnosen von Online-Ärzten Risiken?

Wer nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann freiwillige Beiträge einzahlen und so Rentenversicherungszeiten erwerben. Die Beitragshöhe kann der freiwillig Rentenversicherte weitgehend frei wählen. Allerdings ist eine Frist zu beachten.

Künftig soll bei allen Arbeitgebern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse geprüft werden. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe soll regelmäßiger Bestandteil einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger werden.

Die Organspende steckt in einer Krise. Die Zahl der Organspenden und die Spendebereitschaft sind rückläufig. Licht am Ende des Tunnels: Die Zwischenbilanz nach schärferen Kontrollen zu Manipulationen und der Werbekampagne um Spender ist positiv.

Wegen eines nicht zuerkannten Krankengeldanspruchs sind viele Widersprüche und Klageverfahren anhängig. Das Bundessozialgericht legt nun fest: Wann ist eine Arbeitsunfähigkeit „rechtzeitig“ festgestellt?

Die gute Konjunkturlage beschert den gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Milliardenhöhe.

Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen wird die Pflegestufe auch nach dem zeitlichen Aufwand für die Pflege festgelegt. Jedoch wird der Zeitaufwand von den Pflegenden oft falsch eingeschätzt. Da hilft nur: die Zeit stoppen und genau dokumentieren.

Variable laufende Entgeltbestandteile sind umlagepflichtig zu den Umlagen U1 und U2, auch wenn sie bei der Beitragsberechnung wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt werden. Das entschieden kürzlich die SV-Spitzenverbände.

Viele privat Krankenversicherte können die steigenden Versicherungsprämien nicht mehr zahlen. Um wachsenden Beitragsrückständen Herr zu werden, plant die PKV einen günstigen Notfalltarif für säumige Zahler. Leider fehlt eine gesetzliche Grundlage.

Die Bundesagentur für Arbeit testet in einem Pilotprojekt eine Weiterbildungsprämie. Die Prämie soll Geringqualifizierte zum Durchhalten in geförderten Maßnahmen motivieren. Ein notwendiger Schritt, zeigt der Blick auf die bisherige Abbrecherquote.

Die Gehälter und Boni von Vorständen werden aktuell diskutiert: Sie sollen in der Höhe beschränkt werden. Die Einkünfte der Vorstände gesetzlicher Krankenkassen stiegen im vergangenen Jahr kräftig. Wie hoch sie sind, muss veröffentlicht werden.

Novartis scheiterte vor Gericht mit dem Eilantrag: Die Nutzenbewertung für Arzneimittel des Bestandsmarkts - ein wesentlicher Inhalt des AMNOG - bleibt vorerst erhalten. Allerdings steht die richterliche Entscheidung zu AMNOG-Regelung noch aus.

Deutsche Arbeitnehmer sind 2011 erstmalig wieder mehr Tage krankgeschrieben. Besonders bedenklich: Auch die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen stieg erneut. Nun sind die Unternehmen gefragt, denn wirtschaftliche Folgen bleiben nicht aus.

Seit Jahren laufen bei den Kassen Säumniszuschläge in Milliardenhöhe auf, die in Höhe von monatlich 5 % von freiwillig Versicherten nicht aufgebracht werden können. Nun soll geprüft werden, ob die Krankenkassen weitere Instrumente benötigen.

Die Finanzlage vieler Krankenhäuser ist angespannt. Die Kosten für Krankenhausbehandlungen steigen kontinuierlich. Was tun? Die Krankenhäuser hoffen auf schnelle finanzielle Hilfe von der Bundesregierung.

Frauen, die ein geringes Einkommen haben, sollen Verhütungsmittel kostenlos bekommen. Dies will Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erreichen.

Viele Berufe werden heutzutage am Schreibtisch ausgeübt - die Folge ist Bewegungsmangel und körperliche Unterforderung.

Künftig können subkutane Infusionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege ambulant zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden.

Seit 2013 gilt eine neue Berechnung für das Elterngeld. Dadurch erhalten viele Mütter und Väter weniger Elterngeld, als sie früher erhalten hätten.