Archiv Seite 103 - Rechtsprechung - Haufe

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.mehr

Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Die Beiträge können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Leistung verpflichtet war.mehr

Grunderwerbsteuer, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, ist nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern kann sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.mehr

Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist nicht rechtswidrig. Sie ist auch insoweit durch die Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach auch Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen.mehr

Hatte ein Erblasser durch mehrere Testamente jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den potentiellen Erben streitig, ist eine aufgrund eines Prozessvergleichs gewährte Abfindung des weichenden Erbprätendenten kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Der Nachweis für die Einzahlung einer Stammeinlage muss 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht zwingend durch einen Zahlungsbeleg geführt werden. Ein Indiziennachweis kann genügen.mehr

Wie man missliebige Geschäftsführer auch ohne die vereinbarte Mehrheit der Gesellschafterstimmen los wird, erklärt in einem aktuellen Urteil das OLG Köln.mehr

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils, da  Erwerber den Veräußerungspreis gerade auch dafür bezahlt, dass mit dem erworbenen Anteil der anteilige Gewinnvortrag und Jahresüberschuss verbunden ist.mehr

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem Mindeststeuersatz unterworfen werden.mehr

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 vom 23.3.2011 (Az. 2 K 1855/10) hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der häufig auftretenden Frage befasst, ob bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.mehr

Am 15.6.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Bei Individualreisenden stellt das Hotelfrühstück keine Nebenleistung zur Übernachtung dar, sondern ist eine eigenständige Leistung, die für den Gast einen eigenen Zweck beinhaltet. Auch bei einem Pauschalpreis unterliegt das Frühstück dem Regelsteuersatz.mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann.mehr

Nutzt eine Gemeinde einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch für hoheitliche Zwecke, ist sie aus Leistungen für die Sanierung des Platzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht.mehr

Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen an einen Dritten verpflichtet, liegt regelmäßig eine Leistungsauflage vor.mehr

Die Anspruchsvoraussetzungen der Meldung als Arbeitsuchender oder des Fehlens eines Ausbildungsplatzes sind nicht erfüllt, wenn das Kind aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse keine Arbeitsgenehmigung erhalten kann.mehr

Steuerfreie Erstattungen schließen nur bei tatsächlicher Auszahlung den Werbungskostenabzug aus. Unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung ist mit dem Sachbezugswert anzusetzender Arbeitslohn.mehr

Am 8.6.2011 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Ein BSG-Urteil schafft Klarheit: In der Krankenversicherung können auch Personen wieder versicherungspflichtig werden, die zuvor von der KV-Pflicht auf Antrag befreit wurden.mehr

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern (Windkraftanlage, Verkabelung, Zuwegung), deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist.mehr

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides sind – auch bei späterer getrennter Veranlagung – auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen.mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co.KG sind in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks beteiligen.mehr

Adapter für Programmiermaschinen sind keine Einheit automatischer Datenverarbeitungsmaschinen, jedoch als Zubehör für Maschinen der Pos. 8471 KN in die Pos. 8473 KN einzureihen.mehr

Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.mehr

Einer Aufrechnung des Finanzamts gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.mehr

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.mehr

Nachdem der BFH die Regelung zur Mindestbesteuerung (§ 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) zunächst wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt und das BVerfG darauf die Vorlage als unzulässig verworfen hat, entscheidet er nunmehr über die Anwendung des Gesetzes.mehr

Der Besuch eines auswärtigen Sprachkurses ist regelmäßig privat mitveranlaßt. Kosten für einen Englischsprachkurs in Südafrika können deshalb in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden.mehr

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.mehr

Die Wertgebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist auch dann verfassungsgemäß, wenn sie aufgrund eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR auf 91.456 EUR festgesetzt wird.mehr

Trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen liegt eine tarifbegünstigte Entlassungsentschädigung vor, wenn im Vorjahr nur eine geringfügige Teilleistung ausgezahlt wurde.mehr

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.mehr

Am 4.5.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, so ist die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit.mehr

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.mehr

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht.mehr

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.mehr

Die Deutsche Bank darf ihren Kunden nicht unaufgefordert einen Kontoauszug zuschicken und dafür eine Gebühr verlangen. Dieses - allerdings noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Frankfurt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte.mehr

Am 27.4.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.mehr

Der BFH holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob die Regelung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zur Erhöhung der Biersteuersätze in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.mehr

Der BFH legt dem EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes vor.mehr

Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.mehr

Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.mehr

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann „Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.mehr

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeit- und nicht nach Wirtschaftsjahren.mehr

Die fast an allen Ecken stehenden Bankautomaten haben das Leben der Bankkunden in vielerlei Hinsicht erleichtert. Eine wichtige Ausnahme bildet der Fall, in dem Karte und möglicherweise auch Pin in falsche Hände gelangen. Wird dann das Konto geplündert, ist der Jammer groß und der Streit um die Haftung beginnt.mehr

Eine Patronatserkläung ist ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit eines Dritten. In der Regel gibt sie die Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft ab. Sie ist aber nicht unumkehrbar: Voraussetzung für eine Kündigung ist allerdings eine wirksame Kündigungsvereinbarung.mehr

Wenn die Betrüger mit dem Geld über alle Berge sind, fragt sich, ob der Kunde oder die Bank haftet. Im Fall des gefälschten Überweisungsträgers gibt es eine klare Regel: die Bank.mehr