Archiv Seite 103 - Rechtsprechung - Haufe

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az.:7 K 65/10).

Wird ein Vergnügungssteuerbescheid an eine Wohnanschrift verschickt, während der Adressat in Untersuchungshaft sitzt, kann die Zustellung trotzdem ordnungsgemäß erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass der Inhaftierte während seiner Haftzeit noch eine Bindung zur Wohnung hatte.

Am 25.1.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids einer Behörde, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen.

Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.

Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.

Am 18.1.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart.

Die Anzahlung für die Vermittlung einer Grundstücksleistung unterliegt im Inland der Umsatzsteuer, wenn nicht feststeht, ob die vermittelte Leistung im Inland oder Ausland erbracht wird. 

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein stärkt mit seinen zwei Beschlüssen die Gleichbehandlung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehegatten. Es wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V gewährt.

Nach einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg sind Kosten für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen.

Am 11.1.2012 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Hat ein Gast vor der Steuersenkung für Hotels einen festen Übernachtungspreis mit der Herberge vereinbart, steht ihm der volle Steuerrabatt zu.

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen nach Ansicht des FG Hamburg die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus.

Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung gilt das erweiterte Kumulationsverbot nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20.12.2000) ins Werk gesetzt wurde. 

Während der Dauer einer Sperrzeit erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Sozialabkommens mit Jugoslawien und ist daher nicht kindergeldberechtigt.

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld für eine inländische lediglich angezeigte - nicht anerkannte - Ergänzungsschule bis einschließlich 2007 ist nicht gleichheitswidrig.

Am 4.1.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Baucontainer stellen keine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, entschied das Finanzgericht Münster.

Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen.

Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, streitet einmal mehr ein Pilot mit zuvor kostspieliger Ausbildung vor Gericht.

Bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung grundsätzlich zulässig, wenn der Kursverlust zum Bilanzstichtag 5 % der Notierung im Erwerbszeitpunkt überschreitet. Die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag ist unerheblich.

Zinsen fließen mit der Gutschrift auf einem Sperrkonto zu, wenn die Sperre - wie z.B. zur Sicherung einer Rückzahlungsverpflichtung des Kontoinhabers - auf einer freien Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger beruht. 

Wie bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung auf Investmentanteile, wenn das Fondsvermögen im Wesentlichen aus Aktien besteht, grundsätzlich zulässig, wenn der Verlust zum Bilanzstichtag 5 % der Erwerbskosten überschreitet.

Der Streitwert für ein Verfahren wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns ist grundsätzlich pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen. Der Streitwert von Verfahren wegen AdV wird auch künftig mit 10 % des Streitwerts in der Hauptsache bemessen.

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der GbR gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt jedenfalls dann nicht der GrESt, wenn die auf die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels Beurkundung nichtig sind.  

Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt u. a. voraus, dass der Bewerber eine berufspraktische Tätigkeit i. S. d. § 36 Abs. 3 StBerG ausgeübt hat. Diese kann aufgrund eines unmittelbaren Vertragsverhältnisses im Rahmen eines Anstellungsvertrags oder als freier Mitarbeiter erbracht werden.

Am 28.12.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

der BFH hat entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Bei mehreren Pflichtenverstößen ist fraglich, ob es ermessensfehlerfrei möglich ist, das Verzögerungsgeld insgesamt zu erhöhen, ohne das Ermessen bezüglich der einzelnen Pflichtenverletzung auszuüben.

Eine Berufsausbildung setzt kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und auch keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.

Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile hat keinen Entnahmegewinn zu versteuern, wenn er die Anteile verschenkt.

Die Verpflichtung, bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung den amtlichen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden, ist durch die Besteuerungsgleichheit und die Verfahrensvereinfachung gerechtfertigt.  

Bei Arbeitnehmern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage (hier: Event- und Konferenzzentrum) ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit kein Gebäude.

1. Grundlage für die Steuerberechnung im Insolvenzverfahren ist der nach §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Dabei unterliegt die Steuerberechnung weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung. 2. Der widerspruchslosen Eintragung in die Insolvenztabelle kommt dieselbe Wirkung zu, wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung; sie kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

Zeitarbeiter können die vollen Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich absetzen und nicht nur 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke. Das gelte auch bei einem monatelangen Aufenthalt an einem einzigen Arbeitsplatz, befand das Finanzgericht Münster.

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren, gleichgültig, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

Am 14.12.2011 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude, so der BFH in seinem heute veröffentlichten Urteil.

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

Am 7.12.2011 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt.

Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.

Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll.

Eine Sicherungsabtretung ist nur wirksam, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Lebenssachverhalt - über das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" hinaus - wenigstens stichwortartig gekennzeichnet ist.

Eine Ansparabschreibung (Ansparrücklage) kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.