Archiv Seite 7 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der EuGH musste über den Fall einer arbeitslosen Rumänin entscheiden, für die das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.

Der Begriff "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache. Jedem Deutschsprachigen müsste klar sein, was unter der Bezeichnung "Jobcenter" zu verstehen ist, entscheidet ein Verwaltungsgericht.

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? 

Eine Selbstständige die ergänzend Hatz IV erhält muss ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige beschränken und so wirtschaften, dass sie den Lebensunterhalt decken kann. Reisekosten zur Fortbildung in Sri Lanka wirken nicht einkommensmindernd, entschied das SG Berlin.

Über doppeltes und 3-faches Elterngeld können sich Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen freuen. Das BSG entschied: ein Elterngeldanspruch besteht nicht pro Geburt, sondern für jedes einzelne Neugeborene. Das zusätzliche Elterngeld gibt es für Elterngeldzeiten ab dem 1.1.2009.

Immer mehr Bezieher von Hartz IV haben ausländische oder osteuropäische Wurzeln. Setzt das deutsche Sozialsystem falsche Anreize für Zuwanderer?

Weihnachten steht kurz vor der Tür - für viele Beschäftigte bedeutet dies Stress pur. Der Dauerstress belastet die Psyche und schwächt die Abwehrkräfte, ständige Anspannung fördert Rückenbeschwerden. Wir haben Tipps, wie Sie gesund durch die Vorweihnachtszeit kommen.

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.

ocBei Bezug von Hartz IV sind nur geringe Nebeneinkünfte erlaubt. Trotzdem versuchen Hartz IV-Bezieher, den niedrigen Hartz IV-Satz aufzubessern - häufig mit Internet-Geschäften. Die Bundesagentur für Arbeit will dem nachspüren. Allerdings fehlt noch die rechtliche Grundlage.

Das Kindergeld für ein im Heim lebendes behindertes Kindes zählt nicht zum Einkommen der Mutter. Denn durch die Heimunterbringung besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.

Nach aktueller Studie sind Hartz IV-Empfänger sind besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Bei über einem Drittel wird pro Jahr eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Jobcenter-Mitarbeiter sind vom Umgang mit psychisch kranken Arbeitslosen überfordert.

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.

Anzugschuhe im Winter! Da gibt es ab und an kalte Füße. Eine gute Variante ist die Business-Socke!

Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.

Wird die Mietwohnung eines Pflegebedürftigen an einen Pflegedienst gekoppelt, hat das Folgen: Nach Berliner Heimrecht führt die Vermietung von Wohnungen an Demenzkranke zum Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung. So ein aktuelles Urteil zu einer Demenz-Wohngemeinschaft.

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.

Kaum ist der Sommer vorbei, steht schon der Herbst vor der Tür - und damit frischere Temperaturen. Büroangestellte drehen jetzt die Heizung im Büro auf. Das führt zu hohen Temperaturen in den Arbeitsräumen und zu wenig Sauerstoffaustausch: Stoßlüften heißt jetzt das Zauberwort!

Manchmal etwas zu vergessen, gehört für ältere Menschen zum Alltag. Doch wenn das Gedächtnis häufiger versagt, die Orientierung verloren geht und sich die Persönlichkeit verändert, lautet die Diagnose oft: Demenz. An Demenz und Alzheimer können auch junge Menschen unter 65 leiden.

Der Kita-Ausbau geht voran. Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) meint, die Betreuungsquote sei gestiegen. Aber: Stimmt auch die Qualität der neuen Kitas?

Ein Schüler erhält keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt. Dies entschied das BSG. Denn das Bildungspaket deckt  nur Bedarfe für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich.

Der Bezug von Hartz IV gehört zu den durch das Sozialgeheimnis geschützten Sozialdaten. Überweisungen der Hartz IV-Leistung, die den Auftraggeber BA, die Kundennummer und ein Kürzel enthalten, verstoßen nicht gegen den Sozaildatenschutz, entschied das Bayerische LSG.

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.

Aktuelles BSG-Urteil zum Elterngeld: Eine JVA ist eine öffentliche Einrichtung und kein eigener Haushalt. Einer Mutter im geschlossenen Strafvollzug steht, obwohl sie mit ihrem Sohn in der JVA lebt, kein Elterngeld zu.

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.

Bei der Organvergabe in Deutschland wurde getrickst: Die Prüfkommission zur Organtransplantation entdeckt mehr Regelverstöße bei der Organvergabe als erwartet. Dazu kommt eine Grauzone von Manipulationen, Flüchtigkeitsfehlern und unterschiedlichen Bewertungen bei Organvergaben.

Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.

Die Erfolgsgeschichte des Elterngelds ist ungebremst. Insbesondere eine steigende Anzahl von Vätern nimmt die staatlich Leistung in Anspruch. Die Väterquote beim Elterngeld kletterte auf 28,2 %.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.

Die Familienkasse muss auch für eine verheiratete 21-Jährige Kindergeld zahlen. Kindergeld gibt es für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung auch dann, wenn die eigenen Einkünfte und der Unterhalt des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.

Ab 1.8.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Es treten Änderungen in Kraft, die zwar augenscheinlich nur die Verwaltung betreffen. Letztlich profitieren aber auch die Kinder, da die Entscheidungsspielräume größer werden.

Besonders im Sommer kann es mal passieren: Der Kollege stinkt nach Schweiß. Vielen ist es peinlich, diesen Kollegen darauf anzusprechen. Doch ein ehrliches Wort zum "starken Eigengeruch" ist hier am sinnvollsten. Wenn alle schon über den Schweißgeruch tuscheln, ist es zu spät.

Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass Eltern Anspruch auf einen "wohnortnahen" Kita-Platz haben. Ist dieser mehr als 5 Kilometer entfernt, sei das nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Städtetag meint, so ein Betreuungsplatz kann nicht immer bereitgestellt werden.

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?

Ab 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch nach Schätzung des Deutschen Städtetags fehlen bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.

Das Land Sachsen unterstützt ab dem 1.7.2013 zusammen mit dem Bund Paare mit Kinderwunsch. Der Eigenanteil an der Behandlung wird bis zur Hälfte übernommen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.

Haben Sie gut geschlafen? Gesunder Schlaf ist nicht selbstverständlich. Rund 40 % der Deutschen klagen über Schlafstörungen. Der 21. Juni ist "Tag des Schlafes". Er will auf unterschiedliche Schlafprobleme aufmerksam machen und Hilfen für einen gesunden Schlaf aufzeigen.

Flip-Flops, Kleidchen, Sonnenbrille: Diese Sachen tragen die meisten im Hochsommer gerne. Doch was in der Freizeit erlaubt ist, geht im Büro nicht immer. Knigge- und Modeexperten sagen, was im Sommer im Büro akzeptiert ist und was nicht.

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.