Archiv Seite 16 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Steuerbefreiung für Ladestrom vom Arbeitgeber und zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei Übereignung einer sog. Wallbox an Arbeitnehmer aktualisiert. In diesem Zuge werden auch die für Arbeitnehmer und Selbstständige gültigen Strompauschalen angehoben.

Die Finanzverwaltung hat die Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2021 veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sog. Meilicke-Fällen zusammengestellt. Es geht darin um die Voraussetzungen für eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Erörtert werden auch eventuelle Änderungsmöglichkeiten für bestandskräftige Bescheide.

Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass die elektronischen Meldewege zu Meldungen nach der EU-Zinsrichtlinie zum 31.12.2020 geschlossen werden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Einkommensteuer-Vergleichsrechner für die Jahre 2007 bis 2022 zur Verfügung.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Progressionsvorbehaltrechner zur Verfügung. Dieser ist auch bereits für das Veranlagungsjahr 2021 anwendbar.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.

Die Kosten für einen betrieblichen Pkw ziehen Unternehmer grundsätzlich als Betriebsausgaben ab. Doch was, wenn es sich um ein Elektrofahrzeug handelt und private Stromkosten zum Aufladen entstehen?

In einem gleich lautenden Erlass haben die Finanzverwaltungen der Bundesländer die allgemeine Anwendung einer Entscheidung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG abgelehnt.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verschoben. Das BMF gibt den Anwendungszeitpunkt an.

Das LfSt Niedersachsen hat sich zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leasingverträgen geäußert und dies in der ESt-Kartei zu § 6 Karte 4.2 niedergelegt. Die Verfügung gliedert sich in 4 Teilbereiche, deren wesentliche Inhalte nachfolgend für die Praxis dargestellt werden.

Ein BMF-Schreiben beantwortet Praxisfragen zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Fährleistungen.

Das BMF äußert sich zur Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen.

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.

Das BMF hat die Vordrucke zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gegeben.

Immer häufiger wird in DBA aber auch nach nationalem deutschem Steuerrecht eine Ansässigkeitsbescheinigung gefordert, um bestimmte steuerliche Privilegien erlangen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Grundsätzen geäußert.

Das BMF äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten.

Eine Sondereinheit der Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. 

Das BMF hat ein Merkblatt veröffentlicht zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind.

Das BMF bezieht Stellung zur Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2020 neu bekannt gegeben. 

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen.

Das BMF bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Stellung.

Die Finanzverwaltung hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekanntgemacht. Zudem wurde die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2021“ veröffentlicht.

Das BMF nimmt Stellung zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung.

Ab 1.1.2021 ist eine neue Version für das CbCR (Country-by-Country-Reporting) XML-Schema für den länderbezogenen Bericht anzuwenden. 

Das BZSt weist darauf hin, dass die Vergabe der USt-IdNr. nach § 27a Abs. 1 Satz 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt.

Wonach bestimmt sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG? Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen und Abschn. 15.8 UStAE geändert.

Das BMF hat ein Schreiben zu Anwendungsfragen des § 2b UStG veröffentlicht und Abschn. 2b.1 UStAE ergänzt.

In einem BMF-Schreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft werden Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.

Das BMF äußert sich aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG.

Das BMF weist darauf hin, dass das Schutzprofil "Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme" überarbeitet wurde.

Nach weiterer Rechtsprechung des BFH zur Frage der Rechnungsausstellung konkretisiert die Finanzverwaltung ihre erst im Dezember 2018 veröffentlichten Aussagen zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers. Darüber hinaus werden noch Aussagen des BFH zur Identität des leistenden Unternehmers und des Rechnungsausstellers in den UStAE mit aufgenommen.

Das BZSt hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen bekannt gegeben.

Mit steuerlichen Hilfen soll die Liquiditätssituation vieler Unternehmen in der Corona-Krise gestärkt werden. Die Maßnahmen wurden auch bereits von vielen Firmen in Anspruch genommen.

Das BMF hat in einem Schreiben zur Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Stellung bezogen und insbesondere Abschn. 6.5 und 6.6 UStAE geändert.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer und ändert Abschn. 10.7 Abs. 6 UStAE.

Da das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet hat, ändert das BMF Abschn. 10.2 Abs. 10 Satz 1 UStAE.

Bausparkassen müssen dem Wohnsitzfinanzamt des Prämienberechtigten mitteilen, wenn ihre Prämienrückforderung beim Prämienberechtigten erfolglos bleibt. Das BMF hat hierfür ein Formular veröffentlicht, das ab dem 01.01.2021 anzuwenden ist. 

In verschiedenen Bundesländern haben bereits Schulprojekte stattgefunden, bei denen Schüler in Unternehmen und Privathaushalten gearbeitet und ihren erarbeiteten Lohn gespendet haben. Was ist bei der Lohnsteuer zu beachten?

Soweit die Finanzämter in Bayern im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung zur Einreichung bestimmter Belege auffordern, können diese nunmehr als PDF elektronisch übermittelt werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Während des Lockdowns mussten viele Verkehrsunternehmen, wie Schulbuslinien, ihren Verkehr einstellen. Wie sind Zahlungen an diese Unternehmen zur Minderung finanzieller Schäden umsatzsteuerlich zu werten?

Werden Elektrokleinstfahrzeuge an Arbeitnehmer überlassen, stellt sich die Frage nach den lohnsteuerlichen Folgen.

Verschiedene Länderministerien weisen darauf hin, dass die Finanzämter einen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen eintragen. Ein Antrag ist hierbei nicht nötig.

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber Stellung bezogen und den UStAE geändert.

Zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen hat das BMF eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG veröffentlicht. Zudem wird ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) zur Verfügung gestellt.

Das BMF hat nähere Informationen zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz und zur amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) bekanntgegeben.