Archiv Seite 102 - Rechtsprechung - Haufe

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während des Bestehens der Ehe - auch bei Getrenntleben der Ehegatten - als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

Eine verbilligte Überlassung liegt nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet.mehr

Umsatzsteuerpflicht von Massekostenbeiträgen zugunsten der Insolvenzmasse bei freihändiger Veräußerung oder Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter; steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut.mehr

Am 28.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers eingelegt werden, wenn das Depot aus Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb ist. mehr

Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage per E-Mail setzt eine qualifizierte digitale Signatur voraus, wenn diese Signatur in einer Verordnung des betreffenden Bundeslands (hier: Hamburg) vorgeschrieben ist.mehr

Die Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt bestimmt sich nach der Generatorenleistung; der Eigenverbrauch in Neben- oder Hilfsanlagen (z.B. Kühlwasserpumpen) ist nicht abzuziehen.mehr

Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.mehr

Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten.mehr

Am 21.9.2011 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das FG Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.mehr

Der BFH neigt dazu, Unterhaltsleistungen des Kindes an sein Kind ebenso wie den Unterhalt an seinen Ehegatten bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nicht mindernd zu berücksichtigen, lässt die Frage aber offen.mehr

Ob sich der Vorteil als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft darstellt, beurteilt sich nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhalts.mehr

Am 14.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Verwendet eine Bank in ihren AGB eine Klausel, die ein Bearbeitungsentgelt für einen Privatkredit vorsieht, ist das unwirksam. Denn es handelt sich um eine unzulässige Preisnebenabrede, die der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt.mehr

Das Bearbeitungsentgelt ist sofort abziehbar, wenn es der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags nicht zurückverlangen könnte, es sei denn, die vorzeitige Beendigung wäre ganz unwahrscheinlich. Dann müsste das Entgelt mittels eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Darlehens verteilt werden.mehr

In anderen EU-Mitgliedstaaten registrierte Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung oder entsprechenden anderen Schutz sind weder nach dem StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Hilfe in Steuersachen im Inland befugt. mehr

Die Entnahme und Vermehrung von Zellen, um sie dem Patienten wieder zu implantieren, ist als therapeutische Maßnahme steuerbefreit, wenn sie von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt wird.  mehr

Die bloße Möglichkeit, dass der Beruf später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet keinen dem Werbungskostenabzug entgegenstehenden Zusammenhang zwischen den Ausbildungskosten und den steuerfreien Auslandseinkünften.mehr

Die Eigenschaft eines Fahrlehrers als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs im Sinne des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen genügt nach einem Urteil des SG Stuttgart für sich allein noch nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit.mehr

Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.mehr

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.mehr

Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird.mehr

Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisierten Speisen bei lediglich behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen wie Theken oder Ablagebretter zum Verzehr im Stehen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.mehr

Die Unterhaltsleistungen, zu denen ein verheiratetes Kind gegenüber seinem Ehegatten verpflichtet ist, sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag der kindergeldschädlichen Einkünfte überschritten ist, nicht abzuziehen.mehr

Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltliches Erwerbsgeschäft, das in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn die Gegenleistung den Wert des Vermächtnisses nicht annähernd ausgleicht. mehr

Die Gewerbesteuerbefreiung umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb notwendig sind. Nicht erfasst werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind.mehr

Die Abgabe zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem Restaurationsumsatz - Mobiliar, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird, z.B. von der Gemeinde im Rahmen des Gemeingebrauchs, ist dabei nicht zu berücksichtigen.mehr

Am 24.8.2011 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat.mehr

Am 17.8.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Der BFH hat in zwei gestern veröffentlichten Urteilen den Abzug vorweggenommener Werbungskosten für ein Erststudium bzw. eine Erstausbildung zugelassen. Doch welche Folgen ergeben sich daraus für die Praxis?mehr

Der 9. Senat des FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist.mehr

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war.mehr

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen.mehr

Am 10.8.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen. Der Zöllbehörde wird insoweit kein – gerichtlich nur beschränkt überprüfbares – Ermessen eingeräumt.mehr

Am 3.8.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen jeweils eigenständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.mehr

Geht dem Finanzamt eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.mehr

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.mehr

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrats), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrags für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992.mehr

Werden anlässlich einer Außenprüfung Feststellungen getroffen, die Zweifel an der betrieblichen Veranlassung von steuermindernd berücksichtigen Reisekosten aufkommen lassen, so sind die Anforderungen an den Nachweis „neuer Tatsachen“ geringer, wenn der Stpfl. seine Mitwirkungspflichten verletzt.mehr

Die Übertragung einer bewirtschafteten Fläche führt zu einem Entnahmegewinn, wenn die Fläche einem landwirtschaftlichen Betrieb – und nicht nur einer Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke – zuzuordnen war.mehr

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung.mehr

Das - durch das Jahressteuergesetz 2009 - eingeführte Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.mehr

Am 20.7.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Am 13.7.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen gestärkt. Der Gesetzgeber dürfe den Behörden nur in begrenztem Umfang abschließende Entscheidungsbefugnisse einräumen, die nicht von Gerichten überprüft werden können.mehr

Beschließt der Alleingesellschafter die Auflösung der GmbH, mit der er einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat, so stellt dies für ihn als Organträger keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages dar.mehr