Archiv Seite 211 - Steuern - Haufe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz Kritik aus dem Kabinett und der schwarz-gelben Koalition an seinen Plänen für eine Wehrdienst-Steuer fest.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes:

Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.  

Die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, mindern sich nicht um eine PKW-Versicherung oder eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

Erhält das verheiratete Kind von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, kann der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug berücksichtigt werden (entgegen DA-FamEStG).

Der Weg aus der PKV zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist oft steinig und manchmal unmöglich. Eine legale Chance ist der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung per Entgeltumwandlung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.

Ein Hauseigentümer muss auch dann Grundsteuer zahlen, wenn seine Mietwohnungen leer stehen und er deshalb keine Einnahmen hat.

ie Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des "Payback"-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten "Payback"-Punkte war Gegenstand von Besprechungen der Abteilungsleiter (Steuer) und der USt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden.

Das FG Düsseldorf hält die gesetzlichen Neuregelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsmäßig. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung zu den Kosten für eine Berufsausbildung zum Berufspiloten.

Mit dem Referentenentwurf eines JStG 2013 werden verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.

Die Kritik am Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hält an

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt eine Initiative von Schleswig-Holstein im Bundesrat, auch die Steuerberater und weitere Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen einzubeziehen.

Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssen Ja sagen, um den EU-Fiskalpakt auf den Weg zu bringen. Dafür braucht die Kanzlerin die Opposition. Die verlangt ein heikles Gegengeschäft.

Ungeachtet entsprechender Forderungen aus der FDP sieht das BMF keinen Anlass, die Pendlerpauschale anzuheben.

Der Bundestag hat sich am 2.3.2012 in 1. Lesung mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschäftigt. Unser Top-Thema erläutert die geplanten Änderungen mit ihren Auswirkungen und gibt praktische Hinweise.

Die deutsche Autoindustrie versucht einem Pressebericht zufolge bei der steuerlichen Förderung von Elektroauto Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.

Der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist als Berufsausbildung einzustufen. Daher besteht ein Anspruch auf Kindergeld.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte dies in einem am Montag veröffentlichten Brief an die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager und die anderen EU-Finanzminister.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats analysiert insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache.

Wer in ein Altenheim umsiedelt und seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält, darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs mit Zweitwohnungssteuer belastet werden. Unerheblich ist, dass der Umzug zwangsläufig erfolgt ist und die Zweitwohnung nur eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationserlös erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

Die Koalition will die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

Die Opposition bleibt bei den schwarz-gelben Steuerplänen auf Konfrontationskurs. Sie wirft der Koalition Etikettenschwindel vor. Geht es nach Schäuble, beenden Union und FDP nur einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand und setzen Verfassungsvorgaben um.

Erfolgt der schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahrs, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. 

Anders als die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig.

Am 29.2.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.

Erstmals müssen Bürger und Firmen am 10.3.2012 selbst an die Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer denken.

Die Vorbereitungsphase war denkbar knapp – und nicht überall funktioniert das Meldeverfahren im Zusammenhang mit der GKV-Monatsmeldung. Viele Meldungen hängen derzeit in der Warteschleife.

Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Trotz sinkender Steuereinnahmen ist die Lohnsteuer weiter eine stark sprudelnde Einnahmequelle für den Fiskus. In Rheinland-Pfalz war sie auch in 2011 die Haupteinnahmequelle.

Beim steuerlichen Abzug von Bewirtungsaufwendungen wird i. A. mit zweierlei Maß gemessen: Während sich dem Unternehmer meist mit dem Besitz des gesetzlich geforderten Bewirtungsbelegs und den Angaben zu Anlass und Teilnehmern der Steuerabzug von wenigstens 70 % der Ausgaben eröffnet, werden Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers i. d. R. kritischer vom Finanzamt beäugt.

Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie früher als geplant drastisch kürzen. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und über die gleichbleibend günstigen Einkommen- und Umsatzsteuerregeln.

Verzugszinsen sind nicht als Kapitalerträge zu erfassen, wenn ihnen Refinanzierungszinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen.

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben.

Die gesetzliche Verpflichtung, Steuerdaten elektronisch ans Finanzamt zu übermitteln, ist erheblich erweitert worden. Waren bisher nur Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, ihre Steueranmeldungen elektronisch zu übermitteln, müssen ab dem Besteuerungsjahr 2011 auch viele Jahressteuererklärungen elektronisch abgegeben werden.

In einer tabellarischen Übersicht hat das BMF die wichtigsten ab 1.1.2012 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG).

Pauschale SFN-Zuschläge sind nur begünstigt, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert in einer Pressemitteilung die strenge Auslegung der Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtlich Engagierte und wendet sich an den Bundesfinanzminister.

Auch im Gefängnis steht Müttern Elterngeld zu. Voraussetzung ist, dass sie zusammen mit ihrem Kind in der Justizvollzugsanstalt leben und dort für dieses sorgen.

Die SPD-Länder bleiben bei ihrem Nein zu dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.

Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 50d Abs. 3 EStG mit Wirkung zum 1.1.2012 neugefasst. Die Voraussetzungen für die Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften sind an EU-rechtliche Vorgaben angepasst worden.

Wird das Wirtschaftsgut zwar ausschließlich betrieblich, aber auch in einem zweiten inländischen Betrieb genutzt, kommt ein Investitionsabzug nicht in Betracht.