Archiv Seite 101 - Rechtsprechung - Haufe

Bei einer Übernachtung im Fahrzeug kann die Pauschale für Übernachtungskosten nicht in Anspruch genommen werden kann, jedoch sind Kosten in geschätzter Höhe abziehbar. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug stellen die regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Am 30.05.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG um eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann.

Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält - Vermutung eines eigenen Hausstands bei abgeschlossener Wohnung.

Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Steuernummer muss das Finanzamt nicht überprüfen, ob es sich bei der benannten Tätigkeit tatsächlich um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt.

Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen nur dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde/Geschäftspartner daraus zweifelsfrei ergibt oder auf einfache Weise anhand von Unterlagen ermitteln lässt.

Der BFH hat entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Es genügt nicht, wenn als Fahrtziele nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn die Angaben anhand nachträglicher Auflistungen präzisiert werden.

Hat das Finanzamt bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Antrag auf Veranlagung bestandskräftig abgelehnt, kommt eine Veranlagung weder nach der früheren noch nach der geltenden Regelung zur Antragsveranlagung in Betracht.

Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.

Die Investitionsfrist beträgt - abweichend von der Verwaltungsanweisung - allgemein vier Jahre, bei Gebäuden sechs Jahre. Es wird vermutet, dass die Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Das Niedersächsische FG hat einer Klage wegen steuerlicher Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.

Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen. Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren.

Am 2.5.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wer als Caterer verschiedene Kindergärten mit Essen versorgt, unterliegt nach Auffassung des FG Sachsen-Anhalt dem Regelsteuersatz. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 % scheidet aufgrund des Dienstleistungscharakters des Umsatzes aus.

Aufwendungen für - nicht untergeordnet - privat genutzte häusliche Arbeitszimmer können anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Die Umsätze einer privaten Schwimmschule aus Kursen im außerschulischen und freizeitbezogenen Bereich sind nach einem Urteil des FG Münster umsatzsteuerpflichtig. Nur der ergänzende Schulsport bleibt steuerfrei.

Die Stellung als Pensionär ist nicht in die Gesamtbetrachtung bei der Frage nach dem Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung einer selbstständigen Gutachtertätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer einzubeziehen.

Zur Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung muss eine Wohnung "am Beschäftigungsort" liegen. Dies ist sogar der Fall, wenn sich die Zweitwohnung in einer Entfernung von 141 km zur Arbeitsstätte befindet, wenn der Beschäftigungsort verkehrsgünstig zu erreichen ist.

Hat der Verkäufer (Werklieferer) eine technische Anlage zu übereignen, die vom Erwerber nach einem Probebetrieb abgenommen werden soll, geht das wirtschaftliche Eigentum erst mit dem Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs über.

Wird ein Darlehen in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen Zuschuss umgewandelt, sind die Herstellungskosten in diesem Veranlagungszeitraum zu mindern. Der verbleibende Rest des Zuschusses führt nicht zu Einnahmen.

Am 18.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann.

Der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann.

Am 11.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

Der BFH hat über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen.

Auch wenn der Arbeitnehmer neben seiner regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft an einer weiteren Tätigkeitsstätte beschäftigt ist, handelt es sich hierbei um eine Auswärtstätigkeit.

Am 4.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Ein anteiliger Werbungskostenabzug in Höhe des beruflichen Veranlassungsteils einer Auslandsgruppenreise ist nur möglich, wenn dieser hinsichtlich Dauer und Bedeutung nicht nahezu gänzlich hinter den privaten Anteil zurücktritt.

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Arbeitnehmern von erheblicher Bedeutung sind.

Der BFH hat den in der Pressemitteilung v. 28.3.2012 enthaltenen Hinweis zum neu verhandelten DBA-Irland richtig gestellt.

Nach Auffassung des FG Düsseldorf lassen die für das sog. Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

Der Investitionsabzugsbetrag ist ein beliebtes Instrument zur Optimierung der Steuerbelastung. Unser Top-Thema stellt die wichtigsten Aspekte dar und greift dabei aktuelle Rechtsprechung auf.

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Die Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.

Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet.

„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel und nicht die „Partie“ der Tiere als Sachgesamtheit.

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers zum Abfahrtshafen ist eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Inland  und die Kreuzfahrt im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nur der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.

Die Fahrtkosten einer Studentin zur Universität im Rahmen eines Zweitstudiums können in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden. Zu diesem Ergebnis kam der BFH in einem aktuellen Musterprozess.

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Die Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland zu erheben, weil bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind.

Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die im vergangenen Jahr eingeführte deutsche Ticketsteuer. Eine Klageschrift hat der Verband "Airlines for America" (A4A) beim Hessischen Finanzgericht in Kassel eingereicht.