Archiv Seite 210 - Steuern - Haufe

Die Brüsseler EU-Kommission sucht einen Kompromiss bei der Finanztransaktionsteuer. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern", sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta dem "Spiegel".

Das BMF-Schreiben vom 11.11.2004 wird um einen Satz zum Aufteilungsverfahren ergänzt.

In den Streit über ein Steuerabkommen mit der Schweiz kommt Bewegung. Die SPD-regierten Bundesländer akzeptierten jetzt die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses, schreibt der "Spiegel".

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begründet wird, ist abzulehnen, wenn das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen oder die Familie durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen.

Am 14.3.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Im Rahmen der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 wurden auch die Richtlinien zum Bewertungsgesetz erneuert. Unser Top-Thema gibt einen Überblick.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für Zündstoff. SPD und Grüne pochen auf Korrekturen - notfalls würden sie das Abkommen scheitern lassen.

Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des "Invitation Memorandums" vom 24.2.2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Dieses Angebot setzt sich aus 4 Bestandteilen zusammen.

Wird eine auf "Vorrat" gegründete GmbH aktiviert oder ein "leerer" GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. Was gilt, wenn die Neugründung nicht ordnungsgemäß offengelegt wird?

Leiharbeitnehmer haben inzwischen nicht nur einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern auch auf den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen, wie zur oftmals vergünstigten Kantine. Hierbei sind aber einige steuerliche Besonderheiten zu beachten.

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein.

Bei dualen Studiengängen sind durch den Arbeitgeber nur in den Praxisphasen Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten.

Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Internationalisierung zahlt sich für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) aus. Gerade der Mittelstand kann aufgrund seiner bisher geringen Repräsentanz auf dem Weltmarkt von den hohen Wachstumsraten des Weltmarktes profitieren.

Aufwendungen zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Bestechung zur Erlangung von Aufträgen - Vorsteuerabzug bei Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen).

Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. Die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll am 1. April in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz Kritik aus dem Kabinett und der schwarz-gelben Koalition an seinen Plänen für eine Wehrdienst-Steuer fest.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes:

Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.  

Die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, mindern sich nicht um eine PKW-Versicherung oder eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

Erhält das verheiratete Kind von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, kann der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug berücksichtigt werden (entgegen DA-FamEStG).

Der Weg aus der PKV zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist oft steinig und manchmal unmöglich. Eine legale Chance ist der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung per Entgeltumwandlung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.

Ein Hauseigentümer muss auch dann Grundsteuer zahlen, wenn seine Mietwohnungen leer stehen und er deshalb keine Einnahmen hat.

ie Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des "Payback"-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten "Payback"-Punkte war Gegenstand von Besprechungen der Abteilungsleiter (Steuer) und der USt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden.

Das FG Düsseldorf hält die gesetzlichen Neuregelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsmäßig. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung zu den Kosten für eine Berufsausbildung zum Berufspiloten.

Mit dem Referentenentwurf eines JStG 2013 werden verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.

Die Kritik am Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hält an

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt eine Initiative von Schleswig-Holstein im Bundesrat, auch die Steuerberater und weitere Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen einzubeziehen.

Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssen Ja sagen, um den EU-Fiskalpakt auf den Weg zu bringen. Dafür braucht die Kanzlerin die Opposition. Die verlangt ein heikles Gegengeschäft.

Ungeachtet entsprechender Forderungen aus der FDP sieht das BMF keinen Anlass, die Pendlerpauschale anzuheben.

Der Bundestag hat sich am 2.3.2012 in 1. Lesung mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschäftigt. Unser Top-Thema erläutert die geplanten Änderungen mit ihren Auswirkungen und gibt praktische Hinweise.

Die deutsche Autoindustrie versucht einem Pressebericht zufolge bei der steuerlichen Förderung von Elektroauto Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.

Der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist als Berufsausbildung einzustufen. Daher besteht ein Anspruch auf Kindergeld.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte dies in einem am Montag veröffentlichten Brief an die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager und die anderen EU-Finanzminister.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats analysiert insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache.

Wer in ein Altenheim umsiedelt und seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält, darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs mit Zweitwohnungssteuer belastet werden. Unerheblich ist, dass der Umzug zwangsläufig erfolgt ist und die Zweitwohnung nur eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationserlös erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

Die Koalition will die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

Die Opposition bleibt bei den schwarz-gelben Steuerplänen auf Konfrontationskurs. Sie wirft der Koalition Etikettenschwindel vor. Geht es nach Schäuble, beenden Union und FDP nur einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand und setzen Verfassungsvorgaben um.

Erfolgt der schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahrs, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. 

Anders als die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig.

Am 29.2.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.

Erstmals müssen Bürger und Firmen am 10.3.2012 selbst an die Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer denken.