Archiv Seite 27 - Finanzverwaltung - Haufe

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.12.2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22.9.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden.

Von gleitender Vermögensübergabe spricht man, wenn zur Einkünfteerzielung verwendetes Vermögen unentgeltlich und schrittweise übertragen wird, z. B. zunächst unter Vorbehalt des Nießbrauchs und in einem weiteren Schritt unter Verzicht auf den Nießbrauch gegen Versorgungsleistungen.

Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung.

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2015 (I R 13/131) u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuervergünstigungen für Renten und Versorgungsbezüge bis zum Jahr 2040 eingeleitet. Mit dem Alterseinkünfte-Rechner können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2017 ermitteln und sich so einen Eindruck von ihrer steuerlichen Situation verschaffen.

Im ElsterOnline-Portal besteht bereits seit 2010 die Möglichkeit, elektronisch Einspruch gegen bestimmte Verwaltungsakte (z. B. die Einkommensteuerfestsetzung) bei den sächsischen Finanzämtern einzulegen.

Die OFD NRW hat sich in einer Verfügung mit der ertragsteuerlichen Beurteilung von Betriebsveranstaltungen auseinandergesetzt.

Ab dem 1.1.2017 werden von den USA nur noch Meldungen im neuen FATCA-XML-Schema 2.0 akzeptiert. Hinweise zu den sich hierdurch ergebenden Folgen und zur Umsetzung hat das Bundeszentralamt für Steuern im FATCA-Infobrief 05/2016 veröffentlicht.

Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn sein Arbeitnehmer seine privat angeschaffte Monatsfahrkarte für Bus und Bahn bei beruflichen Auswärtstätigkeiten einsetzt? Die Antwort liefert das Finanzministerium Berlin: Er kann ihm die Kosten des Monatstickets ganz und teilweise steuerfrei erstatten und dabei den Wert der ersparten Einzeltickets zugrunde legen.

Mit Urteil vom 9.9.2015 (XI R 31/13) hat der BFH festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind.

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt.

Die BMF-Schreiben vom 3.12.2014 (Kapitalerträge, Ausstellung von Steuerbescheinigungen) und vom 1.10.2009 (Besteuerung von Versicherungserträgen) werden geändert.

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Das BMF hat den Spitzenverbänden einen Entwurf zur bi­lanz­steu­er­recht­li­chen Berücksichtigung von Ver­pflich­tungs­über­nah­men, Schuld­bei­trit­ten und Er­fül­lungs­über­nahmen mit vollstän­di­ger oder teil­wei­ser Schuld­frei­stel­lung (An­wen­dung der Re­ge­lun­gen in § 4f und § 5 Ab­s. 7 EStG) vorgelegt.

Das BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend überarbeitet.

Wer selbstständig in der Kindertagespflege tätig ist, kann eine Betriebsausgabenpauschale von 300 EUR pro betreutem Kind und Monat von seinen steuerpflichtigen Einnahmen abziehen. Das BMF hat nun ergänzend dargelegt, welcher Pauschalabzug bei sog. Freihalteplätzen möglich ist. Ein Fallbeispiel veranschaulicht die Berechnungsgrundsätze.

Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies nach § 20 Abs. 2 Satz 4 EStG i. d. Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.7.2016 als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter.

Mit Urteil vom 18.8.2015 hat der BFH für Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. "Wertpapierleihe" an den "Entleiher" zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise beim "Verleiher" verbleiben könne, wenn die zivilrechtliche Position des "Entleihers" lediglich eine formale sei.

Die Programmablaufpläne berücksichtigen bereits die für 2017 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge für Kinder.

Bei dem nachfolgenden Fragen- und Antwortkatalog zum Antragsverfahren des § 27 Abs. 8 KStG handelt es sich lediglich um eine Orientierungshilfe. Er ist weder eine Verwaltungsanweisung noch ein BMF-Schreiben. Die Informationen haben keine Rechts- oder Bindungswirkung. Die Entscheidung im konkreten Einzelfall bleibt immer der zuständigen Organisationseinheit vorbehalten.

Bislang unterlagen viele Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht der Umsatzsteuer. Das gilt für viele Bereiche weiterhin. Andere Tätigkeiten werden künftig steuerpflichtig. Allerdings besteht noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, die Anwendung dieser Änderung um bis zu 4 Jahre aufzuschieben – die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.

Wenn Ärzte in ihrer Gemeinschaftspraxis neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, kann die gesamte Praxistätigkeit als Gewerbebetrieb anzusehen sein, sodass Gewerbesteuer anfällt. Die OFD Frankfurt am Main hat nun dargestellt, wann eine solche gewerbliche Infizierung bei einer sog. integrierten Versorgung eintritt.

Begünstigt gem. § 35 EStG sind unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer oder als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer. Begünstigt sind auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA mit ihren Gewinnanteilen.

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekanntgegeben, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel 2013/2015 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2017 anzuwenden sind.

Was beim Einsatz von elektronischen Kassen (Registrier- und PC-Kassen) aufgezeichnet und aufbewahrt werden muss, hat die OFD Karlsruhe zusammengefasst.

Schließen sich mehrere Ärzte zusammen, um in einer Berufsausübungsgemeinschaft lediglich einen bestimmten Ausschnitt des ärztlichen Leitungsspektrums zu erbringen, begründen sie damit eine sog. Teilgemeinschaftspraxis. Die OFD Frankfurt am Main hat nun die steuerliche Behandlung solcher Kooperationen beleuchtet.

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 19.10.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

Wer sich bei einem Finanzamt ausbilden lässt, wird in ein Dienstverhältnis berufen und kann seine Ausbildungskosten daher als Werbungskosten bei seinen nichtselbstständigen Einkünften abziehen. Die OFD Niedersachsen hat die Abzugsgrundsätze zusammengefasst.

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligte oder kostenlose Jobtickets, wendet er damit in der Regel lohnsteuerlich relevante geldwerte Vorteile zu. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat mit Verfügung vom 29.6.2016 dargestellt, wie diese Vorteile zu bewerten sind.

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag werden im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchgeführt.

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der Ländergruppeneinteilung zum 01.01.2014 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten.

Versicherungsunternehmen können Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden, die vor dem 1.1.2017 enden. Hinsichtlich der Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gilt ab 2017 Folgendes:

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2017 werden die Vordruckmuster "Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017" (USt 1 A), "Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2017" (USt 1 H) und "Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017" (USt 1 E) eingeführt.

Für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gelten ab 1.2.2017 höhere Beträge.

Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt besonderen umsatzsteuerlichen Regelungen. Das BMF hat jetzt Änderungen bei der Definition von Fahrzeugen i. S. der Vorschrift vorgenommen.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Kurz nach der Veröffentlichung der Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des laufenden Jahres hat das BMF bereits die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2017 veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2016 hat das BMF mit Schreiben vom 30.9.2016 veröffentlicht.

Welche Besonderheiten bei der Prüfung der Einkommensgrenzen in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht zu beachten sind, wenn das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung ausgeübt wird, stellt die OFD Niedersachsen in einer Verfügung dar.

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.

Wann die Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus von der Umsatzsteuer befreit ist, regelt das BMF in seinem Schreiben v. 28.9.2016 und folgt dabei der BFH-Rechtsprechung.

Die kapitalertragsteuerliche Behandlung der Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des „Settlement Proposals“ vom 17.2.2016 ist Gegenstand des BMF-Schreibens vom 27.9.2016.

Wer als Rentenberater ohne Rechtsanwaltszulassung tätig ist, erzielt nach einem neuen Erlass des FinMin Schleswig-Holstein gewerbliche Einkünfte. Eine Ähnlichkeit zum freiberuflichen „Katalogberuf“ des Rechtsanwalts sei nicht gegeben, weil das Betätigungsfeld von Rentenberatern erheblich enger gefasst ist als der Anwaltsberuf. Für eine abschließende Klärung wird nun der BFH sorgen müssen.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften ändert sich zum 1.1.2017. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Weiteranwendung des bisherigen Rechts bis 31.12.2020. Der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern in einem Merkblatt hin.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23.5.2016 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung erneut geändert.

Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31.3.2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen.