Archiv Seite 26 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Grünen und der Bund der Steuerzahler setzen sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf Formularen für Steuererklärungen ein. Der Steuerzahlerbund habe dem BMF bereits Vorschläge unterbreitet, berichtete der "Tagesspiegel" am Dienstag.

Kreditinstitute bieten ihren Kunden mitunter externe Zinsprodukte an, sodass das Anlegergeld an andere Institute im In- und Ausland weitergereicht wird. Das BMF erklärt, wie bei solchen Treuhandmodellen der Steuerabzug auf die Kapitalerträge funktioniert.

Um Steuertricks mit sogenannten Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun ein ausführliches Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung gibt bekannt, dass die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72  Mrd. EUR geführt haben.

Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert.

Ein aktuelles BMF-Schreiben führt ein Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1.4.2017 auf.

Mit Schreiben vom 5.4.2017 hat das BMF sein aus 2006 stammendes Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren punktuell überarbeitet. Neugefasst wurden die Regelungen zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens.

Das BZSt weist aktuell darauf hin, dass das Datenträgerverfahren (DTV) seit dem 1.1.2017 nur noch für bestimmte Dividendeneinkünfte zulässig ist.

Das BMF nimmt in einem Schreiben Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern.

Das BMF hat sich zu den Grund­sät­zen zur Auf­tei­lung des Ar­beits­lohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert.

Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Antworten auf diese Frage geben die obersten Finanzbehörden der Länder mit neuen gleich lautenden Ländererlassen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet und deren Haftungsrisiken stark erhöht habe.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.03.2017 das weitere Verfahren.

Das BMF hat ein Merkblatt zu ko­or­di­nier­ten Au­ßen­prü­fun­gen mit Steu­er­ver­wal­tun­gen an­de­rer Staa­ten und Gebieten veröffentlicht.

Das BMF weist darauf hin, dass die Anlage EÜR ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermittelt werden muss.

Das BZSt macht darauf aufmerksam, wie sich der Zuflusszeitpunkt einer Aktiendividende bestimmt. Gesetzliche Neuregelungen durch die Aktienrechtsnovelle 2016 wirkten sich auch auf das Einkommensteuergesetz aus.

Das BMF hat die bisherige Verwaltungsanweisung zu den Voraussetzungen und zur praktischen Umsetzung eines Investitionsabzugsbetrags überarbeitet. Dabei wurde insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 20.3.2017 hat das BMF dargelegt, welche kapitalertragsteuerlichen Folgen sich aus einer Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Company aus dem Jahre 2015 ergeben.

Das BMF hat Stellung genommen zum Antragsverfahren im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Ge­mein­schafts­ge­biet an­säs­si­ge Un­ter­neh­mer seit 1.7.2016.

Eine Verpflichtung zum Kirchensteuerabzug besteht auch für Betriebskonten natürlicher Personen oder für Kapitalanlagen im (Sonder-)Betriebsvermögen. Die Finanzverwaltung hatte jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bis Ende 2017 erlassen. Diese wird jetzt um 2 Jahre verlängert. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Das BZSt warnt aktuell vor Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und gefälschten E-Mails zu Kontodaten.

Nachdem sich Bund und Länder über die Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt haben, können die Finanzämter nun flächendeckend entsprechende Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. 

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 26 Abs. 5 bis 7 des DBA Schweiz haben die zuständigen Behörden am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung zur Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.

Einzelheiten zur Anwendung des OECD-Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und auch des FATCA-Abkommens regelt die Finanzverwaltung in einem knapp 100-seitigen BMF-Schreiben.

Das BMF stellt eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises sowie eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück online zur Verfügung.

Das BMF nimmt in einem überarbeiteten Schreiben Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2017 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.

Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern gilt Folgendes:

Die zunehmende Technisierung und Digitalisierung zieht vermehrt in die Finanzämter ein und betrifft damit auch die Steuerpflichtigen direkt. Nun rückt das Ende der "guten alten" Spendenbescheinigung näher. Diese kann aktuell bereits als PDF-Datei und in absehbarer Zeit dann auch voll elektronisch übermittelt werden. Ein BMF-Schreiben erläutert den aktuellen Stand.

Zum 1.1.2017 sind die unionsrechtlichen Vorgaben zur Bestimmung des Orts einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück für alle Mitgliedstaaten verbindlich geworden. Die Finanzverwaltung konkretisiert ihre bisherigen Ausführungen im UStAE.

Von Januar bis Dezember 2016 wurde wieder das kundenfreundlichste Finanzamt gesucht und der Sieg geht in diesem Jahr nach Sachsen.

In vielen Unternehmen werden Registrierkassen oder PC-Kassensysteme zur Erlöserfassung eingesetzt. Der Einsatz der Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden.

Das BMF hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.

Mit Urteil vom 6.4.2016 (V R 12/15) hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können.

Steuerberatern, die falsche Vollmachtsdaten übermitteln oder Änderungen der Vollmacht nicht rechtzeitig mitteilen, drohen Geldbußen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband hin.

Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Sie trägt dazu bei, dass Steuern eine kalkulierbare Planungs- und Entscheidungsgröße werden. Doch in der Praxis haftet diesem Instrument ein gewichtiger Mangel an – ihre Bearbeitungsdauer.

Wird die Lese- und Rechtschreibstörung eines Kindes medizinisch behandelt, können die Eltern die hierbei entstehenden Kosten häufig als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Eine Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern zeigt, welche Hürden für den steuerlichen Abzug genommen werden müssen.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5.9.2016 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung durch das BMF-Schreiben vom 12.1.2017 erneut geändert.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die Abgabenordnung um eine neue Korrekturvorschrift für Steuerbescheide (§ 173a AO) bereichert. Das BMF hat zu der Neuregelung in einem Schreiben zur Änderung des AEAO Stellung genommen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Jung hilft Alt und erhält dafür im Gegenzug eine Mietvergünstigung – diese Idee steckt hinter dem Projekt "Wohnen für Hilfe". Das Finanzministerium Hamburg legt dar, welche Besteuerungsregeln bei diesen generationsübergreifenden Wohnpartnerschaften zu beachten sind.

Als Alternative zum Papierauszug gewinnt der elektronische Kontoauszug immer stärker an Bedeutung. Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an ihre Kunden übermittelt.

Zum Erdgasnetz gehören auch die Erdgasspeicheranlagen, deren Zugang ausschließlich über eine Erdgasleitung erfolgt, die fest und dauerhaft an das Erdgasverteil- bzw. Erdgasübertragungsnetz angeschlossen ist.

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften im Hinblick auf Art. 17 DBA-Niederlande 2012 Stellung genommen.

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2017 veröffentlicht.

Da der BFH die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem "Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung ansieht, ändert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sog. Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten.

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen.

Das BMF stellt mit Schreiben vom 19.12.2016 dar, wie Mehrwerte für bewegliche Wirtschaftsgüter in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers abgebildet bzw. abgeschrieben werden müssen.