Archiv Seite 6 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. 

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Kann eine Immobilie nicht selbst genutzt, vermietet, verpachtet, beliehen oder anderweitig verwertet werden, muss dies im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begründete das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.

Auch künftig sollen Hartz IV-Empfänger einen Vorschuss erhalten können, wenn ihnen vorzeitig das Geld ausgeht. Dazu ist ein formeller, einfacher Antrag beim Jobcenter nötig. Der Vorschuss wird den Hartz IV-Empfängern als zinsloses Darlehen gewährt.

Schon vor der Arbeit beginnt der Stress. Pendler wissen ein Lied davon zu singen. Ob «Stau auf der A9» oder «Triebwerkstörung bei einem vorausfahrenden Zug»: Störungen im Verkehr rauben Berufspendlern oft den letzten Nerv.

Arbeitsministerin Nahles will im Herbst ein neues Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vorlegen. Ihr Ressort versichert, dass von einem Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen keine Rede sein könne.

Der Erfolg von Ein-Euro-Jobs ist fraglich: Nur in weniger als jedem zehnten Fall führten sie zu einem erfolgreichen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Jetzt wird eine noch längere individuelle Betreuung von schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen angestrebt.

Obwohl er sein Erbe für eine Nachtclubtänzerin ausgab, um "Beziehungen zu knüpfen", muss das im Anschluss benötigte Arbeitslosengeld II nicht zurückbezahlt werden. So die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn. Der Bescheid des Jobcenters sei nicht verständlich und in Teilen widersprüchlich.

Kosten für den Kabelanschluss für Hartz IV-Empfänger werden nicht übernommen. Sie sind Teil der Regelleistung, so das LSG Sachsen-Anhalt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch einer Hartz IV-Empfängerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine bejaht. Nach einer Trennung begründet der Kauf einer Waschmaschine einen Bedarf an Erstausstattung.

Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.

Fahren Arbeitslosengeldbezieher in den Urlaub, müssen sie vorher eine Genehmigung einholen. Unterlassen sie dies, muss mit Kürzungen gerechnet werden.

Einen BAföG-Antrag zu stellen, ist aufwendig - aber es lohnt sich. Wer die Unterlagen richtig und vollständig abgibt, wird schnell finanziell gefördert.

Seit 2010 sind die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen einem Bericht zufolge um rund 30 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber nur um weniger als 10 Prozent.

Das Sozialgericht Mainz beschäftigte sich mit der Frage, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind. Es kam zu folgendem Urteil.

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet mit einer verfeinerten Statistik, die für mehr Transparenz bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher sorgt. Jobcenter haben nach der neuen Berechnung in 2013 für 9 % der Hartz IV-Bezieher die Zahlungen wegen Verstößen vorübergehend gestoppt.

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig.

Das Sozialgericht Dresden hat im Fall einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin die wiederholten Sanktionierungen aufgehoben. Ein Angebot von Betreuungs- und Unter­stützungs­leistungen wäre nötig gewesen.

Das Jobcenter Heilbronn übernahm für eine Frau die Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus. Die Kosten der Betreuung wurden dem Jobcenter durch den Landkreis nicht erstattet. Auch die Klage dagegen blieb erfolglos. Der Grund: Das Frauenhaus war zu teuer!

Viele junge Menschen profitieren bereits heute von den EU-Austauschprogrammen. In Berlin wurde das neue EU-Jugendaustauschprogramm Erasmus+ vorgestellt. Vor allem Studenten und Auszubildende erhalten nun mehr Geld.

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.

Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern werden weiter kritisch hinterfragt. Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das könnte häufige Operationen zur Folge haben, die nicht immer notwendig sind.

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.

Ein Hartz IV-Empfänger darf nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss vom 21.2.2014 (S 28 AS 567/14 ER) entschieden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Streckung des Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Elterngeld soll Paaren für bis zu 28 Monate zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen gezahlt werden.

Das Bundesverwaltungsamt stellt viele Unterlagen online zur Verfügung. Auch das Hochladen ist möglich und der Umweg per Post entfällt.

Das Internet  fördert die Begegnungen von Menschen. Die Fähigkeit zur Internetnutzung zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Muss die Sozialhilfe einen PC Kurs übernehmen, um über diese Fähigkeit die Eingliederung Behinderter per Internet zu ermöglichen?

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.

Stress am Arbeitsplatz, der Tod eines geliebten Menschen oder ein schlimmer Unfall. Die meisten Menschen erleiden Schicksalsschläge. Wissenschaftler erläutern, wie man die Resilienz, also die psychische Widerstandsfähigkeit, stärken kann, um gelassen mit Belastungen umzugehen.

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Erste Ergebnisse zum Ausbildungsprogramm für junge Arbeitslose: die Bundesagentur für Arbeit ist zufrieden. Viele junge Hartz IV-Empfänger wurden in eine Berufsausbildung vermittelt.

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.

Hartz-IV-Empfänger sind anfällig für psychische Erkrankungen. Jobcenter können durch psychosoziales Coaching helfen, indem sie die Empfänger z. B. an die richtige Stelle im Gesundheitswesen vermitteln.

Hilfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Schulen. Dies steht laut Aussage von Hubertus Heil (SPD-Franktionsfize) auch auf der Agenda der GroKo.

Härtefallleistungen im Sinne der Grundsicherung werden nur bei medizinisch notwendigen Behandlungen gewährt, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden. Ergänzende Leistungen bei kieferorthopädischer Behandlung führen laut BSG-Urteil jedoch nicht zur Härtefallgewährung.

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.

Die von der Koalition geplante abschlagsfreie Rente mit 63 hat auch Schattenseiten: Kritiker befürchten eine "Zwangsfrühverrentung" für viele Langzeitarbeitslose. Denn die Jobcenter können Langzeitarbeitslose ohne Arbeitsplatzperspektive zum Rentenantrag auffordern.

Die EU hat Deutschland Fördergelder von rund 9 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 zum Abruf bereitgestellt. Bislang wurden nur 6 Milliarden der Arbeitsmarktförderung abgerufen. Die EU-Milliarden sind für die Integration schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt bestimmt.

Bislang wird Elterngeld für höchstens 14 Monate gezahlt. Laut Koalitionsvertrag soll die Bezugszeit nun verdoppelt werden. Damit könnten Eltern in Teilzeit künftig 28 Monate Elterngeld erhalten. Die Pläne der Koalition im Detail.