Archiv Seite 112 - Steuern - Haufe

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können nach einem Urteil des FG Köln noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können.

Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können.

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, die Belastung mit Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu reduzieren. Dies sollte durch einen neu zu schaffenden Freibetrag für Familien erreicht werden. Dieser Antrag wurde nun im Finanzausschuss des Bundestags (vorerst) abgelehnt.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne/Marge oder auf den Umsatz abzustellen ist.

Bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung fehlt der für eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen.

Am 13.06.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung.

Im Rahmen des Forschungsprojekts "Veränderungsbereitschaft – Grundlage für Innovation" der Europauniversität Flensburg können Steuerberatungskanzleien diesen Sommer wieder eine anonyme Mitarbeiterbefragung durchführen lassen.

Der IX. Senat des BFH hatte kürzlich in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert. Darauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert.

Mit Allgemeinverfügung vom 30.04.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder alle anhängigen Einsprüche zurückgewiesen, mit denen sich Einspruchsführer gegen die Kostenaberkennung bei gemischt (privat und beruflich) genutzten Arbeitszimmern gewandt haben.

Smartphones, Social Media Kanäle wie Facebook und WhatsApp, Chatbots, Mandantenportale - die zwischenmenschliche Kommunikation verlagert sich zunehmend in die digitale Welt und der ein oder andere fragt sich, wo denn da der persönliche Kontakt bleibt.

Die Bundesregierung hat mit Kamerun ein Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes eingebracht.

Fraglich ist, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn der auswärts tätige Ehemann den Mietzins, den er für die an seinem Arbeitsort liegende Eigentumswohnung an seine Ehefrau bezahlt, als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung absetzen kann und bei der Ehefrau ein Werbungskostenüberschuss zu berücksichtigen ist.

Als Kostenschuldner kommen das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Bei einem Massenverfahren, bei dem der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch ist, während das Beförderungsunternehmen über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

Setzt ein Kind nach der Beendigung einer Ausbildung seine Berufsausbildung nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Ausbildung um eine Zweitausbildung.

Bei ihrem Treffen am 25.5.2018 konnten sich die EU-Finanzminister nicht darauf einigen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch für elektronische Medien zuzulassen.

Wird vom Arbeitgeber eine Wechselprämie für die Umstellung der Altersversorgung gezahlt, stellt sich die Frage, ob diese der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG unterliegen kann und ob für die Beurteilung als Entschädigung Voraussetzung ist, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird.

Die Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

Am 06.06.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass aufgrund eines Versehens der Deutschen Post AG Steuerbescheide mit dem Datum 27.4.2018 erst in der 23. Kalenderwoche zugestellt werden.

Das BMF erläutert in einem neuen Anwendungserlass zu § 146b AO die Grundsätze für eine Kassennachschau.

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

Bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit eines fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtigen ist für den Kindergeldanspruch auf die Monate, in denen die inländische Tätigkeit ausgeübt wird, abzustellen.

Wer für sich oder seine Familie den Traum von den eigenen 4 Wänden verwirklichen will, kommt meist nicht ohne Fremdkapital aus. In der Praxis wird daher häufig nach Gestaltungen gesucht, ob und wie man über einen Umweg die Schuldzinsen steuerlich geltend machen kann. 

Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung, insbesondere zu den Themen Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe), Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds sowie dem Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen, geäußert.

Am 04.06.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Das FG Köln hat entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. 

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem GmbH-Fremdgeschäftsführer kein gegenwärtiger Arbeitslohn (entgegen BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl I 2009 S. 1286).

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dabei kommt es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.

Wie ist ein Säumniszuschlag zu berechnen, wenn eine Schuld bereits vor Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, welche aber nach erfolgreicher Anfechtung durch den Insolvenzverwalter wieder zurückgezahlt wird?

Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 detaillierte technische Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Vorschläge ergänzen die Pläne der Kommission für ein endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem.

Eine einheitliche Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn die berufspraktischen Erfahrungen im erlernten Ausbildungsberuf (im Streitfall: Ausbildung zur Bankkauffrau) unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses in Form der Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin ist.

Die Länderfinanzminister haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar auf Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen geeinigt. Weitere Themen waren der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, eine bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung sowie die Besteuerung der Digitalwirtschaft.

In welcher Kanzlei wird nicht über Forderungsausfälle geklagt? Die Gründe hierfür liegen u. a. in der Zahlungsmoral und/oder Liquiditätskrise der Auftraggeber, aber auch am Steuerberater selbst, weil er nicht alles abrechnet, die Abrechnungen z. T. fehlerhaft erstellt und/oder nicht konsequent beitreibt. So kann ein Kanzleiinhaber leicht in die Gefahr des Widerrufs der Bestellung wegen Vermögensverfalls geraten.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG angepasst. Im Fokus der Änderungen stehen Anzahlungen.

Das FG Baden-Württemberg musste im Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters entscheiden, der eine Managementbeteiligung hielt. Zentral war die Frage, wie der Gewinn aus der Anteilsveräußerung steuerlich zu qualifizieren war.

Das Hessische FG hält Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten für steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greife nicht ein.

Bei einem Regiebetrieb führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der KapSt unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Bildung einer Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig (Parallelentscheidung zu dem BFH-Urteil v. 30.1.2018, VIII R 42/15).

Die vielfältigen Aspekte des digitalen Wandels in der Steuerberatung sortieren wir für Sie regelmäßig in unserem e-Magazin Steuer 1. Nachdem wir in der letzten Sonderausgabe die digitalen Abläufe in den Kanzleien selbst beleuchtet haben, gehen wir nun den nächsten Schritt und stellen die digitale Zusammenarbeit mit Ihren Mandanten in den Fokus.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. EUR geführt.

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden.

Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 9.1.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).

Am 23.05.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird die Beteiligung an einer GmbH durch die Kommanditisten gehalten, steht dies einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Anfrage des BVerfG zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.